Verfassungsgeschichte des Vereinigten Königreichs

Kern der Verfassungsgeschichte

Die Verfassungsgeschichte des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gehört zu den ältesten und bewegtesten noch bestehender Staaten. Der Artikel beschreibt sie vor allem als Entwicklung vom königlichen Machtanspruch hin zum modernen Parlamentarismus.

Zentral ist dabei das Verhältnis zwischen Krone und Parlament. Die Krone blieb eine wichtige, symbolträchtige und identitätsstiftende Institution. Gleichzeitig gewann das Parlament in mehreren Krisen immer mehr Rechte. Besonders wichtig waren die Bindung der Krone an das Common Law, also das gewohnheitsrechtlich geprägte englische Recht, und an ältere Freiheitsrechte wie die Magna Carta von 1215.

Konflikt zwischen Krone und Parlament

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts geriet Jakob I. aus dem Haus Stuart wegen absolutistischer Vorstellungen in Konflikt mit dem Parlament. Obwohl er an das Common Law, die Magna Carta von 1215 und eine fast 300-jährige Geschichte parlamentarischer Mitwirkung gebunden war, wollte er eine unbedingte Königsherrschaft durchsetzen.

Unter Karl I. wurde der Konflikt offen. Das Parlament besaß Steuer- und Budgethoheit, doch Karl erließ wiederholt Fiskalerlasse ohne parlamentarische Zustimmung, um die schlechten Staatsfinanzen zu verbessern. Darauf reagierte das Parlament mit der Petition of Right von 1628. In ihr warfen die Parlamentarier dem König Vergehen vor und leiteten daraus allgemeine Rechte ab. Karl I. musste die Petition unterschreiben.

Bürgerkrieg und Grundrechte

1642 brach der Bürgerkrieg aus. Oliver Cromwell siegte gemeinsam mit den Puritanern und den Kleinadligen, den „Commons“, gegen die Lords und den König. Von 1649 bis 1660 folgte eine kurze republikanische Phase. Der Artikel beschreibt sie jedoch de facto als Militärdiktatur Cromwells, der den Titel Lord Protector trug.

Nach 1660 regierten mit Karl II. und Jakob II. erneut zwei Stuarts, verloren aber gegenüber dem Parlament deutlich an Macht. Der Bürgerkrieg hatte hohe Kosten verursacht, und die Staatsfinanzen blieben schlecht. Dadurch konnte das Parlament der Krone weitere Rechte abringen. 1679 wurde der Habeas Corpus Act verabschiedet, der vor allem Verfahrensgarantien enthielt. Nach der „Glorious Revolution“ legte die Bill of Rights von 1689 grundlegende Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen fest. Damit entstand die konstitutionelle Monarchie. Der Act of Settlement von 1701 regelte zur Sicherung der protestantischen Sukzession die hannoveranische Thronfolge und band die Krone weiter an das Parlament.

Parlamentarische Monarchie

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist Großbritannien eine parlamentarische Monarchie. Das bedeutet, dass die Regierung politisch vom Parlament abhängt und die Monarchie vor allem in eine verfassungsgebundene Rolle eingebunden ist. Das allgemeine Wahlrecht war im 19. Jahrhundert trotz mehrerer Wahlreformgesetze noch nicht verwirklicht: genannt werden die Reformen von 1832, 1867 und 1884/85.

Die schrittweise Ausweitung des Wahlrechts stärkte das vom Volk gewählte House of Commons gegenüber der Krone und den Lords. Dieser Prozess stand in einer Zivilgesellschaft, die stolz auf britische Freiheiten war und sich auf Traditionen seit der Magna Carta von 1215 und der Bill of Rights mit „free speech“ berief. Aus Kompetenzkonflikten zwischen Unterhaus und Oberhaus entwickelte sich seit dem späten 19. Jahrhundert die heute bekannte asymmetrische Rolle der beiden Häuser im Zweikammerparlament. Das allgemeine Wahlrecht wurde erst 1918 beziehungsweise 1928 für alle erwachsenen Frauen eingeführt.

Reformen am Ende des 20. Jahrhunderts

Wichtige Veränderungen erfolgten während der ersten Amtszeit von Tony Blair. Dazu gehörten die Teilautonomisierung der Landesteile des Vereinigten Königreichs und Londons sowie die Schaffung regionaler Parlamente. Für London wird die Greater London Authority genannt; regionale Parlamente waren auch innerhalb Englands vorgesehen.

Die einschlägigen Bestimmungen stehen im Scotland Act für das Schottische Parlament, im Government of Wales Act für die National Assembly for Wales, im Northern Ireland Act von 1998 und im Karfreitagsabkommen von 1998. Der Human Rights Act 1998 wird im Artikel als formalrechtliche Anpassung des Vereinigten Königreichs an die Europäische Menschenrechtskonvention beschrieben. Der House of Lords Act 1999 bedeutete dagegen eine grundlegende Veränderung der Legislative, weil für eine Kammer des Zweikammersystems die Erblichkeit eines Großteils der Sitze endgültig abgeschafft wurde.