Wikipedia · einfach zusammengefasst · Stand
Europäisierung (Politikwissenschaft)
Europäisierung beschreibt die Transformation sozialer, politischer Grundbedingungen und Prozesse und wird sowohl in der Sozial- und Politikwissenschaft als …
Inhalt5 Abschnitte
Kernidee und Begriffsverständnis
Europäisierung beschreibt in der Politik- und Sozialwissenschaft die Veränderung sozialer und politischer Grundbedingungen und Prozesse in Europa durch die europäische Integration. Gemeint ist nicht nur, dass auf europäischer Ebene neue Institutionen entstehen, sondern vor allem, wie europäische Prozesse nationale Politik, Institutionen und Gesellschaften verändern.
Der Begriff wird unterschiedlich verwendet. Historisch kann er den Export europäischer Werte, Kulturgüter und politischer Systeme im Zuge des Kolonialismus meinen. Kulturell bezeichnet er den Bedeutungsverlust nationaler Identitäten zugunsten einer europäischen Identität. In der Politikwissenschaft wurden Europäisierung und europäische Integration zunächst ähnlich verstanden: als „Europa-Werdung“, also als Entstehung politischer, rechtlicher und sozialer Institutionen auf europäischer Ebene.
Seit Anfang der 1990er Jahre wird Europäisierung stärker von europäischer Integration unterschieden. Im Minimalkonsens bezeichnet Europäisierung nationale Reaktionen auf europäische Prozesse. Diese Veränderungen in EU-Mitgliedsstaaten müssen die europäische Integration nicht automatisch vertiefen. Manche Autoren unterscheiden außerdem zwischen Mitgliedseuropäisierung und Beitrittseuropäisierung: Europäisierung betrifft also nicht nur EU-Mitgliedstaaten, sondern auch mögliche Beitrittskandidaten wie die Türkei oder Nachbarländer wie Russland.
Robert Ladrech definierte Europäisierung 1994 als stufenweisen Prozess einer Neuorientierung von Politik, bei dem politische Strömungen der Europäischen Gemeinschaft Teil nationaler Politik und Politikgestaltung werden. Claudio Radaelli entwickelte dies weiter: Für ihn ist Europäisierung ein Prozess, der die Logik nationalen politischen Handelns verändert. Dabei umfasst Europäisierung sowohl die Entstehung europäischer Politik als auch ihre Rückwirkung auf Nationalstaaten. Europäisierung ist damit ein interaktiver Prozess, weil Nationalstaaten europäische Prozesse und Impulse zumindest indirekt mitgestalten.
Theorieansätze zur Erklärung
In der Europäisierungsforschung gibt es viele empirische Studien, aber keine vollständig ausgearbeitete einheitliche Theorie. Die genannten Modelle sind daher Theorieansätze.
Das Misfit-Modell fragt nach der „Passfähigkeit“ zwischen europäischen Vorgaben und nationalen Strukturen. Ein „Misfit“ bedeutet, dass nationale Institutionen oder Regeln nicht gut zu europäischen Impulsen passen. Je geringer die Passfähigkeit ist, desto größer ist der Anpassungsdruck auf nationale Strukturen. Das Modell erklärt vor allem Veränderungen, die durch klare Vorgaben der EU entstehen. Es kann jedoch politische Prozesse und horizontale Impulse nur begrenzt erfassen. Als erweitertes „Top-Down-Modell“ untersucht es zusätzlich, unter welchen innerstaatlichen Bedingungen nationale Prozesse oder Institutionen auf EU-Impulse reagieren. Anpassung erfolgt nur, wenn nationale Strukturen mit europäischen Impulsen unvereinbar sind und innerstaatliche Bedingungen Veränderung zulassen. Wenn dagegen ein nationaler Akteur Veränderungen auf EU-Ebene herbeiführen will, gilt dies als europäische Integration, nicht als Europäisierung.
