Everytown for Gun Safety

Überblick und Entstehung

Everytown for Gun Safety, kurz Everytown, ist eine amerikanische Non-Profit-Organisation mit Sitz in New York City. Sie setzt sich für Waffenkontrolle und gegen Waffengewalt ein. Ihr Ziel ist es, Politiker, Presse und Öffentlichkeit über Folgen von Waffengewalt zu informieren und Maßnahmen zu fördern, die Kriminelle am Besitz von Schusswaffen hindern sollen. Außerdem betreibt die Organisation eigene Forschung zu Waffengewalt.

Everytown entstand 2014 aus dem Zusammenschluss von Mayors Against Illegal Guns und Moms Demand Action for Gun Sense in America. Gegründet und zu einem großen Teil finanziert wurde die Organisation von Michael Bloomberg, Unternehmer, Politiker, Philanthrop und früherer Bürgermeister von New York City. Bloomberg erklärte, Everytown solle eine Organisation sein, die der National Rifle Association (NRA) politisch etwas entgegensetzen könne.

Mayors Against Illegal Guns wurde im April 2006 auf Initiative von Michael Bloomberg und dem damaligen Bürgermeister von Boston, Thomas Menino, gegründet. Anfangs unterzeichneten 15 Bürgermeister die Prinzipien der Koalition; Ende 2014 gehörten ihr 855 Bürgermeister an. Moms Demand Action wurde am 15. Dezember 2012, einen Tag nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School, aus einer Graswurzelbewegung heraus gegründet und 2013 mit Mayors Against Illegal Guns unter dem Dach Everytown zusammengeführt.

Zentrale Forderungen

Ein Schwerpunkt von Everytown sind Background Checks. Damit sind Überprüfungen vor dem Kauf einer Schusswaffe gemeint, bei denen unter anderem Vorstrafen und nach Everytowns Forderung auch psychiatrische Akten geprüft werden sollen. Die Organisation fordert „universal background checks“, also Background Checks bei jedem Erwerb von Schusswaffen. Eine entsprechende Änderung des US-Bundesrechts, die nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 unter Barack Obama angestoßen worden war, wurde 2017 von Donald Trump wieder aufgehoben.

Everytown unterstützt auch Gesetze, die Personen mit Akten wegen häuslicher Gewalt am Erwerb von Schusswaffen hindern. Die Organisation verweist auf eigene Forschungen, wonach in Bundesstaaten mit solchen Background Checks weniger Menschen Waffengewalt durch Sexualpartner erleiden. 2014 setzte Everytown sich besonders in Louisiana, Minnesota, New Hampshire, Vermont, Washington und Wisconsin dafür ein, dass rechtskräftig verurteilte Täter häuslicher Gewalt oder Personen mit Kontaktverbot keine Schusswaffen kaufen dürfen. In den Vereinigten Staaten werden pro Monat etwa 50 Frauen von gegenwärtigen oder ehemaligen Partnern erschossen.

Ein weiterer Bereich sind Schusswaffenunfälle mit Kindern. Everytown befürwortet Sicherheitstechnologien und Gesetze zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen. Eine 2017 veröffentlichte Studie nannte für die Jahre 2012 bis 2014 durchschnittlich 5790 Kinder bis 17 Jahre pro Jahr, die wegen Schussverletzungen eine Krankenhausnotaufnahme aufsuchten; etwa 21 % davon waren Opfer eines Schusswaffenunfalls. Die Zahl der Kinder, die durch Schusswaffenunfälle starben, lag im selben Zeitraum durchschnittlich bei 1297 pro Jahr.

Everytown fordert außerdem, Schusswaffenschmuggel und illegalen Schusswaffenhandel als „federal crime“, also als Bundesverbrechen, einzustufen. Bisher bestehen entsprechende Straftatbestände in den USA nur auf Ebene der Bundesstaaten. Die Organisation argumentiert, dass bei Bundesverbrechen Ressourcen der Bundespolizei und des United States Attorney genutzt werden können. In den USA werden jedes Jahr mehr als eine halbe Million Schusswaffen gestohlen, von denen viele später weiterverkauft werden.

Grenzen der Positionen und Tiahrt-Amendment

Everytown tritt im Artikel nicht mit der Forderung auf, halbautomatische Schusswaffen allgemein zu verbieten. Ein bundesweites Verbot solcher Waffen war 1994 durch den Violent Crime Control and Law Enforcement Act eingeführt worden, lief aber 2004 wegen einer Auslaufklausel aus. Seitdem entscheiden die Bundesstaaten selbst, ob sie halbautomatische Waffen dulden oder verbieten. Der Artikel nennt Columbine 1999, Aurora 2012, Sandy Hook 2012 und Orlando 2016 als Beispiele für Massaker, bei denen halbautomatische Waffen zur hohen Zahl von Toten und Verletzten beitrugen.

Everytown fordert auch keine Änderung des 2. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser 1791 verabschiedete Zusatzartikel verbietet es der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken. Sein Fortbestehen ist laut Artikel in jüngerer Zeit hochkontrovers. Eine Umfrage vom Februar 2018 ergab, dass 21 % der Amerikaner eine Abschaffung begrüßen würden, darunter 39 % der Demokraten und 8 % der Republikaner.

