Europapolitik – einfach erklärt

Begriff und Ziele

Europapolitik ist Politik von Staaten, gesellschaftlichen Akteuren oder internationalen Organisationen, die sich auf Europa bezieht. Meist ist damit heute die Politik gegenüber der Europäischen Union (EU) und ihren Institutionen gemeint; gelegentlich auch Politik zu anderen Organisationen wie dem Europarat.

In EU-Staaten soll Europapolitik vor allem die europäische Integration stärken und zugleich nationale Interessen in europäischen Entscheidungsprozessen durchsetzen. In Beitrittskandidaten und Beitrittsländern steht die Einführung des Acquis communautaire, also des gemeinsamen EU-Rechtsbestands, sowie der Beitritt zur Union im Mittelpunkt. Manche Staaten behandeln Europapolitik als Teil der Außenpolitik, andere haben eigene Europaministerien oder Europastaatssekretäre.

Deutschland: Akteure und Koordinierung

In Deutschland betreiben viele Akteure Europapolitik. Wichtigster Akteur ist die Bundesregierung, die nach dem Ressortprinzip handelt: Ministerien sind jeweils für bestimmte Politikbereiche zuständig. Auch die Bundesländer sind sehr aktiv. Durch den Vertrag von Lissabon (2007) wurden Bundestag und Bundesrat gestärkt. Ein wichtiges staatliches Instrument ist die Europakoordinierung, also die Abstimmung europapolitischer Positionen.

Einfluss haben außerdem Lobbyisten in Brüssel, Straßburg, Berlin und den Landeshauptstädten sowie deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese werden über Parteien nominiert und können im erstarkten Straßburger Parlament relativ unabhängig handeln. In Wahlkämpfen zu Europaparlamentswahlen werden jedoch oft nationale statt europäische Fragen behandelt.

Traditionell gehörte Europapolitik zur Außenpolitik. Wegen der engen Verflechtung der Politik innerhalb der EU wird zunehmend von europäischer Innenpolitik gesprochen. In der Praxis gibt es besonders zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt Kompetenzstreitigkeiten über die Europakoordinierung. Die Länder versuchen über Bundesrat, Bundesregierung und ihre Landesvertretungen in Brüssel Einfluss zu nehmen.

Von Adenauer bis Merkel wird der deutschen Europapolitik unabhängig von den Regierungsparteien eine integrationsfreundliche Haltung zugeschrieben. Seit Beginn der Finanzkrise 2007 gilt jedoch als Problem, dass integrationsorientierte Europapolitik ein Elitenprojekt sei, das in der Bevölkerungsmehrheit – nicht nur in Deutschland – weniger Zustimmung finde.

Großbritannien: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vorbehalte

Großbritannien trat der EG am 1. Januar 1973 bei. Frühere Beitrittsverhandlungen unter Harold Macmillan 1963 und Harold Wilson 1967 waren jeweils am französischen Veto gescheitert. Der konservative Premierminister Edward Heath führte die erfolgreichen Verhandlungen und setzte den Beitritt innenpolitisch durch.

Der Beitritt fiel in eine Krisenzeit: 1973 endete die erste Phase wirtschaftlichen Wachstums der europäischen Integration, im Oktober begann die erste Ölkrise, und das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse zerbrach. In Großbritannien folgten auf einen Inflationsschub eine Stagflation, also wirtschaftlicher Stillstand bei Inflation. Dies stärkte Europa-Kritiker.

Ein zentrales Argument der Gegner war und ist die Sorge um die Souveränität des britischen Parlaments mit House of Commons und House of Lords. Sie befürchten, dass die Übertragung zu vieler Zuständigkeiten an EU-Institutionen die Entscheidungsmacht des Parlaments einschränkt. Konservative Kritiker betrachteten dies als möglichen Verfassungsbruch; Teile der politischen Linken befürchteten in den 1970er Jahren Hindernisse für eine sozialistische Politik.

Margaret Thatcher war von Mai 1979 bis November 1990 Premierministerin. Ihre Forderung „We want our money back!“ stand für eine kompromisslose Verhandlungsstrategie. 1984 erreichte sie den Britenrabatt: Großbritannien wurde eine Rückzahlung von 66 Prozent der Differenz zwischen seinem EG-Beitrag und den EG-Leistungen an das Vereinigte Königreich garantiert. Labour- und konservative Regierungen sahen die EU überwiegend als wirtschaftliche Interessengemeinschaft, Absatzmarkt und Herausforderung im Wettbewerb, besonders im gemeinsamen Binnenmarkt seit 1993.

