EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs

Überblick und Vorgeschichte

Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der europäischen Integration begann am 1. Januar 1973 mit dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), einer Vorläuferorganisation der Europäischen Union (EU). Sie endete nach 47 Jahren mit dem Brexit am 31. Januar 2020. Die künftigen Beziehungen wurden anschließend in einem Übergangszeitraum ausgehandelt, der bis zum 31. Dezember 2020 dauerte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg befürwortete Winston Churchill zwar eine europäische Integration mit Frankreich und Deutschland in einer Führungsrolle, sah Großbritannien aber eher als Partner als als Teilnehmer des Einigungsprozesses. Das Vereinigte Königreich unterzeichnete die Römischen Verträge von 1957 nicht und gründete 1960 stattdessen die konkurrierende Europäische Freihandelsassoziation EFTA mit. Beitrittsanträge zur EWG von 1961 und 1967 scheiterten am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Nach dessen Rücktritt stellte das Vereinigte Königreich 1970 seinen dritten Antrag.

Mitgliedschaft, Währung und Vertragsfragen

Unter dem konservativen Premierminister Edward Heath trat das Vereinigte Königreich am 1. Januar 1973 der EWG bei. Bei der Volksabstimmung 1975 stimmten bei 64 % Wahlbeteiligung 67 % der Wähler für die Mitgliedschaft. In den 1970er- und frühen 1980er-Jahren kamen besonders aus dem linken Flügel der Labour Party EWG-Kritiker. Margaret Thatcher, seit 1979 Premierministerin, befürwortete die Mitgliedschaft, lehnte aber eine weitergehende politische Integration ab. Sie setzte eine Reduzierung der britischen Zahlungen an die EG durch und verlangte Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik, die sie als schwerfällig, ineffizient und kostspielig kritisierte. In ihrer Brügge-Rede vom 20. September 1988 sprach sie sich für souveräne europäische Staaten statt für einen europäischen Bundesstaat aus.

Im Oktober 1990 trat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Währungssystem bei. Der Pfundkurs durfte gegenüber dem Währungskorb der Europäischen Währungseinheit (ECU) nur in einem bestimmten Korridor schwanken. Am 16. September 1992, dem Schwarzen Mittwoch, zwangen Spekulationen gegen das Pfund dieses aus dem System. Die erfolglosen Stützungskäufe der Bank of England kosteten mehrere Milliarden Pfund; es folgte eine Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit bis 10 %. Dies schadete dem Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen und erschütterte den Glauben an ein europäisches Währungsprojekt.

John Major unterzeichnete am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht. Er schuf die EU als übergeordneten Verbund und sah eine gemeinsame Währung spätestens zum 1. Januar 1999 vor. Das Vereinigte Königreich und Dänemark erhielten jedoch ein Opt-out, also das Recht, selbst über einen Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb auch das Sozialprotokoll zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen nicht. Die Ratifizierung 1993 konnte Major gegen konservative „Maastricht-Rebellen“ nur unter Androhung seines Rücktritts und von Neuwahlen durchsetzen. Unter Tony Blair wurde ein Referendum über den Euro angekündigt, aber wegen des Widerstands von Schatzkanzler Gordon Brown nie abgehalten. Brown unterzeichnete im Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon; dessen Artikel 50 regelte erstmals den Austritt eines Mitgliedstaates.

Migration als politisches Thema

Bis 2004 kamen jährlich ungefähr 10.000 Staatsangehörige anderer EU-Mitglieder in das Vereinigte Königreich. Nach der EU-Erweiterung 2004 begrenzten viele ältere Mitgliedstaaten den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen Staaten. Die Regierung Blair verzichtete dagegen im Einvernehmen mit Vertretern der britischen Wirtschaft auf solche Beschränkungen und warb bestimmte Gruppen, etwa polnische Ärzte, gezielt an. Gründe im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt waren eine Arbeitslosenquote von etwa 5 % im Vereinigten Königreich gegenüber 11 % in Deutschland in den Jahren 2004 und 2005 sowie hohe Nachfrage in einzelnen Branchen.

