European Citizen’s Initiative Stop Extremism

Überblick und Bedeutung

European Citizen’s Initiative Stop Extremism, in Eigenschreibweise STOP EXTREMISM, ist eine europäische Bürgerinitiative. Nach eigener Darstellung soll sie alle Menschen in der Europäischen Union vor den negativen Folgen jeder Art von Extremismus schützen. Dazu legte sie der Europäischen Kommission den Entwurf einer Anti-Extremismus-Richtlinie vor. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt der EU, der von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Die Initiative wollte vor allem eine einheitliche europäische Definition von Extremismus schaffen und Regeln gegen dessen Unterstützung und Finanzierung einführen. Im Zuge der Enthüllungen unter dem Namen „Abu Dhabi Secrets“ wurde jedoch bekannt, dass hinter der Initiative der Geheimdienst der Vereinigten Arabischen Emirate steckte. Die Finanzierung und die politischen Verbindungen der Initiative sind daher ein zentraler Gegenstand der Kritik.

Entstehung, Verlauf und Finanzierung

Die Bürgerinitiative wurde im Frühjahr 2017 gegründet. Die Europäische Kommission registrierte sie am 12. Juni 2017 unter der Nummer ECI(2017)000007. Am 3. Juli 2017 stellten die Initiatoren Seyran Ateş, Efgani Dönmez und Sebastian Reimer sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor. Der Verein hat seinen Sitz in Linz. Unterstützt wurde die Initiative durch den in Wien lebenden PR-Berater und damaligen Sprecher Michael Laubsch.

2018 war Stop Extremism auf Einladung des Europaabgeordneten Lukas Mandl (EVP) im Europäischen Parlament zu Gast. Anwesend waren Seyran Ateş, Michael Laubsch und Sebastian Reimer. Ebenfalls 2018 präsentierte Reimer die Initiative auf einer nicht öffentlichen Konferenz über „europäische Werte“ des damaligen österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Die Konferenz soll sich gegen Antisemitismus und den „Politischen Islam“ gerichtet haben. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sagte seine Teilnahme ab, weil Kickl die Veranstaltung eröffnete.

Nach den Regeln für Europäische Bürgerinitiativen sollten bis zum 12. Juni 2018 in sieben EU-Mitgliedstaaten eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit sich die Initiative für eine Behandlung ihres Entwurfs qualifiziert. Der Artikel nennt kein Erreichen dieses Unterschriftenziels. Im Oktober 2018 nahmen Michael Laubsch und Seyran Ateş für Stop Extremism den SME Star Award 2018 entgegen; nominiert worden waren sie von Monika Hohlmeier (CSU) und Claudia Schmidt (ÖVP). 2023 wurde bekannt, dass die Europäische Kommission weitere Unterlagen zur Finanzierung angefordert hatte.

Die Spendensammlung wurde am 12. Juni 2018 mit insgesamt 241.989 Euro abgeschlossen. Genannte Beiträge waren 10.000 Euro von Seyran Ateş, 10.000 Euro von Efgani Dönmez, 20.800 Euro vom ÖVP-nahen Unternehmer Walter Schnauder, 43.700 Euro von Michael Laubsch und 20.000 Euro von der Initiative Liberaler Muslime Österreichs.

Begründung und Ziele

Der Richtlinienvorschlag beruht auf der Annahme, dass zwischenmenschliches Vertrauen und Bildung vor Extremismus geschützt werden müssen. Als Begründung führt die Initiative an, gegenseitiges Vertrauen fördere Wohlstand und Bildung sei die beste Vorbeugung gegen Arbeitslosigkeit.

Als Hintergrund nennt der Artikel Zahlen aus dem Terror-Trendreport TESAT von Europol: 2016 gab es 1.002 Festnahmen im Zusammenhang mit extremistisch motivierten Straftaten. Die Zahl der geplanten, vereitelten und ausgeführten extremistisch motivierten Anschläge in Europa betrug 142. Davon entfielen 76 auf Großbritannien, 23 auf Frankreich, 17 auf Italien, 10 auf Spanien, 6 auf Griechenland, 5 auf Deutschland, 4 auf Belgien und 1 auf die Niederlande. 47 Terroranschläge innerhalb der EU konnten in diesem Zeitraum nicht verhindert werden; sie verursachten menschliches Leid und volkswirtschaftliche Schäden.

Die Richtlinie sollte das gegenseitige Vertrauen sichern, das nach Auffassung der Initiative für das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes notwendig ist. Natürliche Personen, also Menschen, und juristische Personen, etwa Unternehmen oder Vereine, sollten dieses Vertrauen nicht durch die Unterstützung von Extremismus beeinträchtigen können. Unterstützer extremistischer Tätigkeiten sollten keine Vergünstigungen aus öffentlichen Mitteln erhalten und ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen. Außerdem waren besondere Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer sowie für Familienmitglieder vorgesehen.

