Deutschland in den Vereinten Nationen

Deutschland und die Vereinten Nationen im Überblick

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) traten am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vertritt die vergrößerte Bundesrepublik das vereinte Deutschland in der UNO.

Die deutsche UN-Mitgliedschaft ist wichtig, weil Deutschland dadurch an Entscheidungen und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit beteiligt ist. Dazu gehören unter anderem Menschenrechtsschutz, Friedensmissionen, Sicherheitsratsarbeit, internationale Konferenzen und UN-Einrichtungen in Deutschland.

Vom Kalten Krieg zum gemeinsamen Beitritt

Zu Beginn des Kalten Krieges war eine isolierte Aufnahme nur eines deutschen Staates nicht möglich. Die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien hätten eine Aufnahme der DDR verhindert; die Sowjetunion hätte eine einseitige Aufnahme der Bundesrepublik mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert. Die Hallstein-Doktrin und die Einbindung beider Staaten in gegnerische Bündnissysteme verstärkten diese Lage.

Die Bundesrepublik durfte sich nach dem Petersberger Abkommen von 1949 in internationalen Organisationen engagieren. Sie trat daher schon vor ihrer UN-Mitgliedschaft Organisationen bei, für die eine Mitgliedschaft in der UNO nicht erforderlich war: 1950 der FAO, 1951 der WHO und der UNESCO. 1952 richtete sie eine Ständige Beobachtermission bei der UNO ein; die DDR folgte 1972. Der Beitrittsantrag der DDR von 1966 wurde nicht behandelt.

1972 vereinbarten BRD und DDR, sich gegenseitig über Schritte zur UN-Mitgliedschaft zu unterrichten. Der Grundlagenvertrag desselben Jahres ermöglichte den Beitritt beider Staaten. Im Mai 1973 beschloss der Bundestag den Beitritt zusammen mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrags. Die DDR beantragte am 12. Juni und die Bundesrepublik am 15. Juni 1973 die Aufnahme. Der Sicherheitsrat empfahl sie am 22. Juni, die Generalversammlung beschloss sie am 18. September 1973.

Die ehemaligen Besatzungsmächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich begrüßten den Schritt, hielten aber an ihren Rechten hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem fest. Israel protestierte am 26. September gegen die Aufnahme der DDR, weil diese nach israelischer Auffassung Deutschlands historische Verantwortung und moralische Verpflichtungen ignoriere; die Aufnahme der Bundesrepublik befürwortete Israel ausdrücklich. Bundeskanzler Willy Brandt erklärte vor der Generalversammlung am selben Tag die Hoffnung auf staatliche Einheit, wollte die UNO aber nicht als „Klagemauer für deutsche Probleme“ nutzen und warnte vor „egoistischem, zerstörerischem Nationalismus“.

Arbeit der beiden deutschen Staaten und des vereinten Deutschlands

Während der parallelen Mitgliedschaft von 1973 bis 1990 richteten BRD, DDR und Österreich 1974 gemeinsam einen Übersetzungsdienst ein. Die Bundesrepublik war 1977/1978 sowie 1987/1988 nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, die DDR 1980/1981. Ein nichtständiges Mitglied wird für eine begrenzte Zeit gewählt und besitzt kein Vetorecht. Rüdiger von Wechmar, Botschafter der Bundesrepublik, war 1980 Präsident der UN-Vollversammlung; Peter Florin, Botschafter der DDR, 1987. Die DDR wurde bis 1978 von 123 Regierungen diplomatisch anerkannt und wertete dies als Anerkennung ihrer Souveränität.

Die Bundesrepublik setzte anfangs einen Schwerpunkt beim internationalen Menschenrechtsschutz. Sie gehörte seit 1975 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen an und legte 1976 einen gescheiterten Entwurf für einen Weltmenschenrechtsgerichtshof vor.

Mit der Deutschen Einheit schied die DDR 1990 aus der UNO aus. 1992 beteiligten sich erstmals deutsche Soldaten an einem Blauhelmeinsatz, also einem UN-Friedenseinsatz, in Kambodscha. In den 1990er Jahren nahmen deutsche Soldaten an sieben Auslandseinsätzen im Rahmen der UN teil. Deutschland war 1995/1996, 2003/2004 erneut nichtständiges Sicherheitsratsmitglied und hatte dort im Februar 2003 sowie im Mai 2004 den Vorsitz.

