Rettungsaktion (Wirtschaft)

Begriff und Anwendungsbereich

Eine Rettungsaktion, auch Bail-out (englisch: „etwas retten“), umfasst in der Wirtschaft finanzielle Maßnahmen zugunsten von Wirtschaftssubjekten, denen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht. Zahlungsunfähigkeit bedeutet, fällige Zahlungen nicht mehr leisten zu können; Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen. Das Gegenstück ist das Bail-in.

Ein Bail-out ist nicht auf Staaten beschränkt. Er kann Unternehmen wie Lehman Brothers, Staaten wie Griechenland oder Städte wie New York City betreffen. Für wirtschaftlich bedrohte Wirtschaftssubjekte besteht international grundsätzlich kein besonderer Gläubigerschutz. Ohne Rettung ist daher im schlimmsten Fall mit Insolvenz zu rechnen. Eine Insolvenzunfähigkeit ist nur ausnahmsweise vorgesehen.

Bedeutende Entwicklungen und Krisenfälle

Rettungsaktionen wurden schon unter Privatpersonen durchgeführt. Im modernen Finanzsystem wurden sie besonders wichtig, wenn der Zusammenbruch eines Schuldners weitere Teile des Finanzsystems gefährden konnte. Das erste Bail-out von New York City im August 1914 gilt zugleich als frühes Beispiel für Systemrelevanz beziehungsweise „too big to fail“ („zu groß, um zu scheitern“). Die Stadt war zu einem großen Teil in britischen Pfunden verschuldet und konnte wegen fehlender US-Dollars die Devisen für die Anleihebedienung nicht mehr beschaffen. Kurz vor der Insolvenz sorgte das US-Finanzministerium für die Rückzahlung. Eine zweite Rettungsaktion für New York City erfolgte im Dezember 1975.

Der Federal Deposit Insurance Act (FDIA) vom August 1950 gab der FDIC das Recht, Finanzunternehmen zur Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems Kredite und Eigenkapital bereitzustellen. Diese Möglichkeit wurde erstmals 1969 genutzt; im Mai 1984 wurde auf dieser Grundlage die Continental Illinois National Bank and Trust Company, damals die siebtgrößte Bank der USA, gerettet.

Während der ab August 2007 einsetzenden Weltfinanzkrise griffen Staaten bei Großunternehmen, Banken und später auch Staaten ein. Unmittelbare Ursache in den USA war die Subprime-Krise. Fannie Mae und Freddie Mac mussten im Juli 2008 durch staatliche Gelder vor einem Ausfall bewahrt werden. Die Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008 führte weltweit zu einem Schock: Marktteilnehmer hatten mit einer Rettung gerechnet; Interbankenhandel und Derivatemarkt brachen zusammen. In Europa wurde im Oktober 2008 die Kaupthing Bank unter staatliche Kontrolle gestellt.

Ab Februar 2010 betraf die Eurokrise besonders Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (PIIGS-Staaten). Nationale Bankenrettungen erhöhten dort die Verschuldung. Die griechische Staatsschuldenkrise löste im Mai 2010 zunächst Rettungsmaßnahmen des IWF und anschließend der EU aus. Im Mai 2010 entstand der Euro-Rettungsschirm; im September 2012 wurde darin der ESM als Finanzierungsinstitution für Rettungsmaßnahmen gegründet. Die Covid-19-Pandemie machte ab März 2020 wegen des weitgehenden Lockdowns umfangreiche staatliche Hilfen für Kleinunternehmen, Mittelstand und Großunternehmen wie TUI und Lufthansa erforderlich.

Instrumente zur Rettung von Schuldnern

Rettungsmaßnahmen setzen vor allem an den Schulden des bedrohten Wirtschaftssubjekts an. Bei einer Prolongation bleiben die Schulden unverändert; lediglich die Fälligkeit einzelner Verbindlichkeiten wird hinausgeschoben. Bei einer Stundung werden ebenfalls Schulden nicht verändert, aber die Fälligkeit von Verbindlichkeiten oder Tilgungen wird zeitlich verschoben.

