Union pour la démocratie française

Kernprofil und Bedeutung

Die Union pour la Démocratie Française (UDF, deutsch: Union für die französische Demokratie) war von 1978 bis 1998 ein Parteienbündnis und danach bis 2007 eine politische Partei in Frankreich. Sie verband christdemokratische, liberale und zentristische Strömungen und stand politisch in der Mitte beziehungsweise rechten Mitte. Ein zentrales Merkmal war ihre stark pro-europäische Ausrichtung.

Gegründet wurde die UDF vom liberalen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Sie sollte zwischen den Sozialisten auf der linken Seite und den gaullistischen Konservativen auf der rechten Seite eine eigene Kraft der Mitte bilden. Wegen des französischen Mehrheitswahlrechts blieb die UDF aber oft auf Wahlabsprachen und Regierungskoalitionen mit den Gaullisten angewiesen, besonders mit der RPR. Im Europäischen Parlament gehörte sie von 1991 bis 2004 überwiegend zur Europäischen Volkspartei (EVP). 2004 beteiligte sie sich an der Gründung der Europäischen Demokratischen Partei und der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Gründung und Zusammensetzung

Die UDF entstand am 1. Februar 1978 vor den Parlamentswahlen. In der Fünften Französischen Republik war der Gaullismus lange die wichtigste Kraft auf der Rechten. Nach dem Tod von Präsident Georges Pompidou wurde 1974 Valéry Giscard d’Estaing zum Staatspräsidenten gewählt. Er wollte die nichtgaullistischen Kräfte des Zentrums und der rechten Mitte bündeln.

Zur UDF gehörten mehrere Parteien und Gruppen. Der Parti républicain (PR) war liberal-konservativ. Das Centre des démocrates sociaux (CDS) war christdemokratisch-zentristisch. Der Parti radical stand für eine bürgerliche, linksliberale Tradition, bewegte sich aber eher zur rechten Mitte. Hinzu kamen das sozialdemokratische Mouvement démocrate socialiste de France (MDSF), die wirtschaftsnahen Clubs perspectives et réalités sowie direkte UDF-Mitglieder ohne vorherige Parteizugehörigkeit. Die Mitgliedsparteien blieben zunächst bestehen; zugleich konnte man direkt Mitglied der UDF werden.

Der Name der UDF bezog sich auf Giscards Programmschrift „Démocratie Française“ von 1976. Die UDF war also kein einheitlich entstandener Block, sondern ein Bündnis verschiedener zentristischer und liberaler Richtungen.

Entwicklung bis Mitte der 1990er Jahre

Bei den Parlamentswahlen im März 1978 erzielte die UDF kurz nach ihrer Gründung 21,45 Prozent im ersten Wahlgang und lag damit nur knapp hinter den Gaullisten mit 22,62 Prozent. In der Übersicht der Wahlergebnisse werden für die Nationalversammlung 1978 23,9 Prozent und 112 Sitze genannt. Trotz solcher Erfolge blieben die Gaullisten die stärkere Kraft auf der Rechten. Die UDF konnte bei Parlamentswahlen meist nur im Bündnis mit ihnen bestehen.

Innerhalb der UDF existierten die christdemokratische, konservativ-liberale und sozialliberale Strömung weiter. Laut dem Politikwissenschaftler Alexis Massart war es nie die wichtigste Aufgabe der UDF, ein einheitliches Parteiprogramm zu schaffen. Das gemeinsame Antreten bei Wahlen betonte jedoch die Gemeinsamkeiten: ein sozial geprägter Liberalismus und eine starke Europafreundlichkeit.

1981 wurde Giscard d’Estaing nicht wiedergewählt. Bei der Präsidentschaftswahl 1988 trat Raymond Barre für die UDF an und scheiterte mit 16,5 Prozent bereits im ersten Wahlgang. In der Folge kam es zu Spannungen über das Verhältnis zur sozialistischen Regierung von Michel Rocard. Einige UDF-Politiker traten in dessen Regierung ein, während die Parteiführung dies ablehnte. Auch bei Europafragen gab es Unterschiede: 1989 trat die UDF offiziell gemeinsam mit der RPR an, während europaföderalistische Christdemokraten mit Simone Veil eine eigene Liste „Le Centre pour l’Europe“ bildeten, die 8,4 Prozent erreichte.

1993 erreichte die UDF einen Höhepunkt ihrer Stärke: Nach dem Sieg des Mitte-rechts-Lagers war sie mit vielen Ministern im Kabinett Balladur vertreten und hatte 207 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. 1995 schwächte die Präsidentschaftswahl das Bündnis, weil die UDF keinen eigenen Kandidaten aufstellte und viele ihrer Kräfte Édouard Balladur unterstützten, während Jacques Chirac für die Gaullisten kandidierte.

Neuformierung und UMP-Druck

Zwischen 1995 und 1998 veränderte sich die UDF stark. Die Parti républicain rückte unter François Léotard nach rechts, woraufhin Anhänger Giscards die Partei verließen. Das CDS fusionierte 1995 mit der kleinen sozialdemokratischen PSD zur Force démocrate unter François Bayrou. Bayrou wollte die UDF von einem lockeren Bündnis in eine einheitliche Partei umwandeln.

Ein wichtiger Konflikt entstand nach den Regionalwahlen 1998. Einige UDF-Kandidaten ließen sich mit Stimmen der rechtsextremen Front National zu Regionalpräsidenten wählen. Démocratie libérale akzeptierte dies, Bayrous Force démocrate lehnte jede Zusammenarbeit mit der Front National ab. Daraufhin verließ Démocratie libérale im Mai 1998 die UDF. Im November 1998 wurde die UDF auf einem Parteitag zur einheitlichen Partei, der „Nouvelle UDF“, umgewandelt. Nur die Parti radical blieb als assoziierte Partei eigenständig.

