Oskar Lafontaine

Profil und politischer Aufstieg

Oskar Lafontaine (* 16. September 1943 in Saarlautern, heute Saarlouis) ist ein deutscher Publizist und Politiker. Er gehörte nacheinander der SPD, der WASG, Die Linke und seit Anfang 2024 dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. 1995 bis 1999 führte er die SPD, 1998/1999 war er Bundesfinanzminister. Nach seinem Rücktritt 1999 wurde er zu einem scharfen Kritiker der Sozial- und Wirtschaftspolitik Gerhard Schröders.

Lafontaine studierte nach dem Abitur 1962 zunächst in Bonn und ab 1965 an der Universität des Saarlandes Physik. 1969 schloss er das Studium als Diplomphysiker ab; Thema seiner Diplomarbeit war die Züchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 arbeitete er bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken, ab 1971 als Mitglied der Geschäftsführung.

1966 trat Lafontaine der SPD bei. Er war von 1970 bis 1975 Landtagsabgeordneter, von 1974 bis 1985 Bürgermeister und Oberbürgermeister von Saarbrücken sowie ab 1977 Vorsitzender der Saar-SPD. Als Oberbürgermeister förderte er den öffentlichen Nahverkehr, die Umgestaltung des St. Johanner Marktes zur Fußgängerzone und das Max-Ophüls-Festival.

Bei der Landtagswahl am 10. März 1985 erhielt die SPD 49,2 % der Stimmen und 26 von 51 Sitzen. Am 9. April 1985 wurde Lafontaine zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Auch 1990 und 1994 erreichte die SPD absolute Mehrheiten. Zu seinen Schwerpunkten gehörten die Bekämpfung der auf rund 15 % gestiegenen Arbeitslosigkeit, die Sanierung des Landeshaushalts und die Bewältigung der Stahlkrise. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich führte zur Anerkennung der Haushaltsnotlage des Saarlandes. Nach der Übernahme eines Mehrheitsanteils an ARBED Saarstahl 1986 wurden Strukturen neu geordnet; Entlassungen und Frühpensionierungen wurden sozialverträglicher gestaltet.

Die Landesregierung hob den Radikalenerlass von 1972 auf, führte Gesamtschulen als Regelschulen ein und stärkte die Friedenserziehung. Wegen Lafontaines Beziehungen zu Erich Honecker erhielt das Saarland zusätzliche Aufträge aus der DDR. 1985 sprach Lafontaine sich für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft aus und beendete als einziges Bundesland die Zahlungen an die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen.

Friedenspolitik, Ökologie und deutsche Einheit

Seit 1979 bekämpfte Lafontaine den NATO-Doppelbeschluss. Er bewertete die geplante Stationierung von Raketen bei einem Scheitern von Verhandlungen als Aufrüstung und forderte für diesen Fall den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO. 1983 nahm er an einer dreitägigen Sitzblockade gegen die geplante Stationierung von Pershing-II-Raketen auf der Mutlanger Heide teil. Seine verteidigungspolitischen Positionen veröffentlichte er in Angst vor den Freunden (1983).

Lafontaine verband soziale und ökologische Politik zu einem Konzept des „ökologischen Sozialismus“. In Der andere Fortschritt (1985) argumentierte er, der Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen müsse mit dem Kampf gegen die Ausbeutung der Natur verbunden werden. Fortschritt sei auch ohne Wirtschaftswachstum möglich. Er forderte eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen sowie den Verzicht auf Kernenergie.

Als Leiter der Kommission für das SPD-Grundsatzprogramm war Lafontaine maßgeblich am Berliner Programm beteiligt, das im Dezember 1989 verabschiedet wurde. Es verpflichtete die SPD unter anderem zu internationaler Abrüstungszusammenarbeit, Gleichstellung, ökologischer Modernisierung und einer Reform der sozialen Sicherungssysteme. Lafontaine befürwortete damals Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit Belegschaften und Betriebsräten sowie eine offenere Haltung zu Wochenendarbeit und längeren Maschinenlaufzeiten.

Nach dem Fall der Berliner Mauer warnte Lafontaine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR und vor politischen Problemen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Er schlug Wirtschaftshilfen für die DDR und am 27. November 1989 eine administrative Begrenzung des Zuzugs von DDR-Bürgern vor. Die deutsche Einheit sollte nach seiner Vorstellung Folge annähernd gleicher Lebensverhältnisse sein, nicht deren Voraussetzung. Er befürwortete zunächst eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses und warnte auf dem SPD-Parteitag vom 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“.

