Die Transformation der Demokratie – einfach erklärt

Werk und zentrale These

„Die Transformation der Demokratie“ ist eine politikwissenschaftliche Schrift von Johannes Agnoli, die erstmals 1967 erschien. Sie gilt als eine bedeutende parlamentarismuskritische Grundlagenschrift der deutschen Nachkriegszeit. Agnolis zentrale These lautet, dass sich die parlamentarische Demokratie zu vor- oder antidemokratischen Formen zurückgebildet habe. Diesen Prozess nennt er „Involution“.

Nach Agnoli repräsentiert das Parlament nicht tatsächlich den Volkswillen. Stattdessen würden die Parteien, die selbst Teil des Staates geworden seien, die Vorgaben eines von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Staatsapparats in öffentliche Meinung umwandeln. Eine Oligarchie ist dabei eine kleine, politisch oder wirtschaftlich mächtige Gruppe. Die Vorstellung eines gemeinsamen Volkswillens verdecke insbesondere den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Dadurch erscheine die bestehende Herrschaftsordnung als Ergebnis eines allgemeinen Konsenses.

Politische Alternativen könnten unter diesen Bedingungen nach Agnoli nicht innerhalb des bestehenden Systems sichtbar werden. Er setzt deshalb auf „Fundamentalopposition“, also eine grundlegende Opposition außerhalb des parlamentarischen Betriebs. Als Alternative zum Parlament befürwortet er ein Rätesystem.

Der Essay erschien 1967 zusammen mit Peter Brückners „Die Transformation des demokratischen Bewusstseins“; die Gesamtpublikation trug den Titel von Agnolis Aufsatz. Eine Kurzfassung unter dem Titel „Thesen zur Transformation der Demokratie – ad usum des RC“ veröffentlichte Agnoli ebenfalls 1967. Die letzte Auflage der Schrift erschien 2004.

Gesellschaftlicher Konflikt und sozialer Frieden

Agnolis Untersuchung setzt eine Klassengesellschaft voraus, in der ein grundlegender Gegensatz, ein „Antagonismus“, zwischen Kapital und Arbeit sowie zwischen Herrschenden und Beherrschten besteht. Die parlamentarische Demokratie besitzt für ihn eine doppelte Möglichkeit: Sie kann die Forderungen der Beherrschten politisch ausdrücken und damit den gesellschaftlichen Klassenkampf in einen politischen Herrschaftskonflikt verwandeln. Sie kann diesen Konflikt aber auch befrieden, zurückdrängen und dadurch eine ungestörte kapitalistische Herrschaft sichern.

Agnoli unterscheidet verschiedene staatliche Reaktionen auf den gesellschaftlichen Widerspruch. Der altliberale Staat habe die sich politisch äußernden Massen ignoriert. Der faschistische Staat habe die Mehrheit mit terroristischen Mitteln vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und den Widerspruch gewaltsam lösen wollen. Die parlamentarische Demokratie müsse dagegen ihre Struktur und Funktion so verändern, dass sie den Konflikt glätte, sozial ausgleiche und disziplinierend auf ihn einwirke.

Der Faschismus habe insofern zur „Modernisierung“ beigetragen, als er Möglichkeiten erfolgreicher sozialer Manipulation gezeigt habe, etwa durch die Ideologisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Zugleich habe der Kapitalismus einen sozialen Anstrich erhalten. Freie Konkurrenz und Privatinitiative seien gegenüber der Sicherung von Profit und gesellschaftlichen Privilegien zurückgetreten. Die wirtschaftlich Abhängigen sollten sich mit Konsumfreiheit und der Vorstellung einer gesellschaftlichen Partnerschaft zufriedengeben; oppositionelle Gruppen würden zurückgedrängt oder isoliert.

Agnoli bezeichnet dies als „Programm und Technik des sozialen Friedens“. Die Volksparteien erzeugten eine scheinbare Vielfalt, obwohl ein Regierungswechsel keine wesentlichen Veränderungen bringe. Sie bildeten nach seiner Formulierung die „plurale Fassung einer Einheitspartei“: plural in der Methode des Herrschens, aber einheitlich als Träger staatlicher Herrschaft gegenüber der Bevölkerung.

