Eckhard Jesse

Profil und akademischer Werdegang

Eckhard Jesse (* 26. Juli 1948 in Wurzen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Extremismusforscher. Von 1993 bis 2014 hatte er an der Technischen Universität Chemnitz den Lehrstuhl „Politische Systeme, Politische Institutionen“ inne. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in der Demokratie-, Extremismus- und Totalitarismusforschung sowie in der Wahl- und Parteienforschung, im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und in den historischen Grundlagen der Politik.

Jesse floh 1958 mit seiner Familie aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland. Nach einer Verwaltungslehre erwarb er 1971 auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur. Von 1971 bis 1976 studierte er Politikwissenschaft und Geschichtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und schloss als Diplom-Politologe ab. Von 1972 bis 1978 war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Von 1978 bis 1983 arbeitete Jesse als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier. Dort wurde er 1982 bei Peter Haungs, mit Erwin Faul als Zweitgutachter, mit der Dissertation Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform zum Dr. phil. promoviert. Die preisgekrönte Arbeit erschien 1985 in der Reihe Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Bis 1989 war Jesse Hochschulassistent in Trier. 1989/90 habilitierte er sich mit dem Thema Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972; die Habilitationsschrift blieb unveröffentlicht.

Bis 1993 vertrat Jesse Lehrstühle und war Gastprofessor an den Universitäten LMU München, Trier, Potsdam und Mannheim. An der TU Chemnitz war er von 2010 bis 2012 Geschäftsführender Institutsdirektor und zuvor stellvertretender Direktor. Er betreute mehrere Promotionskollegs, unter anderem zu „Politischem Extremismus und Parteien“ (2002–2004), „Politik- und Parteienentwicklung in Europa“ (2008–2011) und „Demokratie in Europa“ (seit 2013). Zu seinen akademischen Schülern zählen 80 Doktoranden und 5 Habilitanden.

Forschung, Herausgebertätigkeit und öffentliche Funktionen

Jesse war von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Gemeinsam mit Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) gibt er seit 1989 das Jahrbuch Extremismus & Demokratie und eine gleichnamige Schriftenreihe heraus. Beide Werke gehören inzwischen zu den Standardwerken der Extremismusforschung. Jesse und Backes verfassten außerdem das dreibändige Werk Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland (1989), bestehend aus den Bänden Literatur, Analyse und Dokumentation.

1990 gründeten Jesse, Uwe Backes und Rainer Zitelmann den Veldensteiner Kreis zur Erforschung von Extremismus und Demokratie. Jesse gab oder gibt außerdem wissenschaftliche Reihen heraus, darunter seit den 1980er Jahren gemeinsam mit Peter Haungs Beiträge zur Zeitgeschichte, seit 2007 mit Frank-Lothar Kroll die Chemnitzer Beiträge zur Politik und Geschichte sowie seit 2012 mit Roland Sturm Parteien und Wahlen.

Er war oder ist Mitglied in wissenschaftlichen Beiräten, Kuratorien und Vorständen, unter anderem bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Gesellschaft für Deutschlandforschung, der Stiftung Ettersberg, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Außerdem war er Vertrauensdozent der Hanns-Seidel-Stiftung, Redakteur der Zeitschrift MUT und ständiger Autor der Bundeszentrale für politische Bildung. 2012 bestellte ihn die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags als Sachverständigen in den NSU-Untersuchungsausschuss.

Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie veröffentlichte 2001 ein biografisches Porträt des Holocaustleugners Horst Mahler. Nach Angaben des Artikels entstand es im Zusammenhang mit einem Besuch Jesses bei Mahler.

Extremismustheorie und Totalitarismusbegriff

Jesse gilt als einer der Gründerväter der Extremismustheorie. Nach seiner Beschreibung stehen Rechts- und Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, andererseits aber an den Enden eines „Hufeisens“ dicht nebeneinander. Bestimmte Feindbilder können sich überschneiden, etwa die Ablehnung Amerikas, der Globalisierung oder des Kapitalismus. Andere Feindbilder unterscheiden sich: Rechte Extremisten richten sich beispielsweise gegen Fremde, linke Extremisten gegen den Staat.