Inhalt des Richtlinienvorschlags

Der Entwurf sah erstmals auf der Ebene des europäischen Sekundärrechts eine einheitliche Definition von Extremismus vor. Sekundärrecht bezeichnet EU-Rechtsakte, die auf den europäischen Verträgen beruhen. Die Definition sollte sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, besonders auf Artikel 54, stützen. Durch die Vereinheitlichung sollten unterschiedliche nationale Auslegungen und daraus entstehende „Schlupflöcher“ vermieden werden.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten:

• eine europaweite Warnliste, die Schulen, Kindergärten, Behörden, Gerichte und Krankenhäuser vor Extremisten schützen sollte;

• ein Verbot der Finanzierung von Extremismus aus dem Ausland;

• ein Verbot der Verbreitung extremistischer Inhalte;

• ein durchsetzbares Recht auf Bildung beziehungsweise Schadenersatz für Familienmitglieder von Extremisten;

• ein umfassender europäischer Präventionsansatz, unter anderem mit einem Gütesiegel „Extremismus-frei“ für den Europäischen Binnenmarkt.

Der 40 Seiten lange deutschsprachige Entwurf war laut Artikel mit Abstand der umfangreichste Rechtsaktentwurf, der bis dahin im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative eingereicht worden war. Von den zuvor 47 registrierten europäischen Bürgerinitiativen hatten zehn einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorgelegt.

Die Richtlinie sollte bestehendes EU-Recht ergänzen und erweitern. Genannt werden die Datenschutz-Grundverordnung, die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien sowie der Rahmenbeschluss 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Aus dem EU-Antidiskriminierungsrecht übernahm der Entwurf beispielsweise die Beweislastumkehr bei Schadenersatzansprüchen: Nicht allein die geschädigte Person sollte alle Voraussetzungen ihres Anspruchs beweisen müssen. Ansprüche etwa von Familienmitgliedern gegen Extremisten sollten zusätzlich durch einen Mindestschadenersatz von vier Mediangehältern erleichtert werden. Das hätte nach den Zahlen für 2015 im EU-Durchschnitt ungefähr 57.800 Euro entsprochen.

Kritik, Verbindungen und Beteiligte

Der Standard berichtete über eine unklare Finanzierung, Verbindungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und ein möglicherweise zu niedrig bei der Europäischen Kommission angegebenes Budget. Im Zusammenhang mit der Initiative wurden 2017 auch Israel und Saudi-Arabien genannt. Interne Chatnachrichten deuteten darauf hin, dass sich die Aktivitäten vor allem gegen die Türkei, Katar und die Muslimbruderschaft richten sollten, während Saudi-Arabien ausdrücklich nicht genannt werden sollte. In einer Nachricht stand: „Katar = bad, Türkei = bad, Saudis = good.“ Efgani Dönmez erklärte, dies sei ein Scherz gewesen; die Nachrichten seien „für Außenstehende unbedacht formuliert“ worden.

Daniel Bax führte Stop Extremism auf die Rivalität zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zurück; James M. Dorsey vertrat dieselbe Einschätzung. Alan Posener bewertete die Initiative als Versuch, unter dem Schlagwort der „wehrhaften Demokratie“ die „Demokratie aus den Angeln“ zu heben, und als „Plan, einen europäischen McCarthyismus zu begründen“.

Als Drahtzieher bezeichnet der Artikel den Verein Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse. Dessen Leiter hatte an der Universität Abu Dhabi gearbeitet und war anschließend als Regierungsberater tätig. Von der Kampagne war auch der Politikwissenschaftler Farid Hafez betroffen. Außerdem warb die Website des Österreichischen Integrationsfonds für die Initiative. Kritiker verwiesen auf auffällige sprachliche Übereinstimmungen zwischen den Themen der Website und Äußerungen sowie Pressemitteilungen des damaligen österreichischen Politikers Sebastian Kurz.

Initiatoren waren der frühere österreichische Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez, die Berliner Autorin und Anwältin Seyran Ateş und der Jurist Sebastian Reimer. Michael Laubsch war Sprecher. Zu den genannten Unterstützern und Fürsprechern gehörten der Religionspädagoge Mouhanad Khorchide, die Ethnologin Susanne Schröter, die Menschenrechtlerin Saïda Keller-Messahli, der deutsch-israelische Autor Ahmad Mansour, Necla Kelek und die Journalistin Düzen Tekkal. Heiko Heinisch wurde in internen Unterlagen als möglicher Unterstützer aufgeführt.