Geschichte Deutschlands seit 1990

Wiedervereinigung und Regierung Kohl, 1990–1998

Die Geschichte Deutschlands seit 1990 beginnt mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Gleichzeitig wurden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Länder neu gegründet. Richard von Weizsäcker wurde erster Bundespräsident des vereinten Deutschlands und forderte ein behutsames Zusammenwachsen: „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“ Bei den Landtagswahlen vom 14. Oktober wurde die CDU außer in Brandenburg, wo die SPD gewann, jeweils stärkste Partei.

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erhielt die Union 43,8 %, die SPD 33,5 % und die FDP 11 %. Die PDS und das ostdeutsche Bündnis 90/Grüne gelangten aufgrund besonderer Regeln zur getrennten Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag. Am 20. Juni 1991 beschloss der Bundestag mit 338 zu 320 Stimmen, Parlament und Teile der Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen; der Umzug erfolgte 1999. Berlin war bereits seit dem 3. Oktober 1990 Bundeshauptstadt.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Einheit prägten die 1990er-Jahre. Nach einem kurzen Wiedervereinigungsboom folgten wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und ein als „Reformstau“ bezeichnetes Ausbleiben wichtiger Veränderungen. Die neuen Länder entwickelten sich nach Einführung der Marktwirtschaft langsamer als erhofft und stabilisierten sich erst in den 2000er-Jahren sozial und wirtschaftlich.

Zwischen 1991 und 1993 kam es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Brandanschlägen, unter anderem in Rostock, Mölln und Solingen; insgesamt wurden 17 Menschen ermordet. Hunderttausende demonstrierten mit Lichterketten gegen Fremdenhass. Durch den Asylkompromiss wurden ab dem 1. Juli 1993 Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen; diese Praxis endete später mit dem Wegfall stationärer Grenzkontrollen zu den jeweiligen Nachbarstaaten.

Weitere wichtige Veränderungen waren die Bahnreform vom 1. Januar 1994, durch die Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG zusammengeführt wurden, sowie die Postreform von 1995: Aus der Bundespost entstanden Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG. Am 1. Januar 1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfter Zweig der Sozialversicherung eingeführt. Kohls Regierung wurde 1994 erneut bestätigt; die Treuhandanstalt, die das DDR-Staatsvermögen privatisieren sollte, wurde anschließend aufgelöst.

Rot-grüne Reformjahre unter Schröder, 1998–2005

Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 wurde erstmals ein Bundeskanzler durch eine Bundestagswahl abgelöst. SPD und Grüne bildeten unter Gerhard Schröder eine Koalition; Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler. Die CDU-Spendenaffäre belastete anschließend die Union: Helmut Kohl hatte anonyme Spenden angenommen und weigerte sich unter Berufung auf sein „Ehrenwort“, die Geldgeber zu nennen. Angela Merkel übernahm später den CDU-Vorsitz.

Die Regierung führte 2000 eine Steuerreform durch. Einnahmen aus der Ökosteuer sollten die Rentenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten senken. Der Euro, seit 1999 Buchgeld, ersetzte am 1. Januar 2002 die Deutsche Mark als Bargeld. Der feste Umrechnungskurs betrug 1,95583 DM für 1,00 Euro.

Außenpolitisch beteiligten sich deutsche Soldaten im Kosovokrieg erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg an Kriegshandlungen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Deutschland den Krieg in Afghanistan. Am Irakkrieg von 2003 nahm Deutschland offiziell nicht teil, leistete den USA aber indirekte Unterstützung, unter anderem durch die Sicherung von Seewegen, ABC-Spürpanzer in Kuwait und die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-AWACS-Flügen.

Nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl 2002 leitete die Regierung mit der Agenda 2010 Reformen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik ein. Die Hartz-Gesetze sollten den Arbeitsmarkt beleben; Hartz IV erhöhte dabei den Druck auf Arbeitslose und löste Proteste aus, weil viele Betroffene die Politik als sozial ungerecht empfanden. Weitere Vorhaben waren der beginnende Atomausstieg, Klimaschutzmaßnahmen, das Lebenspartnerschaftsgesetz, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht und das Gewaltschutzgesetz. Eine Unionsmehrheit im Bundesrat begrenzte jedoch den Handlungsspielraum der Regierung.

2004 erzielten rechtsextreme Parteien bei Landtagswahlen deutliche Erfolge: Die DVU erhielt in Brandenburg rund 6,1 %, die NPD in Sachsen 9,2 %. Der Bundestag verschärfte daraufhin das Versammlungsrecht und den Straftatbestand der Volksverhetzung. Nach Wahlniederlagen der SPD und dem Verlust Nordrhein-Westfalens stellte Schröder am 1. Juli 2005 absichtlich eine Vertrauensfrage, die er verlor. Bundespräsident Horst Köhler löste den Bundestag auf; das Bundesverfassungsgericht wies Klagen gegen dieses Vorgehen zurück.

