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Rechtsterrorismus
Der Norweger Varg Vikernes gründete nach 1990 mit seiner Ein-Mann-Band Burzum den National Socialist Black Metal, setzte mehrere Kirchen in Brand und …
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Begriff und Funktionsweise
Rechtsterrorismus ist der Teil des Rechtsextremismus, der Angriffe, Anschläge, Morde und andere terroristische Gewalt einsetzt, um rechtsextreme Ziele durchzusetzen. Er richtet sich gegen ideologisch markierte Opfergruppen und Gebäude und soll über die unmittelbare Tat hinaus breite psychische, politische und gesellschaftliche Wirkungen, also „Terror“, erzeugen.
Armin Pfahl-Traughber definiert ihn als den Teilbereich des Terrorismus, der „im Namen ethnischer Identität, Reinheit und Überlegenheit Gewalthandlungen von Anschlägen gegen Einrichtungen bis zu Morden an Menschen begeht“. Häufige Ziele sind Migranten, Muslime, Juden, Homosexuelle, Linke und Regierungsvertreter wie Polizisten. Die Opfer werden nach der rechtsextremen Ideologie der Ungleichwertigkeit ausgewählt; zugleich greift die Gewalt den Staat an, der Minderheiten schützen soll.
Rechtsterroristische Taten sollen Angst verbreiten, den Staat als hilflos erscheinen lassen, Gegenreaktionen bis hin zu einem Bürgerkrieg provozieren und Nachahmer ermutigen. Deshalb gilt Rechtsterrorismus als Kommunikationsstrategie. Auch Taten ohne Bekennerschreiben können diese Funktion erfüllen, etwa ein Anschlag auf eine Synagoge oder eine Mordserie an Migranten mit derselben Tatwaffe. Sie signalisieren der betroffenen Gruppe, dass weitere Angriffe möglich sind.
Täter handeln oft als kleine Zellen oder Einzelpersonen („einsame Wölfe“), sind aber in reale oder virtuelle Netzwerke eingebunden. Spontane Gewalt und langfristig geplante Terrorakte lassen sich nicht immer scharf trennen. Nach Jan Schedler sind vorbereitete, symbolische Taten rechtsterroristisch, wenn sie den Tod beabsichtigen oder in Kauf nehmen und vor allem eine indirekt angesprochene Zielgruppe einschüchtern. Die Strategie des „führerlosen Widerstands“ erschwert die Erkennung, weil bekenntnislose Einzel- oder Kleingruppentaten wie gewöhnliche Verbrechen wirken können.
Internationale Entwicklung
Das Institute for Economics & Peace registrierte von 2014 bis 2019 weltweit einen Zuwachs rechtsextremer Terroranschläge um 320 %, besonders in Westeuropa, Nordamerika und Ozeanien. Die Zahl der Getöteten stieg von 11 im Jahr 2017 über 26 im Jahr 2018 auf 77 bis Ende September 2019. Trotzdem blieb Rechtsterrorismus weltweit, auch im Westen, nur ein kleiner Teil aller Terroranschläge.
Das Centre for Analysis of the Radical Right zählte für Westeuropa seit 1990 insgesamt 876 Anschläge und stellte im Januar 2021 eine langfristige, exponentielle Zunahme fest. Am häufigsten richteten sie sich gegen Migranten (397), danach gegen Linke (181), Muslime (58), Juden (45), LGBTQ (30), Roma (25) und Aktivisten für Migranten (23). Deutschland verzeichnete mehr als 230 Anschläge, danach folgten Italien, Großbritannien, Schweden und Griechenland. In Schweden und Griechenland war die Zahl pro Einwohner besonders hoch. Laut dem Artikel verstärken das Internet und internationale Netzwerke die Gefahr eines euro-amerikanischen Rechtsterrorismus.
Deutschland: historische Entwicklung bis 1990
In der Weimarer Republik begannen rechtsterroristische Morde mit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919. Bis Juni 1922 wurden nach Emil Julius Gumbel 354 als politische Feinde betrachtete Menschen ermordet, darunter Kurt Eisner, Matthias Erzberger und Walter Rathenau. Täter aus Freikorps und der Organisation Consul rechtfertigten dies mit der antisemitischen Dolchstoßlegende. Teile der Justiz deckten oder bestraften sie milde.
