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Europäische Zentralbank
Aufgaben und Ziele · Festlegung und Durchführung der Geldpolitik (siehe „geldpolitische Instrumente“), · Durchführung von Devisengeschäften, · Verwaltung der …
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Aufgabe und Aufbau
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Staaten der Europäischen Währungsunion. Sie wurde am 1. Juni 1998 gegründet, hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und ist seit dem Vertrag von Lissabon 2007 formal ein Organ der Europäischen Union. Sie besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Ihre Rechtsgrundlagen stehen vor allem in Art. 282 ff. AEU-Vertrag sowie in Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB.
Eine Zentralbank überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge einer Volkswirtschaft. Das ESZB umfasst die EZB und die nationalen Zentralbanken aller EU-Staaten. Das Eurosystem umfasst dagegen nur die EZB und die nationalen Zentralbanken der Staaten, die den Euro eingeführt haben. Weil nicht alle EU-Staaten Teil der Währungsunion sind, bestehen beide Systeme nebeneinander.
Das vorrangige Ziel ist Preisniveaustabilität: Große Schwankungen des Geldwerts sollen vermieden werden. Seit der strategischen Überprüfung vom 8. Juli 2021 verfolgt die EZB ein symmetrisches Inflationsziel von 2 %. Gemessen wird die Inflation am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für das Euro-Währungsgebiet gegenüber dem Vorjahr. Soweit dies das Hauptziel nicht gefährdet, unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU, insbesondere hohes Beschäftigungsniveau und dauerhaftes Wachstum.
Zu ihren grundlegenden Aufgaben gehören die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik, Devisengeschäfte, die Verwaltung offizieller Währungsreserven und die Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs. Außerdem genehmigt sie die Ausgabe von Euro-Banknoten; ausgegeben werden diese durch die nationalen Zentralbanken. Sie sammelt Statistiken, erstellt eine Zentralbankbilanz, berät Behörden und internationale beziehungsweise europäische Organe und übernimmt Aufgaben bei Bankenaufsicht und Finanzmarktstabilität.
Beschlussorgane und Führung
Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan. Ihm gehören die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der am Euro teilnehmenden Staaten an; laut Artikel waren dies im Januar 2026 21 Staaten. Der Rat tagt in der Regel alle 14 Tage, legt die Leitlinien der Geldpolitik und die Leitzinsen fest und stellt Zentralbankgeld bereit. Seine Beratungen sind vertraulich; eine Veröffentlichung kann aber beschlossen werden.
Seit Januar 2015 gilt für die Präsidenten der nationalen Zentralbanken ein Rotationsprinzip bei Abstimmungen. Die fünf größten Länder nach einer Gewichtung aus Bruttoinlandsprodukt zu fünf Sechsteln und Anteil an der Bilanz der monetären Finanzinstitute zu einem Sechstel bilden Gruppe 1. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande teilen sich vier Stimmrechte. Die übrigen Länder teilen sich elf Stimmrechte. Alle dürfen an Sitzungen teilnehmen; die Mitglieder des Direktoriums sind stets stimmberechtigt.
Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte, bereitet Ratsbeschlüsse aus und weist die nationalen Zentralbanken zu deren Umsetzung an. Es besteht aus Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentin oder Vizepräsident und vier weiteren Mitgliedern. Direktoriumsmitglieder werden für acht Jahre ohne Wiederwahl ernannt. Präsidentin ist seit dem 1. November 2019 Christine Lagarde; als weitere im Artikel genannte Direktoren fungieren Piero Cipollone, Frank Elderson, Philip R. Lane als Chefvolkswirt und Isabel Schnabel. Der Präsident vertritt die EZB nach außen und wird ebenfalls für acht Jahre ohne Wiederwahl gewählt.
Der Erweiterte Rat umfasst den EZB-Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten. Er wirkt bei Statistiken mit und berät über die Aufnahme weiterer Staaten in die Währungsunion. Er besteht nur, solange EU-Staaten den Euro noch nicht eingeführt haben.
Seit November 2014 ist die EZB im einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) für große Banken der Eurozone zuständig. Sie beaufsichtigt Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 % der Wirtschaftsleistung eines Landes. Der Artikel nennt derzeit 113 kontrollierte Banken im Euro-Raum.
