Brigitte Zypries

Kurzprofil und politische Bedeutung

Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin der SPD. Sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz, zuerst im Kabinett Schröder II und danach im Kabinett Merkel I. Von 2017 bis 2018 war sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Damit war sie in zwei wichtigen Bundesministerien tätig: im Justizministerium, das unter anderem Gesetze zu Recht, Gerichten und Grundrechten vorbereitet, und im Wirtschaftsministerium, das sich mit wirtschaftlicher Entwicklung, Energiepolitik und technischen Zukunftsbereichen befasst.

Von 2005 bis 2017 gehörte Zypries dem Deutschen Bundestag an. Von 2013 bis 2017 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort war sie für IT, Luftfahrt und Raumfahrt zuständig. Ab Januar 2014 war sie außerdem Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.

Ausbildung und beruflicher Weg

Zypries wuchs in Kassel auf. Ihr Vater besaß zunächst eine Drogerie und später mehrere Fotoläden mit insgesamt 50 Mitarbeitern. Sie besuchte die Elisabeth-Knipping-Schule in Kassel und machte dort das Abitur. Ab 1972 studierte sie Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen. 1978 legte sie die Erste Juristische Staatsprüfung ab, 1980 folgte das zweite juristische Staatsexamen. Während des Studiums war sie Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und Referentin im AStA. Außerdem lernte sie an der Universität Gießen Frank-Walter Steinmeier kennen, der später ebenfalls Bundesminister wurde.

Von 1980 bis 1984 arbeitete Zypries als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen. Danach war sie bis 1988 Referentin in der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Holger Börner. 1988 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgeordnet. 1991 wechselte sie in die Niedersächsische Staatskanzlei als Referatsleiterin für Verfassungsrecht; 1997 wurde sie dort Abteilungsleiterin. Brigitte Zypries ist ledig und kinderlos.

Partei, Ämter und Bundestag

1991 trat Brigitte Zypries in die SPD ein. Am 23. Juni 2012 wurde sie zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Darmstadt gewählt und am 28. Juni 2014 wiedergewählt.

Ihre Laufbahn in öffentlichen Ämtern begann auf Landesebene: Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Dort beschäftigte sie sich unter anderem mit Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, beamtenrechtlichen Gesetzen, Hilfe in den Herkunftsländern für Russland-Deutsche und Leistungssport. Ab September 1999 leitete sie den Staatssekretärsausschuss für das Programm „Moderner Staat – moderne Verwaltung“.

Am 22. Oktober 2002 wurde Zypries Bundesministerin der Justiz in der Bundesregierung von Gerhard Schröder. Dieses Amt behielt sie auch in der Großen Koalition unter Angela Merkel bis zum 27. Oktober 2009. Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Vom 27. Januar 2017 bis zum 14. März 2018 war sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Im Bundestag saß Zypries von 2005 bis 2017. Sie gewann den Wahlkreis 186 Darmstadt direkt: 2005 mit 44,8 Prozent der Erststimmen, 2009 knapp mit 35,0 Prozent und 2013 mit 37,3 Prozent. Von 2009 bis 2013 war sie Justiziarin der SPD-Fraktion. Im 17. Deutschen Bundestag war sie eines von zwölf Mitgliedern des Wahlausschusses, der damals die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts direkt bestimmte. Anfang Juni 2016 kündigte sie an, bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr anzutreten.

Rechtspolitische Arbeit

Ein Schwerpunkt von Zypries’ Arbeit als Justizministerin lag im Familienrecht. 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht ihre Position, dass heimliche Vaterschaftstests einen schweren Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Dieses Grundrecht bedeutet, dass Menschen grundsätzlich selbst darüber bestimmen können, welche persönlichen Informationen über sie verwendet werden. Zypries legte daraufhin das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vor, das am 1. April 2008 in Kraft trat. Es sollte eine legale Klärung der Vaterschaft ermöglichen, ohne dass ein möglicher Vater die Vaterschaft anfechten und sich damit rechtlich vom möglichen Kind lossagen muss.

Ende 2007 legte Zypries außerdem den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Es regelte den Vorrang des Kindeswohls und die nacheheliche Eigenverantwortung neu. Die Reform wurde nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung überwiegend positiv beurteilt.

Im Strafrecht scheiterte 2003 ein Entwurf, nach dem sexueller Missbrauch von Kindern in § 138 StGB anzeigepflichtig werden sollte, am Widerstand der Kinderschutzzentren und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Strafdrohungen wurden zum 1. April 2004 verschärft. Außerdem wurde in ihrer Amtszeit der Straftatbestand der „Nachstellung“ (§ 238 StGB) eingeführt; er trat am 31. März 2007 in Kraft.

