Federal Register

Kernfunktion

Das Federal Register, kurz FR oder Fed. Reg., ist das Amtsblatt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Es erscheint werktäglich, außer an Feiertagen des Bundes, und trägt die Beschreibung „The Daily Journal of the United States Government“. Herausgegeben wird es vom Office of the Federal Register; gedruckt wird es durch das Government Printing Office.

Im Federal Register veröffentlichen Bundesbehörden Verwaltungsvorschriften, vorgeschlagene Verwaltungsvorschriften und Bekanntmachungen. Besonders wichtig sind die Final Rules, also abschließende Verordnungen: Sie werden zunächst im FR veröffentlicht und später im jährlich aktualisierten Code of Federal Regulations (CFR) nach Themen geordnet zusammengefasst. Dadurch werden sie als kodifiziertes Recht veröffentlicht.

Die Veröffentlichungen gelten als Arbeiten der US-Regierung und unterliegen keinem einheimischen Urheberrecht. Die übliche Zitierweise lautet: [Ausgabe] FR [Seitennummer] ([Datum]), zum Beispiel 65 FR 741 (Jan. 6, 2000).

Inhalte und Beteiligung

Das Federal Register ist der offizielle Kanal, über den die US-Regierung Änderungen von Anforderungen, Regelungen und Verordnungen mitteilt. Der Administrative Procedure Act legt dafür einen Mitteilungs- und Kommentierungsprozess fest. Dieser Prozess erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Gestaltung von Verordnungen zu beteiligen.

Die Veröffentlichung im FR stellt eine Constructive Notice dar. Das bedeutet, dass die veröffentlichten Inhalte rechtlich als bekannt gemacht gelten. Außerdem sind die Inhalte gerichtliche Feststellungen, also Judicial Notice.

Das FR enthält vor allem proposed rules, also vorgeschlagene Rules und Verordnungen, Final Rules, Änderungen an bestehenden Rules, Ankündigungen von Meetings und adjudicatory proceedings, also Schieds- oder Entscheidungsverfahren, sowie präsidiale Dokumente. Dazu gehören Executive Orders, Proclamations und Administrative Orders.

Bei einer Notice of Proposed Rulemaking, kurz NPRM, bittet eine Behörde um öffentliche Beiträge und Kommentare zu vorgeschlagenen Verordnungen. Außerdem werden öffentliche Sitzungen angekündigt, in denen die vorgeschlagene Verordnung diskutiert wird. Die Behörde berücksichtigt die eingereichten Kommentare und veröffentlicht danach den Text der Final Rule zusammen mit einer Diskussion der Kommentare im FR. Behörden müssen auch Kontaktinformationen für Personen und Organisationen angeben, die Kommentare zu Proposed Rules oder Interim Final Rules einreichen möchten. Interim Final Rules sind bereits gültige Verordnungen, zu denen noch Änderungsvorschläge gemacht werden können.

Das United States Government Manual erscheint als Sonderausgabe im Federal Register. Sein Schwerpunkt liegt auf Programmen und Aktivitäten.

Aufbau der Ausgaben

Jede gedruckte Tagesausgabe des Federal Register ist in vier Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt enthält präsidiale Dokumente, darunter Executive Orders und präsidiale Veröffentlichungen. Der zweite Abschnitt enthält Rules und Verordnungen, einschließlich Richtungsdokumenten und Interpretationen der Rules durch Bundesbehörden.

Der dritte Abschnitt enthält Proposed Rules, also vorgeschlagene Regeln, einschließlich Petitionen der Öffentlichkeit an Behörden. Der vierte Abschnitt enthält Benachrichtigungen, zum Beispiel über geplante öffentliche Hearings oder Versammlungen.

Die Final Rules, die zuerst im FR erscheinen, werden später im jährlich aktualisierten Code of Federal Regulations nach Thema oder übergeordnetem Thema organisiert. Dadurch werden sie zu einer Rechtsquelle.

Zugang und Verfügbarkeit

Aktuelle und ältere Ausgaben des Federal Register können über das Government Printing Office bezogen werden. Ein Abonnement konnte 2014 für 929 USD pro Jahr bestellt werden. Einzelne Ausgaben kosteten je nach Seitenzahl zwischen 11 und 33 USD.

Praktisch jede juristische Fachbibliothek mit Affiliation zur American Bar Association hat einen Satz der Zeitschrift zur Verfügung. Außerdem besitzen alle Federal Depository Libraries Ausgaben des FR.

Online-Zugang

Seit 1994 ist das Federal Register online verfügbar. Federal Depository Libraries in den USA erhalten Kopien des Textes entweder in Papierform oder als Mikrofiche. Einige große Bibliotheken außerhalb der USA führen das FR ebenfalls in ihren Beständen.

2003 wurde im Rahmen der E-Government eRulemaking Initiative die Webseite Regulations.gov eingeführt. Sie soll der Öffentlichkeit einfachen Zugriff auf Dokumente und Projekte der Behörden ermöglichen. Über Regulations.gov können Interessierte auf den Schriftverkehr zur Gestaltung behördlicher Verordnungen zugreifen und online kommentieren.

Zur Unterstützung der Behörden wurde 2005 zusätzlich das United States Government Printing Office, Federal Docket Management System, kurz FDMS, eingeführt. Es repräsentiert die Behördenseite von Regulations.gov.

Im April 2009 wurde eine frei zugängliche Webseite mit Suchfunktionen für Artikel des Federal Register von 1996 bis zur Gegenwart eingeführt.

Entwicklung

Das Publikationssystem des Federal Register wurde am 26. Juli 1935 durch den Federal Register Act begründet. Die erste Ausgabe erschien am 16. März 1936.

1946 stiegen durch den Administrative Procedure Act die Veröffentlichungsanforderungen an Behörden. Dadurch mussten Behörden mehr ihrer Verordnungen im Federal Register veröffentlichen.

Am 11. März 2014 brachte Darrell Issa den Federal Register Modernization Act (H.R. 4195; 113th Congress) als Gesetzesvorlage ein. Das Gesetz sollte die Veröffentlichung des FR primär elektronisch durchführen und die Papierform kostenpflichtig machen. Die American Association of Law Libraries, kurz AALL, lehnte den Vorschlag vehement ab, weil dadurch das Recht der Bürger auf Information erschwert würde und Dokumente schwieriger zu finden seien. Nach Angaben der AALL seien Mitglieder der Öffentlichkeit, Bibliothekare, Forscher, Studenten, Rechtsanwälte und Kleinunternehmen auf die gedruckte Version angewiesen. Außerdem würde eine Aufgabe der gedruckten Version den 15 % der US-Amerikaner, die kein Internet verwendeten, den Zugang unmöglich machen.

Am 14. Juli 2014 wurde im Parlament über die Gesetzesinitiative abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 386 zu 0 Stimmen angenommen.