EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – einfach erklärt

Kern des Brexit

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, meist Brexit genannt, war der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und aus EURATOM. Er erfolgte am 31. Januar 2020 um 23 Uhr UTC (24 Uhr MEZ). Geregelt wurde er durch das Austrittsabkommen, das am 24. Januar 2020 unterzeichnet wurde. Bis zum 31. Dezember 2020 galt eine Übergangsphase: Das Vereinigte Königreich war bereits kein EU-Mitglied mehr, blieb aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Seit dem 1. Januar 2021 ist es nicht mehr Teil davon.

Ausgelöst wurde der Prozess durch das EU-Mitgliedschaftsreferendum vom 23. Juni 2016. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 % stimmten 51,89 % für den Austritt und 48,11 % für den Verbleib. Das Referendum war rechtlich konsultativ, wurde politisch aber als Auftrag zum Austritt behandelt. Der Begriff Brexit ist ein Kofferwort aus British und exit.

Rechtlich wurde der Austritt am 29. März 2017 eingeleitet, als Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union mitteilte. Artikel 50 sieht Verhandlungen über ein Austrittsabkommen vor; ohne Einigung endet die Mitgliedschaft nach zwei Jahren, sofern die Frist nicht gemeinsam verlängert wird. 2019 wurde der Austrittstermin dreimal verschoben.

Referendum und politische Folgen

David Cameron hatte 2013 angekündigt, bei Wiederwahl ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Hintergrund waren innenpolitischer Druck durch EU-kritische Kräfte wie die UK Independence Party (UKIP), Debatten über Einwanderung und staatliche Souveränität sowie Camerons Versuch, Reformen mit der EU auszuhandeln. Beim EU-Gipfel vom 18. und 19. Februar 2016 wurde unter anderem ein Kompromiss gefunden, nach dem ein EU-Land bei einem Einwanderungsnotstand vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen durfte. Cameron empfahl danach den Verbleib in der EU.

Die Kampagne für den Austritt stellte besonders die Kontrolle über Grenzen und Einwanderung in den Mittelpunkt. Boris Johnson schloss sich am 21. Februar 2016 der Austrittskampagne an. Umstritten war die Behauptung auf einem Kampagnenbus, das Vereinigte Königreich überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU, die besser in den Gesundheitsdienst investiert werden könnten; tatsächlich wird im Artikel eine Überweisungssumme von 248 Millionen Pfund pro Woche genannt. Die Remain-Kampagne betonte dagegen die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die britische Wirtschaft.

Nach dem Ergebnis kündigte Cameron am 24. Juni 2016 seinen Rücktritt an. Theresa May wurde am 13. Juli 2016 Premierministerin. In Schottland, wo etwa 60 % für den EU-Verbleib gestimmt hatten, stellte Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht. In der EU betonten führende Politiker, dass ein Zugang zum Binnenmarkt nur bei Akzeptanz der vier Grundfreiheiten möglich sei, besonders der Personenfreizügigkeit.

Austrittsverhandlungen unter Theresa May

Theresa May erklärte im Januar 2017 in einem Zwölf-Punkte-Plan, dass das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt, die Zollunion und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs verlassen solle. Ein wichtiger Streitpunkt war die Personenfreizügigkeit, also das Recht von EU-Bürgern, in anderen EU-Staaten zu leben und zu arbeiten. Die EU vertrat die Position, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts – freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen – untrennbar seien.

Zu den zentralen Verhandlungsthemen gehörten die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von Briten in der EU sowie die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Diese Grenze war besonders wichtig, weil das Karfreitagsabkommen von 1998 den Nordirlandkonflikt weitgehend beendet hatte und Grenzkontrollen politisch heikel waren. Die sogenannte Backstop-Regelung sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern, stieß im britischen Parlament aber auf starken Widerstand.

Am 14. November 2018 legten EU-Kommission und britische Regierung einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für ein Austrittsabkommen vor. Er regelte unter anderem eine Übergangsperiode, Bürgerrechte, territoriale Fragen und eine vorläufige Zollunion. In Großbritannien wurde der Entwurf sowohl von Brexit-Gegnern als auch von Brexit-Befürwortern kritisiert; mehrere Minister traten zurück. Das britische Unterhaus lehnte Mays Abkommen dreimal ab: am 15. Januar 2019 mit 202 zu 432 Stimmen, am 12. März mit 242 zu 391 Stimmen und am 29. März mit 286 zu 344 Stimmen.

Johnson, Abkommen und Übergangsphase

Nach Theresa Mays Rücktritt wurde Boris Johnson am 24. Juli 2019 Premierminister. Er versprach, den Brexit zum 31. Oktober 2019 durchzuführen, auch wenn kein Abkommen vorliege. Das Unterhaus beschloss jedoch den Benn Act, der die Regierung verpflichtete, eine weitere Verlängerung zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsabkommen ratifiziert sei. Johnsons Versuch, das Parlament für eine ungewöhnlich lange Zeit zu vertagen, wurde am 24. September 2019 vom Supreme Court einstimmig für rechtswidrig erklärt.

