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Österreich in den Vereinten Nationen
... und in einem verbesserten internationalen politischen Klima empfahl der Sicherheitsrat am 14. Dezember 1955 die Aufnahme von insgesamt 16 Staaten und noch …
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Beitritt zu den Vereinten Nationen
Österreich war bereits seit 1920 Mitglied des Völkerbundes. Nach der Wiederherstellung der Republik Österreich am 27. April 1945 strebte die provisorische Staatsregierung eine Einbindung in die neu entstehenden Vereinten Nationen an. Wichtige Ziele der ersten Nachkriegsjahre waren der Abzug der Besatzungstruppen und die Aufnahme in die UNO.
Die Bundesregierung beschloss am 24. Juni 1947, formell die Aufnahme zu beantragen. Ein Beitritt wurde jedoch vor allem durch Widerstände im Sicherheitsrat, insbesondere durch die Sowjetunion, verzögert. Als offizieller Grund galt das Fehlen eines Staatsvertrages und der ungeklärte Status Österreichs. Im Hintergrund spielte jedoch auch der beginnende Kalte Krieg zwischen Ost und West eine wichtige Rolle.
Ab September 1947 durfte Österreich einen Beobachter am UNO-Hauptsitz in New York entsenden; ab Juni 1953 war eine ständige Beobachtermission möglich. Außerdem erhielt Österreich Zugang zu einigen UN-Sonderorganisationen. Mit der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder als „souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat“ hergestellt. Am 14. Dezember 1955 empfahl der Sicherheitsrat die Aufnahme von 16 Staaten. Noch am selben Tag nahm die Generalversammlung Österreich einstimmig als vollberechtigtes 70. Mitglied auf.
Neutralität und UN-Mitgliedschaft
Die österreichische Neutralität war eine sowjetische Bedingung für den Abschluss des Staatsvertrages. Der Nationalrat beschloss sie am 26. Oktober 1955 als Bundesverfassungsgesetz, einen Tag nach dem Abzug des letzten Besatzungssoldaten. Das Gesetz wurde am 5. November 1955 rechtskräftig und erklärte Österreich zu einem immerwährend neutralen und bewaffnet neutralen Staat. Die Neutralität bildet bis heute eine wesentliche Grundlage der österreichischen Souveränität.
Kurz danach wurde Österreich als erster neutraler Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen. Damals war umstritten, ob Neutralität und UN-Mitgliedschaft miteinander vereinbar waren. Besonders problematisch erschien die Beteiligung eines neutralen Staates an Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, die bis zum Einsatz militärischer Gewalt reichen können.
Österreich entwickelte unter Bruno Kreisky eine eigene „Neutralitätsvariante“. Ziel war, trotz der Neutralität als normales, aktives und tatkräftiges Mitglied in den Vereinten Nationen mitzuwirken.
Entwicklung der Mitarbeit
Der erste Ständige Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York nahm im März 1956 seine Arbeit auf. Zunächst konzentrierte sich Österreich auf die Arbeit im Plenum. Nach einer in den ersten Jahren eher zurückhaltenden Neutralitätspolitik wurden die Aktivitäten in der Generalversammlung ab Mitte der 1960er Jahre stetig ausgeweitet.
Die Wahl Kurt Waldheims zum Generalsekretär der Vereinten Nationen im Dezember 1971 wurde als Anerkennung des österreichischen Auftretens in der Organisation verstanden. Waldheim wurde 1976 für weitere fünf Jahre wiedergewählt; eine weitere Amtsperiode scheiterte 1981 am Widerstand der Volksrepublik China.
Die enge Verbindung Österreichs mit den Vereinten Nationen zeigt sich auch am Vienna International Centre. Dieses wurde 1979 eröffnet und ist einer von vier Amtssitzen der UNO.
Österreich im Sicherheitsrat
Da Österreich seinen besonderen neutralen Status im Laufe der Zeit nur noch sparsam hervorhob, wurde die Neutralität zunehmend weniger als Hindernis betrachtet. Die Regierung Kreisky beschloss im Frühjahr 1970, eine Kandidatur als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates anzustreben. Der Sicherheitsrat ist das einzige UN-Gremium mit bindender Entscheidungsgewalt. Die Entscheidung war innenpolitisch umstritten, entsprach aber der österreichischen Interpretation einer aktiven Neutralität.
Am 20. Oktober 1972 wurde Österreich für die Periode 1973/74 in den Sicherheitsrat gewählt. Der Delegationschef Peter Jankowitsch beschrieb die österreichische Politik als engagiert, aber unparteiisch. Die Delegation befasste sich unter anderem mit dem Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 und der Zypernkrise 1974. Österreich nahm klar Stellung und enthielt sich nur zweimal der Stimme.
Für eine zweite Amtszeit wurde Österreich 1990 mit der Rolle eines aktiven Vermittlers verbunden, der Brücken bauen, den Dialog fördern und Kompromisse ermöglichen sollte. 1991 zog Österreich für zwei Jahre erneut in den Sicherheitsrat ein. Diese Periode war vom Zweiten Golfkrieg, mehreren Regionalkonflikten und der Krise in Jugoslawien geprägt. Österreich stimmte allen 116 vom Rat verabschiedeten Resolutionen zu.
Für die Periode 2009/2010 setzte sich Österreich im ersten Wahlgang mit 133 Stimmen gegen Island und die Türkei durch; die Türkei wurde im zweiten Wahlgang für den zweiten zu besetzenden nichtständigen Sitz gewählt. Aktuell bewirbt sich Österreich erneut um einen nichtständigen Sitz für die Periode 2027/2028.