Feministische Außenpolitik

Begriff und Ziel

Feministische Außenpolitik (englisch: feminist foreign policy) bezeichnet eine Außenpolitik, bei der feministische Sichtweisen zum Maßstab internationaler Beziehungen gemacht werden. Der Begriff wurde 2014 von der damaligen schwedischen Außenministerin Margot Wallström geprägt. Ziel ist es, Gewalt und Diskriminierung zu überwinden sowie Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte zu verwirklichen.

Der Ansatz betrachtet Außenpolitik nicht nur aus der Perspektive staatlicher Macht und militärischer Sicherheit. Er fragt auch danach, wie politische Entscheidungen Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen betreffen, wer an Entscheidungen beteiligt ist und welche Ressourcen für Gleichberechtigung bereitstehen. In Deutschland wurde der Begriff durch seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages 2021 bekannt.

Entwicklung

Die Anfänge reichen bis zum ersten internationalen Frauenfriedenskongress 1915 in Den Haag zurück. Dort trafen sich über 1100 Pazifistinnen aus zwölf Ländern. Sie forderten unter anderem ein Ende des Ersten Weltkriegs, die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs, eine weltweite Kontrolle des Waffenhandels und Gleichberechtigung für alle Menschen. Massenvergewaltigungen prangerten sie als illegitime Kriegswaffe an.

Auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking erklärte Hillary Clinton Frauenrechte zu einem zentralen Ziel der US-Politik. Ihr Satz „Menschenrechte sind Frauenrechte, und Frauenrechte sind Menschenrechte“ wurde als Wendepunkt bewertet. Die sogenannte Hillary Doctrine setzte unter anderem die ausdrückliche Verurteilung von Vergewaltigung als Kriegswaffe und die Beendigung von Genderdiskriminierung auf die politische Tagesordnung. Diese Grundsätze flossen in die Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit ein, die der UN-Sicherheitsrat 2000 verabschiedete. Sie verankerte den Schutz und die Beteiligung von Frauen in bewaffneten Konflikten und bei Friedensverhandlungen im Völkerrecht.

Schweden verpflichtete sich 2014 als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik. Das schwedische Modell beruht auf drei R: den Rechten von Frauen, ihrer Repräsentation und geeigneten Ressourcen. Damit sollen die Lebensbedingungen von Frauen weltweit verbessert werden. Geschlechtergerechtigkeit gilt zugleich als Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sowie als „demokratische Selbstverständlichkeit“. 2018 veröffentlichte Wallström ein rund 100-seitiges Handbuch mit „Methoden und Erfahrungen“. Frankreich, Kanada, Mexiko und Spanien folgten dem schwedischen Vorstoß.

2021 wurde das Konzept in den Koalitionsvertrag der deutschen Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD aufgenommen. Im Februar 2023 stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. Der seit Oktober 2022 amtierende schwedische Außenminister Tobias Billström erklärte dagegen, Schweden werde den Begriff nicht mehr verwenden, obwohl es die Gleichberechtigung weiterhin unterstütze. Johann Wadephul, der 2025 Außenminister im Kabinett Merz wurde, erklärte, das Prinzip nicht fortsetzen zu wollen.

Positionen und Richtungen

Margot Wallström verstand feministische Außenpolitik weniger als festgelegtes System politischer Überzeugungen, sondern als „Analysewerkzeug“, mit dem Außenpolitik betrachtet wird. Der Ansatz ist daher nicht zwangsläufig antimilitaristisch. In bestimmten Situationen könnten Sicherheit und Rechte von Frauen und Mädchen nach dieser Auffassung auch mit Waffengewalt geschützt werden. In Schweden war Wallströms Politik umstritten, insbesondere der zunächst einseitige Verzicht auf Atomwaffen durch den Atomwaffenverbotsvertrag, den Schweden 2019 ablehnte.

Lyric Thompson und weitere US-amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler definierten 2020 feministische Außenpolitik als Politik, die staatliche Beziehungen zu anderen Staaten, Bewegungen und nichtstaatlichen Akteuren so gestaltet, dass Frieden, Geschlechtergleichheit und ökologische Integrität Vorrang haben. Die Menschenrechte aller sollen geachtet, gefördert und geschützt werden. Koloniale, rassistische, patriarchale und männerdominierte Machtstrukturen sollen aufgebrochen und erhebliche Ressourcen, einschließlich Forschung, bereitgestellt werden. Der Ansatz soll über alle Einflussmöglichkeiten hinweg kohärent sein, im eigenen Land durch entsprechende Werte verankert werden und gemeinsam mit feministischen Aktivistinnen, Gruppen und Bewegungen im In- und Ausland entstehen.

