Europäische Öffentlichkeit

Begriff und Bedeutung

Europäische Öffentlichkeit bezeichnet eine massenmedial hergestellte Öffentlichkeit, die abgegrenzte Sprach- und Kommunikationsräume in Europa überwindet oder miteinander verbindet. Öffentlichkeit meint allgemein die Gesamtheit der Bedingungen, die für die Bildung öffentlicher Meinung wichtig sind. Für Demokratien ist sie zentral, weil sie Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten schafft, demokratische Willensbildung ermöglicht und politische Macht kontrollierbar macht. Deshalb ist die Frage nach Demokratie in der Europäischen Union eng mit der Vorstellung einer europäischen Öffentlichkeit verbunden.

Wichtige Kriterien sind freier Zugang zu relevanten Informationen und ihre ungehinderte Diskutierbarkeit. In Europa erschweren sprachliche, kulturelle und politische Barrieren eine solche grenzüberschreitende Kommunikation. Deshalb gibt es bislang kaum eine europäische öffentliche Meinung, die eine transnationale europäische Meinungs- und Willensbildung tragen könnte. Europäische Öffentlichkeit wird zugleich als Voraussetzung für die Legitimation der EU-Politik verstanden: Wenn EU-Politik europaweit öffentlich diskutiert wird, kann sie transparenter, kontrollierbarer und besser demokratisch eingebunden werden.

Modelle der Entstehung

In der Forschung interessieren sich Kommunikationswissenschaft, Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Europarecht für europäische Öffentlichkeit. Zwei wichtige Erklärungsmodelle beschreiben, wie sie entstehen könnte.

Das erste Modell setzt auf transnationale, paneuropäische Medien. Eine europäische Öffentlichkeit entstünde demnach, wenn europäische Medien einen gemeinsamen Kommunikationsraum herstellen. Dieser Zustand ist bisher nicht erreicht, weil Sprachenvielfalt, kulturelle Identitäten, Medienpolitik und das politische System der EU eine breite gesamteuropäische Medieninfrastruktur erschweren.

Das zweite Modell geht von einer Europäisierung nationaler Debatten aus. Nationale Medien bleiben dabei die wichtigsten Räume der Öffentlichkeit, beziehen aber europäische Themen, Akteure und gegenseitige Verweise stärker ein. Nach Eder und Kantner entsteht europäische Öffentlichkeit durch die Synchronisierung europapolitischer Debatten: Wenn dieselben europäischen Themen gleichzeitig in verschiedenen Ländern unter ähnlichen Relevanzgesichtspunkten diskutiert werden, europäisieren sich nationale Öffentlichkeiten.

Koopmans und Pfetsch unterscheiden vertikale und horizontale Europäisierung. Vertikale Europäisierung bedeutet, dass supranationale Akteure, etwa Vertreter der Europäischen Kommission, häufiger in nationalen Medien vorkommen. Horizontale Europäisierung meint den Austausch von Themen und Akteuren zwischen nationalen Mediensystemen. Als Beispiel nennt der Artikel die EHEC-Epidemie 2011, bei der nationale Berichte Debatten aus anderen Mitgliedstaaten aufgriffen.

Voraussetzungen und Probleme

Die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit hängt von politischen Akteuren, institutionellen Strukturen und Mediensystemen ab. Ein häufig genanntes Hindernis ist die Sprachenvielfalt. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch mit rund 51 Prozent der Sprecher, Deutsch mit 32 Prozent und Französisch mit 28 Prozent. Frühe Arbeiten sahen Sprachgrenzen als größtes Problem. Heute wird ihre Bedeutung oft geringer eingeschätzt, weil europäische Öffentlichkeit auch durch vertikale oder horizontale Europäisierung innerhalb nationaler Sprachräume entstehen kann. Außerdem zeigt der Vergleich mit anderen transnationalen Politikräumen wie dem südamerikanischen Mercosur, dass politische Strukturen für transnationale Öffentlichkeit offenbar stärker wirken können als eine gemeinsame Sprache.

