Staatskapitalismus – einfach erklärt

Grundidee und Bedeutung

Staatskapitalismus bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das zentrale Merkmale des Kapitalismus mit starker staatlicher Einflussnahme verbindet. Kapitalistische Merkmale sind vor allem Lohnarbeit, also Arbeit gegen Bezahlung, und Gewinn- beziehungsweise Profitmaximierung. Hinzu kommen staatliche Wirtschaftssteuerung und häufig Staatseigentum an wichtigen Unternehmen oder ganzen Industriezweigen.

Der Begriff wird hauptsächlich in der marxistischen Literatur verwendet, vereinzelt aber auch von liberalen Autoren. Seine genaue Bedeutung ist umstritten. Besonders intensiv wurde darüber diskutiert, ob die ehemalige UdSSR und andere staatssozialistische Länder tatsächlich sozialistisch oder vielmehr staatskapitalistisch gewesen seien. Daneben kann Staatskapitalismus auch eine Wirtschaftsordnung bezeichnen, in der der Staat eng mit privaten Unternehmen zusammenarbeitet und ihnen sichere Absatzmärkte bietet.

In den 1920er Jahren wurde das Wort häufig abwertend als politisches Schlagwort benutzt. Sozialistische Kritiker bezeichneten damit einen Kapitalismus, in dem wirtschaftliche und politische Macht beim Staat zusammenliefen. Liberale Kritiker verwendeten es dagegen für eine aus ihrer Sicht übermäßige staatliche Einflussnahme, die sie als Annäherung an den Sozialismus betrachteten.

Zentrale Definitionen

Eine verbreitete marxistische Definition versteht unter Staatskapitalismus ein soziales System, in dem Lohnarbeit und Profitmaximierung mit Staatseigentum an den Schlüsselindustrien verbunden sind. Schlüsselindustrien sind Wirtschaftszweige, die für die gesamte Volkswirtschaft besonders wichtig sind. In der marxistischen Theorie des 20. Jahrhunderts war vor allem die Einordnung der ehemaligen UdSSR heftig umstritten.

Der Trotzkist Tony Cliff, Gründer der International Socialist Tendency 1960, war ein bedeutender Vertreter der These, die Sowjetunion sei staatskapitalistisch gewesen. Ted Grant, später Gründer des Committee for a Workers’ International und der International Marxist Tendency, widersprach ihm 1949 in seiner Schrift „Against the Theory of State Capitalism – Reply to comrade Cliff“. Auch Stephen A. Resnick und Richard D. Wolff untersuchten in „Class Theory and History“ die Möglichkeit eines sowjetischen Staatskapitalismus.

Mit der Einordnung der Wirtschaftsordnung war eine unterschiedliche Deutung politischer Konflikte verbunden. Trotzkistische Strömungen, die sich auf Cliff beziehen, verstehen Revolten in den staatssozialistischen Regimen Mittel- und Osteuropas als Klassenkämpfe. Strömungen um Ernest Mandel und Ted Grant bezeichnen sie dagegen als politische Revolutionen gegen die Bürokratie.

Nach Stalins Tod und Maos Verkündung seines „Marxismus-Leninismus“ bezeichneten viele ausländische Maoisten, darunter Charles Bettelheim, die Sowjetunion als staatskapitalistisch, zunächst jedoch nicht die Volksrepublik China. Diese Bewertung war Teil des Revisionismusstreits: Chruschtschow und seine Nachfolger wurden dabei als Revisionisten und Konterrevolutionäre kritisiert. Nach Maos Tod und der Entmachtung der Viererbande übertrugen viele, auch maoistische Autoren, den Vorwurf des Staatskapitalismus auf China.

Nach einer zweiten Definition bedeutet Staatskapitalismus eine enge Beziehung zwischen Staat und privaten Unternehmern. Private Unternehmen produzieren dabei für einen zugesicherten Markt. Als Beispiel nennt der Artikel die Militärindustrie: Selbstständige Firmen stellen Güter für den Staat her und sind dabei nicht dem gewöhnlichen Konkurrenzkampf des Marktes unterworfen. Dieses Modell wird auch als „Permanente Rüstungswirtschaft“ bezeichnet.

Tony Cliff und andere sahen darin eine Entwicklung des modernen Weltmarktes: Auf der einen Seite stehe ein „normaler“, teilweise staatskapitalistisch organisierter Kapitalismus, auf der anderen ein vollständiger Staatskapitalismus wie in der ehemaligen UdSSR und ihren Satellitenstaaten. Der Zusammenbruch der UdSSR und umfangreiche Privatisierungen in Europa und der Dritten Welt schränkten diese Entwicklung in den 1980er Jahren stark ein.

Verstaatlichung und politische Kontroverse

Bis zum Ersten Weltkrieg diskutierten Theoretiker der Arbeiterbewegung Staatskapitalismus vor allem als Gegenbegriff zum Staatssozialismus. Ende des 19. Jahrhunderts entstanden zunehmend Trusts und Wirtschaftskartelle, also Zusammenschlüsse, die den Wettbewerb begrenzten. Sozialisten deuteten diese Entwicklung als Übergang vom Kapitalismus zum Monopolkapitalismus. Die USA reagierten 1890 mit dem Sherman Antitrust Act; in den meisten anderen Staaten entstand ein Kartellrecht erst später.

