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Bürgerrechtsbewegungen
Eine Bürgerrechtsbewegung ist eine soziale Bewegung, die versucht, Menschen- und Bürgerrechte von durch die vorherrschende Politik unterdrückten, …
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Grundidee und Bedeutung
Eine Bürgerrechtsbewegung ist eine soziale Bewegung, die Menschen- und Bürgerrechte für Gruppen durchsetzen will, die durch die vorherrschende Politik unterdrückt, diskriminiert oder sozial benachteiligt werden. Solche Bewegungen richten sich also gegen rechtliche, politische oder gesellschaftliche Benachteiligung und fordern Gleichberechtigung, Freiheit, demokratische Mitbestimmung oder Schutz vor staatlicher Willkür.
Historisch besonders bekannt und namensgebend ist die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner in den Vereinigten Staaten der 1950er und 1960er Jahre, das Civil Rights Movement. Der Begriff wird manchmal sogar fast gleichbedeutend mit dieser Bewegung verwendet. Bürgerrechtsbewegungen gab und gibt es aber in vielen Ländern, etwa in Südafrika, Europa, im früheren Ostblock und in der Volksrepublik China.
USA und weitere Minderheitenbewegungen
Eine der bekanntesten Bürgerrechtsbewegungen ist das Civil Rights Movement der Afroamerikaner in den USA. Es kämpfte in den späten 1950er und 1960er Jahren gegen die gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung, besonders in den Südstaaten. Weltweite Aufmerksamkeit erhielt die Bewegung durch Martin Luther King jr., der ab Mitte der 1950er Jahre ihr bekanntester Sprecher wurde. Er setzte auf Zivilen Ungehorsam und gewaltlosen Widerstand. Für dieses Engagement erhielt er 1964 den Friedensnobelpreis. 1968 wurde er bei einem Attentat getötet.
In den 1960er und 1970er Jahren griffen auch andere nationale oder ethnische Minderheiten in den USA Forderungen des Civil Rights Movement auf. Daraus entstanden eigene Bürgerrechtsbewegungen, die sich gegen Rassismus, rassistische Unterdrückung und soziale Benachteiligung wandten.
Ein Beispiel ist das American Indian Movement, kurz AIM, eine Organisation der Ureinwohner der USA. Es setzte sich für die Rechte der amerikanischen indigenen Bevölkerung ein, bis hin zu Forderungen nach autonomen Selbstbestimmungsrechten der Indianer, teilweise sogar in einem von den USA unabhängigen Status. Besonders in den frühen 1970er Jahren wurde das AIM durch militante Widerstandsaktionen weltweit bekannt, etwa im Zusammenhang mit der Besetzung von Wounded Knee 1973.
Ein weiteres Beispiel ist das Chicano Movement der mexikanischen Minderheit in den USA, der sogenannten Chicanos. Die Bewegung übernahm ein ursprünglich abwertendes Wort als positive Eigenbezeichnung. Sie trat vor allem im Westen und Südwesten der USA auf, zum Beispiel in Kalifornien, und kämpfte für die Gleichberechtigung dieser Bevölkerungsgruppe mit anderen US-Amerikanern.
Südafrika und Apartheid
In Südafrika entstand eine vielgliedrige Bürgerrechtsbewegung gegen kolonial und religiös begründeten Rassismus und gegen die daraus hervorgegangene Apartheidsideologie. Apartheid bezeichnete die staatlich organisierte Trennung und Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen. Die Bewegung wurde später zusammenfassend Antiapartheidsbewegung genannt.
Eine zentrale Symbolfigur des Widerstands war Nelson Mandela, Bürgerrechtler und Vorsitzender des ANC, des African National Congress. Mandela war von 1964 bis 1990 als politischer Gefangener inhaftiert. Auf Druck einer internationalen Öffentlichkeit wurde er schließlich aus dem Gefängnis entlassen. Nach der Aufhebung der staatlichen Apartheidsdoktrin erhielt Mandela 1993 zusammen mit dem damaligen Staatspräsidenten Frederik Willem de Klerk den Friedensnobelpreis. Nach den Parlamentswahlen von 1994 wurde Mandela selbst Präsident der Republik Südafrika.
Neben Mandela spielten weitere Persönlichkeiten führende Rollen in den Bürgerrechtsaktivitäten. Sie repräsentierten durch ihre familiäre Herkunft auch den indischstämmigen, europäischstämmigen und Coloured-Bevölkerungsteil. Ziel war die Herstellung gleicher Bürgerrechte.
Europa und der Ostblock
Auch in Europa gab und gibt es Bürgerrechtsbewegungen. Sie setzen sich für die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen ein. In Nordirland kämpfte eine solche Bewegung für die Gleichberechtigung der katholischen Minderheit.
Während der Zeit des Sozialismus und Kommunismus richteten sich Bürgerrechtsbewegungen in vielen Ländern gegen die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten. In den 1970er und 1980er Jahren traten in den kommunistischen Staaten des Warschauer Paktes zunehmend oppositionelle Gruppen auf. Sie beriefen sich auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 und forderten die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte im damaligen Ostblock.
