Deportation

Begriff, Abgrenzung und rechtlicher Schutz

Deportation bezeichnet die staatlich erzwungene Verschickung, Verschleppung oder Verbannung von Straftätern, politischen Gegnern oder ganzen Volksgruppen in weit entfernte Gebiete. Dort müssen die Betroffenen oft jahrelang oder lebenslang bleiben. Deportationen gehen mit dem teilweisen oder vollständigen Verlust gesetzlicher Rechte sowie von unbeweglichem und beweglichem Eigentum einher.

Der Begriff Zwangsmigration schließt auch Vertreibungen ein. Er wurde seit den 1980er Jahren verwendet, um unterschiedliche Formen erzwungener Bevölkerungsbewegungen im 20. Jahrhundert zu beschreiben und zugleich die massive Gewalt als wichtigste Ursache hervorzuheben. Vom Zwangsexil unterscheidet sich die Deportation dadurch, dass im Zielgebiet weiterhin Beschränkungen und Sanktionen der persönlichen Freiheit durch den verantwortlichen Staat bestehen. Beim Zwangsexil beruhen die Einschränkungen meist auf der Behinderung der freien Entfaltung am ursprünglichen Aufenthaltsort; am selbst gewählten Zielort wird die persönliche Freiheit durch den für das Exil verantwortlichen Staat nicht beschnitten.

In Friedenszeiten bieten Artikel 9 und 12 der UN-Menschenrechtscharta Schutz vor Deportationen. Für Kriegszeiten gilt Artikel 49 des Genfer Abkommens vom 12. August 1949. Ist eine Deportation mit Zwangsarbeit verbunden, verstößt sie gegen Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deportationen können als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten oder als Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden. Eine Abschiebung ist demgegenüber eine staatliche Zwangsmaßnahme, die sowohl den Gesetzen des durchführenden Staates als auch den allgemeinen Menschenrechten entspricht.

Formen und typische Beispiele

Deportationen können Einzelpersonen oder ganze Bevölkerungsgruppen betreffen und unterschiedliche Ziele haben.

Strafgefangene wurden in Strafkolonien deportiert, in denen sie sich teilweise relativ frei bewegen konnten. In der Neuzeit wandten dies unter anderem Großbritannien mit Australien, Russland und später die Sowjetunion mit Sibirien und dem Gulag-System, Frankreich mit Französisch-Guyana sowie Norditalien mit der Basilicata an.
Als unerwünscht geltende Personen konnten auch ohne begangene Straftat deportiert werden. Solche Maßnahmen wurden in unterschiedlichem Umfang von praktisch allen Diktaturen durchgeführt.
Deportationen als Sanktion dienten bereits im mittelassyrischen und neuassyrischen Reich der Sicherung von Herrschaft. Salmanassar I. berichtet, 14.400 Gefangene aus Hanilgabat nach Assur gebracht und geblendet zu haben. Unter Tukulti-Ninurta I. wurden Deportierte unter anderem beim Bau der neuen Hauptstadt eingesetzt. Für die neuassyrische Zeit schätzt Parpola insgesamt etwa 4,5 Millionen Deportierte.
Aus politischen Gründen wurden beispielsweise nach dem Nacht-und-Nebel-Erlass vom 7. Dezember 1941 Widerstandskämpfer deportiert. Viele starben wegen schlechter Transportbedingungen bereits in den Zügen. In der DDR wurden 1952 und 1961 im Rahmen der Aktionen „Ungeziefer“ und „Kornblume“ zwischen 11.000 und 12.000 als „politisch unzuverlässig“ eingestufte Menschen aus Grenzorten ins Landesinnere zwangsumgesiedelt.
Religiöse Deportationen trafen in der Schweiz bis ins 18. Jahrhundert vor allem Mennoniten. In der UdSSR wurden im 20. Jahrhundert unter Stalin zahlreiche russlanddeutsche Mennoniten nach Sibirien deportiert und vielfach zur Zwangsarbeit eingesetzt.
Wirtschaftliche Interessen standen etwa bei den Highland Clearances im Schottland des 18. und 19. Jahrhunderts im Vordergrund. Pächter wurden von ihren Höfen vertrieben, um lukrativere Schaffarmen anzulegen. Die Umsiedlung war legal, wurde aber als ungerecht empfunden.
Deportationen zur Zwangsarbeit gab es bereits im Ersten Weltkrieg aus den besetzten Teilen Frankreichs, Belgiens und Polens. Im Zweiten Weltkrieg wurden Menschen als „Ostarbeiter“ nach Deutschland verschleppt. Ab Dezember 1944 deportierte der sowjetische NKWD Hunderttausende deutsche Zivilisten, überwiegend Frauen, in Gulag-Lager. Etwa ein Drittel starb durch Hunger, Krankheiten, Kälte, die Haftbedingungen oder bereits während der Transporte. In Kambodscha wurden unter Pol Pot schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen aus politisch-ideologischen Gründen in Todeslager deportiert und dort getötet oder zur Zwangsarbeit ermordet.

