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East StratCom Task Force
2022 beschäftigte die EU für diese „Strategische Kommunikation“ 40 Experten für Politik und Sprache, bei einem Budget von elf Millionen Euro. Den …
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Kern und Ziel
Die East StratCom Task Force, auf Deutsch Strategisches Kommunikationsteam Ost, ist eine Einheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der Europäischen Union für strategische Kommunikation. Sie nahm am 1. September 2015 ihre Arbeit auf. Strategische Kommunikation bedeutet hier, politische Ziele und Informationen gezielt öffentlich zu vermitteln und auf Desinformation zu reagieren.
Ziel der Task Force ist eine „effektive Kommunikation“ und die Bewerbung von Aktivitäten der EU in Osteuropa und Russland. Dazu gehört die proaktive Kommunikation von EU-Politiken und EU-Aktivitäten. Außerdem unterstützt sie regierungsunabhängige Medien in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU, also Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Belarus, sowie darüber hinaus in Russland. Diese Unterstützung soll ein Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen bilden.
Entstehung und Arbeitsweise
Die Einrichtung der Task Force wurde vom Europäischen Rat angestoßen. Auf seiner Sitzung vom 19./20. März 2015 forderte er, „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“ und dafür „einen Aktionsplan über strategische Kommunikation auszuarbeiten“. Die Einsetzung eines Kommunikationsteams wurde als erster Schritt in diese Richtung bezeichnet.
Die East StratCom Task Force arbeitet mit dem NATO Strategic Communication Center of Excellence zusammen. Beide Seiten tauschen Informationen aus und bekämpfen gemeinsam sogenannte „hybride Bedrohungen“. Damit sind Bedrohungen gemeint, die verschiedene Mittel verbinden können, zum Beispiel politische Einflussnahme, Informationskampagnen und technische Manipulation.
Bis Juni 2017 identifizierte das Team rund 3.200 Falschmeldungen. Bis April 2018 notierte es rund 3.500 Desinformationsfälle „im Sinne des Kreml“. Das Europäische Parlament bewilligte im Jahr 2018 1,1 Mio. Euro zur systematischen Bekämpfung von Desinformation über die EU. Im Jahr 2022 beschäftigte die EU für diese „Strategische Kommunikation“ 40 Experten für Politik und Sprache bei einem Budget von elf Millionen Euro. Den Mitarbeitern ist es nicht erlaubt, sich öffentlich zu ihrer Arbeit zu äußern.
Besondere Probleme bei Desinformation
Ein Leiter der StratCom Task Forces, Lutz Güllner, beschrieb 2022 die Schwierigkeit, Desinformation eindeutig zu erkennen. Desinformation sei oft nicht vollständig erfunden, sondern enthalte einen kleinen oder manchmal größeren wahren Kern. Dadurch kann sie überzeugender wirken und ist schwerer zu widerlegen.
Güllner verwies außerdem auf Desinformation über Identitäten: Scheinbar echte Stimmen oder Meinungen können staatlich organisiert sein oder sogar von Personen stammen, die als Individuen gar nicht existieren. Ein weiteres Problem sei die Manipulation der Reichweite durch technische Mittel. Damit ist gemeint, dass Inhalte künstlich stärker verbreitet werden können. Nach Güllner werde diese Manipulation unterschätzt, weil die Debatte zu stark auf die Frage verengt sei, ob ein Inhalt richtig oder falsch ist.
EUvsDisinfo
EUvsDisinfo ist nach eigenen Angaben das „Vorzeigeprojekt“ der East StratCom Task Force. Es wurde ebenfalls 2015 gegründet. Das Projekt überwacht in 15 Sprachen mit Datenanalysen und Medienbeobachtung sogenannte „Kreml-befürwortende Desinformation“. Im Jahr 2022 speicherte EUvsDisinfo über 12.000 Beispiele dazu in einer Datenbank.
EUvsDisinfo betreibt auch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Regierungs-Öffentlichkeitsarbeit. Es schult EU-Institutionen, Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft. Außerdem stellt es unter anderem staatlichen Institutionen und Journalisten Material zur Verfügung.
Das Projekt nutzt dabei auch plakative Darstellungen. Im Artikel werden Beispiele genannt: russische Manipulation wird mit einem Moskauer Kreml illustriert, aus dem Giftschlangen schießen; an anderer Stelle wird Wladimir Putin vor blutrotem Hintergrund mit Bomben und Kreuzen gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte dazu: „Der Kampf um manipulierte Informationen ist eine der Schlachten unserer Zeit, und wir müssen die Schlacht gewinnen.“ Ein Mitarbeiter der Task Force betonte mit Anspielung auf George Orwells Roman 1984: „Wir sind nicht das Ministerium für Wahrheit“.
Kritik und Streitpunkte
Die Task Force wurde 2017 als „die wohl bekannteste und am meisten kritisierte Anti-Desinformations-Einheit, die für den Umgang mit russischen Desinformationen eingerichtet wurde“ beschrieben. Die dänische Tageszeitung Politiken kritisierte 2017, die Task Force arbeite selbst an der Grenze zur Desinformation. Sie übernehme Informationen ukrainischer Stellen ungeprüft als Wahrheit und lasse systematisch unbequeme Wahrheiten über die Ukraine weg.
2018 berichtete Samuel Jackisch für die Tagesschau und zitierte Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. Lamberts lehnte ein „Wahrheitsministerium“ ab und sagte, die einzige Garantie gegen Fake News seien Vielfalt und eine kritische Öffentlichkeit. Niemand mit politischer oder wirtschaftlicher Macht solle darüber entscheiden dürfen, was wahr ist und was nicht. Jackisch schrieb außerdem, die Task Force habe für rund 4000 veröffentlichte Berichte Kritik erhalten, unter anderem wegen intransparenter und mitunter fehlerhafter Recherche, mangelnder Reichweite und fehlender Rechtsgrundlage.
Ein konkreter Vorfall betraf 2018 drei Artikel niederländischer Medien. Sie wurden nach Meldung durch ukrainische Aktivisten wegen abweichender politischer Ansichten als Desinformation in die Datenbank aufgenommen, ohne dass die Medien informiert wurden. Maja Kocijancic erklärte für den Europäischen Auswärtigen Dienst, dies beeinträchtige „in keiner Weise die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Die niederländische Regierung befasste sich daraufhin mit dem Thema, und die drei Artikel wurden aus der Datenbank gelöscht. Der Rechtswissenschaftler Alberto Alemanno kritisierte, die fehlende Methodik der Task Force könne die Meinungsfreiheit einschränken und mit dem Selbstbestimmungsrecht der Leser und Hörer kollidieren.
Im April 2020 schrieb Matt Apuzzo in der New York Times, die East StratCom Task Force sei „einzigartig“, weil ihre größten Unterstützer, nämlich Länder in Mittel- und Osteuropa mit einer Geschichte kommunistischen Einflusses, zugleich zu ihren lautesten Kritikern gehörten. Diese Kritiker meinten, die Task Force sei unterfinanziert, zu wenig unterstützt und solle ehrgeiziger sein.