In der Sowjetunion wandten sich schon seit Anfang der 1960er Jahre systemkritische Schriftsteller und Wissenschaftler gegen die Zensur. Manche veröffentlichten ihre Werke illegal im Selbstverlag, dem sogenannten Samisdat. Bekannte intellektuelle Bürgerrechtler waren Alexander Solschenizyn und Andrei Sacharow. Solschenizyn wurde unter anderem durch Der erste Kreis der Hölle, Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch und besonders Der Archipel Gulag bekannt.
In der Tschechoslowakei wurde die Bürgerrechtsbewegung nach der gewaltsamen Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Sowjetunion 1968 zunächst ausgeschaltet. 1977 veröffentlichte jedoch eine tschechoslowakische Gruppe die Charta 77, die erneut Reformforderungen im Sinne der Bürgerrechtsbewegung formulierte. Einer ihrer Sprecher war Václav Havel, der nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks zum Staatspräsidenten Tschechiens gewählt wurde.
In Polen begann mit der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność im Jahr 1980 der Untergang des dortigen kommunistischen Systems. Solidarność wurde 1981 unter Kriegsrecht verboten und 1989 wieder zugelassen. Ihr Vorsitzender Lech Wałęsa wurde 1990 polnischer Staatspräsident.
DDR und Rumänien
In der DDR traten seit den 1960er Jahren Bürgerrechtler und prominente Kritiker für staatsbürgerliche Rechte ein. Dazu gehörten der Wissenschaftler und Reformkommunist Robert Havemann, der jahrelang unter staatlich verordnetem Hausarrest leben musste, und der Liedermacher Wolf Biermann, dem 1976 die Wiedereinreise in die DDR verweigert wurde.
Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen warfen der DDR-Führung unter anderem die Errichtung einer Diktatur, die Verweigerung von Demokratie und freien Wahlen, die Einschränkung von Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Streikrecht und Demonstrationsrecht sowie die Missachtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses vor. Kritisiert wurden außerdem parteiabhängiges Recht, ideologisiertes politisches Strafrecht, etwa 180.000 politische Häftlinge, davon etwa 32.000 durch die Bundesrepublik Deutschland von 1964 bis 1989 freigekauft, offene und versteckte Zwangsarbeit, Eigentumsentziehungen, Geschichtsfälschung, die Verhinderung von Lehr- und Forschungsfreiheit sowie die ideologische Ausrichtung des öffentlichen Lebens und des Bildungswesens.
Außenpolitisch wurden der Mauerbau und der Schießbefehl kritisiert. Durch Schüsse und Minen kamen etwa 200 Flüchtlinge ums Leben; weitere etwa 800 verunglückten, erfroren oder ertranken beim Versuch der Flucht aus der DDR. Wer solche Punkte öffentlich erwähnte, diskutierte oder verbreitete, riskierte Entdeckung durch Spitzel oder Stasi-Mitarbeiter, Verhöre und Übergabe an die DDR-Justiz. Nach zahlreichen Demonstrationen, darunter den Montagsdemonstrationen, kam es Ende 1989 zum Fall der Berliner Mauer. Die Ereignisse führten 1990 zum Untergang des SED-Regimes und zur Wiedervereinigung Deutschlands.
In Rumänien wurden in den späten 1980er Jahren ebenfalls Forderungen nach Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten sowie wirtschaftlichen Reformen laut. Die Lage wurde von einigen Beobachtern als grotesk beschrieben: hohe Parteifunktionäre lebten im Luxus, während viele Menschen anstanden, politische Gegner wurden verhaftet, verhört oder verschwanden in psychiatrischen Anstalten. Das Spitzelnetz, die Überwachung und die Geheimpolizei Securitate erschwerten eine organisierte Demokratiebewegung. Oppositionelle sammelten sich um den Pastor Laszlo Tökes. Ende 1989 kam es in Temeswar und anderen Städten zu Demonstrationen. Im Dezember 1989 wurde Nicolae Ceaușescu gestürzt, in einem Schnellverfahren verurteilt und kurz darauf zusammen mit Elena Ceaușescu erschossen.
China 1989
In der Volksrepublik China verstärkte sich ab Mitte der 1980er Jahre eine vor allem von Studenten getragene Bürgerrechts- und Demokratiebewegung. Sie forderte durch Demonstrationen und Wandzeitungen mehr Freiheiten und demokratische Reformen.
Trotz mehrfacher Aufforderungen der Regierung, die Demonstrationen zu beenden, wuchs die Bewegung weiter. 1989 versammelten sich auf dem Tian’anmen-Platz in Peking etwa 100.000 Studenten und Arbeiter, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der Platz wurde schließlich mit massiver militärischer Gewalt geräumt. Dabei kamen etwa 1.000 Demonstranten ums Leben, weitere Tausende wurden verletzt.
Nach der Niederschlagung der chinesischen Bürgerrechtsbewegung folgte eine mehrjährige Phase politischer Repression in China. Diese verhinderte laut Artikel bis dahin ein neues Aufflackern der demokratischen Bewegung.