Eine weitere Voraussetzung ist ein gemeinsamer Erfahrungs- und Identitätsraum. Er entsteht durch gemeinsame Problem- und Sachlagen, geteilte politische Herrschaft sowie gemeinsame Traditionen, Semantiken und Wertbezüge. Medien sollen europäische Themen so aufarbeiten, dass ein breites Publikum sie verstehen kann. Als größtes Problem gilt die Verständlichkeit, weil Sachverhalte oft komplex sind, viel Vorwissen verlangen oder stark von Fachjargon geprägt sind.

Umstritten ist, ob eine kollektive europäische Identität Voraussetzung oder Ergebnis europäischer Öffentlichkeit ist. In der Debatte um die Konstitutionalisierung der EU spielt diese Frage eine wichtige Rolle. Trenz sieht die europäische Integration als Prozess politischer Selbstverständigung und kollektiver Identitätsbildung. Solche Aushandlungen finden etwa in Regional-, Migrations- oder Kulturpolitik statt. Aus seiner Sicht lässt sich ein Öffentlichkeitsdefizit der EU nicht einfach mit einem Mangel an Identitätskommunikation erklären.

Demokratiedefizit und nationale Grenzen

Das institutionelle Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizit gilt als ein zentrales Problem. Nach Thalmeier wird die Ausbildung europäischer Identität durch ein Demokratiedefizit erschwert. Dieses betrifft nicht nur EU-Institutionen, sondern auch Vermittlungsstrukturen wie Medien, Parteien und Verbände. Eine geringe Europäisierung nationaler Teilöffentlichkeiten und eine schwache europäische Öffentlichkeit tragen dazu bei, dass sich Bürger nur begrenzt mit der EU identifizieren. Eurobarometer-Umfragen zeigen laut Artikel, dass Bürger sich von der EU übergangen fühlen und mehr Teilhabemöglichkeiten wünschen.

Das Öffentlichkeitsdefizit hängt eng mit demokratischer Beteiligung zusammen. Gefordert werden transparentere Entscheidungsverfahren, mehr Partizipation, etwa durch Konsultationen, und Vertragsänderungen, die den öffentlichen europäischen Dialog fördern. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte im Lissabon-Urteil einen Zusammenhang zwischen europäischer Öffentlichkeit und Demokratiedefizit her. Der Vertrag von Lissabon führte erstmals die Europäische Bürgerinitiative als Instrument politischer Teilhabe europäischer Bürger ein.

Ein weiteres Problem ist das Beharren auf dem nationalstaatlichen Prinzip. Die EU ist stärker für sogenannte low politics zuständig, während high politics wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik überwiegend national geregelt bleiben. Gerade diese Politikfelder können wegen Verteilungsfragen und Wertekonflikten eher Identität erzeugen. Auch Erziehungs- und Bildungspolitik, die Identität stark vermittelt, liegt bei den Mitgliedstaaten. Zudem fehlt nach der Vereinigung Europas ein überzeugendes neues Narrativ für die EU, weil frühere Integrationsziele wie Versöhnung und Mobilität vielfach als selbstverständlich gelten.

Reformen und Streitkommunikation

Als Chance für eine europäische Öffentlichkeit gelten institutionelle Reformen und stärkere politische Kommunikation. Thalmeier sieht besonders großes Potenzial in Änderungen, die mehr Partizipation am europäischen Entscheidungsprozess ermöglichen. Der Vertrag von Lissabon stärkte partizipative Elemente. Eine stärkere Politisierung europäischer Politik und der Aufbau einer europäischen Streitkommunikation sollen einen europäischen Kommunikationsraum schaffen.

