Bill of Rights (England)

Kern und rechtlicher Zweck

Die Bill of Rights aus dem Jahr 1689 ist ein grundlegendes Dokument des Parlamentarismus. Sie regelt die Rechte des englischen Parlaments gegenüber dem Königtum und schränkt die absolute Macht des Monarchen durch verbindliche Regeln ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der König allein aufgrund göttlichen Rechts herrscht und damit über dem Gesetz steht oder ob er als Amtsperson selbst dem Gesetz unterworfen ist.

Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 16. Dezember 1689. Zuvor hatten Ober- und Unterhaus es am 13. Februar 1689 zunächst als Declaration of Rights verabschiedet. Das neue Königspaar Wilhelm III. von Oranien und Maria II. erkannte die Erklärung am 23. Oktober desselben Jahres an. Beide waren im Frühjahr nach der Glorious Revolution auf den englischen Thron gelangt.

Entstehung aus dem Konflikt zwischen Krone und Parlament

Die Bill of Rights war der Abschluss einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen der englischen Monarchie und dem Parlament. Erste wichtige Vorläufer entstanden im Konflikt mit König Karl I. Das Unterhaus legte ihm 1628 die Petition of Right vor, nachdem es seine Rechte mehrfach verletzt gesehen hatte. Diese Petition nahm wesentliche Punkte der späteren Bill of Rights vorweg.

Nach einem Jahrzehnt der Alleinherrschaft Karls I. verabschiedete das Unterhaus 1641 die Große Remonstranz. Diese Beschwerdeschrift an den König enthielt erstmals die Forderung nach parlamentarischer Kontrolle der Exekutive. Der Streit um die Remonstranz gehörte zu den auslösenden Faktoren des Englischen Bürgerkriegs, der 1642 begann. 1649 wurde Karl I. öffentlich hingerichtet und eine Republik errichtet.

Nach der Wiederherstellung der Monarchie unter Karl II. im Jahr 1660 kam es erneut zu Spannungen. In der Exclusion Crisis von 1678 bis 1681 versuchten die Whigs, Karls katholischen Bruder Jakob II. wegen seiner Konfession von der Thronfolge auszuschließen. Unter Jakobs Regierung verschärfte sich der Konflikt nach 1685 erneut. Jakob II. hielt wie frühere Stuart-Monarchen am Gottesgnadentum der Könige fest. Seine Rechtsbrüche und absolutistischen Bestrebungen führten 1688 zur Glorious Revolution. Jakob wurde vertrieben; seine protestantische Tochter Maria und ihr protestantischer Ehemann Wilhelm von Oranien wurden auf den englischen Thron berufen.

Zentrale Regelungen

Die Bill of Rights stärkte das Parlament in mehreren grundlegenden Bereichen:

• Der König musste das Parlament regelmäßig einberufen.
• Für die Erhebung von Steuern und Abgaben benötigte er die Zustimmung des Parlaments.
• Auch die Anwendung der Folter war an die Zustimmung des Parlaments gebunden.
• Ein stehendes Heer durfte der König in Friedenszeiten nur mit Zustimmung des Parlaments unterhalten.
• Parlamentsabgeordnete erhielten Immunität. Dazu gehörte völlige Redefreiheit im Unterhaus. Für Vergehen mussten sie sich künftig nur noch vor dem Unterhaus selbst verantworten, nicht vor dem König oder seinen Gerichten.

Das Gesetz enthielt allerdings nur zwei ausdrücklich genannte Bürgerrechte: das Recht auf Petitionen und das Recht auf Waffenbesitz. Das Waffenbesitzrecht entstand auf Druck der Whigs. Sie hatten unter den Stuart-Königen erfahren, wie verletzlich die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war. In der Bill of Rights wurde insbesondere kritisiert, dass protestantische Untertanen entwaffnet worden seien, während Katholiken bewaffnet und entgegen dem Gesetz eingesetzt worden seien.

Bedeutung für spätere Verfassungen

Mit der Bill of Rights wurden die Rollen von Monarch und Abgeordneten klarer festgelegt. Die absolute Macht des Königs wurde zugunsten des Parlaments eingeschränkt und an bestimmte Regeln gebunden. Dadurch sollten zukünftige Konflikte zwischen Krone und Parlament und damit auch militärische Auseinandersetzungen vermieden werden.

Die Bill of Rights gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einem aufgeklärten und parlamentarisierten Staat und als Grundlage späterer Verfassungssysteme. Sie war unter anderem ein Vorbild für die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sowie für die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 und deren erste zehn Zusatzartikel.