Central Intelligence Agency

Auftrag und rechtlicher Rahmen

Die Central Intelligence Agency (CIA; deutsch: Zentrale Nachrichtendienstagentur) ist der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Sie besteht seit dem 18. September 1947 und hat ihren Hauptsitz im George Bush Center for Intelligence in Langley, Virginia. Ihr Schwerpunkt liegt stärker auf der Beschaffung menschlicher Informationen (Human Intelligence, HUMINT) als auf technisch gewonnenen Signalen (Signals Intelligence, SIGINT), wie sie etwa für die National Security Agency (NSA) typisch ist.

Zu ihren Aufgaben gehören die Spionage, die Auswertung und Bewertung geheimer Informationen sowie deren Weitergabe an die US-Regierung. Zusätzlich führt die CIA im Ausland verdeckte Operationen durch, darunter politische und militärische Einflussnahme. Sie ist Teil der United States Intelligence Community, die 17 Geheim- und Sicherheitsdienste umfasst, und untersteht dem Director of National Intelligence (DNI), der diese Gemeinschaft koordiniert.

Rechtsgrundlage ist der National Security Act von 1947. Das Gesetz unterstellte die CIA dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und erlaubte verdeckte Operationen auf dessen Weisung. Ursprünglich gab es weder ausdrückliche Arbeitsrichtlinien für die CIA noch Kontrollrechte des Kongresses. Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 verpflichtete die CIA jedoch zur Berichterstattung an die Geheimdienstausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses. Weisungsgebunden ist sie gegenüber dem Kongress nicht. Ihr Haushalt muss, anders als bei sonstigen Behörden, nicht veröffentlicht werden.

Organisation, Leitung und Standorte

Die CIA ist in fünf Direktorate gegliedert. Das Directorate of Analysis wertet die gesammelten Informationen aus. Das Directorate of Operations beschafft Informationen und führt verdeckte Operationen durch; ihm untersteht auch das paramilitärische Special Activities Center. Das Directorate of Science & Technology entwickelt Methoden und Geräte zur Informationsgewinnung. Das Directorate of Support unterstützt und versorgt Agenten, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Information und Finanzen. Das Directorate of Digital Innovation ist für neue digitale Technologien und die IT-Infrastruktur der CIA zuständig. Alle Direktorate werden von Abteilungsleitern im Rang eines stellvertretenden CIA-Direktors geführt.

Geleitet wird die CIA durch den Director of the Central Intelligence Agency (D/CIA). Nach den Angaben des Artikels ist John Ratcliffe Director und Michael Ellis Deputy Director. Der D/CIA ist administrativ für die Operationen sowie für Personal- und Haushaltsplanung verantwortlich und zugleich National Human Source Intelligence (HUMINT) Manager. Die früher ebenfalls mit dem CIA-Direktor verbundene Leitung der gesamten US-Geheimdienstgemeinschaft und die Beratung des Präsidenten wurden im Zuge der Reformen nach dem 11. September 2001 auf den DNI übertragen.

Der Hauptsitz liegt seit den 1950er Jahren in Langley, Virginia, nordwestlich von Washington, D.C. Der Campus hat keine offizielle Adresse; die Zufahrtsstraßen tragen keine Namen. Die Grundausbildung findet im von der CIA genutzten militärischen Sperrgebiet Camp Peary in York County, Virginia, statt. Das Gelände umfasst 37,53 km², davon sind knapp 32,37 km² unbebaut. Als weitere Standorte und Verbindungen nennt der Artikel eine Außenstelle in Wiesbaden, frühere beziehungsweise berichtete Aktivitäten in Frankfurt am Main sowie eine ausgebaute CIA-Europazentrale in der amerikanischen Botschaft in Bern. Das Open Source Center, das öffentlich zugängliche Quellen sammelte und auswertete, wurde 2015 in die CIA eingegliedert. Über eine enge Zusammenarbeit mit Blackwater beziehungsweise Academi wurde wiederholt berichtet.

Entstehung und historische Entwicklung

Vorläufer der CIA war im Zweiten Weltkrieg das Office of Strategic Services (OSS). Daraus entstand von 1945 bis 1947 die Central Intelligence Group (CIG) im Außenministerium. Im beginnenden Kalten Krieg wurde dieser Apparat als unzureichend angesehen; deshalb gründete der National Security Act die CIA am 18. September 1947. Erster Direktor war Vizeadmiral Roscoe H. Hillenkoetter. Walter Bedell Smith folgte ihm 1950 und machte Allen Welsh Dulles zum Leiter einer Abteilung für spezielle verdeckte Aufgaben. Dulles prägte den Charakter der CIA und leitete sie von 1953 bis 1961.

Während des Koreakrieges war die CIA auch für militärische Operationen hinter feindlichen Linien zuständig. Nach deren schlechten Ergebnissen wurde die militärische Verantwortung wieder stärker dem Verteidigungsministerium übertragen; die Special Forces bildeten fortan eine militärische Schnittstelle zur CIA. Ende der 1950er Jahre führte die CIA Aufklärungsflüge über der Sowjetunion und der Volksrepublik China durch, unter anderem mit den Flugzeugen U-2 und A-12.