Diese Haltung stand im Gegensatz zu Befürwortern einer schnellen Wiedervereinigung wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und jüngeren ostdeutschen Sozialdemokraten. Kritiker warfen Lafontaine vor, die Einheit verhindern zu wollen und kein tragfähiges Konzept zu besitzen. Als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 warnte er vor einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion. Er befürchtete den Zusammenbruch der DDR-Industrie und -Landwirtschaft, millionenfache Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und jahrzehntelange Milliardentransfers. Zunächst schlug er einen festen Wechselkurs der DDR-Mark vor, befürwortete später aber einen Umtauschkurs von 1:1 für Sparguthaben, Löhne und Renten.

Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt durch einen Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt. Während seiner Genesung entfernte sich die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs. Die Wirtschafts- und Sozialunion wurde am 18. Mai 1990 vereinbart; der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erfolgte am 3. Oktober 1990. Lafontaine verlor die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl und blieb zunächst Ministerpräsident des Saarlandes. 2010 erklärte er rückblickend, er habe die Einheitseuphorie unterschätzt und das rationale Argument überschätzt.

SPD-Vorsitz und Rücktritt als Finanzminister

Von 1992 bis 1993 war Lafontaine Bundesratspräsident. Er wirkte an der sogenannten Petersberger Wende der SPD mit, die 1992 zum Asylkompromiss und zur Zustimmung zu bestimmten UN-Friedenseinsätzen führte. 1995 wurde er nach einer Kampfabstimmung mit 321 zu 190 Stimmen, also 62,6 %, zum SPD-Vorsitzenden gewählt. 1997 blockierte er im Bundesrat die Steuerreform der CDU/FDP-Koalition und setzte im SPD-Wahlprogramm unter anderem eine Ausbildungsplatzabgabe, eine Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Rücknahme einer Rentenkürzung durch. Nach Gerhard Schröders Wahlerfolg in Niedersachsen rief er ihn 1998 zum SPD-Kanzlerkandidaten aus.

Am 27. Oktober 1998 wurde Lafontaine im Kabinett Schröder I Bundesfinanzminister. Sein Ressort erhielt zusätzliche Zuständigkeiten, darunter das Referat für den Jahreswirtschaftsbericht. Dadurch sollte eine nachfrageorientierte, keynesianische Finanzpolitik ermöglicht werden. Mit Heiner Flassbeck und Claus Noé als Staatssekretären entwickelte er Konzepte für seine Finanz- und Steuerpolitik.

Zu den frühen Maßnahmen der rot-grünen Regierung gehörten die Rücknahme mehrerer unter Helmut Kohl beschlossener Gesetze, die Wiedereinführung der hundertprozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen, eine Änderung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes, ein Entsendegesetz für ausländische Bauarbeiter und ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Zwischen Lafontaine und Schröder entstanden jedoch Konflikte über Sozialversicherungsbeiträge bei 630-DM-Jobs, die Unternehmensbesteuerung, die Ökosteuer und das Staatsbürgerschaftsrecht. Lafontaine forderte außerdem eine stärkere internationale Regulierung kurzfristiger Kapitalbewegungen, stabile Wechselkurszielzonen und Maßnahmen gegen Spekulationsgewinne von Hedgefonds.

Am 11. März 1999 trat Lafontaine als Finanzminister, SPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter zurück. Als Begründung nannte er ein „schlechtes Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Am 18. März 1999 entließ Bundespräsident Roman Herzog ihn; Lafontaine war insgesamt 142 Tage Finanzminister gewesen. Danach kritisierte er den Kosovokrieg und Schröders sozialpolitischen Kurs. Im Buch Das Herz schlägt links (1999) nannte er mangelnde Solidarität in der Regierung als Hauptgrund für seinen Rücktritt. Das Schröder-Blair-Papier von 1999 wertete er als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und als Hinwendung zum Neoliberalismus.

Weg zur Linkspartei und politische Ämter im Saarland

Nach seinem Rücktritt blieb Lafontaine politisch aktiv. 2001 trat er Attac bei und schrieb eine politische Kolumne für Bild. Bei den Demonstrationen gegen Hartz IV am 30. August 2004 in Leipzig kritisierte er die Reformen der SPD-geführten Bundesregierung scharf und warf der SPD unter anderem „Wählertäuschung“, „Raub“ und „Lüge“ vor.

Am 24. Mai 2005 erklärte Lafontaine seinen Austritt aus der SPD; am 30. Mai gab er sein Parteibuch nach fast vierzig Jahren zurück. Er begründete den Schritt mit der Abkehr der SPD vom Berliner Programm. Am 10. Juni 2005 kündigte er gemeinsam mit Gregor Gysi eine Kandidatur für das Linksbündnis aus WASG und PDS an. Er trat der WASG bei, wurde auf einer offenen PDS-Liste auf den Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen gewählt und zog bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 wieder in den Bundestag ein. Von 2005 bis 2009 war er gemeinsam mit Gysi Vorsitzender der Linksfraktion.