Thatcher befürwortete den europäischen Binnenmarkt und die Einheitliche Europäische Akte von 1986, lehnte aber eine stärkere politische Integration ab. Unter Druck ihrer Partei, der Großindustrie und der Londoner City stimmte sie 1990 dem Beitritt zum Europäischen Währungssystem zu. John Major (1990–1997), Tony Blair (1997–2007) und Gordon Brown (2007–2010) maßen Europapolitik mehr Bedeutung bei und vertraten sie konstruktiver. David Cameron kündigte 2012 für den Fall seiner Wiederwahl eine erneute Abstimmung über den EU-Verbleib nach 2017 an.

Frankreich: Integration im nationalen Interesse

Frankreich ist einer der sechs Gründungsstaaten der EWG, der Keimzelle der heutigen EU, und gilt neben Deutschland als Motor der europäischen Integration. Integration soll einen Bedeutungsverlust Frankreichs in der Welt verhindern und Deutschland in Europa einbinden. Frankreich unterstützt zunehmende Integration, steht Erweiterungen jedoch kritisch gegenüber, weil zusätzliche Mitgliedstaaten den Integrationsprozess verlangsamen können.

Die Europapolitik wird vor allem vom französischen Präsidenten geprägt, der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik häufig dominiert. Bei einer Cohabitation, also wenn Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Parteien angehören, kann Konkurrenz entstehen. Der Premierminister muss sich dann europapolitisch profilieren, möchte aber zugleich die Macht des Präsidentenamts nicht schwächen, wenn er dieses selbst anstrebt.

Charles de Gaulle prägte die frühe Europapolitik besonders durch die Aussöhnung mit Deutschland. Für ihn und viele Nachfolger standen französische Souveränität und Gestaltungsmacht im Zentrum. Daher bevorzugt Frankreich intergouvernementale Institutionen wie den Rat gegenüber dem supranationalen Europäischen Parlament. De Gaulle verhinderte mit seinem Veto die britischen Beitrittsanträge 1963 und 1967, betrieb 1965 die Politik des leeren Stuhls und schlug die Fouchetpläne vor. Frankreich strebt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik an, damit es in Europa und der Welt besonderes politisches Gewicht behält.

Wichtig ist die gemeinsame Agrarpolitik, von der insbesondere die französische Agrarindustrie profitiert. Frankreich lehnte eine von Gerhard Schröder vorgeschlagene stärkere nationale Entscheidung über ihre Grundsätze ab, weil EU-Subventionen wegfallen könnten. Chirac und Schröder vereinbarten 2002, bis 2007 nichts zu ändern und die Mittel für die Agrarfinanzierung anschließend nicht weiter zu erhöhen. Auch britische Reformvorschläge zur kostspieligen EU-Agrarpolitik wurden meist abgelehnt.

1990 bis 1992 unter François Mitterrand gelten als „goldenes Zeitalter“ der französischen Europapolitik. 1995 stimmte die französische Wählerschaft in einem Referendum über den Vertrag von Maastricht mit Nein; zehn Jahre später ebenfalls über den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Nicolas Sarkozy kündigte nach seinem Amtsantritt 2007 die Rückkehr Frankreichs nach Europa an. Frankreich stand der EU-Erweiterung 2004 kritisch gegenüber, weil Deutschland dadurch zum neuen Zentrum der EU geworden sei. Sarkozys Idee einer Mittelmeerunion führte als Kompromiss zur Union für das Mittelmeer. François Hollande wurde am 15. Mai 2012 Präsident; nach dem Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 gab es keine Cohabitation.

Demokratische Kritik

Jürgen Habermas fordert eine neue Europapolitik, die an den Traditionen des Verfassungsstaats orientiert ist, die demokratischen Rechte der Bürger stärkt und die Integration fortsetzt. Er kritisiert, dass Brüssel und der Europäische Gerichtshof Wirtschaftsfreiheiten durchsetzten, während dadurch entstehende externe Kosten auf die Mitgliedsländer abgewälzt würden. Deshalb gebe es keine gemeinsame wirtschaftspolitische Willensbildung; außerdem betreibe jedes Land eigene Außenpolitik.

Habermas befürchtet, dass der Politik die Kraft für das Projekt der europäischen Einigung ausgeht. Fehlende Motivation könne möglicherweise „von unten“, aus der Zivilgesellschaft, entstehen. Statt einer nur technokratischen Europapolitik fordert er Europa als Solidargemeinschaft und supranationale Demokratie, nicht als Bundesstaat.