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EWG-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 1975
Am 5. Juni 1975 fand im Vereinigten Königreich ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) statt.
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Kern des Referendums
Am 5. Juni 1975 stimmte das Vereinigte Königreich in einem landesweiten Referendum darüber ab, ob es Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), auch „Gemeinsamer Markt“ genannt, bleiben sollte. Die EWG war ein Zusammenschluss europäischer Staaten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Vereinigte Königreich war ihr am 1. Januar 1973 beigetreten, also rund zwei Jahre vor der Abstimmung.
Das Referendum war historisch bedeutsam, weil es die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs war. Die Abstimmungsfrage lautete: „Do you think the United Kingdom should stay in the European Community (Common Market)?“ Auf Deutsch: „Sind Sie der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (des Gemeinsamen Marktes) bleiben sollte?“
Das Ergebnis war deutlich: Bei einer Wahlbeteiligung von 64,0 % stimmten 67,2 % der Abstimmenden für den Verbleib in der EWG und 32,8 % für den Austritt. Alle vier Landesteile des Vereinigten Königreichs, also England, Schottland, Wales und Nordirland, hatten eine Mehrheit für den Verbleib.
Weg in die EWG
Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die Idee eines übernationalen europäischen Staatenbundes an Bedeutung. Ziel war es, durch engere Zusammenarbeit künftige Kriege zu vermeiden. Der britische Premierminister Winston Churchill sprach sich zwar mehrfach für einen solchen europäischen Zusammenschluss aus, meinte mit „Europa“ aber vor allem Kontinentaleuropa. Die Rolle Großbritanniens sahen Churchill und viele andere britische Politiker eher im Zusammenhang mit dem Commonwealth of Nations.
Auf dem europäischen Kontinent entwickelte sich die Integration weiter. 1952 entstand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Am 25. März 1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Als kleinere Alternative gründeten mehrere Nicht-EWG-Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, 1960 die Europäische Freihandelszone (EFTA).
Da die EWG-Staaten in den folgenden Jahren wirtschaftlich stark wuchsen, stellte das Vereinigte Königreich 1961 unter Premierminister Harold Macmillan einen ersten Beitrittsantrag. Ein zweiter Antrag folgte 1967 unter Harold Wilson. Beide scheiterten am Veto des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Offiziell wurden vor allem wirtschaftliche Gründe genannt, ausschlaggebend waren laut Artikel aber wohl eher politische Überlegungen: De Gaulle wollte angelsächsischen Einfluss in Europa vermeiden und bevorzugte ein französisch geführtes Europa.
Nach de Gaulles Rücktritt 1969 stand sein Nachfolger Georges Pompidou dem britischen Beitritt offener gegenüber. In Frankreich wurde die Zustimmung zur EWG-Erweiterung am 23. April 1972 durch ein Referendum bestätigt. Nach längeren Verhandlungen traten das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark am 1. Januar 1973 im Rahmen der ersten EWG-Erweiterung bei.
Innenpolitische Debatte
Seit den 1960er Jahren hatten sich die drei größeren britischen Parteien, die Konservativen, Labour und die Liberalen, grundsätzlich für einen EWG-Beitritt ausgesprochen. Das wichtigste Gegenargument lautete, Großbritannien solle seine alten kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Ländern des Commonwealth nicht gefährden. Dafür wurden besondere Verträge ausgearbeitet.
Die Beitrittsverhandlungen führte vor allem der konservative Premierminister Edward Heath, der 1970 ins Amt gekommen war und als überzeugter „Pro-Europäer“ galt. Die oppositionelle Labour Party kritisierte das Verhandlungsergebnis. Sie versprach, bei einem Wahlsieg neu zu verhandeln und anschließend eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Nachverhandlungen sollten besonders die gemeinsame Agrarpolitik, die geplante Angleichung der Mehrwertsteuer sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik betreffen.
Nach der Wahl im Februar 1974 bildete Harold Wilson eine Labour-Minderheitsregierung. Nach einer zweiten Wahl im Oktober 1974 blieb Wilson Premierminister, nun mit einer sehr knappen Labour-Mehrheit. Seine Regierung nahm neue Verhandlungen mit der EWG auf. Auf den EWG-Gipfeln im Dezember 1974 in Paris und im März 1975 in Dublin kam es zu einer Einigung. Die Änderungen am Vertragswerk wurden am 9. April 1975 vom britischen Parlament angenommen. Im April 1975 gab die Regierung den Termin des Referendums bekannt.
In der Kampagne unterstützte die Mehrheit der Labour-Regierungsmitglieder einschließlich Premierminister Wilson das Ja-Votum. Die Regierung verteilte Informationsschriften an alle Haushalte. Dennoch waren 7 von 23 Kabinettsmitgliedern gegen die weitere Mitgliedschaft. Besonders auf dem linken Labour-Flügel gab es starke Ablehnung. Zu den bekannten Labour-Politikern für ein Nein gehörten Michael Foot, Tony Benn, Peter Shore, Eric Varley und Barbara Castle. Auf dem Labour-Parteitag am 26. April 1975 sprachen sich sogar mehr als die Hälfte der Delegierten gegen die EWG-Mitgliedschaft aus. Deshalb gab Labour keine offizielle Wahlempfehlung heraus.
