Abgeordnetenentschädigung

Begriff und öffentliche Debatte

Abgeordnetenentschädigung ist zusammen mit der Amtsausstattung ein Teil der Diäten, die Mitglieder eines Parlaments erhalten. Sie soll die parlamentarische Tätigkeit vergüten; Amtsausstattung deckt dagegen Aufwendungen des Mandats ab.

Öffentlich diskutiert werden vor allem die absolute Höhe der Diäten, ihr Verhältnis zu Arbeitsaufwand, früherem oder außerhalb der Politik erzielbarem Einkommen und zur allgemeinen Lohnentwicklung. Weitere Streitpunkte sind die Festsetzung durch die Parlamente selbst oder automatische Anpassungen, zusätzliche Leistungen wie Übergangsgeld, Altersversorgung und Freifahrkarten, Pauschalen für Mitarbeitende, Arbeitsmittel und Wahlkreisbüros, Nebeneinkünfte, Doppelversorgung bei Regierungsämtern, Mandatsträgerabgaben, Funktionszulagen sowie die Steuerfreiheit von Aufwendungsentschädigungen in Deutschland.

Entwicklung bis zum Grundgesetz

In der attischen Demokratie führte Perikles erste Diäten ein, um auch unteren Klassen politische Tätigkeit zu ermöglichen und Verdienstausfall auszugleichen. Es gab Sitzungsgeld für Richter sowie Entschädigungen für Hopliten, Ruderer und Ratsmitglieder Athens.

Die modernen Parlamente des 18. und 19. Jahrhunderts sahen zunächst meist keine Diäten vor. Um auch vermögenslosen Kandidaten die Parlamentsarbeit zu ermöglichen, wurden sie zunehmend gefordert, etwa 1836 durch die Chartisten im Vereinigten Königreich. Im Deutschen Reich verbot Art. 32 der Verfassung von 1871 zunächst Diäten für Reichstagsmitglieder. Ab Januar 1874 gab es nur eine Bahnfreifahrkarte zur Anreise. Das sollte Berufsparlamentarismus verhindern und Unabhängigkeit sichern, benachteiligte jedoch Personen ohne Vermögen, besonders Arbeiter und kleine Angestellte. 1906 wurde das Verbot durch ein verfassungsänderndes Reichsgesetz aufgehoben.

In der Weimarer Republik erhielt die Entschädigung mit Art. 40 der Weimarer Verfassung Verfassungsrang. 1949 schrieb Art. 48 Abs. 3 GG sie fest. Damals betrug sie monatlich 600 DM, hinzu kamen 450 DM Tagegeld, 300 DM pauschalisierte Auslagenerstattung und 600 DM Reisekostenersatz. Eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Bundestagsmitglieder besteht erst seit 1968; zuvor gab es seit 1964 eine Unfall- und Todesfallversicherung.

Deutschland: Regeln und Beträge

Art. 48 Abs. 3 GG gibt Bundestagsabgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und auf freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Abgeordnetengesetz trennt die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung als eigentliches Gehalt von der steuerfreien Amtsausstattung nach § 12 AbgG. Seit 1977 ist die Entschädigung steuerpflichtig, aber von Rentenbeiträgen befreit; ein Tagegeld erhalten Bundestagsmitglieder nicht.

Zum 1. Juli 2025 betrug die monatliche Bundestagsentschädigung 11.833,47 Euro. Die Länder regeln ihre Bezüge selbst. Bei der Altersversorgung gibt es unterschiedliche Modelle: eigenständige Altersentschädigung, Versorgungswerke in Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie Vorsorgepauschalen in Bremen und Schleswig-Holstein bei privater Vorsorge ohne Kapitalwahlrecht.

Nach dem Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 müssen Bundestags- und Landtagsabgeordnete ihre Bezüge öffentlich selbst festlegen; eine automatische Bindung an Beamtengehälter ist nicht zulässig. Die Bundestagsdiäten lagen bei ihrer Einführung auf dem Niveau eines Richters an einem obersten Bundesgericht, liegen laut Artikel heute aber etwa 950 Euro darunter. Der 2008 diskutierte Plan, sie zum Jahresbeginn 2010 auf 8.159 Euro an Bundesrichterbezüge anzugleichen, wurde am 20. Mai 2008 gestoppt.

Die Übersicht für Juni 2026 zeigt bei den Landtagen Diäten zwischen 4.807 Euro in Hamburg und 11.463 Euro in Nordrhein-Westfalen monatlich. Der Bundestag ist mit 11.833 Euro aufgeführt, dazu 5.467 Euro Aufwandspauschale und 27.396 Euro Mitarbeiterpauschale. Aufwandspauschalen und Versorgungs- oder Mitarbeiterleistungen unterscheiden sich zwischen den Parlamenten erheblich; sie sind daher nicht mit dem Gehalt gleichzusetzen.

Österreich und Schweiz

In Österreich richten sich die Bezüge im Nationalrat und Bundesrat nach dem Bundesbezügegesetz. Seit Jänner 2022 erhalten sie 9.375 Euro monatlich, ausgezahlt in 14 Monaten pro Jahr, sowie Ersatz tatsächlich entstandenen Aufwands. Sie sind in der staatlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Für Landtagsabgeordnete nennt die Übersicht Werte von 4.198,96 Euro in Vorarlberg bis 6.654,38 Euro in Wien.

