Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Aufgabe und Stellung

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC, auch Weltsicherheitsrat) ist ein Organ der UNO mit Sitz im UN-Hauptquartier in New York City. Er trägt nach Artikel 24 Absatz I der UN-Charta die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.

Anders als andere UNO-Organe, die unmittelbar nur Empfehlungen aussprechen können, darf der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta für Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen treffen. Dies betrifft Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens sowie bei Angriffshandlungen. Seine Entscheidungen müssen grundsätzlich an die UN-Charta gebunden sein. Nach herrschender Meinung darf der Rat wegen fehlender eigener Rechtssetzungsbefugnis nicht gegen anerkannte Quellen des Völkerrechts handeln; eine wirksame Rechtskontrolle seiner Entscheidungen gibt es jedoch nicht.

Der Rat besteht aus 15 Staaten: fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Seine konstituierende Sitzung fand am 17. Januar 1946 im Church House in London statt. Seit 1951 tagt er im UN-Hauptquartier am East River in Manhattan.

Mitglieder und Wahlverfahren

Bei Gründung der UNO gab es fünf ständige und sechs nichtständige Mitglieder. Die UN-Generalversammlung beschloss am 17. Dezember 1963 mit Resolution 1991 (XVIII), die Zahl der nichtständigen Sitze wegen der wachsenden Zahl von UNO-Mitgliedstaaten auf zehn zu erhöhen. Die Regelung gilt seit dem 31. August 1965.

Die fünf ständigen Mitglieder sind Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China. Russland nimmt den Sitz seit 1991 ein, zuvor gehörte er der Sowjetunion; die Volksrepublik China hat ihn seit 1971, zuvor die Republik China auf Taiwan. Diese fünf Staaten werden auch P5 oder Vetomächte genannt.

Jährlich wählt die UN-Generalversammlung fünf nichtständige Mitglieder für zwei Jahre; sie treten ihr Amt jeweils am 1. Januar an. Eine direkte Wiederwahl ist ausgeschlossen, denn zwischen Ausscheiden und Wiederwahl muss mindestens ein Jahr liegen. Die zehn Sitze verteilen sich regional auf drei afrikanische Staaten, zwei asiatische und pazifische Staaten, zwei lateinamerikanische und karibische Staaten, einen osteuropäischen Staat sowie zwei Staaten der westeuropäischen und anderen Gruppe. Innerhalb der Regionen wird praktisch ein Rotationssystem angewandt. Der Vorsitz wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge der englischen Staatenbezeichnungen. Der UN-Generalsekretär hat einen Sitz, aber kein Stimmrecht.

Abstimmungen und Vetorecht

Beschlüsse über Verfahrensfragen benötigen nach Artikel 27 Absatz II der UN-Charta neun Stimmen. Für alle anderen Fragen verlangt Artikel 27 Absatz III ebenfalls neun Stimmen, darunter die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder. Deshalb kann jede Vetomacht einen solchen Beschluss verhindern. Von 1945 bis 2008 wurde das Vetorecht 261-mal genutzt.

Abgestimmt wird öffentlich durch Handzeichen. Eine freiwillige Stimmenthaltung wird heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Möglichkeit angesehen: Sie kann eine politisch zurückhaltende Billigung ausdrücken, ohne förmlich zuzustimmen. Umstritten ist dagegen, ob das Fernbleiben eines ständigen Mitglieds als Enthaltung oder als fehlende Zustimmung gilt. Die Sowjetunion blockierte den Rat ab 1949 mit ihrer „Politik des leeren Stuhls“, weil westliche Staaten der neuen chinesischen Regierung den ständigen Sitz verweigerten. Die Westmächte werteten dies 1950 in der Korea-Frage als unschädliche Enthaltung. Die Volksrepublik China sowie die Sowjetunion beziehungsweise Russland erkennen die Beschlüsse aus dieser Zeit bis heute nicht an.