Nach 1998 versuchte Bayrou, die UDF stärker von der RPR abzugrenzen. Bei der Europawahl 1999 trat die UDF mit einer eigenen Liste an. 2002 erreichte Bayrou bei der Präsidentschaftswahl 7 Prozent. Gleichzeitig gründeten Jacques Chirac und Alain Juppé die UMP, die die Mitte-rechts-Parteien sammeln sollte. Viele UDF-Abgeordnete wechselten zur UMP, darunter Giscard d’Estaing. Dennoch behielt die UDF bei der Parlamentswahl 2002 mit 29 Abgeordneten den Fraktionsstatus.

2004 gewann die UDF wieder an Profil: Bei der Europawahl erhielt sie 12 Prozent. Sie verließ die Europäische Volkspartei, weil sie ihr zu skeptisch in europäischen Kernfragen erschien, und gründete mit anderen Kräften die Europäische Demokratische Partei. 2005 stimmte die UDF-Fraktion erstmals seit 2002 nicht für das Vertrauen in eine neue Regierung. Auch symbolisch wollte sie unabhängiger auftreten: Die Parteifarbe wechselte von Blau zu Orange.

Auflösung und Nachfolge

Bei der Präsidentschaftswahl 2007 erreichte François Bayrou 18,6 Prozent und kam auf den dritten Platz. Das war das beste Ergebnis eines UDF-Kandidaten seit der Zeit Giscard d’Estaings. Anders als früher gab Bayrou im zweiten Wahlgang keine Empfehlung für den Kandidaten des Mitte-rechts-Lagers ab und erklärte sogar, nicht für Nicolas Sarkozy stimmen zu wollen. Mehrere UDF-Abgeordnete unterstützten Sarkozy dennoch.

Vor der Parlamentswahl 2007 spaltete sich die UDF. Bayrou wollte unter dem Namen Mouvement démocrate (MoDem) ohne Absprachen mit links oder rechts antreten. Die Mehrheit der Parteimitglieder folgte ihm. Viele Abgeordnete hielten diesen Weg wegen des Mehrheitswahlrechts für riskant und gründeten unter Hervé Morin das Nouveau Centre, das im Bündnis mit Sarkozys UMP kandidierte. Das Nouveau Centre gewann 22 Sitze und erhielt eine eigene Fraktion; das MoDem erreichte 7,6 Prozent der Stimmen, aber nur drei Sitze.

Einige Senatoren um Jean Arthuis blieben parteilos und beriefen sich weiter auf die UDF. Später gab es Streit um das politische Erbe und den Namen UDF. 2012 schlossen sich Nouveau Centre, Alliance Centriste, Parti Radical und Convention démocrate zur Union des démocrates et indépendants (UDI) zusammen, die von Journalisten als eine Art Wiederverkörperung der UDF beschrieben wurde. Das MoDem trat der UDI nicht bei, arbeitete aber ab der Europawahl 2014 bei Wahlen mit ihr zusammen. Auch das 2022 gebildete Bündnis Ensemble citoyens der Unterstützer Emmanuel Macrons wurde als eine Art Abkömmling der UDF bezeichnet.

Organisation und Wahlergebnisse

Vor der Auflösung 2007 war François Bayrou Vorsitzender der UDF. Wichtige Funktionen hatten unter anderem Hervé Morin als Vorsitzender der UDF-Fraktion in der Nationalversammlung, Michel Mercier im Senat, Marielle de Sarnez im Europäischen Parlament und Jacqueline Gourault für die Mandatsträger. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden gehörten unter anderem Jean Arthuis, Jean-Louis Bourlanges, Gilles de Robien und André Santini.

Die Parteitage fanden unter anderem 1979 in Paris, 1982 in Pontoise, 1998 in Lille, 2000 in Angers, 2001 in Amiens, 2003 und 2005 in Paris, 2006 in Lyon und am 30. November 2007 in Villepinte statt. Der außerordentliche Parteitag von Villepinte bestätigte den Übergang zum Mouvement démocrate. Vorsitzende waren 1978–1988 Jean Lecanuet, 1988–1996 Valéry Giscard d’Estaing, 1996–1998 François Léotard und 1998–2007 François Bayrou.

Die Wahlergebnisse zeigen Aufstieg, Höhepunkt und Niedergang der UDF. Bei Wahlen zur Nationalversammlung erzielte sie 1978 23,9 Prozent und 112 Sitze, 1981 21,7 Prozent und 53 Sitze, 1986 15,5 Prozent und 127 Sitze, 1988 18,5 Prozent und 129 Sitze, 1993 19,1 Prozent und 213 Sitze, 1997 14,2 Prozent und 108 Sitze sowie 2002 nur noch 4,8 Prozent und 29 Sitze. Bei Europawahlen erreichte sie unter anderem 1979 27,6 Prozent und 25 Sitze, 1999 9,3 Prozent und 9 Sitze sowie 2004 12,0 Prozent und 11 Sitze.

Die Parteijugend Jeunes UDF entstand 1998 im Zuge der Vereinigung der UDF. Sie umfasste Mitglieder zwischen 16 und 35 Jahren, war in Parteiorganen vertreten und besaß eigene Strukturen. Dazu gehörten ein nationaler Vorsitzender, ein nationales Politbüro und ein nationaler Rat sowie entsprechende Organisationen auf regionaler Ebene.