Die SA setzte Straßenterror gegen politische Gegner und antisemitische Gewalt ein. Nach 1933 diente er dem NS-Regime zur Durchsetzung der Diktatur und der Judenverfolgung. Die Novemberpogrome 1938 gingen in staatlichen Terror über; SS, Einsatzgruppen, Sicherheitspolizei, SD und große Teile der Wehrmacht setzten im Zweiten Weltkrieg die Vernichtungs- und Völkermordpolitik um. Die von Heinrich Himmler gegründete Organisation „Werwolf“ sollte am Kriegsende Sabotage und Anschläge gegen Besatzungsmächte organisieren und wurde ein Bezugspunkt für späteren Neonazismus.
In der Bundesrepublik bestanden nach 1949 rechtsextreme Parteien, Verlage, Wehrsportgruppen und Netzwerke fort. Die Aufnahme ehemaliger NSDAP-Mitglieder und anderer vorbelasteter Personen in Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden begünstigte laut Artikel militante Strukturen. Gruppen wie die Wehrsportgruppe Hengst, die Europäische Befreiungsfront, die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, Deutsche Aktionsgruppen, VSBD/PdA und die Hepp-Kexel-Gruppe planten oder verübten Anschläge, Banküberfälle und Morde.
Der Zeitraum 1977 bis 1982, besonders 1980, war ein Höhepunkt. Das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 forderte 13 Tote und 221 Verletzte und war der bisher schwerste Terroranschlag der bundesdeutschen Geschichte. Die Bundesanwaltschaft bewertete ihn zunächst als Einzeltat ohne Terrorabsichten und korrigierte dies erst 2020. Der Verfassungsschutz erfasste rechtsextremen Terror lange eng als geplante, organisierte Gruppentat und oft nur bei Bekennerschreiben. Dadurch blieben spontane, bekenntnislose Taten, lose Netzwerke und internationale Kontakte häufig unberücksichtigt.
In der DDR bildeten sich seit etwa 1978 Skinhead- und Neonazigruppen. Staatlich wurden 1987 rund 800 Personen in 38 Gruppen gezählt. Sie griffen unter anderem vietnamesische Vertragsarbeiter, sowjetische Soldaten, Punks und Linke an. Die DDR-Führung bestritt die rechtsextreme Tendenz offiziell weitgehend und ordnete Gewalttaten als „Rowdytum“ ein.
Deutschland seit 1990 und der NSU
Nach der Wiedervereinigung stieg rechtsextreme Terrorgewalt stark an. Bis Ende 2000 wuchs laut Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremer um 52 % auf 9.700; es gab mehr als 1.000 Gewalttaten jährlich und mindestens 100 Tötungsdelikte. Die Gewalt richtete sich gegen Menschen, die nicht in ein völkisch-rassistisches Weltbild passten. Beispiele sind Hoyerswerda 1991, Hünxe 1991, Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1992 mit drei Toten, Solingen 1993 mit fünf Toten und Lübeck 1996 mit zehn Toten. Viele dieser Anschläge wurden amtlich nicht als Terror eingestuft.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) agierte von 1998 bis 2011 unerkannt. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren in rechtsextremen Gruppen in Thüringen sozialisiert worden und hatten ein bundesweites Helfernetz. Das Trio ermordete zehn Menschen: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Es verübte außerdem unter anderem den Bombenanschlag in einer Nürnberger Gaststätte 1999, den Bombenanschlag in Köln 2001 und das Nagelbomben-Attentat in Köln-Mülheim 2004 mit 22 Verletzten. Durch 14 Raubüberfälle erbeutete das Trio rund 600.000 Euro.
Nach der Entdeckung des Wohnmobils am 4. November 2011 wurden Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden. Zschäpe setzte die Wohnung in Zwickau in Brand, verschickte Bekennervideos und stellte sich am 8. November 2011. Im Juli 2018 wurde sie wegen neunfachen Mordes und vielfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt; vier Helfer erhielten Freiheitsstrafen. Als wesentliche Gründe für das Behördenversagen nennt der Artikel die enge Terrorismusdefinition und rassistische Ermittlungsprioritäten, etwa die Suche im Umfeld der Opfer.
Seit 2011 entstanden weitere Gruppen und Anschlagspläne, darunter Oldschool Society, Gruppe Freital, Revolution Chemnitz und Gruppe S. Zu bedeutenden Einzelanschlägen zählen München 2016 mit neun Toten, Halle 2019 mit zwei Toten sowie Hanau 2020, wo Tobias Rathjen neun Migranten, seine Mutter und sich selbst tötete. Der Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019 folgte auf eine Zunahme der Gewalt gegen Lokalpolitiker, die sich für Geflüchtete eingesetzt hatten. 2022 wurden 25 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Patriotischen Union festgenommen; ihnen wird vorgeworfen, die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen zu wollen.
