Emmanuel Macron

Person und Bedeutung

Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron, geboren am 21. Dezember 1977 in Amiens, ist seit Mai 2017 Staatspräsident der Französischen Republik und kraft Amtes auch Kofürst von Andorra. Er trat 2017 mit liberalen, wirtschaftsfreundlichen und klar pro-europäischen Positionen an und gewann die Präsidentschaftswahl gegen Marine Le Pen. 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Macron ist politisch wichtig, weil er in Frankreich die traditionelle Rechts-Links-Spaltung teilweise aufbrach. Er war zunächst von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei, später Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande und gründete 2016 seine eigene Bewegung En Marche, aus der La République en Marche und später Renaissance wurde. Seine Präsidentschaft ist geprägt von Reformen des Arbeitsmarkts, der Steuern, der Bahn, des Asylrechts und der Renten, aber auch von starken Protesten und mehreren politischen Krisen.

Ausbildung und beruflicher Aufstieg

Macron stammt aus einer Ärztefamilie: Sein Vater Jean-Michel Macron ist Professor für Neurologie, seine Mutter Françoise Macron-Noguès ist Kinderärztin. Er besuchte unter anderem die Jesuitenschule La Providence in Amiens und das Lycée Henri IV in Paris, wo er sein Baccalauréat erwarb. Danach studierte er Philosophie an der Universität Paris-Nanterre und schrieb Abschlussarbeiten über Machiavelli und Hegel. Von 1999 bis 2001 arbeitete er als Assistent des Philosophen Paul Ricœur. 2001 erhielt er außerdem das Diplom des Institut d’études politiques de Paris, bekannt als Sciences Po.

Nach bestandener Aufnahmeprüfung besuchte Macron die Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg und gehörte zur Abschlussklasse „Léopold Senghor“ von 2002 bis 2004. Ab 2005 arbeitete er bei der Inspection des Finances im Finanzministerium, einer wichtigen Einrichtung der französischen Staatsverwaltung. Dort lernte er Jacques Attali kennen, der ihn später François Hollande empfahl.

2008 wechselte Macron ins Investmentbanking zu Rothschild & Cie in Paris. Zwei Jahre später wurde er Partner. 2012 begleitete er eine große Übernahme: Nestlé kaufte die Babynahrungssparte des US-Konzerns Pfizer für 11,9 Milliarden US-Dollar. Diese berufliche Erfahrung trug später zu seinem Ruf als wirtschaftsnaher Reformpolitiker bei.

Weg zur Präsidentschaft

Nach Hollandes Wahlsieg 2012 gab Macron seine Stelle bei Rothschild auf und wurde Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Élysée-Palast. Von Mai 2012 bis Juni 2014 war er stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamts. Am 26. August 2014 ernannte Hollande ihn zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales im Kabinett Valls II. Macron stand für einen Reformkurs, der stärker auf Unternehmen und Liberalisierung setzte. Sein wichtigstes Reformpaket war die „loi Macron“, die wirtschaftliche Öffnungen enthielt, aber im Parlament stark verändert wurde. Umstritten waren unter anderem seine Haltung zu Arbeitsmarktfragen und sein angespanntes Verhältnis zu Teilen der Sozialistischen Partei.

Im April 2016 gründete Macron die Bewegung En Marche. Am 30. August 2016 trat er als Wirtschaftsminister zurück. Am 16. November 2016 erklärte er seine unabhängige Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017. Sein Programm wurde als wirtschaftsfreundlich, sozialliberal und pro-europäisch beschrieben. Er forderte unter anderem weniger Regulierung für Unternehmen, eine Reform der Rentensysteme, Investitionen von 50 Milliarden Euro, Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben von 60 Milliarden Euro und eine Senkung der Unternehmenssteuer von 33,3 Prozent auf 25 Prozent. In der Europapolitik verlangte er unter anderem ein Budget der Eurozone von mehreren 100 Milliarden Euro, ein Parlament der Eurozone und einen Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone.

Im ersten Wahlgang am 23. April 2017 erhielt Macron 24 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am 7. Mai 2017 gewann er mit 66,1 Prozent gegen Marine Le Pen bei einer Wahlbeteiligung von 74,6 Prozent.

Präsidentschaft und Innenpolitik

Macron wurde am 14. Mai 2017 in sein Amt eingeführt. Er ernannte Édouard Philippe, einen Politiker der konservativen Républicains, zum Premierminister, um eine lagerübergreifende Mehrheit zu ermöglichen. Nach seiner Wiederwahl 2022 erreichte er im ersten Wahlgang rund 27 Prozent und gewann die Stichwahl am 24. April mit 58,55 Prozent gegen Marine Le Pen. Seine Partei verlor jedoch bei der Parlamentswahl 2022 die absolute Mehrheit: Das Bündnis Ensemble erhielt 245 von 577 Sitzen. Danach folgten mehrere Regierungswechsel, unter anderem mit Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier, François Bayrou und Sébastien Lecornu. Im Juni 2024 löste Macron nach starken Verlusten bei der Europawahl die Nationalversammlung auf.