Das Transformationsmodell betrachtet Veränderungen nationaler Strukturen und politischer Systeme als Ergebnis binnenpolitischer Prozesse. Europäische Politik ist hier ein äußerer Einfluss auf nationale Politik, aber nur eine Ursache unter mehreren. Wichtige Faktoren sind auch nationale Akteure, Probleme, Ressourcen, Politikstile und Diskurse. Anders als das Misfit-Modell untersucht es Veränderungen zwischen zwei Zeitpunkten, t_{0} und t_{1}. Es berücksichtigt zudem regionale, europäische und globale Einflussräume. Dadurch soll der spezifische Einfluss der EU besser von anderen Faktoren abgegrenzt werden. Das Modell ist jedoch komplex und kann empirische Situationen schwer abbilden. Außerdem bleibt die Wirkungsrichtung europäischer Impulse auf den Nationalstaat linear; die Gegenrichtung wird auch hier eher als europäische Integration verstanden.
Als Makroprozess betrachtet, lässt sich Europäisierung auf drei sich überschneidenden Ebenen untersuchen: Europäische Union, Mitgliedstaaten und globale Ebene. Die globale Ebene kann ähnliche Effekte wie Europäisierung auslösen. Beispiele für globale Einflüsse auf die EU und später auf Mitgliedstaaten sind Klimaschutz, eine gemeinsam angestrebte Finanzpolitik nach der Finanzkrise 2008 und die Auseinandersetzung mit ACTA auf europäischer Ebene.
Richtungen und Ebenen
Europäisierung kann in verschiedenen Wirkungsrichtungen verlaufen. Der Einfluss europäischer Politik auf Mitgliedstaaten heißt Top-down-Europäisierung. Dabei lösen europäische Impulse Veränderungen aus, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Solche Impulse können Richtlinien, Verordnungen oder neue Anreizstrukturen sein, zum Beispiel Fördergelder. Auch die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Mitgliedstaaten gehört dazu. Europäisierung führt jedoch nicht automatisch zu einheitlichen Ergebnissen. Mitgliedstaaten reagieren unterschiedlich auf europäische Impulse, und auch die Politikbereiche unterscheiden sich deutlich.
Der Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Europäische Union wird Bottom-up-Europäisierung genannt. Hier wirken nationale Interessen, Akteure und politische Ideen auf die europäische Ebene ein. Der Liberale Intergouvernementalismus erklärt, dass wirtschaftlich mächtigere Staaten bessere Chancen haben, eigene politische Ideen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Nach Andrew Moravcsik entstehen nationale Präferenzen durch Individuen und Interessengruppen. Die Präferenz, die sich im pluralistischen Wettbewerb durchsetzt, wird zum nationalen Interesse und anschließend zwischenstaatlich vertreten.
Die Auswirkungen von Europäisierung zeigen sich auf drei Systemebenen. Polity bezeichnet die strukturelle Ebene, also staatliche Institutionen und Verwaltungsvorgänge. Politics meint den Prozessbereich, besonders Interessenvermittlung und Interessenverbände. Policy bezeichnet die inhaltliche Ebene der Politik, vor allem die Umsetzung europäischer Vorgaben.
Beispiele aus Politik und Gesellschaft
Europäisierung lässt sich in vielen Bereichen beobachten. Bei Interessengruppen bedeutet sie, dass Verbände ihren Handlungshorizont auf die europäische Ebene ausweiten. Dadurch können sich Verbandssysteme, Beteiligungsmöglichkeiten, Strategien und Organisationsstrukturen verändern. Unter Europäisierung der Zivilgesellschaft versteht man das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft.
Für die europäische Öffentlichkeit ist Europäisierung besonders wichtig. Neofunktionalistische Ansätze betonen eine Europäisierung „von oben“: Durch einen Übertragungseffekt kann sich das Interesse an Europa von bestehenden transnationalen Fachöffentlichkeiten auf andere Öffentlichkeitsebenen ausweiten. Dem steht eine Bottom-up-Sicht gegenüber, die Karl W. Deutsch in seiner transaktionistischen Theorie beschreibt. Danach kann eine europäische Öffentlichkeit durch Kommunikation zu Integration führen, indem ein „sense of community“, also ein Gemeinschaftsgefühl, entsteht.
In der Klimapolitik zeigt sich, dass nationale Politik von globalen und europäischen Ebenen beeinflusst wird. Die EU kann im Rahmen positiver Integration Verordnungen und Richtlinien in den Mitgliedstaaten geltend machen. Neben rechtlichem Zwang gibt es auch weichere Instrumente der Beeinflussung. In der Klimapolitik gelten diese weichen Faktoren laut Artikel jedoch nicht mehr als ausreichend, weil allgemein verbindliche Verordnungen und Maßnahmen nötig seien, um Klimaschutz zu stärken. Am Beispiel der deutschen Klimapolitik wird eine zunehmende Verlagerung gemeinschaftlicher umweltpolitischer Ziele, eine Kompetenzverlagerung und eine Verdichtung supranationaler Gesetzgebung beschrieben.
Beim Rüstungslobbyismus zeigt sich Europäisierung an europäischen Rüstungsunternehmen, die ihren Handlungshorizont auf die EU-Ebene ausweiten. Unternehmen und transnationale Think Tanks wie die Kangaroo Group und die Security Defense Agenda versuchen, die Europäisierung des Rüstungsmarktes durch Lobbyismus voranzutreiben. Laut Transparenzregister lagen die Lobbyausgaben der Rüstungsindustrie 2016 bei etwa 54,7 Millionen Euro. Der Artikel weist darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher liegen, unter anderem weil die AeroSpace and Defence Industries Association of Europe laut Angaben der belgischen Nationalbank etwa zehnmal so viel für Lobbying ausgegeben haben soll wie offiziell angegeben. Außerdem hätten sich die Lobbyausgaben der zehn größten europäischen Rüstungsunternehmen von 2012 bis 2016 etwa verdoppelt und stiegen weiter an.
Folgen von Europäisierung
Die Europäisierungsforschung kennt verschiedene Thesen zu institutionellen und gesellschaftlichen Folgen. Institutionelle Folgen beziehen sich auf politische Institutionen und damit auf die Polity-Ebene.
Die Fusionsthese besagt, dass der Nationalstaat im Europäisierungsprozess bestehen bleibt, sich aber formal und inhaltlich ständig verändert. Staatliche Handlungs- und Steuerungselemente verschmelzen, wobei Macht teils von der EU und teils vom Nationalstaat ausgeht. Diese Fusion gilt in der These als irreversibel.
Die Politikverflechtungsthese steht im Gegensatz zur Fusionsthese. Sie geht von einer föderalen Ordnung der EU aus und hält Entflechtung für möglich. Kompromisse und Bottom-up-Prozesse sind dabei wichtige Folgen. Die Politiknetzwerkthese stammt aus dem Governance-Ansatz. Sie beschreibt, dass verschiedene Akteure Netzwerke bilden, um gemeinsame Interessen zu bündeln. Nationalstaatliche Grenzen werden dabei durchlässiger; je nach Interessen lassen sich nationale Netzwerke und EU-Netzwerke unterscheiden.
Gesellschaftliche Folgen betreffen Kulturen und Gesellschaften Europas. Beim politisch-kulturellen Wandel handelt es sich um einen konstruktivistischen Ansatz. Er untersucht, wie Wertsysteme und Normen politisches Handeln prägen, etwa durch „framing“. Eine wichtige Frage ist, warum Staaten auch ohne Druck der EU pro-europäische Entscheidungen treffen. Dabei wird auch gefragt, ob eine europäische Kultur entsteht.
Europäisierung durch regulativen Wettbewerb beschreibt Folgen, die durch ökonomischen Wettbewerb in Europa entstehen. Untersucht wird der Druck auf EU-Mitgliedstaaten und besonders auf Nichtmitgliedstaaten, sich wegen wirtschaftlicher Vorteile in den europäischen Markt zu integrieren, obwohl die EU-Politik für den europäischen Markt nur den Rahmen liefert.