Daniel Köhler zählte für Deutschland von 1963 bis 2018 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen. Seit 1971 gab es laut ihm mindestens 229 Morde, 2.173 Brandanschläge, 123 Sprengstoffanschläge, 174 bewaffnete Überfälle und 12 Entführungen aus rechtsextremen Motiven. CeMAS unterschied 2024 bei 50 Fällen seit der Entdeckung des NSU drei Bereiche: militanten Akzelerationismus bei Einzeltätern, verschwörungsideologischen Souveränismus bei „Reichsbürgern“ und Vigilantismus bei Bürgerwehren.
Beispiele in Europa und Neuseeland
In Großbritannien verübte David Copeland im April 1999 in London drei Nagelbombenanschläge, um einen „Rassenkrieg“ auszulösen. Die ersten beiden verletzten 63 Menschen; der dritte Anschlag in einer Homosexuellenbar tötete drei Menschen und verletzte 83. Thomas Mair ermordete im Juni 2016 die Labour-Abgeordnete Jo Cox. In Italien führten neofaschistische Gruppen seit 1969 zahlreiche Anschläge aus; beim Anschlag von Bologna am 2. August 1980 starben 85 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Mittäter, Auftraggeber und Hintergründe blieben ungeklärt.
In Österreich verübten VAPO und Bajuwarische Befreiungsarmee von 1993 bis 1995 sieben rassistische Anschläge gegen Migranten und Unterstützer, darunter vier Morde von Franz Fuchs. In Skandinavien wurden von 1990 bis 2015 141 rechtsterroristische Anschläge und Morde gezählt, 89 davon in Schweden. Anders Breivik tötete bei den Anschlägen in Norwegen 2011 insgesamt 77 Menschen und verletzte 319. Beim Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch in Neuseeland am 15. März 2019 tötete Brenton Tarrant 51 Menschen und verletzte 50; er berief sich auf rechtsextreme und islamfeindliche Theorien, besonders den „Großen Austausch“.
In den Vereinigten Staaten prägten White Supremacy und rassistischer Terror die Geschichte. Der Ku-Klux-Klan, 1865 gegründet, verübte zahlreiche Anschläge und Lynchmorde. In der Reconstruction von 1865 bis 1877 wurden in den Südstaaten offiziell rund 50.000 Morde an Schwarzen erfasst; von 1877 bis 1950 sind mindestens 5.000 weitere Lynchmorde dokumentiert. Diese Gewalt sollte die Gleichstellung Schwarzer zurückdrängen und die Vorherrschaft Weißer sichern.
Spätere rechtsterroristische Milizen und Neonazigruppen griffen Minderheiten, Regierungsstellen, Abtreibungskliniken und politische Gegner an. Der Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City am 19. April 1995 durch Timothy McVeigh und Terry Nichols tötete 168 Menschen. Seit 2014 richteten sich Anschläge häufig gegen Einzelpersonen aus religiösen, rassischen oder ethnischen Gruppen. Das FBI und das DHS erklärten 2017, weiße Rassisten hätten von 2000 bis 2016 bei 26 Anschlägen 49 Menschen getötet, mehr als jede andere einheimische Terrorbewegung. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurde von Historikern, Journalisten, Politikern und Justizvertretern als rechtsextremer weißer Terrorismus eingeordnet.
Muster und aktuelle Bedeutung
Rechtsterrorismus kann als organisierter Terror von Gruppen, als Gewalt kleiner Zellen oder als individualisierte Tat auftreten. Über Länder hinweg wiederholen sich rassistische, antisemitische, islamfeindliche, queerfeindliche und antidemokratische Feindbilder. Häufig verbinden sich die Taten mit Verschwörungsideologien, Vorstellungen eines „Rassenkriegs“, dem Ziel eines Staatsumsturzes oder dem Wunsch, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen.
Ein wiederkehrendes Problem ist die falsche oder verspätete Einordnung: Behörden ordneten Anschläge teils anderen politischen Lagern, unpolitischer Kriminalität oder persönlichen Motiven zu. Gerade bei Einzelpersonen, fehlenden Bekennerschreiben und losen Netzwerken erschwert dies die Erkennung. Das Internet ermöglicht ideologische Vernetzung, die Verbreitung von „Manifesten“, Liveübertragungen und internationale Nachahmung, ohne dass Täter einer festen Organisation angehören müssen.