Innenpolitisch setzte Macron zahlreiche Reformen durch. 2017 wurde ein Gesetz zur „Steigerung der politischen Moral“ verabschiedet, das Abgeordneten unter anderem verbietet, Familienangehörige als Mitarbeiter zu beschäftigen. Ebenfalls 2017 wurde der Kündigungsschutz gelockert und Abfindungen wurden begrenzt. Die Vermögenssteuer wurde weitgehend abgeschafft, die Besteuerung von Immobilien blieb aber bestehen. Kritiker bezeichneten Macron deshalb als „Präsident der Reichen“.

Weitere Reformen betrafen das Asylrecht, die Bahn, die Studienplatzvergabe, einen geplanten allgemeinen Dienst für junge Menschen und die Renten. Die Rentenreform wurde 2023 unter Berufung auf Artikel 49.3 der französischen Verfassung durchgesetzt, also ohne normale Parlamentsabstimmung. Es kam landesweit zu Protesten und Streiks; das Innenministerium sprach von knapp 1,1 Millionen Demonstrierenden, die Gewerkschaft CGT von 3,5 Millionen. Während der COVID-19-Pandemie hielt Macron an offenen Schulen fest und warb stark für Impfungen. 2024 wurde auf seinen Vorschlag hin das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die französische Verfassung aufgenommen; Frankreich wurde damit laut Artikel das weltweit erste Land mit einem verfassungsrechtlich verbrieften Recht auf Abtreibung.

Außen- und Europapolitik

Macrons Außenpolitik betont häufig europäische Handlungsfähigkeit und strategische Autonomie, also die Fähigkeit Europas, unabhängiger von anderen Großmächten zu handeln. In einer Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 entwickelte er eine „Initiative für Europa“ mit dem Ziel einer souveränen, geeinten und demokratischen Europäischen Union. Dazu gehörten Vorschläge zu Migration, Digitalisierung und EU-Reformen. 2022 schlug er eine neue Europäische Politische Gemeinschaft vor, deren erstes Treffen im Oktober 2022 stattfand.

In der Syrienpolitik kündigte Macron 2017 einen Kurswechsel an: Nicht mehr die Absetzung Baschar al-Assads sollte im Mittelpunkt stehen, sondern der Kampf gegen Terrorgruppen, Stabilität in Syrien, rote Linien beim Chemiewaffeneinsatz und Zugang für Hilfsmaßnahmen sowie die rechtliche Anerkennung von Minderheiten. 2019 nannte er die NATO „hirntot“, was Empörung auslöste, aber auch eine Debatte über europäische Sicherheit anstieß.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 telefonierte Macron weiter mit Präsident Wladimir Putin, was unter anderem in Polen kritisiert wurde. 2024 schloss Macron den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht aus und löste damit eine internationale Kontroverse aus. In einer Sorbonne-Rede vom 25. April 2024 forderte er mehr europäische Verteidigungsfähigkeit, zeigte sich offen für eine europäische Raketenabwehr und schlug eine europäische Militärakademie vor.

Im Nahostkonflikt erklärte Macron 2024, Frankreich solle Israel keine Waffen mehr für die Kriegsführung liefern, sondern nur noch Waffen zur Raketenabwehr und Verteidigungsausrüstung. 2025 erkannte Frankreich unter seiner Präsidentschaft Palästina an; die israelische Regierung erklärte Macron zuvor zur unerwünschten Person in Israel.

Affären, Proteste und Privates

Macrons Präsidentschaft wurde von mehreren Affären und Protestbewegungen begleitet. In der Benalla-Affäre wurde 2018 bekannt, dass Alexandre Benalla, ein Leibwächter Macrons, bei Demonstrationen am 1. Mai 2018 in Paris mit Polizeihelm gegen einen Demonstranten handgreiflich geworden war, obwohl er kein Polizist war. Benalla wurde 2021 unter anderem wegen dieser Handgreiflichkeiten, widerrechtlicher Benutzung von Diplomatenpässen, Urkundenfälschung und illegalen Tragens einer Waffe zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung.

Die Gelbwestenbewegung begann am 17. November 2018. Auslöser waren Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die besonders Berufspendler trafen. Hinzu kamen Forderungen nach sozialer Besserstellung und Macrons Rücktritt. Die Proteste führten zu Verkehrsblockaden, Gewalt, Plünderungen und Zerstörungen. Im Dezember 2018 sank Macrons Zustimmung auf 23 Prozent. Die Regierung setzte geplante Steuer- und Preiserhöhungen aus, und Macron kündigte unter anderem bis zu 100 Euro monatliche staatliche Unterstützung beim Mindestlohn, steuerfreie Überstunden und Entlastungen für bestimmte Rentner an. Außerdem startete er eine „große nationale Debatte“.

2022 wurde die Uber-Affäre bekannt. Macron wurde vorgeworfen, zwischen 2014 und 2017 enge Kontakte zu Uber gepflegt und eine Liberalisierung für Chauffeurdienste unterstützt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss berichtete 2023 von „undurchsichtigen“ und „privilegierten“ Verbindungen; zwölf Oppositionsabgeordnete stimmten für den Abschlussbericht, zehn Abgeordnete enthielten sich.

Privat ist Macron seit 2007 mit Brigitte Trogneux verheiratet, seiner früheren Französischlehrerin. Er spricht fließend Englisch und hielt 2024 bei einer Gedenkfeier für Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag weite Teile seiner Rede auf Deutsch.