Im Urheberrecht setzte Zypries 2008 eine Begrenzung der Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen im Internet durch. Seitdem waren solche Abmahnkosten auf höchstens hundert Euro begrenzt. Hintergrund waren Fälle, in denen Jugendliche wegen urheberrechtlich geschützter Fotos auf ihren Websites Abmahnungen und Anwaltsrechnungen in vierstelliger Höhe erhalten hatten.

Weitere Themen waren Antidiskriminierung und Patientenrechte. Zypries setzte sich gegen Diskriminierung von Schwulen und Lesben ein und unterstützte die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen. In ihre Amtszeit fiel auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Bei den Patientenrechten wurde erstmals in Deutschland die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung für den Fall, dass eine Person ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Der Bundestag beschloss am 18. Juni 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf, der am 1. September 2009 in Kraft trat.

Datenschutz, Sicherheit und Internetpolitik

Zypries vertrat in Fragen der inneren Sicherheit eine Position, die Bürgerrechte und Sicherheit ausgleichen sollte. Im Kabinett Merkel I geriet sie mehrfach in Konflikt mit Innenminister Wolfgang Schäuble. Sie lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung und eine Aufweichung des Folterverbots ab. Befugnisse des Bundeskriminalamts für „Online-Durchsuchungen“ blockierte sie so lange, bis das Bundesverfassungsgericht 2008 darüber entschieden hatte.

Gleichzeitig unterstützte sie den Einsatz neuer Techniken zur Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehörte die Nutzung von Telekommunikationsdaten. Die vorsorgliche Speicherung solcher Verbindungsdaten, also die Vorratsdatenspeicherung, blieb umstritten. Zypries erhielt 2004 den Negativpreis Big Brother Award, weil sie nach Meinung der Jury nach einem Richterspruch auf den Großen Lauschangriff hätte verzichten sollen. 2007 erhielt sie den Big Brother Award erneut, diesmal in der Kategorie „Kommunikation“ für ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

2009 unterstützte Zypries mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das nie zur Anwendung kam, die Initiative von Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren. Zypries erklärte, dies diene nicht der Zensur, sondern solle strafbare Inhalte aus dem Netz entfernen. Sie betonte dabei, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit auch im Internet Grenzen hätten und dass offline Verbotenes auch online verboten sei.

Engagement, Kabinette und Auszeichnungen

Nach und neben ihrer Regierungsarbeit übernahm Zypries verschiedene Funktionen in Organisationen und Unternehmen. Von 2014 bis 2017 war sie Aufsichtsratsmitglied bei der Deutschen Bahn. Sie war Kuratoriumsvorsitzende beim Deutschen Behindertensportverband bis Juni 2015 und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Polen Instituts bis März 2018. Seit Ende 2016 ist sie Ethik-Beauftragte beim Deutschen Turner-Bund sowie Compliance-Beauftragte beim Deutschen Leichtathletik-Verband. Außerdem ist sie Kuratoriumsmitglied bei der HSE Stiftung, Präsidentin der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, Mitglied im Kuratorium der Deutschen Nationalstiftung und Beiratsmitglied bei der Deutschen Vermögensberatung.

Seit 2019 ist sie Herausgeberin und Kolumnistin des Dup Unternehmer-Magazins. Seit September 2019 ist sie Aufsichtsratsmitglied bei der Bombardier Transportation GmbH. Von 2019 bis 2023 war sie Ombudsfrau des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen; seit September 2023 ist sie Ombudsfrau der Schlichtungsstelle der Schufa. Seit Februar 2021 gehört sie einer Expertenkommission „Trust in Quality“ an, die unter Vorsitz von Theo Waigel den Wirecard-Bilanzskandal für Ernst & Young aufarbeiten soll. Seit dem 1. September 2022 ist sie außerdem als selbstständige Beraterin für Apple tätig.

Zypries gehörte den Kabinetten Schröder II, Merkel I und Merkel III an. Zu ihren Auszeichnungen zählen der Rosa-Courage-Preis 2007, der Zivilcouragepreis 2009 des Christopher Street Day Berlin, die Auszeichnung als Internet-Politikerin des Jahres 2009 durch den eco-Verband der Internetwirtschaft, die Wilhelm-Leuschner-Medaille 2017 und die Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten 2025.