Sauli Niinistö

Überblick und politischer Werdegang

Sauli Väinämö Niinistö (* 24. August 1948 in Salo, Varsinais-Suomi) ist ein finnischer Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Vom 1. März 2012 bis zum 1. März 2024 war er der zwölfte Präsident der Republik Finnland. Zuvor gehörte er dem Parlament an, war Minister, stellvertretender Ministerpräsident, Parlamentspräsident und Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.

Nach dem Abitur 1966 und seinem Wehrdienst von 1968 bis 1969 studierte Niinistö Rechtswissenschaften an der Universität Turku und schloss das Studium 1974 ab. Anschließend arbeitete er unter anderem als Polizist, Polizeichef, stellvertretender Richter und Rechtsanwalt. Mit seinem Einzug ins Parlament beendete er seine juristischen Tätigkeiten.

Seine politische Laufbahn begann in Salo: Von 1977 bis 1992 gehörte er dem Stadtrat an, von 1989 bis 1992 als dessen Vorsitzender. 1987 wurde er erstmals in das finnische Parlament, den Eduskunta, gewählt. Nach einer Unterbrechung kehrte er 2007 mit 60.498 Stimmen ins Parlament zurück – damals die höchste Stimmenzahl in der hundertjährigen Geschichte finnischer Wahlen – und war bis 2011 Parlamentspräsident.

Niinistö führte die Nationale Sammlungspartei von 1994 bis 2001. Zudem war er von 1998 bis 2002 Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Union und wurde 2003 für ein Jahr Ehrenpräsident der Europäischen Volkspartei.

Regierungs- und europäische Ämter

Nach der Parlamentswahl 1995 trat Niinistö in die von Paavo Lipponen geführte sogenannte Regenbogen-Koalition ein. Präsident Martti Ahtisaari ernannte ihn am 13. April 1995 zum Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Am 2. Februar 1996 wechselte er ins Finanzministerium, nachdem Iiro Viinanen während der schwersten Rezession in der Geschichte der finnischen Wirtschaft zurückgetreten war.

Auch im zweiten Kabinett Lipponen blieb Niinistö Finanzminister. Das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten gab er 2001 ab; seine Ministerzeit endete am 17. April 2003. Während seiner Amtszeit wurden die Europäische Zentralbank gegründet und der Euro geschaffen. Niinistö setzte sich für dessen Einführung in Finnland ein.

Als Finanzminister gehörte er von 1996 bis 2003 dem Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an und leitete ihn von 1999 bis 2000. Ab 1999 war er außerdem Vorsitzender des Rates für Wirtschaft und Finanzen und der Euro-Gruppe. Von 2003 bis 2007 amtierte er unter Philippe Maystadt als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.

Präsidentschaft und Wahlen

Bei der Präsidentschaftswahl 2006 trat Niinistö erstmals für die Nationale Sammlungspartei an. Im ersten Wahlgang erhielt er 24,1 Prozent, unterlag aber in der Stichwahl mit 48,2 Prozent der Amtsinhaberin Tarja Halonen, die 51,8 Prozent erreichte. Zentrale Wahlkampfthemen waren Arbeit und der von ihm befürwortete NATO-Beitritt Finnlands.

2012 kandidierte er erneut. Im ersten Wahlgang erreichte er 36,96 Prozent. In der Stichwahl am 5. Februar besiegte er Pekka Haavisto mit 62,59 zu 37,41 Prozent und trat am 1. März 2012 die Nachfolge Halonens an. Damit stellte die Nationale Sammlungspartei erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder den finnischen Präsidenten.

2018 kandidierte Niinistö als Parteiloser, unterstützt unter anderem von der Sammlungspartei und den Christdemokraten. Für seine Kandidatur waren 20.000 Unterstützungsunterschriften erforderlich; er sammelte 156.000. Am 28. Januar 2018 gewann er mit 62,9 Prozent bereits im ersten Wahlgang. Dies war zuvor keinem direkt gewählten finnischen Präsidenten gelungen. Seine zweite und verfassungsbedingt letzte Amtszeit begann am 1. Februar 2018.

Der finnische Präsident trifft in präsidialen Regierungssitzungen Entscheidungen auf Grundlage ministerieller Vorlagen und leitet gemeinsam mit der Regierung die Außenpolitik. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten sowie weitere Regierungsmitglieder und wirkt an der Gesetzgebung mit, indem er Gesetzesvorlagen prüft und unterzeichnet. Im März 2017 unterschrieb Niinistö das Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann der Präsident allgemeine militärische Richtlinien erteilen, über bedeutende Änderungen der Bereitschaft und Verteidigungsmaßnahmen entscheiden und den Notstand ausrufen. In Niinistös Amtszeit fielen unter anderem die europäische Flüchtlingskrise ab 2015, die finnische Regierungskrise 2017, die Messerattacke in Turku am 18. August 2017, die Feier des hundertjährigen Bestehens der finnischen Unabhängigkeit und das Gipfeltreffen von Helsinki 2018. Am 1. März 2024 löste Alexander Stubb ihn als Präsident ab.