Geldpolitische Strategie
Die EZB kann unmittelbar nur die Konditionen beeinflussen, zu denen Geschäftsbanken bei ihr Geld aufnehmen oder anlegen. Geben Banken diese Konditionen an ihre Kunden weiter, verändern sich Markt-, Kredit- und Sparzinsen. Niedrigere Zinsen erleichtern Kredite und können Investitionen und Konsum fördern; höhere Zinsen verteuern Kredite und können die Nachfrage dämpfen.
Die Zwei-Säulen-Strategie soll Gefahren für die Preisstabilität erkennen. Die wirtschaftliche Analyse betrachtet die Inflation und Einflussgrößen wie Löhne, Wechselkurse, langfristige Zinsen, wirtschaftliche Aktivität, Fiskalindikatoren, Preis- und Kostenindizes sowie Unternehmens- und Verbraucherumfragen. Die monetäre Analyse verwendet die Geldmenge M3 als Informationsgröße. Der Referenzwert beruht auf einem Wachstum des realen Inlandsprodukts von 2 % bis 2,5 % und einem Rückgang der Geldumlaufgeschwindigkeit um 0,5 % bis 1 %. Er ist keine verbindliche Zielgröße.
In einer schwachen Wirtschaftslage kann die EZB expansiv handeln: Sie senkt Zinsen und stellt Banken mehr Geld bereit. Bei hoher Inflation dürfte sie die Zinsen jedoch auch in einer Schwächephase nicht senken. Bei Hochkonjunktur kann sie kontraktiv beziehungsweise restriktiv handeln, also weniger Geld bereitstellen und Zinsen erhöhen, um Inflationsgefahren zu begrenzen.
Die wichtigsten Instrumente sind Offenmarktgeschäfte, ständige Fazilitäten und Mindestreserven. Beim wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäft erhalten Banken Zentralbankgeld gegen Zinsen; es macht ungefähr 70 % der Offenmarktgeschäfte aus. Der Hauptrefinanzierungssatz wird häufig als EZB-Leitzins bezeichnet. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungs- und strukturelle Operationen dienen vor allem der Liquiditätsversorgung.
Über die Spitzenrefinanzierungsfazilität können Banken bis zum nächsten Geschäftstag Liquidität aufnehmen, über die Einlagefazilität Geld anlegen. Weil beide unbegrenzt verfügbar sind, bilden ihre Zinssätze typischerweise Ober- beziehungsweise Untergrenze für Tagesgeldzinsen. Banken müssen außerdem Mindestreserven in Höhe von 1 % ihrer Einlagen und Schuldverschreibungen bei den nationalen Zentralbanken halten; diese Reserve wird verzinst. Devisenmarktinterventionen sind selten und sollen nur bei großen Wechselkursfehlbewertungen eingesetzt werden.
Stand 16. September 2026 nennt der Artikel einen Einlagesatz von 2,50 %, einen Hauptrefinanzierungssatz von 2,65 % und einen Spitzenrefinanzierungssatz von 2,90 %.
Wertpapierkäufe und Unabhängigkeit
Seit 2009 startete die EZB Programme zum Kauf von Wertpapieren, darunter Staats- und Unternehmensanleihen. Im Securities Markets Programme von 2010 bis 2012 kaufte sie unter anderem griechische, italienische, spanische und portugiesische Staatsanleihen am Sekundärmarkt, also von Banken und nicht direkt von Staaten. Die rechtliche Bewertung dieses Programms war unterschiedlich; kritisiert wurde auch eine Verlagerung des Risikos einer Staatsinsolvenz auf EZB und nationale Zentralbanken.
Am 22. Januar 2015 kündigte der EZB-Rat das Expanded asset-purchase programme (EAPP) an: Ab März 2015 sollten monatlich 60 Milliarden Euro für Wertpapierkäufe eingesetzt werden, mindestens bis September 2016 und damit insgesamt voraussichtlich 1,1 Billionen Euro. Begründet wurde dies mit sehr niedriger Inflation und Deflationsgefahr. Die quantitative Lockerung sollte Inflation wieder in Richtung 2 % bringen, Zinsen senken sowie Investitionen, Konsum und Wachstum fördern. Teile des Programms erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 für kompetenzwidrig; dies führte zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Am 21. Juli 2022 kündigte die EZB das Transmission Protection Instrument (TPI) an, mit dem sie bei Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten deren Staatsanleihen kaufen kann.