Der vergleichende Extremismusbegriff soll unterschiedliche antidemokratische Strömungen politischer und religiöser Ausrichtung erfassen. Jesse betont dabei, dass diese Strömungen weder inhaltlich noch hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit gleichgesetzt werden müssten. Die von ihm mitentwickelte Extremismustheorie und der Totalitarismusbegriff stehen in Konkurrenz zur Faschismustheorie.

Die Ansätze sind umstritten. Richard Stöss kritisiert, der Begriff „Totalitarismus“ könne zu einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus führen und wichtige Unterschiede verdecken, insbesondere die originär antidemokratische Haltung rechter Ideologien. Mathias Brodkorb verteidigt Jesses Herangehensweise. Armin Pfahl-Traughber weist die Kritik an der Extremismustheorie als teilweise von „Fehldeutungen und Missverständnissen“, aber auch von „Unterstellungen und Verzerrungen“ geprägt zurück und verwendet den Extremismusbegriff weiterhin.

Nach der hessischen Landtagswahl 2008 unterstützte Jesse die Entscheidung seiner ehemaligen Doktorandin Carmen Everts, eine von der Partei Die Linke tolerierte Minderheitsregierung nach dem Magdeburger Modell nicht zu unterstützen. Jesse schrieb der Linken „extremistische Züge“ zu. Auch Präventionsprogramme gegen linken Extremismus und Islamismus befürwortete er, weil Deutschland ein Problem mit Rechts- und Linksextremismus habe.

Hajo Funke bezeichnete Jesse 2020 als „rechtskonservativen Theoretiker“, der aus einem „Kalten-Kriegs-Verständnis“ argumentiere und Rechtsextremismus sowie die AfD relativiere. Funke kritisierte, das Hufeisen-Konzept richte sich vor allem gegen die Linke und könne zwischen pragmatischer, extremer und gewaltbereiter Linker nicht ausreichend unterscheiden.

NPD-Verbotsverfahren und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz

Jesse wurde wiederholt als Experte und Sachverständiger herangezogen. Im ersten NPD-Verbotsverfahren bestellte ihn das Bundesverfassungsgericht 2003 zum Gutachter. Nach einer Pressemitteilung der TU Chemnitz hielt Jesse einen Verbotsantrag wegen der Bedeutungslosigkeit der NPD für unzweckmäßig, sah ein Verbot der „aggressiv-verfassungsfeindlichen“ Partei jedoch als rechtmäßig an.

Jesse äußerte zugleich Zweifel an der politischen Wirkung eines Verbots. Die bisherigen Versuche, die NPD „mundtot zu machen und zu verbieten“, hätten nicht verhindert, dass sie weiterbestehe und nach Jahrzehnten sogar in einen deutschen Landtag einziehen konnte. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei für ihn eindeutig. Bei einem Scheitern des Verfahrens sah er jedoch die Gefahr, dass die NPD einen demokratischen „Persil-Schein“ zu besitzen scheine. Grundsätzlich warnte er außerdem davor, Parteienverbote könnten den Eindruck erwecken, man werde mit einer Partei nicht auf andere Weise fertig.

2016 wurde Jesse als Sachverständiger im zweiten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berufen. Er trat außerdem 2003 als Referent bei Veranstaltungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und 2007 bei Veranstaltungen von Landesämtern für Verfassungsschutz auf. Publikationen von ihm, die teilweise ausdrücklich für den Behördengebrauch bestimmt waren oder sind, wurden vom Bundesinnenministerium angekauft und in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes verwendet. Deshalb bezeichnete Michael Lausberg Jesse 2016 unter anderem als „Vordenker des Verfassungsschutzes“ und kritisierte seine Haltung zur AfD.