Kritik und Reformvorschläge

Kritisiert wird vor allem, dass die fünf Vetomächte wichtige Entscheidungen gegenseitig blockieren können, während nichtständige Mitglieder dies nicht verhindern können. Dem Sicherheitsrat wird etwa vorgeworfen, beim Völkermord in Ruanda 1994 versagt zu haben; innerhalb weniger Wochen wurden hunderttausende Menschen ermordet, manche Quellen sprechen von einer Million.

Weitere im Artikel genannte Blockaden betreffen Darfur: China verzögerte lange die Behandlung der Krise wegen Interessen am sudanesischen Erdölsektor, die USA eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im März 2005 beschloss der Rat schließlich Ermittlungen zu Kriegsverbrechen; China und die USA enthielten sich. USA-Bürger, die für die UNO im Sudan arbeiteten, sollten dabei von einer Strafverfolgung durch den IStGH ausgenommen sein. Kritik gab es auch wegen Myanmars, wegen der fehlenden Legitimation oder Rüge des von den USA als „Krieg gegen Terrorismus“ bezeichneten Vorgehens sowie wegen mehrfach gescheiterter Resolutionen gegen Israel durch US-Vetos. Am 8. Dezember 2023 verhinderten die USA eine Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg. António Guterres hatte dafür erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 Artikel 99 der UN-Charta genutzt.

Sanktionen gegen Syrien nach den Protesten von 2011 scheiterten an Vetos Russlands und Chinas. Russland verhinderte auch die Fortsetzung der Giftgas-Untersuchung im Syrienkrieg und hatte im November 2017 bereits elf Vetos zum Schutz Präsident Assads eingelegt. Am 29. Juli 2015 verhinderte Russland ein UNO-Tribunal zum Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs über der Ostukraine. Am 25. Februar 2022 blockierte Russland eine Resolution zur Beendigung seiner Angriffe auf die Ukraine. Die Ukraine beantragte daraufhin, Russlands Mitgliedschaft und die Rechtsnachfolge der Sowjetunion zu prüfen; Präsident Selenski forderte im September 2023 den Ausschluss Russlands.

Seit Jahrzehnten wird über zusätzliche ständige Sitze beraten. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland unterstützen sich seit Ende September 2004 gegenseitig und werden G4-Staaten genannt. Auch ein afrikanischer Staat, etwa Nigeria, Südafrika oder Ägypten, kommt infrage. Vorgesehen waren zehn ständige und 14 rotierende nichtständige Mitglieder; auf ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder sollte zunächst 15 Jahre oder dauerhaft verzichtet werden. Die G4-Initiative scheiterte 2005 am Widerstand der Afrikanischen Union und weiterer afrikanischer Staaten, die Vetorechte für alle neuen ständigen Mitglieder verlangten. Für eine Reform sind eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung und die Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten nötig, einschließlich aller ständigen Mitglieder. Ein weiteres Konzept schlägt vierjährige, verlängerbare „semi-permanente“ Sitze statt neuer ständiger Mitglieder vor.

Sitzungssaal

Der Sicherheitsrat tagt im „norwegischen Saal“ des UNO-Gebäudes in New York City, einem Geschenk Norwegens. Arnstein Arneberg gestaltete den Raum; ein Wandbild von Per Krohg zeigt einen Phönix als Symbol für den Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg. Blaue und goldene Seidenbehänge stehen für Glauben (Anker), Hoffnung (Weizenähren) und Barmherzigkeit (Herzen).

Dunkelgraue Stühle am runden Tisch sind für Delegierte der Ratsmitglieder, blaue für ihre Berater und rote für weitere UNO-Mitglieder ohne Stimmrecht. Es gibt eine öffentliche Besuchergalerie und Dolmetscher hinter den seitlichen Fenstern. Die seit einem Anschlagsversuch auf Che Guevara 1964 geschlossenen Vorhänge wurden unter deutscher Präsidentschaft 2019 erstmals wieder geöffnet; dadurch ist der Blick auf den East River wieder möglich.