Ralf Stegner

Person und politisches Profil

Ralf Alexander Stegner, geboren am 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim, ist ein deutscher SPD-Politiker. Er wird dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet und gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an. Zuvor prägte er über viele Jahre die Landespolitik Schleswig-Holsteins als Minister, Landtagsabgeordneter, SPD-Landesvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Stegner legte 1978 in Emmendingen das Abitur ab und leistete anschließend Grundwehrdienst. Von 1980 bis 1987 studierte er Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, darunter von 1984 bis 1985 an der University of Oregon. Von 1987 bis 1989 studierte er als McCloy-Scholar an der John F. Kennedy School of Government der Harvard-Universität und erwarb den Abschluss Master of Public Administration. 1992 wurde er an der Universität Hamburg zum Dr. phil. promoviert.

1990 begann er als Referent im schleswig-holsteinischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit. Von 1994 bis 1996 leitete er den Stab der Sozialministerin Heide Moser. Stegner ist evangelisch, verheiratet, Vater von drei Söhnen und lebt in Bordesholm.

Aufstieg und Funktionen in der SPD

Stegner trat 1982 in die SPD ein. Seit 2005 gehörte er dem Vorstand der SPD Schleswig-Holstein und dem Bundesparteivorstand an. Am 24. März 2007 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt. Bei einer Kampfabstimmung im April 2011 setzte er sich mit 62,7 zu 35,8 Prozent gegen Uwe Döring durch. Den Landesvorsitz gab er 2019 ab; seine Nachfolgerin wurde Serpil Midyatli.

Als Spitzenkandidat führte Stegner die SPD in die schleswig-holsteinische Landtagswahl 2009. Die Partei verlor 13,3 Prozentpunkte und erreichte mit 25,4 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Landtagswahlergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Für die vorgezogene Landtagswahl 2012 wollte er erneut Spitzenkandidat werden, unterlag jedoch Torsten Albig im ersten Mitgliederentscheid dieser Art mit 32,1 zu 57,2 Prozent.

Von Januar 2014 bis Dezember 2019 war Stegner einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Bei der Wahl zum Parteivorsitz 2019 kandidierte er gemeinsam mit Gesine Schwan; das Duo erreichte 9,6 Prozent und den letzten Platz unter sechs Kandidatenpaaren. Danach schied Stegner auch aus dem Bundesvorstand aus. Seit 2025 ist er gemeinsam mit Gernot Erler Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises.

Mandate und Regierungsämter

Nach der Landtagswahl 1996 wurde Stegner Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Sozialministerium, 1998 wechselte er als Staatssekretär ins Bildungsministerium. Vom 1. März 2003 bis 2005 war er Finanzminister unter Ministerpräsidentin Heide Simonis. Nach deren gescheiterter Wiederwahl am 17. März 2005 führte er das Amt zunächst geschäftsführend weiter. Vom 27. April 2005 bis zum 15. Januar 2008 war er Innenminister in der von Peter Harry Carstensen geführten Großen Koalition aus CDU und SPD. Nach Konflikten über Koalitionsabsprachen kündigte er seinen Rücktritt an und übernahm anschließend den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitz.

Von 2005 bis 2021 gehörte Stegner dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Am 15. Januar 2008 wurde er Vorsitzender der SPD-Fraktion. Dadurch war er von 2009 bis zum Regierungswechsel 2012 sowie erneut von 2017 bis 2021 Oppositionsführer. Serpil Midyatli folgte ihm am 22. Juni 2021 als Fraktionsvorsitzende.

Bei der Bundestagswahl 2021 gewann Stegner im Wahlkreis Pinneberg mit 31,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Im Bundestag wurde er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und am 24. März 2022 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Seit dem 8. Juli 2022 leitete er außerdem den 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Bei der Bundestagswahl 2025 zog er über Platz 3 der Landesliste der SPD Schleswig-Holstein erneut in den Bundestag ein.

Landespolitische Konflikte und Kontroversen

Nach der gescheiterten Wiederwahl Heide Simonis’ im März 2005 bezeichnete Stegner das Verhalten des unbekannten Abgeordneten, der ihr die Stimme verweigert hatte, als „schäbigen und charakterlosen Verrat“. Medien vermuteten teilweise, Stegner selbst könne die Wiederwahl verhindert haben; Simonis erklärte dagegen, sie glaube diesen Vorwurf nicht.