Im Vietnamkrieg organisierte die CIA verdeckte Operationen in Laos, Kambodscha und Nordvietnam sowie Programme in Südvietnam, darunter Operation Phoenix. Sie kontrollierte außerdem die Fluggesellschaft Air America. In Lateinamerika unterstützte sie unter anderem die Militärputsche in Guatemala 1954, Brasilien 1964 und Chile 1973. In den 1970er Jahren wurde durch die Operation CHAOS auch die Überwachung von Bürgerrechts- und Friedensbewegungen in den USA bekannt. Die Ermittlungen des Church Committee führten zu Reformen und zur Verabschiedung des Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978. 1988 wurde George Bush als erster ehemaliger CIA-Direktor zum US-Präsidenten gewählt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 übernahm die CIA verstärkt Drohnenoperationen. Für Pakistan wurden seit 2004 mindestens 291 Einsätze und zwischen 2292 und 2863 Tote berichtet; darunter seien 126 namentlich bekannte islamistische Anführer, mehrere hundert militante Islamisten sowie etwa 385 bis 775 Unbeteiligte, darunter 164 Kinder, gewesen. Die Angaben stammen aus einer Auswertung des Bureau of Investigative Journalism und sind als Berichtszahlen einzuordnen.

Zu den späteren Leitungen gehörten George Tenet (11. Juli 1997 bis 3. Juni 2004), Porter Goss (24. September 2004 bis 6. Mai 2006), Michael V. Hayden ab 30. Mai 2006, Leon Panetta ab 2009, David Petraeus 2011 bis zu seinem Rücktritt im November 2012, John Brennan ab Januar 2013, Mike Pompeo vom 23. Januar 2017 bis 26. April 2018, Gina Haspel ab 2018 und William Joseph Burns von März 2021 bis 20. Januar 2025.

Verdeckte Operationen und bekannte Beispiele

Viele CIA-Operationen wurden erst durch historische Forschung, investigative Journalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten nach dem Freedom of Information Act bekannt. Die Beispiele zeigen die Bandbreite von Informationsbeschaffung und Einflussnahme bis zu paramilitärischen Einsätzen.

Im Kalten Krieg unterstützte die CIA antikommunistische Partisanen im Baltikum und in der Westukraine, beeinflusste mit Operation Mockingbird Medien und baute mit Operation Zipper die Organisation Gehlen auf. Operation Artischocke und MKULTRA erforschten Gehirnwäsche, Verhörmethoden und Bewusstseinskontrolle unter Einsatz von Drogen und Folter. Operation Ajax stürzte 1953 den iranischen Premierminister Mossadegh; Operation PBSUCCESS führte 1954 zum Sturz des demokratisch gewählten guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Árbenz Guzmán. 1961 scheiterte die Invasion in der Schweinebucht (Operation Zapata) gegen die kubanische Revolutionsregierung.

Weitere Beispiele sind Operation Brother Sam zur Unterstützung des Militärputsches in Brasilien 1964, die Verfolgung Che Guevaras in Bolivien 1967, Project FUBELT zur Unterminierung der Allende-Regierung in Chile, Operation Condor zur Verfolgung politischer Gegner durch südamerikanische Militärdiktaturen sowie Operation IAFEATURE im angolanischen Bürgerkrieg. Operation Cyclone unterstützte über den pakistanischen Geheimdienst ISI die Ausbildung von mindestens 80.000 Mudschahedin und die Lieferung von Waffen an afghanische Widerstandsgruppen. Der Contra-Krieg gegen Nicaragua dauerte von 1981 bis 1990; die Iran-Contra-Affäre verband geheime Waffenverkäufe an den Iran mit der Finanzierung der Contras.

Zu den späteren Operationen gehören die Aufklärung und Drohnenangriffe im Krieg gegen den Terror, Operation Neptune Spear zur Gefangennahme oder Tötung Osama Bin Ladens im Mai 2011, Timber Sycamore zur Bewaffnung und Ausbildung von Rebellengruppen in Syrien und Operation Kayla Mueller zur Vorbereitung der Operation gegen Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019. Timber Sycamore ist umstritten, weil Waffen Berichten zufolge teilweise zur al-Nusra-Front gelangten, die die USA selbst als Terrororganisation einstuften.

Kontroversen, Folter und Menschenrechtsverletzungen

Die CIA wurde wegen Desinformation, illegaler Einflussnahme, Staatsstreichen gegen demokratisch gewählte Regierungen und der Unterstützung diktatorischer oder autoritärer Regime kritisiert. Genannt werden unter anderem die Unterstützung Augusto Pinochets in Chile, Manuel Noriegas in Panama, Somozas in Nicaragua und des Schahs im Iran. Ebenfalls kritisiert wurden Kontakte zu ehemaligen Wehrmachts- und SS-Mitgliedern sowie die teilweise Unterstützung sogenannter Rattenlinien für NS-Kriegsverbrecher.

