Vorsorgender Sozialstaat

Grundidee und Ziel

Der vorsorgende Sozialstaat ist ein Sozialstaatskonzept, das in skandinavischen Ländern entwickelt wurde. In Deutschland wurde der Begriff von der SPD übernommen und vor allem von ihr als politisches Schlagwort verwendet.

Die Grundidee lautet: Sozialpolitik soll soziale Notlagen nicht erst nachträglich abfedern, also nicht nur „Nachsorge“ leisten. Sie soll vor allem verhindern, dass solche Notlagen entstehen. Deshalb umfasst vorsorgende Sozialpolitik ein sehr weites Feld, etwa Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Das Hauptziel besteht darin, Menschen zu regelmäßigen und sicheren Erwerbseinkommen zu verhelfen. Wer ein stabiles Einkommen hat, braucht weniger nachsorgende Sozialpolitik, die Einkommensausfälle ausgleicht.

SPD und Hamburger Programm

Das erste sozialdemokratische Grundsatzprogramm, in dem der Begriff des vorsorgenden Sozialstaats genannt wird, ist das Hamburger Programm von 2007. Dort beschreibt die SPD den vorsorgenden Sozialstaat als Weiterentwicklung des Sozialstaats, um „Sicherheit und Aufstieg“ zu erneuern.

Nach dem Hamburger Programm soll der vorsorgende Sozialstaat Armut bekämpfen und Menschen befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Seine übergeordnete Aufgabe ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.

Dazu sollen verschiedene Politikfelder miteinander verbunden werden: Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik sowie die Integration von Einwanderern. Als zentrale Ziele nennt das Programm „Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation“.

Politische Einordnung

Die Formulierung „Das neue Leitbild vorsorgender Sozialstaat“ kam im April 2006 im Vorfeld der Diskussion über das Hamburger Programm durch das SPD-Präsidium auf. Der damalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck betonte jedoch am 7. Juli 2007 in einer Rede beim Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden, dass die Idee nicht neu sei.

Beck verwies auf Herbert Wehner, der 1978 gefordert habe, „dass die präventive Funktion der Sozialpolitik ausgebaut werden muss“. Der Sozialstaat solle nicht bloß als „Sanitätskolonne“ „mit dem Pflasterkasten der Entwicklung hinterherlaufen“. Auch im Berliner Programm stehe, Sozialpolitik müsse „vorausschauend gestalten“.

Nach dem Amtsantritt von Martin Schulz als SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 empfahlen SPD-Politiker, das Konzept wiederzubeleben. Es sollte als Gegenmodell zur Agenda 2010 dienen. Im Vordergrund stand die Hoffnung, nachsorgende Maßnahmen wie die Versorgung Geringqualifizierter mit schlecht bezahlter Arbeit reduzieren zu können.

Nähe zum aktivierenden Sozialstaat

Zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem aktivierenden Sozialstaat besteht eine enge Verwandtschaft. Der aktivierende Sozialstaat setzt darauf, Menschen zu eigenem Handeln anzuhalten, zum Beispiel durch Anforderungen an Arbeitslose.

Als Beispiel nennt der Artikel Dänemark: Arbeitslose sind dort de facto gezwungen, sich weiterbilden zu lassen und engen Kontakt zur Arbeitsbehörde zu halten. Andernfalls riskieren sie den Verlust monetärer Transferleistungen, also staatlicher Geldleistungen. Auch in der Bildungspolitik gibt es Wahlfreiheiten, zugleich besteht bis zu einem gewissen Grad für alle erwerbsfähigen Einwohner Dänemarks ein Zwang zur Bildung. Die Qualität der Bildungsfortschritte wird verpflichtend evaluiert.

Der Artikel betont, dass Sozialpolitik ebenso wie Steuerpolitik Aspekte staatlichen Zwangs enthält.

Unterschiede und Vergleich mit Deutschland

Ein wesentlicher Unterschied zum aktivierenden Sozialstaat, der auch von Liberalen oder Konservativen befürwortet wird, liegt in der Rolle des Staates. Der vorsorgende Sozialstaat skandinavischen Typs übernimmt stärker selbst Aufgaben zur sozialen Gestaltung der Arbeitswelt.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hebt hervor, dass skandinavische Länder durch die Verbindung von egalitärer Bildung und starkem Sozialstaat geprägt seien. Egalitäre Bildung bedeutet hier, dass Bildungsergebnisse weniger stark von der sozialen Herkunft abhängen. In diesen Ländern unterscheiden sich die Bildungsergebnisse laut Stiftung nur schwach nach der sozialen Herkunft der Schüler; die Staaten ließen vergleichsweise wenig Bildungsarmut zu.

Der Zusammenhang lautet: Schul- oder Berufsabschlüsse machen spätere Bedürftigkeit weniger wahrscheinlich und entlasten dadurch den Sozialstaat. Deutschland biete dagegen „gute Bildung für wenige“. Eine unzureichende Verbindung von Bildungs- und Sozialpolitik könne dazu führen, dass Bildungsarmut schnell in materielle Armut übergeht und dann den Sozialstaat belastet.

Deshalb seien die Politiken der skandinavischen Länder und Deutschlands nur bedingt vergleichbar. Der Druck, für Geringqualifizierte einen Niedriglohnsektor zu etablieren und aufrechtzuerhalten, sei in Skandinavien deutlich geringer als in Deutschland.