Kristina Lunz versteht die akademisch-theoretische Variante als visionäre Utopie. Sie fordert völlige Abrüstung, weil Sicherheitspolitik ihrer Ansicht nach immer neue Gewalt hervorbringe. An die Stelle militärischer Sicherheit soll menschliche Sicherheit treten, unter anderem durch die Förderung von Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Multilateralismus.

Andere politische Vertreterinnen warnen davor, Außenpolitik zu vereinfachen und Gegensätze wie „Waffen oder Frieden“ oder „feministisch oder militärisch“ zu bilden. Rachel Tausendfreund, Hannah Neumann und Assita Kanko betonen, dass Verteidigungsfähigkeit und der Schutz vor imperialistischer Gewalt notwendig sein können. Mehr Frauen sollen zugleich an Friedensprozessen beteiligt werden. Für feministische Außenpolitikerinnen ist es deshalb kein Widerspruch, dass Ukrainerinnen und Ukrainer sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit Waffen verteidigten.

Rezeption und praktische Vorschläge

Robert Egnell, Leiter der schwedischen Verteidigungshochschule, bezeichnete feministische Außenpolitik 2018 als „alles andere als weich“. Sie sei vielmehr herausfordernd und gefährlich, weil sie bestehende internationale Strukturen infrage stelle. Als Beispiel gilt der Konflikt zwischen Schweden und Saudi-Arabien 2015: Schweden setzte nach Kritik an der Menschenrechtssituation und am politischen System Saudi-Arabiens einen millionenschweren Militärdeal aus; daraufhin zog Riad seinen Botschafter aus Schweden ab.

Ulle Schauws bezeichnete Schwedens progressive Außenpolitik als vorbildlich. Damit ein Staat glaubhaft Geschlechtergerechtigkeit vertrete, müsse er sie auch im Inland verwirklichen, etwa durch sexuelle Selbstbestimmung, die Verringerung des Gender-Pay-Gaps und eine geschlechterparitätische Vertretung in Parlamenten.

Ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom Februar 2019 forderte unter anderem eine Frauenquote in deutschen Botschaften, weibliche Bataillone in Friedensmissionen, mehr finanzielle Mittel für Geschlechtergerechtigkeit, mehr Frauen in Führungspositionen internationaler Organisationen und mehr Polizistinnen in Friedensmissionen. Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik sollten die Interessen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen stärker berücksichtigen. Außerdem sollte Gender-Mainstreaming in allen Arbeitsprozessen des Auswärtigen Amts, des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums verankert werden.

Als Begründung wurde angeführt, dass Frauen in Friedensverhandlungen stark unterrepräsentiert seien: Nur acht von hundert Sitzen an den Tischen bei Friedensverhandlungen seien mit Frauen besetzt. Nach einer Studie des International Peace Institute seien Friedensverträge 15 Jahre lang 35 % wahrscheinlicher stabil, wenn Frauen an den Gesprächen beteiligt waren. Annalena Baerbock erklärte am 26. März 2022 im Bundestag angesichts des Sondervermögens für die Bundeswehr: „Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns“.

Kritik und staatliche Leitlinien

Am schwedischen Modell wurde ein Widerspruch zwischen feministischer Außenpolitik und aktiver Rüstungsexportpolitik kritisiert. Schwedische Waffen wurden weiterhin an repressive Regime geliefert, die Menschen- und Frauenrechte massiv verletzen, darunter Saudi-Arabien, das sie im Jemen einsetzt. Im Januar 2024 stellte Annalena Baerbock entgegen dem Koalitionsvertrag von 2021 bis 2025 die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien aus geostrategischen Motiven in Aussicht.

Eine postkolonial-feministische Kritik richtet sich gegen einen „neuen Normexport“ des globalen Nordens. Dieser basiere auf einem liberalen Feminismus und werde der Vielfalt kultureller Kontexte in anderen Regionen nicht gerecht. Kritikerinnen und Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von „feministischem Imperialismus“. Auch Baerbocks zurückhaltende Reaktion auf den Frauenaufstand im Iran 2022 wurde kritisiert, weil parallele Verhandlungen über die iranische Atompolitik nicht gefährdet werden sollten. Daran zeige sich, dass die einseitige Priorisierung eines außenpolitischen Ziels schwer durchzuhalten sei, wenn andere Interessen Vorrang erhalten.

Als staatliche Grundlagen nennt der Artikel das schwedische Handbook: Sweden’s Feminist Foreign Policy von 2019 sowie die Leitlinien des Auswärtigen Amts Feministische Außenpolitik gestalten von 2023.