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Code civil
Der Code civil (Abkürzung CC oder C. civ.) regelt das französische Zivilrecht. Es wurde 1804 von Napoleon Bonaparte eingeführt und in den nachfolgenden drei …
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Bedeutung und Grundidee
Der Code civil (CC oder C. civ.) ist das französische Zivilgesetzbuch. Er wurde 1804 von Napoleon Bonaparte eingeführt, zunächst als Code civil des Français; von 1807 bis 1815 sowie von 1852 bis 1870 hieß er offiziell auch Code Napoléon. Er regelte zusammen mit dem Code de procédure civile, dem Code de commerce sowie den Strafgesetzbüchern von 1808 und 1810 die „Cinq codes“.
Das Gesetzbuch gilt als bedeutende moderne Kodifikation, also als systematische Zusammenfassung von Gesetzen. Es ist kurz und an allgemeinen Grundsätzen orientiert und folgt dem spätantiken Institutionensystem. Es verbindet vernunftrechtlich-liberale Ideen mit geltendem Recht und beeinflusste die Justizkultur weltweit. In wesentlichen Teilen gilt es in Frankreich noch heute.
Entstehung und Leitgedanken
Vor 1804 war Frankreich rechtlich geteilt: Im Norden galt überwiegend Gewohnheitsrecht (droit coutumier), im Süden geschriebenes Recht (droit écrit). Die Französische Revolution führte zunächst zu vielen einzelnen, oft vorläufigen Gesetzen; dieses droit intermédiaire machte die Rechtslage unübersichtlicher.
1800 setzte Napoleon eine vierköpfige Kommission unter Jean-Jacques Régis de Cambacérès ein. An der Ausarbeitung beteiligt waren Jean-Étienne-Marie Portalis, François Denis Tronchet, Félix-Julien-Jean Bigot de Préameneu und Jacques de Maleville. Der Entwurf wurde im Conseil d’État beraten und danach beschlossen. Napoleon nahm erheblichen Einfluss und leitete mindestens 57 von 100 Sitzungen.
Der Code sollte kodifiziertes Recht und Gewohnheitsrecht verbinden. Er vermied meist kasuistische, also sehr detaillierte Regelungen für Einzelfälle, und gab Richtern dadurch Spielraum. Beispiel ist die deliktische Generalklausel des Art. 1382: Sie ermöglicht es, Recht für den konkreten Einzelfall weiterzuentwickeln.
Wichtige revolutionäre Leitideen waren Gleichheit und Freiheit aller Männer vor dem Gesetz, die Abschaffung von Standesunterschieden und feudalen Lasten, freies individuelles Eigentum, Vertragsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Kirche. Frauenrechte wurden dagegen ausdrücklich eingeschränkt. Der Code civil gehört mit den Zivilrechtskodifikationen Preußens und Österreichs zu den Naturrechtsgesetzgebungen. Dabei sollten überpositive, also über dem einzelnen positiven Gesetz stehende, Grundsätze Gesetzeslücken füllen und die Rechtsordnung gedanklich verbinden.
Verbreitung und Fortgeltung
Der Code civil galt zunächst in der Französischen Republik, zu der auch Gebiete des heutigen Belgien, Luxemburg, der Schweiz, Norditaliens und Deutschlands gehörten. Er wurde außerdem unter anderem in Genua, der Toskana, Rom, dem Königreich Holland, den Illyrischen Provinzen und Valais eingeführt. In französischen Kolonien galt er neben den Gesetzen zur Sklaverei bis 1848.
Napoleon führte ihn auch in den Königreichen Westphalen, Italien und Neapel, in den Großherzogtümern Berg, Baden und Frankfurt sowie im Herzogtum Warschau ein; in Baden jedoch verändert als Badisches Landrecht. Nach Napoleons Niederlage blieb sein Einfluss groß. In Belgien und Luxemburg gilt der Code in modifizierter Form weiterhin. Er prägte Gesetzbücher unter anderem in der Schweiz, Italien, Rumänien, Portugal, Spanien, Brasilien sowie in ehemaligen französischen Kolonien wie Québec, Louisiana und Indochina.
In Deutschland galt er nach 1815 besonders links des Rheins als „Rheinisches Recht“ oder „Rheinische Konstitutionen“ fort; 1871 fiel etwa ein Sechstel des Reichsgebiets in seinen Anwendungsbereich. Erst 1900 wurde er dort durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ersetzt. Einzelne Regeln galten regional länger weiter, etwa Nachbarschaftsrecht bis 1969 in Nordrhein-Westfalen und bis 1971 in Rheinland-Pfalz. In Louisiana gilt im Unterschied zum sonstigen anglo-amerikanischen Recht ein auf dem Code Napoléon beruhendes kontinentaleuropäisches Recht.
Inhalte und Aufbau
Der Code civil verwirklichte für männliche Bürger Freiheit, Gewerbefreiheit und freie Berufswahl, die Abschaffung des Zunftzwangs, Gleichheit vor dem Gesetz, Laizismus, Schutz des Privateigentums, die rechtliche Grundlage der Marktwirtschaft und das Personenstandswesen mit der Aufzeichnung von Geburten und Todesfällen.
Dem Gesetzbuch ist ein titre préliminaire mit Art. 1–6 vorangestellt. Er regelt Veröffentlichung, Wirkung und Anwendung der Gesetze, insbesondere das Rückwirkungsverbot, das Verbot der Justizverweigerung, die Unwirksamkeit sittenwidriger Rechtsgeschäfte und Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.
Heute besteht der Code aus fünf Büchern: Livre premier, Art. 7–515-8, über Personen einschließlich Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht; Livre deuxième, Art. 516–710, über Sachen und Eigentum; Livre troisième, Art. 711–2283, über Erwerb von Eigentum, darunter Erbrecht, Teile des Eherechts und Schuldrecht; Livre quatrième, Art. 2284–2488, über Sicherheiten (sûretés); und Livre cinquième, Art. 2489–2534, über die auf Mayotte anwendbaren Vorschriften.
Neuere Reform
Von den gegenwärtig in Frankreich gültigen 2.285 Artikeln stimmen noch etwa 1.200 mit dem ursprünglichen Werk überein. Seit den 2000er Jahren wurde daher verstärkt über eine umfassende Reform beraten. Zwei Vorschläge waren das eher konservative Projet Catala und das innovativere Projet Terré.
2015 ermächtigte das französische Parlament die Regierung, das dritte Buch sowie das allgemeine Vertrags- und Schuldrecht einschließlich des Beweisrechts per Verordnung zu modernisieren. Ziele waren Vereinfachung, Rechtssicherheit und Wirksamkeit. Die endgültige Verordnung vom 10. Februar 2016 reformierte den Code civil mit Wirkung zum 1. Oktober 2016. Zu den Veränderungen zählen die Abschaffung des rechtlich zulässigen Rechtsgrunds als Voraussetzung eines Vertragsschlusses in Art. 1128 sowie die Regelung des zuvor nicht geregelten Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Art. 1195.