Parlament, Repräsentation und Parteien

Das Repräsentationsprinzip bedeutet, dass gewählte Abgeordnete das Volk politisch vertreten. Für Agnoli besitzt dieses Prinzip jedoch von Anfang an eine repressive und befriedende Funktion: Die Mehrheit der Bevölkerung werde friedlich, aber wirksam von den Machtzentren des Staates ferngehalten. Auch die Macht der Parlamentarier sei weitgehend eine Fiktion. Der Deutsche Bundestag veröffentliche vor allem Entscheidungen, die zuvor im Zusammenwirken des Staatsapparats mit gesellschaftlichen Machtgruppen entstanden seien. Das Parlament sei gegenüber dem „demos“, dem Volk, ein „Transmissionsriemen der Entscheidungen politischer Oligarchien“.

Im Verlauf der Transformation verzichteten parlamentarische Parteien zunehmend darauf, konkrete Gruppen- oder Klasseninteressen zu vertreten. Sie würden zu allgemeinen Ausgleichsstellen und seien damit gewissermaßen verstaatlicht. Die Führungen der Parlamentsfraktionen bewegten sich bereits auf der Regierungsebene und stünden einander näher als den einfachen Abgeordneten der eigenen Fraktionen. Dies betreffe auch Oppositionsparteien.

Die etablierten Parteien hätten ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung jener Verhältnisse, die ihnen dauerhafte Macht und staatliche Einbindung ermöglichten. Daher sei die „Domestizierung der Linken durch Parlamentarisierung“ für das System notwendig: Linke Kräfte würden durch ihre Einbindung in den parlamentarischen Betrieb angepasst und politisch entschärft. Nach Agnolis Schlussfolgerung ist nur eine Fundamentalopposition daran interessiert, politische und gesellschaftliche Missstände ohne Rücksicht auf die Funktionsbedingungen des Systems aufzudecken.

Involution und Abgrenzung vom Faschismus

Agnoli definiert „Involution“ als Gegenbegriff zu „Evolution“. Gemeint ist der komplexe politische, gesellschaftliche und ideologische Prozess, durch den sich demokratische Staaten, Parteien und Theorien in vor- oder antidemokratische Formen zurückbilden. Dazu gehören der Abbau oder die Entleerung demokratischer Institutionen, die Disziplinierung politischer Gruppen und die Stärkung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schränkten die Freiheit immer weiter ein, obwohl sie scheinbar dem Schutz der Menschen dienten.

Die von Agnoli beschriebene Transformation ist dennoch nicht mit Faschismus gleichzusetzen. Im Vergleich zum offenen Terror des Faschismus liege ihr der „humanitäre Gedanke“ zugrunde, durch die Auflösung der politischen Mehrdeutigkeit von Vertretungsorganen und Parteien offenen Terror in Krisenzeiten unnötig zu machen. Agnoli hält es allerdings für fraglich, ob der Faschismus dadurch vollständig überflüssig werde.

Am Beispiel der Notstandsgesetze erklärt er, eine Hochkonjunktur schaffe gewöhnlich Vertrauen in die regierende Gruppe. Diese könne deshalb in einer stabilen Phase rechtliche und ideologische Vorkehrungen für spätere Krisen treffen. Die demokratische Ordnung sichere den Kapitalismus somit nicht unbedingt durch offene Gewalt, sondern durch Vorsorge, Anpassung, Konsumangebote, Sozialpartnerschaft und die politische Neutralisierung grundlegender Gegensätze.

Diese Faschismusanalyse wurde kritisiert. Wolfgang Wippermann hielt Agnoli 1998 vor, mit der Betonung der „sozialen Funktion“ den rassistischen Kern des Faschismus zu unterschätzen und deshalb keine ausreichende Erklärung für den Holocaust zu bieten. Außerdem habe Agnoli die Bonapartismustheorie von Karl Marx nicht berücksichtigt, obwohl sie die mögliche Verselbstständigung des Staates gegenüber der Gesellschaft behandelt.

