Europa der Regionen

Grundidee und Bedeutung

Das „Europa der Regionen“ ist ein politisches Konzept, das die Regionen Europas unabhängig von den EU-Mitgliedstaaten fördern und ihre Eigenständigkeit stärken soll. Als Regionen gelten meist subnationale politische Gebiete, deren Bevölkerung ethnische, sprachliche, kulturelle oder religiöse Gemeinsamkeiten aufweist. Dazu zählen Provinzen und Gliedstaaten wie die deutschen Bundesländer, autonome Gebietskörperschaften wie das Baskenland oder Katalonien sowie grenzüberschreitende Zusammenschlüsse wie die Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino. Kulturell gewachsene Regionen müssen daher nicht mit bestehenden Staatsgrenzen übereinstimmen.

Das Konzept ist nicht zwangsläufig europaskeptisch. Es steht aber häufig zentralistischen Nationalstaaten kritisch gegenüber und betont das Subsidiaritätsprinzip: Politische Aufgaben sollen möglichst von der kleinsten Ebene übernommen werden, die sie wirksam lösen kann. Je nach Ausrichtung wird entweder eine Stärkung föderaler europäischer Strukturen, eine Stärkung der Regionen oder beides verlangt. Damit unterscheidet sich das Konzept vom nationalistischen „Europa der Vaterländer“, das die souveränen Nationalstaaten in den Mittelpunkt stellt.

Europaregionen und regionale Förderung

Die Europäische Union fördert insbesondere Europaregionen, die auch Euroregionen oder Euregios genannt werden. Diese Zusammenschlüsse sollen die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg verbessern und zugleich die beteiligten Regionen gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich und infrastrukturell stärken. Davon sollen besonders schwächere Randregionen der Mitgliedstaaten profitieren.

Zur regionalen Wirtschaftsförderung gehörte unter anderem die „Strategie Europa 2020“, die wirtschaftliches Wachstum in den europäischen Regionen fördern sollte. Europaregionen zeigen, wie regionale Zusammenarbeit staatliche Grenzen überschreiten kann, ohne dass die beteiligten Gebiete zwingend ihre staatliche Zugehörigkeit ändern.

Statistische Gebietseinheiten

Als Regionen bezeichnet die EU außerdem die statistischen Gebietseinheiten NUTS. Die Abkürzung steht für das französische „Nomenclature des unités territoriales statistiques“. Das Europäische Amt für Statistik entwickelte diese dreistufige Systematik 1980, damit regionale Raumeinheiten innerhalb Europas international statistisch verglichen werden können.

Die NUTS-Einteilung bildet eine Grundlage für die quantitative, also zahlenbasierte Beurteilung von Regionen. Im Rahmen der EU-Regionalpolitik werden Fördermittel bestimmten NUTS-Regionen zugewiesen, vor allem NUTS-3-Regionen. Die Einteilung orientiert sich eng an der Verwaltungsgliederung der einzelnen Staaten: Eine NUTS-Ebene entspricht gewöhnlich einer Verwaltungsebene oder fasst mehrere Verwaltungseinheiten räumlich zusammen. Vergleichbare Systeme bestehen auch in den EFTA- und CEC-Ländern.

Politische Institutionen und Vertretungen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist das beratende Organ der Europäischen Union für regionale und lokale Fragen. Seine Einrichtung wurde 1992 im Vertrag von Maastricht, Art. 198a, vereinbart. Er besteht aus 329 Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften. Der AdR berät den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission bei Themen, die unter anderem Länder, Regionen, Autonome Gemeinschaften und Kommunen betreffen. In einschlägigen Politikbereichen müssen die EU-Gesetzgebungsorgane seine Meinung einholen; seine Stellungnahmen sind jedoch nicht bindend.

Die 1985 gegründete Versammlung der Regionen Europas (VRE) vertritt regionale Interessen auf europäischer und internationaler Ebene. Ihr gehören 270 Regionen aus 33 europäischen Ländern sowie 16 interregionale Organisationen an.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas wurde 1951 in Genf von europäischen Bürgermeistern gegründet. Der gemeinnützige Verband umfasst über 50 nationale Verbände aus 37 Ländern, die zusammen rund 100.000 lokale und regionale Behörden vertreten. Beim Europarat besteht außerdem der Kongress der Gemeinden und Regionen mit zwei Kammern: der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen.

Parteipolitisch wird das Europa der Regionen besonders von der Europäischen Freien Allianz (EFA) vertreten. Diese europäische Partei vereint regionalistische Parteien aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten.

Argumente, Konflikte und Reformvorschläge

Widerstand gegen eine Aufwertung der Regionen besteht besonders in zentralistisch organisierten Staaten wie Italien und Spanien. Kritiker befürchten, dass zusätzliche regionale Zuständigkeiten auf Kosten der Aufgaben und Macht des Nationalstaats gehen. Wo starke separatistische oder regionalnationalistische Bewegungen bestehen, gilt ein Entgegenkommen gegenüber regionalistischen Forderungen teilweise als Gefahr für die staatliche Einheit. Als Beispiel nennt der Artikel die Diskussion in Katalonien seit 1978.

Befürworter sehen in starken Regionen dagegen eine Möglichkeit, Politik bürgernäher und subsidiärer zu gestalten. Leopold Kohr empfahl bereits 1941 die Aufteilung Europas in einen Regionenverbund als „Hoffnung Europas“. Zu den weiteren genannten Unterstützern gehören Robert Menasse, Ulrike Guérot und Philipp Löpfe.

Die Bedeutung der Regionen innerhalb der EU wird unterschiedlich eingeschätzt. Josef Isensee meint, dass die regionale Ebene im Drei-Ebenen-System Union – Staat – Region bisher nur eine bescheidene Rolle spiele. Auch der Ausschuss der Regionen habe die Erwartungen an eine wirksamere regionale Vertretung enttäuscht. Dennoch betrachtet er Regionen als „vitale Elemente europäischer Identität“, in denen Europas Vielfalt verwurzelt sei. Robert Menasse sieht die Regionen im Lissaboner Vertrag ebenfalls nur am Rand berücksichtigt, hält sie für Menschen aber für mentalitätsprägend und identitätsstiftend.

Werner Weidenfeld bewertet das Interesse am Europa der Regionen als Teil wechselnder politischer Themenkonjunkturen und fordert zur Bewältigung aktueller Herausforderungen eher ein „Europa der Bürger“. Christoph Perathoner beurteilt die Entwicklung positiver: Ausgehend von Daniel Bells Aussage, Nationalstaaten seien für die großen Probleme zu klein und für die kleinen Probleme zu groß, sieht er Regionen als mögliche Verbindungsebene. Er schlägt vor, den Ausschuss der Regionen in einen Senat der Regionen umzuwandeln. Peter Hilpold betrachtet Regionen und Regionalpolitik als wichtige Instrumente zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise; dafür sei mehr, wenn auch nicht uneingeschränkte, Solidarität nötig.

Winfried Böttcher fordert, Europa „von unten“ zu denken und nationalstaatliches Denken zu überwinden. Sein regionaler Forderungskatalog umfasst die Anerkennung kultureller Vielfalt, die Achtung der innerstaatlichen Gliederung und der regionalen Handlungsmöglichkeiten sowie einen dreistufigen föderativen Aufbau der EU mit eigenständigen Regionen. Hinzu kommen ein Ausschuss der Regionen mit vertraglich festgelegten Mitentscheidungsbefugnissen, eine feste Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und ein eigenes Klagerecht von Ländern und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).