Bei natürlichen Monopolen, in denen Wettbewerb aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur eingeschränkt möglich ist, kam es bereits im 19. Jahrhundert zu umfangreichen Verstaatlichungen. In Deutschland betraf dies besonders die Eisenbahn. Der Sozialistenkongress in Gotha unterstützte 1875 die Verstaatlichung der Eisenbahnen, weil solche Maßnahmen als Schritte zu einer vollständigen Verstaatlichung und damit zum Staatssozialismus verstanden werden konnten.

Die Gegenposition lautete, dass ein staatliches Unternehmen innerhalb einer kapitalistischen Ordnung weiterhin den Regeln des Kapitalismus unterliege. Zudem vereinige eine Verstaatlichung wirtschaftliche und politische Macht in einer Hand. Wilhelm Liebknecht bezeichnete Staatskapitalismus auf dem SPD-Reichsparteitag 1891 deshalb als die „schlimmste Form des Kapitalismus“. Karl Kautsky argumentierte dort, Verstaatlichungen würden unter der Herrschaft der besitzenden Klassen nicht so weit gehen, dass privater Kapital- und Grundbesitz in seiner Macht und seinen Ausbeutungsmöglichkeiten entscheidend eingeschränkt werde.

Georg von Vollmar vertrat dagegen die Auffassung, die fortschreitende Demokratisierung der Staatsgewalt werde zum Staatssozialismus führen. Schon ein staatliches Unternehmen müsse eine gewisse Rücksicht auf die Allgemeinheit nehmen. Die gegensätzlichen Begriffe Staatskapitalismus und Staatssozialismus gehörten damit zum Revisionismusstreit über den politischen Weg der Arbeiterbewegung.

Kriegswirtschaft und Weimarer Republik

Die Kriegswirtschaft des Ersten Weltkriegs vergrößerte den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft in einem bis dahin unbekannten Umfang. Nach Kriegsende ging dieser Einfluss zwar zurück, blieb aber dauerhaft deutlich höher als zuvor. Das galt sowohl für die neu entstandene Sowjetunion, die den Aufbau des Sozialismus anstrebte, als auch für die nun überwiegend demokratischen Industriestaaten, in denen sozialdemokratische Parteien an Bedeutung gewannen.

Kommunisten und Sozialdemokraten bewerteten diese Entwicklung unterschiedlich. Nikolai Bucharin verstand Staatskapitalismus als letzte Entwicklungsstufe des Kapitalismus vor dessen Untergang, ähnlich der Stellung des Imperialismus in der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie. Er definierte Staatskapitalismus als Rationalisierung des Produktionsprozesses auf der Grundlage antagonistischer, also gegensätzlicher sozialer Beziehungen und der Herrschaft des Kapitals, die sich in der „Diktatur der Bourgeoisie“ ausdrücke.

Karl Renner formulierte dagegen die von weiten Teilen der Sozialdemokratie vertretene Durchstaatlichungsthese. Danach verändere sich im entstehenden Staatskapitalismus die Rolle des Kapitals vom Herrscher zum Diener, weil ein demokratischer Staat vorwiegend im Interesse des Proletariats, also der lohnabhängigen Arbeiterschaft, handeln werde. Mit der fortschreitenden staatlichen Durchdringung der Volkswirtschaft falle das Schicksal des Proletariats eines Landes zunehmend mit dem Schicksal des Staates zusammen.

Liberale Autoren bezeichneten die Kriegswirtschaft und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu Beginn der Weimarer Republik als „kalte Sozialisierung“, die zu Staatskapitalismus führen könne. Nach der Konvergenzthese verhalten sich staatliche Unternehmen zunehmend wie private Unternehmen. Solche Betriebe wurden „staatskapitalistische Unternehmen“ genannt und von „staatssozialistischen Unternehmen“ mit anderen Zielen unterschieden. Zugleich verwendeten Liberale den Begriff als Schlagwort gegen den Sozialismus. Ludwig von Mises setzte Planwirtschaft, Staatskapitalismus und Zwangswirtschaft mit Sozialismus gleich.

Varianten und neuere Modelle

Friedrich Pollock entwickelte im Umfeld der Kritischen Theorie eine Staatskapitalismus-Theorie, die auch das Hauptwerk „Dialektik der Aufklärung“ theoretisch beeinflusste. Er unterschied zwei Varianten: eine autoritäre Form, zu der er Faschismus und Staatssozialismus rechnete, und eine liberale Form, für die der New Deal als Beispiel diente. Gemeinsam sei beiden die Ablösung des Primats der Ökonomie durch das Primat der Politik: Nicht mehr wirtschaftliche Vorgänge, sondern politische Entscheidungen hätten den Vorrang.

In der totalitären Form ist der Staat nach Pollock das Machtmittel einer neuen herrschenden Gruppe. In ihr verschmelzen mächtige Kapitale, die Führungsebenen von Industrie und Geschäft, die oberen Schichten der staatlichen Bürokratie und des Militärs sowie die Bürokratie der herrschenden Partei.

Für die Rolle des Staates in großen Schwellenländern, besonders in China, verwenden die Politikwissenschaftler Tobias ten Brink und Andreas Nölke den Ausdruck „staatlich durchdrungener Kapitalismus“ oder „Staatskapitalismus 3.0“. Die wirtschaftliche Organisation dieser Gesellschaften ähnelt demnach eher einer gemischten Wirtschaft, also einer Verbindung staatlicher und privatwirtschaftlicher Elemente. Auch dieses System ist jedoch nicht frei von Krisen.