Seit etwa 2001 entführte und inhaftierte die CIA terrorverdächtige Personen ohne Gerichtsverfahren in weltweit verteilten Geheimgefängnissen, sogenannten Black Sites. Bekannte Fälle sind Murat Kurnaz, Khaled al-Masri und Maher Arar, die nach eigenen Angaben in Pakistan, Afghanistan beziehungsweise Syrien gefoltert wurden. Weil die CIA offiziell keine Folter anwenden durfte, wurden Gefangene in Länder ausgeflogen, in denen Verhöre durch dortige Dienste stattfanden. Im April 2009 veröffentlichte Dokumente bestätigten unter anderem ein polnisches Geheimgefängnis und 183 Waterboarding-Anwendungen gegen Chalid Scheich Mohammed allein im März 2003. Der Europäische-Parlaments-Ermittler Dick Marty schätzte, die CIA habe in Europa über 100 Personen entführt; zugleich erklärte er, nicht genügend Beweise für alle Folteranlagen zu besitzen. In Deutschland wurden wegen der Entführung al-Masris Haftbefehle gegen zehn CIA-Agenten erlassen, in Italien wurden 26 CIA-Agenten wegen der Entführung Abu Omars gesucht; 2009 wurden 22 CIA-Mitarbeiter und ein Angehöriger der Luftwaffe zu sieben bis neun Jahren Haft verurteilt.

Der CIA-Folterreport des US-Senats vom 9. Dezember 2014 fasste einen 6300-seitigen vertraulichen Bericht auf 480 Seiten zusammen. Er kam zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden systematisch, autorisiert und weit brutaler waren als öffentlich bekannt. Genannt werden unter anderem Schlafentzug bis zu Halluzinationen, Scheinhinrichtungen, wochenlanges Waterboarding, sexuelle Demütigung, rektale Folter und vorgetäuschte Begräbnisse. Die Methoden lieferten kaum verwertbare Informationen und führten häufig zu Fehlinformationen. Der Bericht ordnete die Verantwortung hochrangigen Regierungs- und CIA-Vertretern zu. Nach dem Völkerrecht, den Genfer Konventionen und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter sind solche Praktiken verboten; das Folterverbot gilt ohne Ausnahme. Der Bericht löste Forderungen nach strafrechtlicher Verantwortung aus.

Drogenhandel, Budget und weitere Themen

Die Verstrickung der CIA in Drogenhandel und Geldwäsche wurde vielfach untersucht. Der Artikel nennt die Unterstützung verbündeter paramilitärischer Gruppen in Laos, Nicaragua und Afghanistan als Zusammenhang. Während der Iran-Contra-Affäre wurde bekannt, dass Contra-Rebellen mit Wissen der CIA Kokain in die USA schmuggelten. Die 1996 veröffentlichte Artikelserie Dark Alliance von Gary Webb behauptete, dieses Kokain habe insbesondere in Los Angeles zur Entstehung des Crack-Marktes beigetragen. Andere Zeitungen und eine Untersuchung des US-Justizministeriums bewerteten Webbs Darstellung als übertrieben oder nicht durch die Fakten belegt; auch die CIA wies die Vorwürfe zurück. Als dokumentierter Fall der Geldwäsche wird die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) genannt. Über sie liefen auch Unterstützungszahlungen für afghanische Mudschahedin. Die Nugan Hand Bank beschäftigte zahlreiche ehemalige CIA-Mitarbeiter und wurde ebenfalls mit Geldwäschevorwürfen verbunden.

Nach einem Bericht der Washington Post betrug das Gesamtbudget aller US-Nachrichtendienste 2013 52,6 Milliarden US-Dollar. Das CIA-Budget wird für 2013 mit 14,787 Milliarden US-Dollar angegeben: 1,8 Milliarden für Verwaltung und Unterhalt, 11,500 Milliarden für Datenbeschaffung, 0,387 Milliarden für Datenverarbeitung und -verwertung sowie 1,100 Milliarden für Datenanalyse. Die fünf im Artikel aufgeführten Behörden und Programme kamen zusammen auf 45,225 Milliarden US-Dollar. Offizielle Haushalts- und Mitarbeiterzahlen unterliegen der Geheimhaltung; genannt werden etwa 22.000 Beschäftigte im Jahr 2025.

Zu den weiteren Einrichtungen gehören das CIA World Factbook, das nicht der Geheimhaltung unterliegt und frei verwendet werden kann, sowie das seit 1955 bestehende Fachjournal Studies in Intelligence, das seit 1992 teilweise öffentlich zugänglich ist. Das CIA-Museum ist nur online zugänglich. 1999 gründete die CIA die Wagniskapitalgesellschaft In-Q-Tel zur Beschaffung neuer Technologien; 2010 entstand die WikiLeaks Task Force. Auf dem Gelände in Langley steht die Skulptur Kryptos, deren vier verschlüsselte Botschaften bisher nur zu drei Vierteln entschlüsselt wurden. Der Artikel nennt außerdem enttarnte oder getötete CIA-Mitarbeiter, darunter William J. Daugherty, Valerie Plame, Jonathan Banks, Mark Carlton und Jennifer Lynne Matthews.