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Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981
Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 stand unter dem Motto Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen.
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Bedeutung und Ziel der Demonstration
Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten fand am 10. Oktober 1981 unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ statt. Die Abschlusskundgebung wurde in Bonn abgehalten, dem damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland. Etwa 300.000 Menschen nahmen teil. Sie protestierten vor allem gegen den NATO-Doppelbeschluss und setzten sich für atomare Abrüstung und eine Fortsetzung der Entspannungspolitik ein.
Die Veranstaltung war der Auftakt zu drei Großdemonstrationen der westdeutschen Friedensbewegung in den Jahren 1981 bis 1983. Sie sollte außerdem den Beginn einer Reihe von Friedensdemonstrationen in europäischen Hauptstädten bilden. Eine weitere Demonstration fand am 20. Oktober 1981 in Brüssel statt.
Veranstalter, Vorbereitung und Aufruf
Veranstalter waren die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden. Mehr als 800 weitere Organisationen unterstützten den Aufruf. Konzept und Aufruf wurden im Juni 1981 entwickelt. Beteiligt waren unter anderem Vertreter der beiden Veranstalter, des Interkirchlichen Friedensrates der Niederlande, des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit sowie der niederländischen Bewegung „Stop de neutronenbom“. Der Aufruf entstand nach schwierigen Diskussionen am Rande des 19. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hamburg. Ben ter Veer, der Vorsitzende des niederländischen Interkirchlichen Friedensrates, verlas ihn erstmals am 19. Juni 1981 bei einer Friedenskundgebung in Hamburg.
Der Aufruf beschrieb die 1980er Jahre als „gefährlichstes Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit“ und warnte, ein Dritter Weltkrieg werde durch die weltweite Aufrüstung wahrscheinlicher. Er enthielt vier zentrale Forderungen:
- keine neuen Atomwaffen in Europa;
- die NATO-Staaten sollten ihre Zustimmung zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zurückziehen. Damit sollte der „Weg für die Verringerung der Atomwaffen in West- und Osteuropa“ geöffnet werden;
- ein atomwaffenfreies Europa;
- Abrüstung und die Fortsetzung der Entspannungspolitik.
Besonders um die zweite Forderung wurde im Juni 1981 heftig gestritten. Die christlich geprägten Gruppen ASF und AGDF befürworteten einseitige Abrüstungsschritte des Westens. Andere Gruppen aus dem Umfeld des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Grünen verlangten eine gleichzeitige Abrüstung in West und Ost. Die endgültige Formulierung war ein Kompromiss zwischen diesen Positionen.
Politische Kritik im Vorfeld
Die Demonstration war vor ihrem Beginn politisch umstritten. Im August 1981 untersagte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes seinen Unterorganisationen, zur Teilnahme aufzurufen. Georg Benz, ein Vorstandsmitglied der IG Metall und vorgesehener Redner, wurde deshalb von seinem Vorsitzenden Eugen Loderer scharf gerügt.
Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte im September 1981 die Sozialdemokraten Erhard Eppler und Oskar Lafontaine, die bei der Kundgebung sprechen wollten. Der Spiegel berichtete am 21. September, Schmidt erwäge einen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD gegen auftretende Mitglieder; Regierungssprecher Kurt Becker dementierte dies. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und die Jungsozialisten verstießen jedoch durch ihre Unterschriften unter dem Aufruf formell gegen einen seit 1972 geltenden SPD-Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser verbot SPD-Mitgliedern gemeinsame Aktionen mit der Deutschen Kommunistischen Partei.
Am Vortag beantragte die CDU/CSU im Bundestag, die Demonstration als gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gerichtet zu verurteilen. Friedrich Zimmermann und Oppositionsführer Helmut Kohl behaupteten unter anderem, die Veranstaltung diene eindeutig dem Interesse Moskaus und Teile der SPD bildeten dort eine „Volksfront“ mit Kommunisten. Willy Brandt und Helmut Schmidt widersprachen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und FDP abgelehnt. Brandt betonte, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration stehe nicht zur Verfügung des Bundestages. Schmidt verteidigte zugleich den NATO-Doppelbeschluss mit dem Ziel einer „Null-Lösung“; die Mehrheit des Bundestages bestätigte diese Position.
Nach Krawallen bei einer Demonstration gegen den US-Außenminister Alexander Haig in West-Berlin im September 1981 befürchtete Verteidigungsminister Hans Apel, Demonstranten könnten das Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe angreifen.
Ablauf, Redner und kulturelles Programm
Die meisten Teilnehmer reisten mit Sonderzügen an. Fünf Auftaktkundgebungen fanden an der Nordbrücke, in Bonn-Beuel, auf der Josefshöhe, am Schlachthof und am Südfriedhof statt. Von dort zogen die Menschen in Sternmärschen zum Hofgarten.
Bei den Auftaktkundgebungen sprachen unter anderem Emil Carlebach, Helmut Gollwitzer, Klaus Mannhardt, Gunnar Matthiessen, Willi Piecyk, Alexander Schubart, Dorothee Sölle, Werner Stürmann sowie Vertreter amerikanischer, australischer, britischer, dänischer, französischer und norwegischer Friedensgruppen. Auftritte gab es unter anderem von Dietrich Kittner und der Gruppe Zupfgeigenhansel.
Bei der Abschlusskundgebung traten die Redner in einer festgelegten Reihenfolge auf: Heinrich Albertz, Alfred Mechtersheimer, Greetje Witte-Rang, Randall Forsberg, Nino Pasti, Coretta Scott King, Georg Benz, Erhard Eppler, William Borm, Thomas Heubeck, Robert Jungk, Helmut Ridder, Petra Kelly, Gert Bastian, Uta Ranke-Heinemann und Heinrich Böll. Böll hielt die Hauptrede. Martin Niemöller konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen; seine Rede wurde verlesen.
Zum Kulturprogramm gehörten unter anderem Harry Belafonte, die Bots, der Chor Kölner Gewerkschafter, Franz Josef Degenhardt, Angi Domdey, Perry Friedman, Fasia Jansen, Otmar Leist und Hannes Wader. Moderiert wurde die Veranstaltung von Volkmar Deile und Gabi Scherle.
Das Bundesverfassungsgericht führte die Friedensdemonstration später in seinem Brokdorf-Beschluss als positives Beispiel für die friedliche Durchführung einer Großdemonstration an. Behörden sollten sich bei der Vorbereitung anderer Großdemonstrationen daran orientieren.