Vor der Gründung von Everytown war für Mayors Against Illegal Guns die Aufhebung des Tiahrt-Amendments ein wichtiges Ziel. Dieses 2003 in Kraft getretene Gesetz betrifft Daten des National Tracing Center des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives. Es verhindert, dass bestimmte Informationen über mögliche Straftaten mit Schusswaffen an Dritte weitergegeben werden; Informationen, die dennoch weitergegeben werden, werden in der Zivilgerichtsbarkeit nicht als Beweismaterial anerkannt. Der Initiator Todd Tiahrt erklärte, das Gesetz schütze die Privatsphäre von Waffenbesitzern und verhindere Missbrauch.

Mayors Against Illegal Guns kritisierte, das Tiahrt-Amendment erschwere Ermittlungen gegen illegale Waffenhändler, verhindere Einblicke in Handelswege gestohlener oder illegal erworbener Waffen und verlange, dass Unterlagen aus dem National Instant Criminal Background Check System nach 24 Stunden vernichtet werden. Unterstützer des Amendments, darunter laut Artikel die NRA, der Fraternal Order of Police und das ATF, warnten dagegen, eine Freigabe von Gun-Trace-Daten könne laufende Ermittlungen und Undercover-Polizisten gefährden. Der Artikel erwähnt auch widersprüchliche Aussagen zur Rolle des New Yorker Police Commissioner Ray Kelly, der einerseits als Unterstützer des Schutzes genannt wurde, andererseits an Veranstaltungen zur Aufhebung des Amendments teilgenommen hatte.

Kampagnen und politische Wirkung

Everytown und ihre Vorgängerorganisationen führten mehrere Kampagnen und Lobbyaktionen durch. 2008 brachte Mayors Against Illegal Guns die Supermarktkette Walmart dazu, eine neue Verkaufspraxis für Schusswaffen einzuführen. Walmart unterzeichnete ein Zehnpunkteprogramm für eine „Responsible Firearms Retailer Partnership“, das verhindern sollte, dass Waffen in falsche Hände gelangen. Dieses Programm beeinflusste später Heeding God’s Call, einen Zusammenschluss von Glaubensgemeinschaften in Philadelphia.

2009 kämpfte Mayors Against Illegal Guns gegen das Thune-Amendment, auch „Concealed Carry Reciprocity“ genannt. Der Vorschlag von Senator John Thune hätte es Personen aus Bundesstaaten mit Erlaubnis zum verdeckten Tragen von Waffen erlaubt, Waffen auch in Bundesstaaten verdeckt zu tragen, in denen dies verboten ist. Die Organisation warb in Hunderten Zeitungen mit ganzseitigen Anzeigen und lobbyierte direkt bei Senator Arlen Specter. Die Vorlage wurde im Senat mit 58 zu 39 Stimmen abgelehnt.

Nach dem Attentat von Tucson 2011, bei dem Gabrielle Giffords schwer verletzt wurde, startete Mayors Against Illegal Guns die Petition „Fix Gun Checks“, die 250.000 Personen unterzeichneten. Die Organisation veröffentlichte Daten, wonach 18 Bundesstaaten dem Background-Check-System nicht einmal 100 psychiatrische Akten zur Verfügung gestellt hatten, unterstützte den Fix Gun Checks Act und tourte mit einem Informationsbus durch mehrere Staaten.

2013 warb die Organisation für das Manchin-Toomey-Amendment, das Background Checks bei kommerziellen Waffenkäufen im Internet und auf Gun Shows ausweiten sollte. Die erforderlichen 60 Stimmen im Senat kamen nicht zustande. Danach veröffentlichte Mayors Against Illegal Guns in 13 Bundesstaaten Anzeigen, in denen unterstützende Senatoren gelobt und ablehnende kritisiert wurden; dafür wurden etwa 12 Millionen US-Dollar ausgegeben.

Mit „No More Names“ führte die Organisation 2013 eine 100-tägige Buskampagne durch 25 Bundesstaaten durch. Dabei wurden Namen von Menschen verlesen, die seit dem Amoklauf von Sandy Hook durch Schusswaffen getötet worden waren. 2014 unterstützte Everytown im Bundesstaat Washington die Initiative 594, ein Volksbegehren für Background Checks bei allen Waffenkäufen. Die Initiative wurde am 4. November 2014 mit 59,3 % Ja-Stimmen angenommen; die Gegeninitiative 591 erhielt 44,7 %. Everytown gab für diese Kampagne mehr als 3,2 Millionen US-Dollar aus. Ähnliche Kampagnen wurden für Nevada sowie für Arizona, Maine und Oregon angekündigt; in Nevada wurde eine angenommene Initiative später vom Attorney General Adam Laxalt wegen rechtlicher Umsetzbarkeit suspendiert, woraufhin Klage erhoben wurde.