Deutschland wurde auch zu einem Sitzstaat von UN-Einrichtungen. 1996 eröffnete in Bonn das Haus Carstanjen, in dem zahlreiche UN-Organisationen ihren Sitz nahmen. Klaus Töpfer wurde 1998 Exekutivdirektor des Umweltprogramms UNEP und damit Unter-Generalsekretär. 2000 eröffnete der Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg begann im November 2001 und führte zur Bildung einer Übergangsregierung. Am 11. Juli 2006 eröffneten UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundeskanzlerin Angela Merkel den UN-Campus in Bonn. Er bündelt den Großteil der dort ansässigen UN-Organisationen; das Sekretariat der Klimarahmenkonvention sollte mit 200 Mitarbeitern als letzte Einrichtung im ehemaligen Bundeshaus untergebracht werden.

Finanzielle Beiträge Deutschlands

Im Zweijahreshaushalt 2016/17 der UNO von knapp 5,4 Milliarden US-Dollar trug Deutschland rund 158,5 Millionen US-Dollar pro Jahr, also 6,4 Prozent. Damit war es der viertgrößte Beitragszahler zum regulären Budget nach den USA mit 22 Prozent, Japan mit 9,7 Prozent und China mit 7,9 Prozent. Die 28 Mitgliedstaaten der EU trugen zusammen etwa 31 Prozent des UN-Budgets.

Für den rund 8,3 Milliarden US-Dollar großen Haushalt der Friedensmissionen zahlte Deutschland rund 528 Millionen US-Dollar, ebenfalls 6,4 Prozent. Auch dort war Deutschland nach den USA mit 28,6 Prozent, China mit 10,3 Prozent und Japan mit 9,7 Prozent der viertgrößte Beitragszahler.

Sicherheitsratsreform und Feindstaatenklausel

Seit Mitte der 1990er Jahre verfolgt die deutsche Außenpolitik das Ziel eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Ende der 1990er Jahre stand zeitweise ein gemeinsamer EU-Sitz im Vordergrund. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren jedoch nicht bereit, ihre eigenen ständigen Sitze aufzugeben. Seit Beginn der 2000er Jahre konzentrierte sich Deutschland wieder auf einen eigenen Sitz.

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan forderten seit 2004 ständige Sitze; zusätzlich war ein ständiger Sitz für ein afrikanisches Land sowie eine starke Erhöhung der nichtständigen, rotierenden Sitze vorgesehen. Umstritten blieb, ob neue ständige Mitglieder ein Vetorecht erhalten sollten. Das Vetorecht erlaubt einem einzelnen ständigen Sicherheitsratsmitglied unter anderem, die UN-Autorisierung militärischer Gewalt zu verhindern. Der Artikel betont zugleich, dass sich Staaten trotz eines Vetos in der Kosovo- und Irak-Krise militärischer Gewalt bedienen konnten; das Veto bleibt aber ein starkes Mittel zur außenpolitischen Delegitimierung solcher Einsätze.

Gerhard Schröder forderte im Dezember 2004 in Japan ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder. Die bisherigen fünf ständigen Mitglieder unterstützten dies nicht; Deutschland verfolgte offiziell zunächst eine 15-jährige Übergangszeit ohne Vetorecht. Frankreich, Großbritannien, Russland und zunächst auch China wurden als Befürworter eines deutschen Sitzes genannt, lehnten aber ein Vetorecht für Neumitglieder ab. Später wandte sich China entschieden gegen eine Erweiterung, besonders gegen Japan, und drohte mit einem Veto. Italien, Südkorea, Pakistan und weitere Staaten der sogenannten Kaffeerunde protestierten ebenfalls; auch die afrikanischen Staaten sprachen sich mehrheitlich gegen die Erweiterung aus. Im Sommer 2005 scheiterte die Reform in der Generalversammlung an der fehlenden qualifizierten Mehrheit, der Uneinigkeit der afrikanischen UNO-Mitglieder über einen afrikanischen Kandidaten und der chinesischen Vetodrohung.

Die UN-Feindstaatenklausel wurde 1945 in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta festgelegt. Sie erlaubte ihrem Wortlaut nach Maßnahmen gegen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg Feinde eines Unterzeichners der Charta waren, auch außerhalb des UN-Sicherheitssystems. Deutschland und Japan könnten danach ohne UN-Beschluss angegriffen werden. Die UNO erklärte die Klausel jedoch 1995 offiziell für obsolet, also überholt und nicht mehr anwendbar.