Die EZB soll vor politischen und anderen Einflüssen geschützt sein. Operative Unabhängigkeit bedeutet: Sie entscheidet selbst über die Mittel zur Erreichung ihres Auftrags, nicht aber über das gesetzlich vorgegebene Ziel der Preisstabilität. Institutionelle Unabhängigkeit verbietet politische Weisungen und direkte Kredite an öffentliche Haushalte. Während der Eurokrise kaufte die EZB jedoch Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt.
Finanzielle Unabhängigkeit beruht auf eigenem Haushalt und eigenem Kapital. Das gezeichnete Kapital betrug im Juni 2024 10,825 Milliarden Euro und wird von den nationalen Zentralbanken gehalten. Der Kapitalanteil richtet sich je zur Hälfte nach Bevölkerungsanteil und Anteil am Bruttoinlandsprodukt; die Deutsche Bundesbank hielt ungefähr 21,7 %. Die EZB erhielt von den Zentralbanken der Eurozone Währungsreserven bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro, tatsächlich etwa 40 Milliarden Euro; 15 % davon wurden in Gold, der Rest in US-Dollar oder japanischen Yen übertragen. Personelle Unabhängigkeit soll unter anderem durch lange Amtszeiten, fehlende Wiederwahl und Regeln gegen Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte gewährleistet werden.
Kontrolle, Kritik und Entstehung
Die EZB berichtet vierteljährlich über die Tätigkeit des Eurosystems, veröffentlicht wöchentlich einen konsolidierten Ausweis und legt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie Geld- und Währungspolitik vor. Der Jahresbericht geht an Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union. Externe Rechnungsprüfer prüfen den Jahresabschluss, der Europäische Rechnungshof die Effizienz der Verwaltung. Interne Revision, Kontrollstrukturen, Regeln gegen Insidergeschäfte und organisatorische Trennungen („Chinese Walls“) sollen Missbrauch verhindern. Seit 2004 wird die EZB auch durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kontrolliert.
Transparenz soll die Glaubwürdigkeit, Selbstdisziplin und Vorhersehbarkeit der Geldpolitik erhöhen. Die EZB veröffentlicht dazu ihre Strategie, wirtschaftliche Einschätzungen, Entscheidungen und Verfahren. Kritisiert wurden unter anderem die Aussagekraft von M3 und Abweichungen vom Geldmengen-Referenzwert, ein nach Ansicht einiger Stimmen zu niedriges Inflationsziel von 2 %, frühere Kommunikationspolitik sowie je nach Standpunkt eine zu restriktive oder zu wenig berechenbare Geldpolitik. Beim seit Juni 2016 bestehenden Kaufprogramm für Unternehmensanleihen wurde angeführt, es könne Marktliquidität verringern und kleine sowie mittlere Unternehmen ohne direkten Kapitalmarktzugang benachteiligen. Ein 2019 vorgestelltes Gutachten von Kai-Oliver Knops bewertete die Negativzinspolitik als illegal; dies ist eine im Artikel wiedergegebene Kritikposition.
Die Vorgeschichte der Währungsunion reicht von der Montanunion 1951 und den Römischen Verträgen 1957 über den Werner-Plan von 1970 bis zum Europäischen Währungssystem von 1979. Der Delors-Plan von 1989 wurde Grundlage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurden die institutionellen Voraussetzungen geschaffen. Am 1. Januar 1994 begann mit dem Europäischen Währungsinstitut die zweite Stufe; es bereitete ESZB, einheitliche Geldpolitik und Euro vor. Am 1. Mai 1998 wurde die Teilnahme von elf Staaten beschlossen, die EZB trat am 1. Juni 1998 die Nachfolge des Instituts an. Die einheitliche Geldpolitik begann am 1. Januar 1999, der Euro wurde am 1. Januar 2002 als Zahlungsmittel eingeführt.
Präsidenten waren Wim Duisenberg (1998–2003), Jean-Claude Trichet (2003–2011), Mario Draghi (2011–2019) und seit 2019 Christine Lagarde.