Am 17. Oktober 2019 einigten sich die britische Regierung und die EU auf ein geändertes Austrittsabkommen. Der Backstop wurde gestrichen und durch eine Regelung ersetzt, bei der für die EU bestimmte Güter bereits auf britischer Seite verzollt und kontrolliert werden sollten. Dadurch sollte eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden. Weil das Unterhaus die Abstimmung vertagte, musste Johnson eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 beantragen.

Bei der Unterhauswahl vom 12. Dezember 2019 gewann die Conservative Party eine absolute Mehrheit. Danach wurde das Austrittsabkommen zügig ratifiziert. Das britische Parlament und das Europäische Parlament stimmten zu; am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Während der Übergangsphase bis Ende 2020 galt EU-Recht im Vereinigten Königreich weitgehend weiter. Anschließend sollte ein langfristiges Abkommen über Handel und Zusammenarbeit gelten.

Handelsabkommen und Nordirland

Nach dem Austritt begannen Verhandlungen über ein langfristiges Handels- und Kooperationsabkommen. Sie waren schwierig, weil nur wenige Monate Zeit blieben und zentrale Fragen wie Fischerei, Produktstandards, Wettbewerb, staatliche Subventionen, Datenschutz, Verkehr, Energie und soziale Sicherheit geregelt werden mussten. Die COVID-19-Pandemie erschwerte die Gespräche zusätzlich. Am 24. Dezember 2020 wurde eine Grundsatzvereinbarung erzielt; das Abkommen wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Das Europäische Parlament ratifizierte es am 28. April 2021.

Der Kompromiss sieht unter anderem Nullzollsätze und Nullkontingente für Waren vor, die den Ursprungsregeln genügen. Es gibt aber Ein- und Ausfuhrformalitäten. Im Bereich Fischerei wurde eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vereinbart, in der die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern um 25 % gekürzt werden; ab Juni 2026 sollen Fangquoten jährlich verhandelt werden. Das Vereinigte Königreich stieg aus Erasmus aus, nimmt aber an mehreren anderen EU-Programmen weiter teil, darunter Horizont Europa, Euratom-Programme, ITER, Copernicus und SST.

Die Freizügigkeit endete. EU-Bürger benötigen seit Oktober 2021 einen Pass zur Einreise nach Großbritannien. EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich lebten, konnten bis zum 30. Juni 2021 einen Aufenthaltsstatus beantragen. Briten verloren das Recht, automatisch in allen EU-Staaten zu leben und zu arbeiten. Für Nordirland blieb die Lage besonders sensibel. Am 27. Februar 2023 verkündeten Ursula von der Leyen und Rishi Sunak das Windsor-Abkommen: Es gewährt Nordirland freien Handelszugang sowohl zum EU-Binnenmarkt als auch zum britischen Markt und gibt dem nordirischen Parlament ein Vetorecht gegen neue EU-Regeln.

Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und EU

Schon unmittelbar nach dem Referendum zeigten sich wirtschaftliche Folgen. Das Pfund Sterling fiel gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985; auch gegenüber dem Euro verlor es an Wert. Standard & Poor’s und Fitch stuften die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs auf AA herab. Die Bank of England senkte im August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 %. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam 2018 zu dem Ergebnis, dass die Auslandsinvestitionen im Vereinigten Königreich seit dem Referendum stark zurückgegangen seien.

Prognosen erwarteten besonders starke Auswirkungen auf die britische Wirtschaft, aber auch auf die EU und besonders auf eng verflochtene Länder wie Deutschland. Für Deutschland war das Vereinigte Königreich ein wichtiger Exportmarkt; laut Analyse des Deutschen Bundestags hingen etwa 750.000 Arbeitsplätze am Export nach Britannien. Für die EU bedeutete der Brexit den Verlust einer großen Volkswirtschaft, eines wichtigen Nettozahlers, eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und einer Atommacht.

Tatsächliche Folgen zeigten sich unter anderem im Handel und am Arbeitsmarkt. Im ersten Quartal 2021 lag das Handelsvolumen zwischen Großbritannien und den EU-Ländern 23,1 % niedriger als im ersten Quartal 2018, während der Handel mit nichteuropäischen Ländern im gleichen Zeitraum um 0,8 % zurückging. Ende 2021 schätzte das Office for Budget Responsibility, dass der Brexit Großbritannien langfristig jährlich etwa vier Prozent an Wirtschaftskraft kosten werde. Beim Bruttoinlandsprodukt wurden spätere Daten jedoch korrigiert: 2023 stellte sich heraus, dass frühere Analysen auf falschen Wachstumsdaten beruhten und das britische Wachstum seit 2019 um insgesamt 1,8 % nach oben revidiert wurde.

Der Wegfall osteuropäischer Arbeitsmigranten trug ab 2021 zu Engpässen bei, besonders in der Logistik; in der Branche fehlten laut Artikel 100.000 Lkw-Fahrer. Gleichzeitig nennt der Artikel auch COVID-19 sowie schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen als weitere Ursachen. Im Außenhandel verschoben sich Logistikrouten: Der direkte RoRo-Güterverkehr von Irland in die restliche EU stieg von 16 % im Jahr 2019 auf ein Drittel im November 2021. Auch im deutsch-britischen Handel verlor das Vereinigte Königreich an Bedeutung und fiel 2022 aus den Top Ten der deutschen Handelspartner, rückte 2023 aber wieder auf Platz 10.