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Demokratietheorie
Demokratietheorien werden vor allem in der Politischen Theorie und Ideengeschichte innerhalb der Politikwissenschaft untersucht. Theorien bestehen aus …
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Gegenstand und Grundbegriffe
Demokratietheorien beschreiben, erklären und beurteilen demokratische sowie nichtdemokratische politische Ordnungen. Sie werden vor allem in der Politischen Theorie und der Ideengeschichte innerhalb der Politikwissenschaft untersucht. Eine Theorie besteht aus Begriffssystemen, Definitionen und überprüfbaren Aussagen, mit denen sich Wirklichkeit beschreiben, erklären und gegebenenfalls vorhersagen lässt.
Demokratie bedeutet Machtausübung durch den demos, also durch das Staatsvolk und nicht durch eine ethnisch definierte Gruppe. Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863 fasst demokratische Herrschaft als „government of the people, by the people, for the people“ zusammen: Legitime Herrschaft geht vom Staatsvolk aus, wird direkt oder indirekt durch dieses ausgeübt und soll seinem Interesse dienen.
Demokratie umfasst mehrere miteinander verbundene Merkmale. Dazu gehören Volkssouveränität, politische Gleichheit, Partizipation, Mehrheitsherrschaft, Toleranz, Herrschaftskontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Wahlen und Pluralismus. Einzelne Definitionen stellen jeweils unterschiedliche Merkmale in den Mittelpunkt.
Entwicklung des Demokratieverständnisses
Die attische Demokratie der griechischen Antike war die erste auf die Breite der Bevölkerung gestützte Staatsform. Obwohl in Athen keine systematische Theorie der Volkssouveränität entstand, zeigen unter anderem die Werke Platons, Aristoteles’, Thukydides’ und Aischylos’ sowie Inschriften, dass die Besonderheiten und Funktionsweisen dieser Ordnung bekannt waren.
Platon lehnte die damalige Demokratie als ungeordnet und dem menschlichen Wesen nicht angemessen ab. Aristoteles ordnete Staatsformen nach der Zahl der Herrschenden und ihrem Ziel. Am Gemeinwohl orientiert seien Monarchie, Aristokratie und Politie; ihre eigennützigen Entartungen seien Tyrannis, Oligarchie und Demokratie. Seine bevorzugte Politie enthält allerdings viele Bestandteile des heutigen positiven Demokratieverständnisses. Zudem entwickelte Aristoteles eine differenziertere Lehre verschiedener Demokratieformen.
Bis zur Französischen Revolution galt Demokratie überwiegend nur als eine mögliche und häufig als instabil betrachtete Staatsform. Im Mittelalter erschwerte die Vorstellung einer hierarchischen, am christlichen Naturrecht ausgerichteten Weltordnung die Entwicklung demokratischer Ideen.
Mit der Aufklärung, wachsender Alphabetisierung und der Französischen Revolution wurden liberale und demokratische Vorstellungen von breiteren Bevölkerungsschichten aufgenommen. Demokratie bezeichnete nun auch das Streben nach bürgerlich-liberaler Autonomie, Mitbestimmung und zunehmend sozialer Gleichheit. Politische Gleichheit konzentrierte sich besonders auf das Wahlrecht. Von der Antike bis ins frühe 20. Jahrhundert gehörte jedoch nur ein kleiner Teil der Männer zum stimmberechtigten demos; Frauen, Sklaven, Besitzlose und Fremde waren ausgeschlossen. Montesquieus Überlegungen zu Herrschaft, Gewaltenteilung sowie Bürger-, Staats- und Völkerrecht wurden zu einer wichtigen Grundlage späterer Demokratietheorien.