Die Ära Merkel, 2005–2021

Angela Merkel wurde am 22. November 2005 als erste Frau zur Bundeskanzlerin gewählt. Da weder Rot-Grün noch CDU/CSU und FDP eine Mehrheit erreicht hatten, regierte zunächst eine Große Koalition aus Union und SPD. Zu ihren Aufgaben gehörten Reformen des Gesundheitswesens und des Föderalismus. Während der Weltfinanzkrise 2008 und 2009 reagierte die Regierung unter anderem mit der Verstaatlichung der hoch verschuldeten Hypo Real Estate, Bürgschaften für Banken und Unternehmen sowie der Abwrackprämie. Nutzen und Kosten dieser Maßnahmen, besonders die zusätzliche Staatsverschuldung, waren umstritten.

Nach der Bundestagswahl 2009 bildete Merkel eine Koalition mit der FDP. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima führte 2011 zu einer Kehrtwende: Nach einer zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke legte die Regierung nun den endgültigen Atomausstieg fest und beschleunigte die Energiewende zu erneuerbaren Energiequellen. Weitere wichtige Vorhaben der 2010er-Jahre waren die Schuldenbremse, eine vereinfachte Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, der allgemeine Mindestlohn sowie Digitalisierung und Industrie 4.0.

2011 wurde bekannt, dass der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen türkischer beziehungsweise griechischer Herkunft ermordet hatte. Ermittlungen deckten schwere Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz auf. Untersuchungsausschüsse und ab Mai 2013 der NSU-Prozess sollten die Verbrechen und das Behördenversagen aufarbeiten.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 regierte Merkel erneut mit der SPD. Die von Edward Snowden offengelegte umfassende Überwachung durch die US-amerikanische National Security Agency betraf auch Deutschland und verletzte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis. 2015 nahm Deutschland während der Flüchtlingskrise Hunderttausende Menschen auf, unter anderem aus Syrien. Am 19. Dezember 2016 verübte ein tunesischer Asylbewerber einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. 2017 führte der Bundestag die gleichgeschlechtliche Ehe ein.

Nach der Bundestagswahl 2017 zog die AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Partei. Weil Verhandlungen über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen scheiterten, entstand im März 2018 wieder eine Große Koalition. Die letzten Jahre von Merkels Amtszeit wurden von der COVID-19-Pandemie 2020 und 2021 geprägt. 2021 endete außerdem der fast 20 Jahre dauernde Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

In Merkels zweiter Amtszeit wechselte das Amt des Bundespräsidenten mehrfach: Horst Köhler trat 2010 zurück, Christian Wulff 2012 im Zusammenhang mit einer Kredit- und Medienaffäre. Ihm folgte Joachim Gauck. 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident.

Ampelkoalition unter Olaf Scholz, 2021–2025

Olaf Scholz wurde nach der Bundestagswahl 2021 am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Er führte die erste sogenannte Ampelkoalition auf Bundesebene aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am 13. Februar 2022 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bestimmte die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung entschied, die Ukraine durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Innenpolitisch wurde im Juli 2022 Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straflos gestellt. Das Cannabisgesetz legalisierte 2024 den Anbau und Besitz von Cannabis in engen Grenzen.

Die Ampelkoalition zerbrach im November 2024, sodass es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kam. Am 2. Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Partei hatte seit April 2025 in bundesweiten Umfragen teilweise erstmals die Führung übernommen.

Regierung Merz seit 2025

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 wurde Friedrich Merz am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erreichte ein gewählter Bundeskanzler die erforderliche Mehrheit erst im zweiten Wahlgang.

Seit dem 7. Mai 2025 werden auch Asylsuchende an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte diese Praxis am 2. Juni 2025 in einer Eilentscheidung für rechtswidrig, hielt aber die Durchführung eines Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung an der Grenze für zulässig. Da die Entscheidung nur für die Kläger galt, ließ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Zurückweisungen fortsetzen.

Der am 24. Juni 2025 veröffentlichte Entwurf des Bundeshaushalts sah Ausgaben von 503,0 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor. Zusammen mit dem Haushalt plante die Regierung die Finanzierung bis 2029 und ein bereits beschlossenes „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. Für 2025 waren Investitionen von insgesamt mehr als 115 Milliarden Euro aus Kernhaushalt und Sondervermögen vorgesehen; bis 2029 sollten sie auf fast 120 Milliarden Euro jährlich steigen. Schwerpunkte waren Bahninfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben sollten von 2,4 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 auf 3,5 % im Jahr 2029 wachsen.

Ende April 2026 behandelte die Regierung zur Stärkung der inneren Sicherheit einen verstärkten Einsatz biometrischer Bildabgleiche und automatisierter Datenanalysen. Geplant waren ein Echtzeit-Abgleich im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr sowie KI-gestützte Systeme zur Auswertung großer Datenmengen bei der Strafverfolgung. Grundlage sollten Änderungen des BKA-Gesetzes und der Strafprozessordnung sein.