Auch zwischenstaatliche Abkommen konnten Deportationen oder Zwangsumsiedlungen regeln. Der Indian Removal Act von 1830 und Verträge über Landabtretungen führten zur Vertreibung nordamerikanischer Ureinwohner; besonders bekannt ist die Umsiedlung der Cherokee als „Pfad der Tränen“ in das heutige Oklahoma. Der Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 führte zu einem Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei. Weitere Beispiele sind das deutsch-italienische Abkommen zur Umsiedlung der Südtiroler vom Juni 1939, der im Zusatz vom 28. September 1939 zum Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vereinbarte Austausch von Minderheiten sowie die Teilung Indiens 1947. Bei Letzterer sollten Muslime nach Pakistan und Hindus nach Indien umsiedeln. Etwa 20 Millionen Menschen waren betroffen; wegen schlechter Vorbereitung, ungenügender Unterstützung, Gewalt und Flucht starben schätzungsweise bis zu eine Million Menschen.

Deportationen im Nationalsozialismus

Im Nationalsozialismus wurden Deportationen zu einem zentralen Mittel der rassistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Nach der „forcierten Auswanderung“ und der Judenvertreibung aus Deutschland zielte der Vernichtungskrieg nach dem Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 auf die systematische Deportation und Ermordung aller europäischen Juden in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Betroffen waren jüdische Deutsche und jüdische Einwohner der besetzten oder kontrollierten Gebiete, darunter Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen und Ungarn. Auch Roma, besonders Sinti, wurden in das „Zigeunerlager Auschwitz“ deportiert und Opfer des NS-Völkermords an den Sinti und Roma.

Ende Oktober 1938 wurden in der „Polenaktion“ mindestens 17.000 aus Polen eingewanderte Juden im Deutschen Reich verhaftet, ausgewiesen und gewaltsam an die polnische Grenze gebracht. Im Rahmen des Nisko-Plans wurden ab dem 9. Oktober 1939 etwa 3.000 Menschen aus Wien und Umgebung deportiert. Nach der Auflösung des Lagers im April 1940 wurden 501 Juden nach Österreich, Ostrava oder Kattowitz zurückgeschickt. Am 22. Oktober 1940 deportierte die Wagner-Bürckel-Aktion fast alle jüdischen Einwohner des badischen Reichsteils in das südfranzösische Internierungslager Camp de Gurs; 1942 wurden Überlebende von dort nach Auschwitz gebracht.

Zwischen Oktober 1941 und März 1943 wurden Menschen zunächst in Ghettos wie Warschau, Litzmannstadt, Minsk und Wilna „evakuiert“. Von dort transportierte man sie in Konzentrations- und Vernichtungslager, wo sie im Rahmen der sogenannten „Endlösung der Judenfrage“ planmäßig ermordet wurden. Zusätzlich deportierten die Nationalsozialisten vor allem „Ostarbeiter“ zur Zwangsarbeit nach Deutschland.

Geschichtliche Entwicklung

Deportationen ganzer Gruppen, verstanden als Zwangsmigrationen, gibt es seit dem Altertum. Eine besonders frühe und umfangreiche Form entwickelte sich im Assyrischen Reich. Die assyrischen Könige nutzten Zwangsumsiedlungen zur Bestrafung, zur Verhinderung von Aufständen, zur Sicherung ihrer Herrschaft und zur landwirtschaftlichen Erschließung eroberter Gebiete. Juden wurden 734/33 v. Chr. und 721 v. Chr. in das nördliche Mesopotamien deportiert. Später folgte das Babylonische Exil von 597 bis 539 v. Chr.

Ab dem 16. Jahrhundert führte der atlantische Sklavenhandel zur Zwangsmigration von Millionen Schwarzafrikanern nach Nord- und Südamerika. Im Livländischen Krieg ab 1558 wurden Bewohner baltischer Städte umgesiedelt und unter anderem in Wladimir, Nischni Nowgorod und Moskau angesiedelt, um als Druckmittel gegenüber den eroberten Gebieten zu dienen. Im Russischen Kaiserreich wurden seit 1700 Verurteilte und missliebige Personen nach Sibirien verbannt; diese Praxis wurde als Katorga zunehmend systematisch. Francis Bacon formulierte im 17. Jahrhundert erstmals ablehnende Gedanken zur damals üblichen Deportation von Sträflingen in Kolonien.

Nationalistische Nationalitätenkonflikte verstärkten im 19. Jahrhundert die Deportation von Minderheiten. Nach den polnischen Aufständen und dem Januaraufstand von 1863 wurden zwischen 1863 und 1880 viele Polen nach Sibirien deportiert. Unter Stalin folgten in der Sowjetunion mehrere ethnische Deportationen.

Politischer Sprachgebrauch und Gedenken

„Deportation“ wird auch als politischer Kampfbegriff verwendet. Das Netzwerk „kein mensch ist illegal“ nutzte 1999 die englische Übersetzung deportation für Abschiebung und protestierte mit dem Begriff „deportation-class“ gegen die Beteiligung von Fluggesellschaften, insbesondere der Lufthansa, an staatlichen Abschiebungen. Die Lufthansa verwies dagegen auf rechtsstaatliche Verfahren und wehrte sich dagegen, mit dem Begriff Deportation verbunden zu werden, weil dieser unter anderem an die NS-Verbrechen erinnert. Die Neue Rechte verwendet für Deportationen vielfach den euphemistischen Tarnbegriff „Remigration“.

An die Opfer von Deportationen erinnern unter anderem das 2005 eröffnete Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin, das Mémorial de la Shoah in Paris, das Mémorial des Martyrs de la Déportation auf der Île de la Cité, das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau in Oświęcim, das Dokumentationszentrum Holokauszt Emlékközpont in Budapest und das Musée de la Résistance et de la Déportation. Weitere Formen des Gedenkens sind die 1990 gegründete Fondation pour la Mémoire de la Déportation sowie die Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ von 2006 bis 2015.