Empirische und normative Ansätze
Empirische Demokratietheorien untersuchen, was Demokratie tatsächlich ist. Deskriptive Ansätze beschreiben den Ist-Zustand möglichst wertneutral; empirisch-analytische Ansätze wollen außerdem Entstehung und Bestand demokratischer Systeme erklären. Häufig verwenden sie einen eher schwachen Demokratiebegriff, bevorzugen Repräsentation und geringe Bürgerbeteiligung und gehen von einer pluralistischen Gesellschaft mit konkurrierenden Interessen aus.
Minimalistische oder elitentheoretische Ansätze, unter anderem von Max Weber, Joseph Schumpeter, Anthony Downs und Adam Przeworski, betrachten die Wahl politischer Führung als den entscheidenden demokratischen Vorgang. Standardmodelle liberaler Demokratie aus dieser Tradition bewerten besonders Effizienz, Stabilität und die Qualität des politischen Outputs, also der Ergebnisse politischer Entscheidungen. Pluralistische Theorien von Ernst Fraenkel oder Robert Dahl untersuchen dagegen vor allem die Konkurrenz zahlreicher gesellschaftlicher Interessen um politischen Einfluss. Dahls Modell wird als Polyarchie bezeichnet.
Karl Popper und der kritische Rationalismus definieren Demokratie durch Institutionen, mit deren Hilfe die Beherrschten ihre Herrscher ohne Gewalt absetzen können. Demokratische Traditionen müssen zugleich verhindern, dass Machthaber diese Institutionen zerstören. Fehlen solche Möglichkeiten, spricht Popper von Tyrannei oder Diktatur. Niklas Luhmann versuchte aus systemtheoretischer Sicht eine möglichst „utopieferne“ und von normativen Urteilen gelöste Demokratietheorie zu entwickeln.
Normative Demokratietheorien fragen, wie Demokratie sein soll, und bewerten bestehende Verhältnisse. Ihr Ausgangspunkt ist häufig die Gleichberechtigung aller Mitglieder einer politischen Gemeinschaft. Jeder Bürger soll mit einer Stimme an politischen und rechtlichen Entscheidungen teilnehmen: „one man one vote“. Jean-Jacques Rousseaus Lehre von Volkssouveränität und Volonté Générale prägte viele spätere Ansätze. Benjamin Barber entwickelte daraus das Konzept der „starken Demokratie“ mit direkter Beteiligung und einer demokratischen Wertegemeinschaft.
Die deliberative Demokratie, besonders von Jürgen Habermas vertreten, bindet politische Entscheidungen an öffentliche Meinungen, die durch rationale Diskussion oder Deliberation entstehen. Feministische Demokratietheorien, etwa von Anne Phillips und Iris Marion Young, gehen von einer sozialen und wirtschaftlichen Benachteiligung von Frauen aus. Sie fordern eine Demokratisierung weiterer gesellschaftlicher Bereiche, darunter Arbeitswelt und Privatsphäre.
Die Trennung zwischen empirisch und normativ ist nicht absolut: Normative Theorien stützen sich auf Erfahrungen, während empirische Theorien ebenfalls normative Grundannahmen enthalten. Als analytische Unterscheidung bleibt sie dennoch nützlich.
Modelle demokratischer Entscheidungen
Die Sozialwahltheorie untersucht demokratische Prozesse mithilfe vereinfachter theoretischer Modelle. Solche Modelle enthalten Annahmen über Institutionen und Regeln wie Regierung, Parlament und Wahlrecht, über Akteure wie Wähler, Parteien und Berufspolitiker sowie über deren Verhalten. Beispielsweise wird angenommen, dass Wähler die ihren wirtschaftlichen Interessen am nächsten stehende Partei wählen, Parteien Wahlen gewinnen wollen und Politiker Regierungsämter anstreben. Weitere Annahmen betreffen Informations- und Entscheidungskosten.
Aus diesen Voraussetzungen werden Folgerungen abgeleitet. Anthony Downs kam zu dem Ergebnis, dass sich im Wettbewerb um eine regierungsfähige Mehrheit zwei große Parteien oder politische Lager bilden können, deren Programme sich dem „mittleren“ oder medianen Wähler annähern. Dies wird als Medianwählertheorem bezeichnet.