Am 15. Juni 2007 wurde Die Linke durch die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gegründet. Lafontaine wurde am folgenden Tag gemeinsam mit Lothar Bisky mit 87,9 % zum Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 erhielt Die Linke 21,3 % und zog erstmals in den Landtag ein. Lafontaine wurde Fraktionsvorsitzender und war von Mai 2012 bis 2022 Oppositionsführer. Bei der Landtagswahl 2017 erreichte Die Linke 12,8 %. 2022 kandidierte Lafontaine nicht mehr.

Wegen einer Krebserkrankung gab er 2010 sein Bundestagsmandat und den Bundesvorsitz der Partei aus gesundheitlichen Gründen auf. Im Saarland blieb er jedoch politisch aktiv. Am 17. März 2022 trat er aus der Linkspartei aus. Er erklärte, die Partei habe ihren Anspruch als linke Alternative zu sozialer Unsicherheit und Ungleichheit aufgegeben. Bei der saarländischen Landtagswahl 2022 fiel Die Linke auf 2,6 % und schied aus dem Parlament aus. Ende Januar 2024 bestätigte Lafontaine seinen Beitritt zum BSW; auf dessen Gründungsparteitag hielt er am 27. Januar 2024 die Hauptrede.

Kontroversen und politische Positionen

Lafontaine wurde häufig als Populist eingeordnet. Umstritten waren besonders seine Aussagen zu Einwanderung. 2005 verwendete er den Ausdruck „Fremdarbeiter“, den Kritiker als Sprache des Nationalsozialismus bewerteten. Lafontaine erklärte, er habe ihn ohne diskriminierende Absicht benutzt. 2017 forderte er Abschiebungen von Flüchtlingen und machte eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik für die geringe Unterstützung der Linkspartei durch Arbeiter und Arbeitslose mitverantwortlich. Teile der Partei warfen ihm vor, rassistische Ressentiments zu fördern. 2020 trat er gemeinsam mit Thilo Sarrazin bei einer Veranstaltung auf, was ebenfalls innerparteiliche Kritik auslöste.

Zu früheren Affären gehören die sogenannte Pensionsaffäre von 1992, bei der Lafontaine rund 230.000 DM zu viel erhalten und zurückgezahlt hatte, sowie die Rotlichtaffäre. Eine von ihm 1994 durchgesetzte Änderung des saarländischen Presserechts zu Gegendarstellungen wurde als „Lex Lafontaine“ bezeichnet und im Jahr 2000 wieder geändert.

In der Außenpolitik kritisierte Lafontaine die israelische Kriegspolitik und forderte Neutralität gegenüber Israel und der Hisbollah; der Zentralrat der Juden warf ihm vor, antisemitische Stimmungen zu fördern. 2013 befürwortete er wieder nationale Währungen. Den Ausbau der Windenergie lehnte er ab, weil er ihn angesichts des geringen Anteils an der Stromerzeugung des Jahres 2012 nicht für ausreichend begründet hielt.

Seit 2015 kritisierte Lafontaine die Ukraine-Politik der USA und die NATO-Osterweiterung. Vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 bezeichnete er westliche Warnungen teilweise als „Kriegspropaganda“. Danach sprach er von „Doppelstandards“, bezeichnete sowohl Wladimir Putin als auch Joe Biden als Kriegsverbrecher und forderte ein unabhängiges Europa. 2023 unterzeichnete er das „Manifest für Frieden“, das ein Ende militärischer Unterstützung der Ukraine und Verhandlungen fordert. Aussagen von 2025 und 2026, in denen er „Russenhass“ mit Antisemitismus gleichsetzte, wurden unter anderem vom saarländischen Antisemitismusbeauftragten als inakzeptabel kritisiert.

Während der COVID-19-Pandemie bezweifelte Lafontaine die Aussagekraft von Inzidenzwerten, kritisierte staatliche Maßnahmen, Impfkampagnen und die Ausweitung von Impfempfehlungen auf Kinder und Jugendliche. Eine falsche Behauptung über den Impfwillen des Biontech-Chefs Uğur Şahin wurde im Januar 2021 beanstandet. Als zentrales Pandemieproblem bezeichnete Lafontaine 2022 den Mangel an Pflegekräften und deren schlechte Bezahlung. Seit 2022 veröffentlicht er politische Beiträge in der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche.