Liberaler Intergouvernementalismus

Grundidee

Der Liberale Intergouvernementalismus (LI) ist eine politikwissenschaftliche Theorie im Bereich der Internationalen Beziehungen. Er erklärt Integrationsprozesse, besonders die europäische Integration. Die Theorie geht auf Andrew Moravcsik zurück, vor allem auf seine Veröffentlichung „Preferences and Power in the European Community: A Liberal Intergovernementalist Approach“ von 1993. Später erweiterte Moravcsik den Ansatz, unter anderem 1997 in „Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics“ und 1998 in „The Choice of Europe. Social Purpose & State power of Messina to Maastricht“.

Im Mittelpunkt steht nicht die Frage, wie die Europäische Union regiert wird, sondern welche Dynamiken die Europäische Einigung vorantreiben. Europäische Integration wird dabei vor allem als Ergebnis von Interessen, Verhandlungen und Nutzenabwägungen nationaler Staaten verstanden.

Entstehung und Abgrenzung

Der LI entwickelte sich aus dem Intergouvernementalismus. Dieser entstand in der Auseinandersetzung mit dem Neofunktionalismus. Der Neofunktionalismus ging davon aus, dass die europäische Integration eine Eigendynamik entwickelt, die schließlich zwangsläufig zu einer supranationalen politischen Gemeinschaft führen müsse.

Der Intergouvernementalismus widerspricht dieser Vorstellung. Er betont, dass europäische Nationalstaaten die souveräne Kontrolle über den Fortgang der europäischen Integration behalten. Diese Staaten handeln interessengeleitet und versuchen, ihren Nutzen zu maximieren. Damit teilt der Intergouvernementalismus Grundannahmen mit dem Neorealismus und mit dem realistisch geprägten Intergouvernementalismus von Stanley Hoffmann.

Andrew Moravcsik ergänzte diesen Ansatz um eine liberale Perspektive. Dadurch erklärt der LI nicht nur Verhandlungen zwischen Staaten, sondern auch, wie nationale Interessen innerhalb eines Staates entstehen.

Drei Kernelemente

Moravcsik nennt drei zentrale Elemente des Liberalen Intergouvernementalismus:

• Der Staat wird als rationaler Nutzenmaximierer verstanden. Das bedeutet: Staaten handeln so, dass sie aus ihrer Sicht möglichst große Vorteile erreichen.

• Nationale Präferenzen entstehen nach einer liberalen Theorie der Präferenzbildung im Nationalstaat. „Präferenzen“ sind grundlegende Interessen oder Zielvorstellungen eines Staates. Sie entstehen nicht einfach automatisch, sondern durch innenpolitische Prozesse.

• Zwischenstaatliche Verhandlungen werden intergouvernemental analysiert. „Intergouvernemental“ bedeutet: Regierungen der Nationalstaaten verhandeln miteinander und bleiben die entscheidenden Akteure.

Diese drei Elemente verbinden Innenpolitik und internationale Verhandlungen. Der LI erklärt europäische Integration also nicht nur durch äußere Machtverhältnisse, sondern auch durch gesellschaftliche Interessen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Zwei-Ebenen-Spiel

Ein zentrales Konzept Moravcsiks ist das „Zwei-Ebenen-Spiel“. Es beschreibt, dass nationale Regierungen gleichzeitig auf zwei Ebenen handeln.

Die erste Ebene ist die innerstaatliche Ebene. Dort entstehen nationale Präferenzen durch liberal-demokratische Entscheidungsprozesse. Diese Präferenzen sind vor allem wirtschaftlicher Natur. Innerstaatliche soziale Akteure wie Parteien, Gewerkschaften und Interessenvertreter konkurrieren darum, die politische Ausrichtung der nationalen Positionen zu beeinflussen. Dieser Wettbewerb ist pluralistisch, das heißt: verschiedene Gruppen treten gegeneinander an. Die Gruppe mit dem besten Zugang zur Regierung setzt sich eher durch. So wird eine innerstaatliche soziale Präferenz zum staatlichen Interesse.

Wichtig ist: Präferenzen entstehen laut LI unabhängig von den Interessen anderer Staaten und unabhängig von der internationalen Lage. Sie sind daher von Strategien und Taktiken zu unterscheiden. Strategien und Taktiken können sich an anderen Staaten orientieren, Präferenzen dagegen werden zuerst innenpolitisch gebildet.

Die zweite Ebene ist die zwischenstaatliche Ebene. Dort treffen europäische Mitgliedstaaten mit ihren jeweils eigenen Interessen aufeinander. Sie verhandeln miteinander. Dabei spielt die Verhandlungsmacht eines Nationalstaats eine wichtige Rolle. Je schwächer der Druck nationaler sozialer Gruppen ist, ein bestimmtes Ergebnis zu erzwingen, desto größer ist der Handlungsspielraum der Regierung in den Verhandlungen.

Rolle von Staaten und Institutionen

Die wichtigsten Akteure des LI sind nationale soziale Gruppen, weil sie die staatlichen Präferenzen prägen. Nationalstaatliche Regierungen wirken als „gate-keeper“, also als Vermittler oder Kontrollstellen zwischen gesellschaftlichen Interessen im Inneren und Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Die rational handelnden Nationalstaaten nutzen die beiden Ebenen, um ihre Interessen auszuhandeln. Supranationale Institutionen entstehen im LI nicht, weil sie einen eigenen Zweck hätten oder selbst die Integration antreiben. Ihre Bildung gilt eher als pragmatischer Schritt. Sie werden von nationalen Akteuren eingesetzt, um Transaktionskosten zu senken und Verhandlungsbedingungen zu verbessern. „Transaktionskosten“ sind hier Kosten oder Aufwände, die bei Verhandlungen und Abstimmungen entstehen.

Nach Auffassung des LI hängt die europäische Integration letztlich davon ab, wie viel Nutzen die Nationalstaaten dem Integrationsprojekt zurechnen. Die Integration steht und fällt also mit dem erwarteten oder erreichten Vorteil für die beteiligten Staaten.

Einordnung

In der Politikwissenschaft gilt der Liberale Intergouvernementalismus als theoretischer Gegenpol zum Neofunktionalismus. Während der Neofunktionalismus die Eigendynamik supranationaler Integration betont, stellt der LI nationale Präferenzen, Regierungen und zwischenstaatliche Verhandlungen in den Mittelpunkt.

Im englischsprachigen Raum wird laut Artikel synonym der Begriff „Liberal International Order“ verwendet.