Die konservative Parteiführerin Margaret Thatcher unterstützte die EWG-Mitgliedschaft deutlich, obwohl sie das Referendum selbst als „ein Instrument von Diktatoren und Demagogen“ bezeichnet hatte. Bei den Konservativen gab es weniger EWG-Skeptiker als bei Labour; der bekannteste war Enoch Powell. Die Regionalparteien Scottish National Party, Plaid Cymru, Ulster Unionist Party und Democratic Unionist Party waren mehrheitlich für ein Nein. Für die Mitgliedschaft waren unter anderem die Liberal Party, die Social Democratic and Labour Party und die Alliance Party of Northern Ireland. Auch die meisten Industrieverbände, die große Mehrheit der Presse und die Anglikanische Kirche unterstützten die Ja-Kampagne. Die Gewerkschaften waren dagegen mehrheitlich ablehnend. Insgesamt war die Ja-Kampagne besser organisiert und finanziert.
Ergebnis im Überblick
Landesweit waren 40.456.877 Personen registriert. Davon gaben 25.903.194 ihre Stimme ab. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von 64,03 %. 54.540 Stimmen wurden als ungültig gewertet, 25.848.654 Stimmen waren gültig.
Von den gültigen Stimmen entfielen 17.378.581 auf das Ja, also den Verbleib in der EWG. Das waren 67,23 %. Für Nein, also gegen den Verbleib, stimmten 8.470.073 Personen. Das entsprach 32,77 %.
Nach Landesteilen war das Ja überall in der Mehrheit. In England stimmten 14.918.009 Personen für Ja und 6.810.017 für Nein; der Ja-Anteil lag bei 68,66 %, die Wahlbeteiligung bei 64,6 %. In Schottland stimmten 1.332.166 Personen für Ja und 948.039 für Nein; der Ja-Anteil betrug 58,42 %, die Wahlbeteiligung 61,7 %. In Wales gab es 865.135 Ja-Stimmen und 472.071 Nein-Stimmen; der Ja-Anteil lag bei 64,70 %, die Wahlbeteiligung bei 66,7 %. In Nordirland war das Ergebnis am knappsten: 259.251 Ja-Stimmen standen 237.911 Nein-Stimmen gegenüber, also 52,15 % Ja bei einer Wahlbeteiligung von 47,4 %.
Regionale Unterschiede
Die Ergebnisse nach Stimmbezirken zeigen, dass die Zustimmung regional unterschiedlich stark war, obwohl im Gesamtergebnis überall das Ja überwog.
In England lag der Ja-Anteil insgesamt bei 68,66 %. In vielen Grafschaften erreichte das Ja deutliche Mehrheiten. Besonders hohe Ja-Anteile gab es zum Beispiel in West Sussex mit 76,7 %, North Yorkshire mit 76,3 %, Surrey mit 76,2 %, den Isles of Scilly mit 74,5 %, Buckinghamshire und East Sussex mit jeweils 74,3 % sowie Lincolnshire mit 74,7 %. Vergleichsweise niedriger war die Zustimmung unter anderem in Tyne and Wear mit 62,9 %, South Yorkshire mit 63,4 %, Greater Manchester mit 64,5 % und Merseyside mit 64,8 %.
In Schottland lag der Ja-Anteil insgesamt bei 58,42 %, also deutlich niedriger als in England. Die Zustimmung war auch dort regional verschieden. Borders erreichte 72,3 % Ja, Dumfries and Galloway 68,2 %. Dagegen stimmten Shetland mit 56,3 % Nein und die Western Isles mit 70,5 % Nein gegen den Verbleib. Damit gehörten sie zu den auffälligsten Abweichungen vom landesweiten Trend.
In Wales betrug der Ja-Anteil 64,70 %. Besonders hohe Zustimmung gab es in Powys mit 74,3 %, Gwynedd mit 70,6 %, South Glamorgan mit 69,5 % und Clwyd mit 69,1 %. Niedriger fiel das Ja in Mid Glamorgan mit 56,9 % und West Glamorgan mit 61,6 % aus.
Nordirland wies mit 52,15 % Ja und 47,85 % Nein das knappste Ergebnis unter den vier Landesteilen auf. Außerdem war dort die Wahlbeteiligung mit 47,4 % deutlich niedriger als in England, Schottland und Wales.
Bewertung und Folgen
Die Regierung hatte keine Mindest-Wahlbeteiligung als Bedingung für die Gültigkeit des Referendums festgelegt. Die Beteiligung von 64 % war niedriger als sonst bei Unterhauswahlen, wurde aber als akzeptabel angesehen. Weil mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler sowie alle vier Landesteile für den Verbleib gestimmt hatten, konnte Premierminister Harold Wilson das Ergebnis als Bestätigung seiner Politik sehen.
Innenminister Roy Jenkins erklärte zum Ergebnis: „It puts the uncertainty behind us. It commits Britain to Europe; it commits us to playing an active, constructive and enthusiastic role in it.“ Auf Deutsch: „Es beendet die Unsicherheit. Es verpflichtet Britannien zu Europa; es verpflichtet uns, eine aktive, konstruktive und enthusiastische Rolle darin zu spielen.“
Trotz der jahrzehntelangen Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ab 1994 in der Europäischen Union blieb im Vereinigten Königreich seit dem Beitritt 1973 eine europaskeptische Grundstimmung bestehen. Der Artikel betont außerdem, dass sich die Positionen vieler Parteien später veränderten. 1975 waren die Konservativen überwiegend für die EWG-Mitgliedschaft, während Labour zwischen pro-europäischen und euroskeptischen Gruppen gespalten war. Ab etwa den 1990er Jahren kehrte sich dieses Verhältnis um. Auch die Scottish National Party und Plaid Cymru, die 1975 noch gegen die EWG waren, wurden später entschiedene EU-Befürworter. In Schottland war die EWG-Skepsis 1975 größer als in England; später verhielt es sich laut Artikel umgekehrt.