Nach Easton gibt es zwei Formen politischer Unterstützung. Spezifische Unterstützung entsteht, wenn ein politisches System Ergebnisse hervorbringt, die den Interessen der Bürger entsprechen. Diffuse Unterstützung besteht unabhängig von einzelnen Ergebnissen und bedeutet grundsätzliches Vertrauen in Institutionen und ihr Handeln. Für die EU soll daher nicht nur Output-Legitimation, also Legitimation durch Ergebnisse, sondern besonders Input-Legitimation, also Legitimation durch Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen, gestärkt werden.

Trenz kritisiert, die europäische Öffentlichkeit sei lange von zu wenig Konflikt und zu viel Identitätsrhetorik geprägt gewesen. Europäische Integration sei oft durch einen permissiven Konsens begleitet worden, während öffentliche Konfliktaustragung zu kurz gekommen sei. Im Rat der Europäischen Union werde häufig im Sinne des Einstimmigkeitsprinzips entschieden, während öffentlich ausgetragene Diskussionen vor allem im Europäischen Parlament stattfinden. Als Reformideen nennt der Artikel die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und eine Europäisierung des Wahlsystems zum Europäischen Parlament durch transnationale Wahllisten. Andrew Duff forderte als Berichterstatter des Europäischen Parlaments eine solche Wahlreform. Im April 2011 legte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen Vorschlag vor; die für den 7. Juli 2011 geplante Abstimmung wurde verschoben. Umstritten war unter anderem, ob das Parlament um 25 zusätzliche Sitze erweitert werden sollte oder ob diese Sitze von nationalen Listen abgezogen würden.

Medien und politische Praxis

Massenmedien spielen für europäische Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle, weil sie Informationen und Meinungen an ein großes Publikum vermitteln und Debatten über Räume hinweg sichtbar machen können. Es gibt bereits Ansätze einer europäischen Medienöffentlichkeit: den digitalen Binnenmarkt, die Europäische Rundfunkunion sowie mehrsprachige Angebote wie Euronews, Eurosport und arte. Viele große europäische Medienportale bieten Inhalte neben der Landessprache vor allem auf Englisch an. Außerdem nennt der Artikel Medien und Portale wie European Voice, Europe Elects, EUobserver, Euractiv, Politico Europe beziehungsweise Politico und The European.

In der politischen Praxis existiert laut Artikel gegenwärtig keine etablierte europäische Öffentlichkeit, aber es gibt Schritte in diese Richtung und erkennbare Teilöffentlichkeiten. Franzius betont, dass gerade die Unterschiede dieser Teilöffentlichkeiten und ihre Europäisierung die Grundlage einer europäischen Öffentlichkeit bilden können. Ziel ist, verschiedene Teilöffentlichkeiten so zu verbinden, dass sie als demokratisches Element wirken.

Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission seit 2005 Maßnahmen gegen das Öffentlichkeits- und Demokratiedefizit eingeleitet, darunter den Plan D als europaweiten Diskussionsprozess. Mit dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik schlug sie konkrete Schritte vor, wie europapolitische Öffentlichkeitsarbeit eine europäische Öffentlichkeit fördern kann. Das Europäische Parlament betreibt mit EuroparlTV einen eigenen Fernsehsender, der in fast allen Amtssprachen der EU sendet.

In Deutschland ist europäische Öffentlichkeit nur fragmentarisch vorhanden. Sie entsteht teilweise als Nebenprodukt europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit. Zuständig sind unter anderem das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das Auswärtige Amt, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Die deutschen Länder koordinieren ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in einer Unterarbeitsgruppe der Europaministerkonferenz; der Artikel nennt Berlin als derzeitigen Vorsitz. Auch Verbände, Stiftungen und Akteure der Zivilgesellschaft fördern den europapolitischen Dialog. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt unter anderem das Netzwerk Young European Professionals „YEP-Europa gestalten!“, das Bildungsnetzwerk NECE – Networking European Citizenship Education und das Internetprojekt eurotopics, das europäische Debatten in verschiedenen Teilöffentlichkeiten sichtbar machen soll.