Modelle untersuchen auch Koalitionsbildungen. Dabei spielt der Condorcet-Sieger eine wichtige Rolle: eine Alternative, die sich bei rationalem Verhalten aller Beteiligten stets durchsetzt. Modelltheorien können empirische Eigenschaften demokratischer Systeme erklären. Sie lassen sich aber auch normativ nutzen: Führt ein Modell zu einem erwünschten Ergebnis, etwa zur Durchsetzung der Mehrheitsalternative, kann dies dafür sprechen, die im Modell angenommenen Bedingungen politisch herzustellen.
Internationale und transkulturelle Perspektiven
Demokratietheorien auf internationaler Ebene lassen sich ebenfalls in eher empirische und eher normative Ansätze einteilen, passen aber nicht eindeutig in dieses Schema. Fritz Scharpf sucht zwischen Utopie und Anpassung einen Mittelweg und befasst sich besonders mit Demokratie in der Europäischen Union. David Held überträgt demokratisches Regieren auf die weltweite und interkulturelle Ebene und spricht von „kosmopolitischer Demokratie“. Aufgrund dieses universalistischen Anspruchs zählt er gemeinsam mit Daniele Archibugi eher zu den normativen Vertretern. Jens Peter Paul untersuchte in seiner 2007 erschienenen Dissertation die deutsche Entstehungsgeschichte des Euro und deren demokratietheoretische Qualität.
Die vergleichende Demokratieforschung setzt oft voraus, dass Demokratie weltweit ähnlich verstanden wird. Große Umfragen wie der World Values Survey verwenden dabei häufig das liberale Demokratieverständnis Robert Alan Dahls. Die transkulturelle politische Theorie stellt diese Vergleichbarkeit infrage. Daten des Global-Barometer-Project, das offen nach der Bedeutung von Demokratie fragt, deuten darauf hin, dass kulturelle und sprachliche Bedingungen das Verständnis beeinflussen.
Die Befunde sind nicht eindeutig: Sophia Schubert verweist zugleich auf Universalität, Pluralität und hybride Bedeutungsformen. Studien in China zeigen ein vom westlichen Verständnis stark abweichendes Demokratiebild. In Umfragen erklären dort 70 % der Bevölkerung, mit der Demokratie, in der sie leben, zufrieden zu sein, obwohl Freedom House China nicht als demokratisches System einstuft. Deshalb ist umstritten, ob die Forschung einen universalen Demokratiebegriff voraussetzen darf. Transkulturelle Ansätze schlagen vor, vergleichende Untersuchungen durch qualitative Methoden zu ergänzen, damit lokale Zusammenhänge und sprachliche Bedeutungsunterschiede berücksichtigt werden.
Legitimation und Grenzen der Mehrheit
Die Legitimation einer demokratischen Verfassung lässt sich nach Vittorio Hösle nicht vollständig mit dem Staatsrecht selbst begründen. So wie die Mathematik ihre eigenen Axiome nicht mathematisch rechtfertigen könne, setze jedes Staatsrecht bereits eine Verfassung voraus. Dass eine verfassungsgebende Versammlung aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, könne ihr Ergebnis moralisch und sozial legitimieren, sei für eine rein juristische Verfassungslehre aber nicht entscheidend. Die Begründung der Existenz eines Staates und seiner Verfassung müsse daher von der Philosophie geleistet werden.
Demokratische Mehrheiten gelten außerdem nicht automatisch als ethisch richtig. John David Garcia bezeichnet diese Annahme als Selbstbetrug. Moderne Demokratietheorien gehen vielmehr von einer pluralistischen Gesellschaft aus. Mehrheitsentscheidungen sind darin mögliche Kompromisse zwischen vielen verschiedenen und jeweils legitimen Einzelinteressen.