Theoretischer und politischer Zusammenhang

Agnoli greift kritisch auf die italienischen Theoretiker Vilfredo Pareto, Gaetano Mosca und Robert Michels zurück. Er macht darauf aufmerksam, dass moderne Politik- und Sozialwissenschaftler teilweise Kategorien und Vorschläge antidemokratischer Theoretiker übernähmen. Pareto habe ein elitär-autoritäres System angestrebt, das weiterhin mit parlamentarisch-demokratischen Einrichtungen ausgeschmückt sein sollte. Wolfgang Durner zufolge finden sich wesentliche Grundlagen von Agnolis Position bereits bei Karl Marx, besonders in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, sowie bei Helmut Wagner beziehungsweise Rudolf Sprenger. Auch Arthur Rosenberg habe die Demokratie der Weimarer Republik ähnlich analysiert.

Der historische Hintergrund von Agnolis Schrift umfasst die Entwicklung der SPD zur Volkspartei, die erste Große Koalition von 1966 und die Notstandsgesetze. Nach Richard Heigl markierte das Werk einen Wendepunkt des bundesrepublikanischen Linkssozialismus. Wolfgang Abendroth hatte das Grundgesetz als Ausdruck eines historischen Klassenkompromisses verstanden: Da es keine liberal-kapitalistische Wirtschaftsordnung festschreibe und demokratischen mit sozialem Rechtsstaat verbinde, könne es eine friedliche Durchsetzung des Sozialismus ermöglichen.

Agnoli widersprach dieser Hoffnung. Für ihn war die klassische parlamentarische Demokratie einer „bürgerlichen Republik“ bereits verschwunden. Sozialstaat, Konsumgesellschaft und Sozialpartnerschaft deutete er nicht vorrangig als erkämpfte soziale Fortschritte, sondern als von oben gelenkte „Technik des sozialen Friedens“. Sie mache den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit erträglicher und verdecke die Rolle des Staates für die Herrschaft des Kapitals. Während Abendroth als Vordenker einer gewerkschaftlich orientierten Linken galt, wurde Agnoli zum wichtigen Theoretiker der antiautoritären Bewegung und der Außerparlamentarischen Opposition.

Spätere Einordnung und Postdemokratie

In seiner Vorbemerkung von 1990 wendet sich Agnoli sowohl gegen utopische Vorstellungen als auch gegen eine Verklärung der Gegenwart. Er versteht seine Analyse als Beitrag zu Vernunft und Aufklärung. Dazu gehöre die Fähigkeit, die „lügenhafte Publizität“ aller Verfassungen aufzudecken und ihren Herrschaftscharakter zu erkennen. Obwohl sich die politische Sprache seit 1967 verändert habe und ältere Begriffe unverständlich geworden seien, bestehe der von ihnen bezeichnete Inhalt kapitalistischer Funktionsweisen fort. Zugleich erkennt Agnoli Veränderungen durch die Emanzipation der Frau und das gewachsene Umweltbewusstsein an. Den Vorwurf, seine Analyse sei eine Verschwörungstheorie, weist er zurück.

Gegenüber Colin Crouchs Konzept der „Postdemokratie“ besteht ein wichtiger Unterschied. Beide diagnostizieren Verfallserscheinungen der Demokratie und ähnliche innere Machtmechanismen. Crouch hält jedoch eine Erneuerung der Demokratie für möglich. Agnoli glaubt dagegen nicht an ihre Regenerationsfähigkeit. Das Parlament sei grundsätzlich eine Stütze der bestehenden Macht, weil es lediglich den Anschein politischer Repräsentation erzeuge.

Die Schrift wurde sehr unterschiedlich bewertet. Frühe Besprechungen von Sebastian Haffner und Dieter Senghaas würdigten sie als bedeutende Theorie demokratischer Emanzipation. Andere Kritiker warfen Agnoli politische Romantik, Illiberalität und Antipluralismus vor. Wolfgang Kraushaar bezeichnete seine Parlamentarismuskritik als präfaschistisch und bemängelte das Fehlen einer überzeugenden Alternative; die ihm zugeschriebene Formulierung „linksfaschistische Parlamentarismuskritik“ dementierte er jedoch. Wolf-Dieter Narr und Richard Stöss wiesen die pauschale Verbindung von Parlamentarismuskritik und Präfaschismus zurück und betonten Agnolis Beitrag zu einer herrschafts- und kapitalismuskritischen Politikwissenschaft. Noch 2017, 50 Jahre nach dem ersten Erscheinen, wurde über die fortdauernde Aktualität seiner Analyse diskutiert.