Frank Magnitz

Person und beruflicher Werdegang

Frank Rüdiger Heinrich Magnitz wurde am 29. Juni 1952 in Neuenkirchen im Landkreis Grafschaft Diepholz geboren. Er ist deutscher Politiker der AfD. Seine schulische Ausbildung schloss er 1968 mit der mittleren Reife ab. Danach absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte auf dem zweiten Bildungsweg Pädagogik. Während dieses Studiums war er Anfang der 1970er Jahre einige Monate Mitglied der DKP. Ab 1976 arbeitete er im öffentlichen Dienst bei der Sozialbehörde des Landes Bremen. Ein später begonnenes Jurastudium brach er ab.

Ende der 1970er Jahre gründete Magnitz in Bremen eine Firma für Bauelemente. 1988 verlagerte er sie nach Bremerhaven und verkaufte sie 1999. Anschließend arbeitete er als Berater in der Baustoffindustrie und im Immobilienbereich. Magnitz lebt in Bremen-Nord, ist verheiratet und hat sechs Kinder. Seine Ehefrau hat eine türkische Familienbiographie. Seine Tochter Ann-Katrin Magnitz wurde im August 2018 durch Kooptierung Mitglied des Landesvorstands der AfD Bremen. Anfang 2019 teilte die AfD Bremen mit, dass sie bei der Bürgerschaftswahl 2019 auf Platz 5 der Kandidatenliste stand.

Politische Laufbahn und innerparteiliche Konflikte

Magnitz trat im Mai 2013 der neu gegründeten AfD bei. Bei den Bremer Kommunalwahlen 2015 wurde er in Burglesum in den Beirat gewählt. Im Juni 2015 wählte ihn ein Landesparteitag zum Sprecher des AfD-Landesverbandes Bremen. Dieses Amt hatte er bis September 2019 inne.

Nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zog Magnitz im September 2017 über ein Ausgleichsmandat in den Bundestag ein. Dort war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Von September 2017 bis Oktober 2021 gehörte er dem Bundestag an.

Am 25. Oktober 2018 organisierte Magnitz eine Veranstaltung im Haus der Bürgerschaft in Bremen. Zu den Gästen gehörten unter anderem der AfD-Politiker Marc Jongen und die Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und Werner J. Patzelt. Die Veranstaltung wurde von Protesten begleitet und in der regionalen Politik und Öffentlichkeit stark kritisiert. Danach wurden die Nutzungsbedingungen für das Haus der Bürgerschaft verschärft.

Magnitz gilt als Unterstützer Björn Höckes und wird der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung Der Flügel zugerechnet. Diese Strömung wurde im Januar 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft und wird vom Verfassungsschutz überwacht. Außerdem wurden Verbindungen Magnitz’ zur Identitären Bewegung angeführt. 2017 veranstaltete er gemeinsam mit Aktivisten dieser Bewegung eine Demonstration gegen Angela Merkel. In einem Interview bezeichnete er deren seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachteten Aktionen als „witzig, intelligent und harmlos“. In seinem im Juni 2018 eröffneten Abgeordnetenbüro beschäftigte er zwei Teilzeit-Mitarbeiter: Einer war Mitglied der Identitären Bewegung, der andere Landesvorsitzender der vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Bremer Jungen Alternative.

Auf der AfD-Mitgliederversammlung am 20. Januar 2019 setzte sich Magnitz gegen den Journalisten Hinrich Lührssen auf Platz 1 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 durch. Seine Kandidatur kam überraschend, weil er wenige Wochen zuvor bestritten hatte, die Spitzenkandidatur anzustreben. Die Versammlung war als „Bürgertreff“ bezeichnet worden und fand unter Ausschluss der Presse statt. Lührssen erklärte anschließend, ein demokratischer Neuanfang der AfD Bremen sei gescheitert. Ein Journalist des Weser-Kuriers beschrieb den Landesverband kritisch als Mischung aus „Kaderpartei und Familienbetrieb“.

Anfang September 2019 verließ Magnitz gemeinsam mit zwei Parteikollegen die AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Anlass war ein Streit mit dem bisherigen Fraktionschef Thomas Jürgewitz. Durch den Austritt wurde die AfD-Fraktion aufgelöst; Magnitz wurde Vorsitzender der Gruppe „Magnitz, Runge, Felgenträger“. Mitte September legte er den Vorsitz der AfD Bremen nieder und kündigte an, bei dem bevorstehenden Landesparteitag nicht erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Zur Bürgerschaftswahl 2023 wurde die AfD wegen zweier konkurrierender Listen nicht zugelassen. Dadurch erhielt Magnitz kein neues Mandat und schied aus der Bürgerschaft aus.

Ermittlungen wegen Parteigeldern

Am 11. Januar 2019 wurde bekannt, dass gegen Magnitz wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt wurde. Er soll Parteigeld für private Zwecke verwendet haben. Im Dezember 2018 war deswegen seine Immunität aufgehoben worden. Magnitz bestritt die Vorwürfe und vermutete parteiinterne Gegner als Urheber der Anzeige.