Die Schweizer Bundesversammlung mit Nationalrat und Ständerat wird zwar oft Milizparlament genannt, Studien zufolge trifft dies aber nur begrenzt zu: Etwas mehr als 10 % der Nationalratsmitglieder verwenden weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit auf das Mandat; im Ständerat gehört gegenwärtig niemand zu dieser Gruppe. Die Bundesversammlung ist daher eine Mischung aus Teilzeit- und Berufsparlament.

2023 bezogen Nationalratsmitglieder durchschnittlich 76.138 CHF steuerpflichtiges Einkommen und 61.782 CHF steuerbefreite Spesenentschädigungen, Ständeratsmitglieder 89.023 CHF beziehungsweise 66.584 CHF. Zum Einkommen gehören vor allem 26.000 CHF jährlich für die Vorbereitung der Ratsarbeit, 440 CHF Taggeld pro Sitzungstag und ein Bundesbeitrag zur beruflichen Vorsorge von 14.516 CHF, von dem das Ratsmitglied ein Viertel selbst trägt. Steuerfrei sind insbesondere 33.000 CHF jährlich für Personal- und Sachausgaben sowie Pauschalen für Mahlzeiten, Übernachtungen und Reisen. Die Pauschalen können teilweise zu „indirektem Einkommen“ führen. Erhöhungen der gesetzlich festgelegten Beträge können durch fakultatives Referendum verhindert werden; Erhöhungen wurden am 27. Mai 1962 und 27. September 1992 jeweils mit rund 70 % Nein-Stimmen abgelehnt.

Europäische Union, USA und Indien

Bis Mitte 2009 wurden Europaabgeordnete durch ihre jeweiligen Staaten entschädigt. Die einheitliche Regelung führte dazu, dass nationale Abgeordnete in vielen Mitgliedstaaten geringere Diäten erhalten als Europaabgeordnete desselben Landes. Kritisiert werden außerdem die geringe Besteuerung und die Höhe der Leistungen. Die Grundbezüge betragen 10.075 Euro brutto monatlich, zuletzt erhöht im Juli 2023; hinzu kommen 4.950 Euro Spesenpauschale, höchstens 28.696 Euro Mitarbeiterpauschale monatlich (Stand Mai 2024) und 350 Euro Tagegeld je Sitzungstag. Beim Präsidenten wird das Tagegeld für 365 Tage gezahlt, also über 127.000 Euro.

Die Verfassung der USA bestimmt seit der Unabhängigkeit, dass beide Häuser des Kongresses eine Entschädigung erhalten und der Kongress deren Höhe selbst festlegt. Nach dem 1992 ratifizierten 27. Zusatzartikel dürfen Erhöhungen oder Senkungen erst mit der nächsten Wahlperiode des Repräsentantenhauses gelten. Jährliche Erhöhungen als „Lebenshaltungskostenzuschläge“ sind dennoch möglich. Die Tabelle nennt monatlich 14.500 $ für Mitglieder des Repräsentantenhauses, Senatoren und nicht stimmberechtigte Delegierte; der Vizepräsident erhält 19.416,67 $, der Sprecher des Repräsentantenhauses 18.625 $.

Mitglieder des indischen Parlaments erhalten monatlich ₹ 100.000 Grundgehalt, ₹ 70.000 Wahlkreispauschale und ₹ 60.000 Büropauschale. Dazu kommen Sachleistungen wie Unterkunft, Gesundheitsversorgung, kostenlose Flüge oder Bahnfahrten und Sitzungsgelder.

Parteien mit begrenzten Bezügen

Einige Parteien des linken Spektrums begrenzen Bezüge ihrer Politiker. Als Gründe nennt der Artikel die Vorbeugung gegen Karrierismus, Nähe zur Lebenswirklichkeit der Bevölkerung und Solidarität mit der Arbeiterklasse.

Die Kommunistische Partei Österreichs begrenzt Berufspolitiker auf einen „guten Facharbeiterlohn“ von höchstens 2.500 Euro monatlich und spendet darüber hinausgehendes Einkommen an Menschen in Notlagen. Die Candidatura d’Unitat Popular in Spanien setzt Bezüge auf 1.700 bis 1.900 Euro monatlich fest. Die Socialist Party in Irland beschränkt sich auf einen Industrielohn; die genaue Höhe ist unbekannt. Bei Sinn Féin ist eine teilweise Begrenzung auf einen nicht näher bestimmten durchschnittlichen Industrielohn beschrieben; wie stark die Partei diese Abgabe einfordert, ist umstritten.

Die Partei der Arbeit Belgiens begrenzt Diäten auf einen Facharbeiterlohn oder das frühere Gehalt der Abgeordneten; kommunale Aufwandsentschädigungen werden vollständig abgeführt. Die niederländische Socialistische Partij begrenzt in ihrer Solidariteitsregeling die Bezüge auf netto 3.276 Euro monatlich. Der Staat überweist die Diäten direkt an die Partei, die sie in dieser Höhe auszahlt; diese Praxis ist umstritten.