Eine Umschuldung lässt die Schuldenhöhe unverändert, verändert aber bei einigen oder allen Schulden Tilgungen, Laufzeiten oder Kreditzinsen. Bei der Schuldenkonsolidierung werden kurzfristige in langfristige Schulden umgewandelt und die Kreditzinsen gesenkt; auch hier bleiben die Schulden unverändert.

Bei einer Haftungsübernahme bleibt der Schuldner verpflichtet, aber ein Dritter haftet ganz oder teilweise mittels Bürgschaft oder Garantie. Eine Schuldübernahme verringert die Schulden des bisherigen Schuldners teilweise: Der Dritte wird entweder alleiniger Schuldner (befreiende Schuldübernahme) oder Mitschuldner (Schuldbeitritt). Beim Schuldenerlass entfallen die betroffenen Schulden vollständig, weil Gläubiger auf Rückzahlung verzichten.

Daneben gibt es Maßnahmen ohne unmittelbare Änderung der Schuldenhöhe. Restrukturierung und Sanierung sollen durch organisatorische oder betriebswirtschaftliche Veränderungen einen Turnaround, also die wirtschaftliche Wende des gefährdeten Unternehmens, erreichen.

Begründung, Folgen und Grenzen

In einer Marktwirtschaft sollen insolvente Marktteilnehmer als Grenzanbieter grundsätzlich durch Insolvenz oder Liquidation aus dem Markt ausscheiden. Eine finanzielle Hilfe durch Dritte ist deshalb ein Markteingriff. Sie kann politisch und sozial gerechtfertigt werden, wenn ein Zusammenbruch Contagion-Effekte auslösen würde, also Ansteckungseffekte, die weitere Teile der Gesamtwirtschaft gefährden.

Drohenden Staatsbankrott verhindern typischerweise Weltbank, IWF oder andere Staaten. Banken und Unternehmen werden meist nur dann von ihrem Staat gerettet, wenn sie systemrelevant sind. Führt die Rettung von Banken oder Unternehmen einen Staat selbst in eine Verschuldungskrise, können IWF oder Weltbank eingreifen. Staaten sind damit für Unternehmen, IWF und Weltbank für Staaten die Lender of Last Resort, also Kreditgeber letzter Instanz.

Rettungen können die Staatsverschuldung stark erhöhen. Nach einer von Charles B. Blankart genannten Ermittlung erreichten staatliche Unterstützungen für Banken 2008 in Irland 265 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in den USA 80 % und in Deutschland 23 % des BIP.

Problematisch ist außerdem Moral Hazard, das moralische Risiko: Staaten, Großunternehmen, Großbanken oder Versicherer könnten wegen erwarteter Hilfen höhere Risiken eingehen. Garantien sowie Liquiditäts- oder Kapitalhilfen können diesen Fehlanreiz schaffen. George Soros vertritt die Ansicht, der IWF helfe mit seinen Finanzpaketen den Gläubigern, verleite sie zu verantwortungslosem Verhalten und mache das internationale Finanzsystem instabiler.

Geordnete Abwicklung und Gläubigerbeteiligung

Nach Beginn der Finanzkrise ab 2007 wurde ab 2008 verstärkt nach Regeln für die Abwicklung notleidender Kreditinstitute gesucht. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) behandelte dabei das Dilemma zwischen Insolvenzverfahren, die wegen möglicher Ansteckungsrisiken systemisch gefährlich sein können, und ökonomisch sowie politisch bedenklichen Rettungsaktionen.

Gefordert wurden staatliche Abwicklungsbehörden mit Instrumenten für eine geordnete Abwicklung von Finanzinstituten ohne Kosten für Steuerzahler. Ein wichtiges Instrument ist die Gläubigerbeteiligung: Gläubiger wie Kreditinstitute, Investmentfonds oder Lieferanten sollen an den Kosten des Krisenmanagements eines Schuldners in einer Unternehmenskrise beteiligt werden. In der EU und im Euroraum wurden diese Grundsätze 2014 mit der Europäischen Bankenunion umgesetzt.