Der tätliche Angriff am 7. Januar 2019

Am 7. Januar 2019 besuchte Magnitz eine Veranstaltung des Weser-Kuriers in der Bremer Kunsthalle. Auf dem Weg zu seinem im Parkhaus Ostertor/Kulturmeile abgestellten Pkw blieb er kurz bei einer Gedenkveranstaltung für den Asylbewerber Laya-Alama Condé stehen, der nach einem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln im Polizeigewahrsam gestorben war. Anschließend nahm Magnitz einen abkürzenden Weg über den öffentlich zugänglichen Theaterhof. Er bezeichnete später sowohl den Aufenthalt bei der Gedenkveranstaltung als auch den Weg über den Theaterhof als „Fehler“.

Gegen 17:20 Uhr näherten sich ihm von hinten drei dunkel gekleidete Personen mit Kapuzen oder Mützen. Eine Person sprang Magnitz aus vollem Lauf mit dem Ellenbogen voraus in den Nacken oder an den Hinterkopf. Magnitz stürzte und erlitt eine stark blutende Kopfverletzung. Die mutmaßlichen Täter flüchteten. Zwei Handwerker fanden ihn kurze Zeit später, alarmierten den Rettungsdienst und informierten die Polizei. Diese leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein und bildete eine Sonderkommission. Wegen Magnitz’ politischer Funktion übernahm der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen; die Behörden vermuteten eine politische Motivation.

Am 11. Januar 2019 veröffentlichte die Polizei Bremen ein Fahndungsvideo. Die Staatsanwaltschaft setzte eine Belohnung von 3000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen sollten. Innerhalb eines Monats gingen mehr als 200 Hinweise ein. Im August 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil kein Tatverdächtiger gefunden worden war. Das Bundeskriminalamt ordnete den Überfall in einer Publikation als Fallbeispiel der gewaltbereiten linken Szene ein und erklärte, die zuständigen Behörden hätten ihn als „politisch links motivierte Straftat“ gemeldet. Die Bremer Polizei betonte dagegen, sie habe in alle Richtungen ermittelt.

Darstellung des Angriffs und politische Reaktionen

Die AfD Bremen stellte den Angriff zunächst anders dar als die später ausgewerteten Ermittlungen. In einer Pressemitteilung war von drei vermummten Tätern, einem „Kantholz“, Bewusstlosigkeit und anschließenden Tritten gegen den Kopf die Rede. Die Mitteilung wurde nach Magnitz’ Angaben von seiner Tochter Ann-Katrin Magnitz erstellt. Magnitz entschied noch am Tatabend, ein im Krankenhaus aufgenommenes Foto von sich zu verbreiten, das ihn blutverschmiert mit einer klaffenden Kopfverletzung und zugeschwollenem Auge zeigte. In einem später bekannt gewordenen internen AfD-Schreiben erklärte er, damit „mediale Betroffenheit“ erzeugen zu wollen und dass die Aufmerksamkeit für die AfD „für Sympathien gesorgt haben“ dürfte.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Magnitz sagte, ein Handwerker habe ihn auf das Kantholz und die Tritte hingewiesen. Nach Angaben der Polizei hatten die beiden Handwerker die Tat jedoch nicht gesehen; sie waren erst etwa 10 bis 15 Sekunden danach bei Magnitz. Mohammed Houri, einer der Handwerker, erklärte, er habe auf Magnitz’ Wunsch das Verletzungsfoto angefertigt, aber keine Waffe gesehen und den Überfall nicht beobachtet. Überwachungsvideos zeigten weder den Einsatz eines Schlagwerkzeugs noch Tritte gegen den Kopf. Die Ermittler schlossen diese Version deshalb aus. Die Handwerker hatten die Tat nicht unterbrochen, sondern Magnitz erst danach gefunden. Wegen des schnellen Tatablaufs wurde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Thomas Jürgewitz erklärte dennoch, das Fehlen eines sichtbaren Kantholzes bedeute für die AfD nicht automatisch, dass es keines gegeben habe.

Magnitz hatte keine Erinnerung an den eigentlichen Angriff und konnte die Täter nicht beschreiben. Er erlitt neben einer Gehirnerschütterung Wunden und Prellungen. Nach Angaben der behandelnden Ärzte waren keine bleibenden Schäden zu erwarten; zwei Tage nach der Tat verließ er das Krankenhaus. Die Bundesregierung sowie Politiker aller relevanten Parteien verurteilten den Angriff. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete ihn als „einen Angriff auf den Rechtsstaat“. Heiko Maas betonte, Gewalt dürfe unabhängig von Täter und Motiv niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Cem Özdemir erklärte, auch gegenüber der AfD gebe es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. AfD-Vorsitzender Alexander Gauland warf anderen Parteien dagegen vor, durch die Ausgrenzung der AfD eine Mitverantwortung zu tragen und sie für „vogelfrei“ zu erklären.