Die Einwanderung aus den neuen EU-Staaten stieg stark, besonders aus Polen und Litauen. Die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen erhöhte sich zwischen 1998 und 2008 von 100.000 auf 600.000. Im Juni 2016 arbeiteten 2,1 Millionen Menschen aus anderen europäischen Ländern im Vereinigten Königreich. Nach Beginn der Finanzkrise ab 2007 wurde die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stärker wahrgenommen. Teile der Bevölkerung verbanden die Immigration mit Überfremdung, Wohnungsknappheit und Engpässen im National Health Service (NHS). Die Behörden stellten nicht genügend Wohnraum bereit; wilde Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Medien hervorgehoben, beispielsweise 2015 der Manchester Jungle.

Weg zum Referendum und Reformverhandlungen

David Cameron war seit der Unterhauswahl 2010 konservativer, gemäßigt euroskeptischer Premierminister. Zunächst regierte er mit den Liberaldemokraten, nach dem Wahlsieg 2015 allein. Die UK Independence Party (UKIP) gewann deutlich an Zuspruch. Cameron kündigte am 23. Januar 2013 an, bei einer Wiederwahl spätestens 2017 über den EU-Verbleib abstimmen zu lassen. Zuvor wollte er mit den europäischen Partnern über Reformen zu Einwanderung und staatlicher Souveränität verhandeln. Bei der Europawahl 2014 wurde UKIP mit 27,5 % bei 35,6 % Wahlbeteiligung erstmals stärkste Kraft. Bei der Unterhauswahl 2015 erhielt sie fast vier Millionen Stimmen beziehungsweise 12,6 %, gewann wegen des Wahlsystems aber nur einen von 650 Sitzen. Das Gesetz über das EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.

Die Abstimmungsfrage lautete: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antworten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ und „Die Europäische Union verlassen“.

In der Schlussphase der Verhandlungen Anfang 2016 verlangte Cameron Schutz für EU-Staaten ohne Euro, weniger Bürokratie, eine Ausnahme vom Ziel einer immer engeren Union sowie eine Begrenzung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten. Beim Gipfel am 18. und 19. Februar wurde vereinbart, dass ein EU-Land bei der Kommission einen „Einwanderungsnotstand“ beantragen konnte. Bei Zustimmung durfte es neu ankommenden EU-Ausländern vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen zahlen. Am 20. Februar setzte Cameron den Referendumstermin auf den 23. Juni 2016 fest.

Kampagne, Abstimmung und Umfragen

Den EU-Gegnern gingen die Reformen nicht weit genug. Boris Johnson schloss sich am 21. Februar 2016 der Austrittskampagne an. Er verbreitete die umstrittene Behauptung, das Königreich überweise der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund für den Gesundheitsdienst; die geschätzte Summe betrug tatsächlich 248 Millionen Pfund. Die Remain-Kampagne um Cameron und George Osborne betonte die Bedeutung des EU-Binnenmarkts. Brexit-Befürworter forderten vor allem die Rückgewinnung der Grenzkontrolle und eine Einwanderungspolitik nach australischem Vorbild. Arron Banks unterstützte UKIP, Nigel Farage und Leave.EU mit insgesamt zwölf Millionen Pfund; die Herkunft dieses Geldes wurde amtlich untersucht.

Beim Referendum am 23. Juni 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 72,2 %. Von 33.551.983 gültigen Stimmen entfielen 51,89 % auf den Austritt und 48,11 % auf den Verbleib. Das Referendum war nur konsultativ und für Regierung sowie Parlament nicht bindend, wurde aber zum entscheidenden Ereignis auf dem Weg zum Austritt. In Schottland und bei der jüngeren, EU-freundlichen Bevölkerung war die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich niedrig.

Umfragen seit 1973 zeigten meist Zustimmung zur EWG- oder EU-Mitgliedschaft. Eine Ausnahme war 1980 mit 65 % gegen und 26 % für die EWG. Seit Mitte 2014 lagen meist die Verbleibsbefürworter vorn; kurz vor dem Referendum waren beide Lager ungefähr gleich stark. Nach der Ermordung der Labour-Abgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 unterbrachen beide Seiten ihre Kampagnen drei Tage. Sechs Umfragen vom 16. bis 22. Juni ergaben im Durchschnitt 52 % für die Brexit-Gegner und 48 % für die Befürworter. Buchmacher schätzten die Brexit-Wahrscheinlichkeit am Vortag auf etwa 25 %, weshalb das Ergebnis viele überraschte. Seit dem Brexit gibt es wieder eine relative Mehrheit für einen erneuten EU-Beitritt.