Kontroversen zum Nationalsozialismus und weitere Kritik

1990 gab Jesse gemeinsam mit Rainer Zitelmann und Uwe Backes den Sammelband Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus heraus. Jesse bewertete darin positiv, dass die deutsche Vergangenheitsbewältigung „selbstgefälliges Auftreten“ und „großmannsüchtiges Säbelrasseln“ verhindere sowie deutschtümelnde Tendenzen bereits in ihren Anfängen ersticke. Zugleich warnte er vor einer „negativen Dimension“ der Vergangenheitsbewältigung, die sich in einer unzureichenden Entfaltung eines natürlichen Nationalgefühls und in einer starken Fixierung auf die Vergangenheit äußern könne.

Kritik löste insbesondere die Aussage aus, der Nationalsozialismus habe einen „Modernisierungsschub“ bewirkt. Außerdem vertrat Jesse die Ansicht, Antisemitismus und Rechtsextremismus seien teilweise „mehr Phantom als Realität“. Die stärkere Aufmerksamkeit für Antisemitismus erklärte er unter anderem mit einer besonderen Wachsamkeit jüdischer Verbände in Deutschland und schrieb, jüdische Organisationen brauchten Antisemitismus „in einer gewissen Größenordnung“, um für ihre Anliegen Gehör zu finden. Andere Autoren des Sammelbandes forderten, Deutschland solle aus dem „Schatten der Vergangenheit“ heraustreten.

Heribert Prantl warf Jesse 2010 anlässlich seiner Bestellung im ersten NPD-Verbotsverfahren die „Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe“ vor und bezweifelte seine Objektivität als gerichtlicher Gutachter. Den Sammelband bezeichnete Prantl als „Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus“. Sebastian Leber warf Jesse 2018 einseitiges und parteiliches Vorgehen vor. Lars Rensmann und Wolfgang Wippermann sahen Jesse, Backes und Zitelmann in der Nähe der Neuen Rechten; Rensmann betonte zugleich, Jesse sei nicht so weit nach rechts gegangen wie Hans-Helmuth Knütter.

In einer Auseinandersetzung mit Armin Pfahl-Traughber erklärte Jesse 1996, zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus bestehe in der Bundesrepublik eine unüberwindbare Grenze. Er sprach von einem „überscharf“ entwickelten Blick nach rechts und einem nach links getrübten Blick. Als Vorsitzender eines Promotionskolloquiums verweigerte Jesse die Nachprüfung zu Sebastian Maaß’ Dissertation, da er darin unwissenschaftliche rechtsextreme Apologetik sah.

Ausgewählte Veröffentlichungen

Zu Jesses frühen zentralen Arbeiten gehören Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung in das politische System (1978), Streitbare Demokratie. Theorie, Praxis und Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland (1980), Totalitarismus, Extremismus, Terrorismus (mit Uwe Backes, 1984) und Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform (1985).

Weitere wichtige Veröffentlichungen sind Wahlen. Bundesrepublik Deutschland im Vergleich (1988), Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland (mit Uwe Backes, 1989), Totalitarismus und Totalitarismusforschung (mit Uwe Backes, 1992), Totalitarismus im 20. Jahrhundert (1996), Vergleichende Extremismusforschung (mit Uwe Backes, 2005) und Der Umgang mit parteipolitischem Rechtsextremismus (2005).

Zu seinen späteren Arbeiten und Herausgeberschaften zählen Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich (mit Roland Sturm, 2003), Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart (mit Alexander Gallus, 2004), Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei (mit Jürgen P. Lang, 2008), Extremismus in den EU-Staaten (mit Tom Thieme, 2011), Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis (mit Tom Mannewitz, 2018) sowie Interventionen. Zur (Zeit-)Geschichte und zur Politikwissenschaft. Extremismus, Parteien, Wahlen (2023).