Innen-, Europa-, Verteidigungs- und Klimapolitik

Niinistö gilt als gemäßigt-konservativ und bezeichnet sich als überzeugten Europäer. Er befürwortet eine Vertiefung der Europäischen Union, fordert zugleich aber eine Rückkehr zu mehr Solidarität und zu den Maastricht-Kriterien. Nach seiner Auffassung soll jeder Mitgliedstaat seine Finanzpolitik so gestalten, dass anderen EU-Partnern kein Schaden entsteht.

In der Migrationspolitik vertrat er zwei miteinander verbundene Positionen: 2016 bezeichnete er Migration als ernstes Problem und eine mögliche Herausforderung für westliche Werte. Er forderte strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und wollte die Einreise von Wirtschaftsmigranten begrenzen, solange die Migrationszahlen nicht sänken. Kriegsflüchtlingen wollte er dagegen helfen. Gleichzeitig sprach er sich ausdrücklich für ein offenes, multikulturelles Finnland aus und solidarisierte sich 2015 mit einer Demonstration von mehr als 10.000 Menschen gegen eine ablehnende Äußerung über Multikulturalismus.

Niinistö war lange ein Befürworter des NATO-Beitritts. Dieses Ziel gehörte 2006 und 2012 zu seinen zentralen Wahlkampfthemen, fand damals in der finnischen Bevölkerung jedoch überwiegend keine Zustimmung. 2018 trat er zurückhaltender auf, befürwortete ein Referendum und nannte die Debatte zugleich eine „Kriegsgesprächsdebatte“. Am 12. Mai 2022, zehn Wochen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, forderten Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin gemeinsam einen unverzüglichen NATO-Beitritt Finnlands.

In der Klimapolitik verlangte Niinistö im September 2017 vor der UN-Vollversammlung internationale Zusammenarbeit und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Den klimapolitischen Kurs des damaligen US-Präsidenten Donald Trump lehnte er ab.

Außenpolitik und Vermittlung

Ein Schwerpunkt von Niinistös Präsidentschaft waren Finnlands Beziehungen zu Russland, den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten. Gegenüber Russland verband er Gesprächsbereitschaft mit Kritik. Nach der Annexion der Krim 2014 betonte er, Europa und Russland müssten Spannungen abbauen und ihr gegenseitiges Verständnis verbessern. Zugleich verurteilte er in seiner Neujahrsansprache 2015 illegale Besetzungen, Gewaltanwendung und Versuche, die Souveränität unabhängiger Staaten einzuschränken.

Niinistö traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Amtszeit mehrfach. Er wollte Russland verdeutlichen, dass der Ukrainekonflikt in Finnland eine Debatte über die eigene Sicherheit und eine mögliche NATO-Mitgliedschaft ausgelöst hatte. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 besprach er mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Lage in der Ostukraine und mögliche Friedenstruppen. Er erklärte Finnlands grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung, betonte jedoch, die Pläne befänden sich noch in den „Kinderschuhen“. Im Februar 2022 beschrieb er einen deutlichen Wandel des Klimas zwischen Putin und Westeuropa im Zeitraum von Juni bis August 2021.

Finnland sollte nach Niinistös Vorstellung als Nachbar Russlands zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Beim Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki empfing er beide zunächst zu bilateralen Gesprächen. Er stellte das Treffen als Fortsetzung der finnischen Bemühungen um internationalen Dialog dar.

Zu den Vereinigten Staaten pflegte Niinistö enge Beziehungen. 2016 nahm er auf Einladung Barack Obamas an einem Gipfel der nordischen Länder in Washington teil. Donald Trump traf er 2017 und 2019 im Weißen Haus, kritisierte aber dessen Klimapolitik und den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im April 2017 bekannte sich Niinistö zur Ein-China-Politik.

Persönliches und Auszeichnungen

Niinistö heiratete 1974 Marja-Leena Alanko; aus der Ehe gingen die Söhne Nuutti (* 1975) und Matias (* 1980) hervor. Seine Frau starb 1995 bei einem Verkehrsunfall. Seine Erfahrungen als alleinerziehender Vater behandelte er 2005 in dem Buch „Viiden vuoden yksinäisyys“ („Fünf Jahre Einsamkeit“). Seit 2009 ist er mit der Dichterin Jenni Haukio verheiratet; ihr gemeinsamer Sohn Aaro Veli Väinämö Niinistö wurde am 2. Februar 2018 geboren. Niinistö ist Christ und Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands.

Zu seinen Auszeichnungen gehören hohe staatliche Orden aus Finnland und zahlreichen weiteren europäischen Staaten, darunter die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen 2010 und 2018 erhielt er mehrere Ehrendoktorwürden, unter anderem von den Universitäten Tampere, Turku, Helsinki und Jyväskylä, der Aalto-Universität, der Eötvös-Loránd-Universität, der Universität von Minnesota und der finnischen Nationalen Verteidigungsuniversität. 2013 wurde ihm der Internationale Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung verliehen.