Im Dezember 2015 begann Everytown eine Zusammenarbeit mit der National Basketball Association. Ziel war eine Reihe von Werbespots gegen Schusswaffengewalt, ohne konkrete politische Maßnahmen zu empfehlen. Zu den beteiligten NBA-Spielern gehörten Stephen Curry und Carmelo Anthony; die ersten Spots liefen am 25. Dezember 2015.

Aufbau der Organisation

Everytown besitzt einen Beirat, der aus Bürgermeistern, Unternehmenschefs, hochrangigen Militärangehörigen und Überlebenden von Schusswaffengewalt besteht. Im Januar 2014 gehörten ihm unter anderem Michael R. Bloomberg, Shannon Watts, Warren Buffett, Mike Mullen sowie Angehörige von Opfern der Amokläufe von Tucson, Aurora und Sandy Hook an.

Mayors Against Illegal Guns bestand laut Artikel aus „mehr als 1000 amtierenden und ehemaligen Bürgermeistern“. Zwischen Sandy Hook im Dezember 2012 und Februar 2014 sank die Mitgliederzahl von 1046 auf 885, also um 15 %. Kritiker aus den Reihen einzelner Bürgermeister sagten, die Gruppe habe sich von einem Bündnis gegen illegale Schusswaffen zu einer allgemein waffenkritischen Organisation entwickelt. Der MAIG-Vorsitzende John Feinblatt widersprach und erklärte, die Grundprinzipien hätten sich nicht geändert; der Mitgliederrückgang sei eine natürliche Folge wechselnder Amtszeiten.

Moms Demand Action for Gun Sense in America wurde von Shannon Watts gegründet. Ende 2013 hatte die Gruppe 130.000 Mitglieder und Ortsvereine in allen 50 Bundesstaaten. Sie betrieb Lobbyarbeit für ausgeweitete Background Checks und erklärte, Starbucks dazu bewegt zu haben, Personen mit mitgeführten Schusswaffen vom Betreten der Kaffeehäuser auszuschließen. Im Oktober 2017 hatte Moms Demand Action nach eigenen Angaben 4 Millionen Mitglieder.

Students Demand Action for Gun Sense in America ist die Studentenorganisation von Everytown. Sie entstand nach dem Schulmassaker von Parkland an der Marjory Stoneman-Douglas High School im Februar 2018, nachdem viele Schüler Everytown um eine eigene Unterorganisation gebeten hatten. Zwei Tage nach der Kundgebung March for Our Lives am 24. März 2018 kündigte Everytown ein Zuschussprogramm von 1 Million US-Dollar an. Bis Ende 2018 wurden laut Everytown über 200 Gruppen gegründet.

Kritik und Kontroversen

Die NRA kritisierte Everytown und besonders Mayors Against Illegal Guns scharf. Ihr Institute for Legislative Action erklärte 2009, MAIG richte sich nicht nur gegen illegale Schusswaffen, sondern generell gegen Schusswaffen. Die NRA forderte Mitglieder auf, Bürgermeister zum Austritt aus MAIG zu bewegen. Nach Angaben der NRA-Sprecherin Rachel Parsons sank die Zahl der beteiligten Bürgermeister nach einer Briefkampagne von 463 auf weniger als 400. Bloomberg sagte dagegen, 60 Bürgermeister seien ausgetreten, aber 110 neu eingetreten.

Michael Bloomberg wurde in Publikationen der NRA besonders angegriffen. Das NRA-Magazin America’s 1st Freedom stellte ihn als „Milliardär“ und als führende Figur einer „Kabale“ dar. Auf einer NRA-Webseite wurden 73 Bürgermeister genannt, die MAIG verlassen hätten. Einige ehemalige Mitglieder erklärten, MAIG habe ihrer Ansicht nach nicht nur illegalen Waffenbesitz bekämpft, sondern die Rechte gesetzestreuer Bürger aus dem Zweiten Zusatzartikel untergraben. Die NRA behauptete außerdem, MAIG habe Namen von Bürgermeistern ohne deren Zustimmung verwendet oder absichtlich falsch angegeben.

Eine wichtige Kontroverse betraf Everytowns Statistik zu Schulschießereien im Jahr 2018. Nach dem Schulmassaker von Parkland am 14. Februar 2018 erklärte Everytown, dies sei bereits die 18. Schießerei an einer amerikanischen Schule in diesem Jahr. Die Washington Post nannte diese Zahl „schlichtweg falsch“. Kritisiert wurde, dass Everytown jedes Vorkommnis zählte, bei dem in einem Schulgebäude oder auf Schulgrundstück ein Schuss fiel, darunter auch den Selbstmord eines 31-jährigen Mannes auf dem Parkplatz einer seit sieben Monaten geschlossenen Schule und einen Fall, bei dem ein Drittklässler den Abzug der Waffe eines Polizisten zog und der Schuss in den Boden ging. USA Today berichtete am 16. Februar 2018, die tatsächliche Zahl liege bis dahin bei sechs; Time kam mit anderen Kriterien auf vier. Die Definitionskriterien waren schon 2014 kritisiert worden, als Everytown angab, seit Sandy Hook habe es 74 weitere Schulschießereien gegeben.