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Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
Bei der Landtagswahl 2024 verfehlte die Partei den Wiedereinzug in den Landtag sowohl über die Grundmandatsklausel als auch die Fünf-Prozent-Hürde.
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Überblick und Bedeutung
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler, kurz BVB/Freie Wähler oder BVB/FW, sind eine politische Partei, die ausschließlich in Brandenburg tätig ist. Ihr Ziel ist es, unterschiedliche regionale Wählergruppen und politische Vereinigungen zu bündeln. Inhaltlich ist sie regionalistisch ausgerichtet: Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Kommunen, ländlicher Gebiete und lokaler Bürgerinitiativen. Die Partei ist nicht Teil der Bundesvereinigung Freie Wähler, arbeitet aber mit ihr zusammen.
Die Vereinigung wurde 2008 als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen gegründet und trägt seit 2011 ihren heutigen Namen. Ihr Hauptsitz befindet sich in Bernau bei Berlin, ihre Parteifarbe ist Orange. Vorsitzender ist Péter Vida. Für 2025 werden 821 Mitglieder, ein Mindestalter von 16 Jahren und staatliche Zuschüsse in Höhe von 151.266,40 Euro angegeben.
Landespolitisch wurde die Partei vor allem durch ihre Wahlerfolge von 2014 und 2019 bedeutsam. 2014 zog sie mithilfe der Grundmandatsklausel in den Landtag ein. Diese Regel bewirkte, dass ihre Zweitstimmen bei der Sitzverteilung berücksichtigt wurden, weil Christoph Schulze ein Direktmandat gewann. 2019 erreichte sie landesweit fünf Prozent und erneut ein Direktmandat. Seit der Landtagswahl 2024 ist sie nicht mehr im Landtag vertreten.
Programmatische Schwerpunkte
Das im Mai 2012 beschlossene, 40 Seiten umfassende Grundsatzprogramm behandelt zentrale Bereiche der brandenburgischen Landespolitik. BVB/Freie Wähler lehnt eine Gemeinde- und Kreisgebietsreform ab und fordert stattdessen eine stärkere kommunale Selbstverwaltung. Besonders gefördert werden sollen ländliche Gebiete. Außerdem setzt sich die Partei für mehr direkte Demokratie ein, also für unmittelbare Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger durch Instrumente wie Bürgerentscheide und Volksinitiativen.
Beim Datenschutz verbindet sie transparente Verwaltung mit freiem Informationszugang: Behörden sollen erhobene Daten von sich aus kostenlos im Internet bereitstellen und Bürgern auf Anfrage Akteneinsicht gewähren. In der Haushaltspolitik sah das Programm ab 2018 einen jährlichen Abbau der Gesamtverschuldung Brandenburgs um 100 bis 200 Millionen Euro vor. Dies sollte über die Anforderungen der im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse hinausgehen.
In der Umweltpolitik bezeichnete Robert Soyka 2010 die öffentliche Darstellung des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel als übertrieben. Zugleich forderte er stärkeren lokalen Umweltschutz und Maßnahmen gegen die massive Abholzung der Regenwälder. In der Landwirtschaft befürwortet die Partei eine pragmatische Verbindung biologischer und konventioneller Verfahren, die nicht vollständig von Subventionen abhängig sein soll. Gemeinsam mit Umweltverbänden und den Brandenburger Grünen wandte sie sich gegen eine Schweinemastanlage in Haßleben.
Weitere Schwerpunkte sind die Lebensbedingungen von Migranten, die Bekämpfung des Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Beides soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das Grundsatzprogramm verlangt zudem ein umfassendes aktives und passives Wahlrecht für Ausländer, also das Recht, zu wählen und selbst gewählt zu werden. Die von Péter Vida initiierte Allianz Unabhängiger MigrantInnen war bei Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat des Landkreises Barnim erfolgreich. 2017 erhielt sie 73 % der Stimmen und 7 von 9 Sitzen. Trotz ihrer Konzentration auf Brandenburg unterstützt die Partei außerdem den europäischen Einigungs- und Integrationsprozess und eine konsequentere Erweiterung der Europäischen Union.
Entwicklung und kommunale Erfolge
Bei den Kommunalwahlen 2008 trat die neu gegründete Vereinigung gemeinsam mit mehreren politischen Vereinigungen und Wählergruppen als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50 Plus an. Sie erreichte landesweit 1,7 % und 14 Kreistagsmandate. 2009 wurde sie als politische Vereinigung anerkannt. Bei der Landtagswahl desselben Jahres kam die Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler auf 1,7 % der Zweit- und 2,4 % der Erststimmen. Eine beantragte Parteienfinanzierung wurde abgelehnt, weil diese nach Auffassung der Bundestagsverwaltung Listenvereinigungen nicht zustand.
Eine wichtige Form der politischen Arbeit waren lokale Bürgerentscheide. In Bernau stimmten am 20. Oktober 2013 insgesamt 94,6 % für eine stärkere Mitbestimmung der betroffenen Anlieger bei Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen. In Borkwalde unterstützten im April 2014 zwei Drittel der Abstimmenden ein entsprechendes Anliegen. Ein weiterer mitinitiierter Bürgerentscheid führte 2014 zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke: 8153 von 13.478 gültigen Stimmen beziehungsweise 60,5 % entfielen auf die Abwahl.
Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte BVB/Freie Wähler mit 102.178 Stimmen landesweit 3,6 % und 33 Mandate. 2019 stieg das Ergebnis auf 6,3 %, 226.754 Stimmen und 60 Sitze; die Partei zog in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte ein. 2024 erzielte sie mit 7,4 %, 302.868 Stimmen und 67 Sitzen ihr bislang bestes Kommunalwahlergebnis und war erneut in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten vertreten.
Bei der Landtagswahl 2014 gewann Christoph Schulze im Wahlkreis Teltow-Fläming III mit 27 % der Erststimmen ein Direktmandat. Deshalb erhielt die Partei trotz nur 2,7 % der Zweitstimmen drei Landtagssitze. Für den Fraktionsstatus wären nach der Geschäftsordnung jedoch mindestens vier Abgeordnete nötig gewesen. Eine Organklage führte 2016 zu der gerichtlichen Feststellung, dass mehrere Regeln zur Finanzierung, zur Anmeldung Aktueller Stunden und zur Redezeit die verfassungsmäßigen Rechte der Gruppe verletzten. Im September 2017 löste sich die Landtagsgruppe nach internen Konflikten und Austritten auf.
Landtagswahlen 2019 und 2024
Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 trat BVB/Freie Wähler mit 39 Personen auf der Landesliste an. Zentrale Forderungen waren die Abschaffung der Kita-Beiträge, die Stärkung des ländlichen Raums und der Verzicht auf weitere Landesmittel für den Flughafen BER. Péter Vida gewann das Direktmandat im Wahlkreis Barnim II. Weil die Partei landesweit fünf Prozent der Stimmen erhielt, zogen zusätzlich Ilona Nicklisch, Matthias Stefke, Christine Wernicke und Philip Zeschmann über die Landesliste ein.
Am 6. November 2023 kündigte Philip Zeschmann seinen Austritt aus der Fraktion an. Damit verlor BVB/Freie Wähler den Fraktionsstatus. Péter Vida versuchte, dessen Erhalt mit einem Eilantrag beim Landesverfassungsgericht durchzusetzen. Das Gericht lehnte den Antrag im Dezember 2023 ab, woraufhin sich die verbliebenen Abgeordneten als parlamentarische Gruppe organisierten.
Zur Landtagswahl am 22. September 2024 kandidierte die Partei erneut mit 39 Landeslistenbewerbern sowie 44 Wahlkreiskandidaten. Ihre Schwerpunkte waren mehr direkte Demokratie, ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag für die arbeitende Bevölkerung und eine bessere Integration von Migranten durch die leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Sie erhielt etwa 2,57 % beziehungsweise gerundet 2,6 % der Zweitstimmen und 7,0 % der Erststimmen. Im Wahlkreis 14 erreichte sie wie zuvor 23,9 %, unterlag aber der AfD mit 26,3 %. Da sie weder die Fünf-Prozent-Hürde überschritt noch ein Direktmandat gewann, ist sie in der 8. Wahlperiode von 2024 bis 2029 nicht im Brandenburger Landtag vertreten.
Volksinitiative und Organisation
Am 23. Oktober 2018 startete BVB/Freie Wähler die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. Zur Begründung erklärte die Partei, Straßen stünden grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung und müssten daher auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Innerhalb von zehn Wochen kamen die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen. Gemessen an der Sammlungsdauer galt sie damit als erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte Brandenburgs. Am 10. April 2019 überwies der Landtag einen gemeinsamen Antrag von Péter Vida sowie den Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke einstimmig an den Innenausschuss. Er sah die rückwirkende Abschaffung der Beiträge zum 1. Januar 2019 vor. Am 13. Juni 2019 beschloss der Landtag die Gesetzesänderung endgültig.
Der Landesvorstand führt die Partei. Péter Vida wurde auf der Landesmitgliederversammlung am 23. März 2025 mit 88,5 % als Landesvorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende nennt der Abschnitt zur Parteistruktur Heiko Selka, Kornelia Britz und Matthias Rudolph; die Übersicht am Artikelanfang nennt dagegen Ilona Nicklisch, Bernd Albers und Heiko Selka. Robert Soyka ist Landesschatzmeister. Die Angaben zu den stellvertretenden Vorsitzenden sind im Artikel somit nicht einheitlich.
Der 2010 gegründete Landesbeirat besteht aus 33 landespolitischen Sprechern und Beauftragten. Er gestaltet die inhaltliche Arbeit und entwickelt Fachkonzepte weiter. Auf Kreis- und Gemeindeebene kooperiert BVB/Freie Wähler je nach Ort mit verschiedenen Parteien, Bauernverbänden und anderen Wählergruppen. Dazu gehören gemeinsame Fraktionen oder Koalitionen unter anderem mit SPD, CDU, Linken, FDP sowie Vereinigungen aus Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Jagd und Fischerei.