Als Innenminister geriet Stegner 2006 wegen eines Entwurfs für ein neues Polizeigesetz in die Kritik. Dieser sah unter anderem die Überwachung von Kfz-Kennzeichen und erweiterte Möglichkeiten zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung vor. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sah darin unzulässige Eingriffe in Grundrechte. Stegner reagierte polemisch, kritisierte 2007 jedoch selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen einer Politik, die Grundrechte schrittweise aushöhle.

Von 2003 bis 2008 saß Stegner im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Nachdem eine Vergütung für 2007 erst nach seinem Ausscheiden als Minister ausgezahlt worden war, wollte er den abführungspflichtigen Anteil zunächst nicht an das Land zahlen. Später räumte er einen Rechtsirrtum ein und überwies das Geld. Im Streit über Bonuszahlungen für den Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher warf Stegner Ministerpräsident Carstensen 2009 eine Lüge vor; Carstensen räumte danach unwahre Angaben ein. Der Konflikt trug zur Auflösung der CDU-SPD-Koalition bei.

Wiederholt lösten Stegners zugespitzte Äußerungen weitere Auseinandersetzungen aus. 2016 verglich er CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer polemisch mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Im selben Jahr untersagte ihm das Landgericht Hamburg auf Antrag der AfD Rheinland-Pfalz die Behauptung, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“. Ein späterer Tweet, in dem er zum „Attackieren“ von Positionen und Personal der Rechtspopulisten aufrief, führte zu Strafanzeigen von AfD-Gliederungen, die darin einen Aufruf zur Gewalt sahen.

Russland, Ukraine und Sicherheitspolitik

Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine warf Stegner im Januar 2022 Medienkommentatoren wegen ihrer Warnungen vor einer Invasion „verbales Säbelrasseln“ vor. Nach Beginn des Angriffs am 24. Februar 2022 erklärte er, auch eine Politik stärkerer militärischer Abschreckung sei gescheitert. Er unterstützte Sanktionen gegen Russland und Diplomatie, lehnte aber einen neuen Rüstungswettlauf ab. Mehrere Medien bezeichneten ihn als „Putinversteher“; der Spiegel kritisierte seine „Realitätsverweigerung in Bezug auf Russland“.

Am 20. April 2022 sprach sich Stegner gegen deutsche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aus. Nach seiner Auffassung würden sie den Krieg und das zivile Leid verlängern; ohne ein direktes Eingreifen der NATO könne die Ukraine den Krieg ohnehin nicht gewinnen. Er forderte einen Waffenstillstand und anschließende Verhandlungen. Im Unterschied zur AfD begründete er seine Ablehnung nach eigener Aussage mit humanitären Erwägungen und nicht mit Sympathie für Wladimir Putin. Seine Haltung wurde öffentlich und wissenschaftlich deutlich kritisiert. Der Historiker Jan C. Behrends warf ihm 2024 unter anderem mangelnde Empathie gegenüber der ukrainischen Bevölkerung vor. Stegner wandte sich weiterhin gegen die Stationierung zusätzlicher Waffen in Deutschland und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen mit Russland.

Recherchen von Kontraste und Die Zeit zufolge nahm Stegner im April 2025 in Baku an einem geheim gehaltenen Treffen mit russischen Vertretern teil, darunter Wiktor Subkow und Waleri Fadejew, die wegen des russischen Angriffskrieges auf EU-Sanktionslisten stehen. Ähnliche Treffen hatte es bereits im April und Oktober 2024 gegeben. Kritisiert wurden besonders Stegners Zugang zu geheimdienstlichen Informationen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie die fehlende Unterrichtung dieses Gremiums. Stegner bezeichnete die Reise als privat und erklärte, er habe sie selbst finanziert. Am 24. Juni 2025 wurde bekannt, dass die SPD-Fraktionsspitze ihn nicht erneut für das Kontrollgremium nominieren werde.

Anfang Juni 2025 gehörte Stegner zu den Erstunterzeichnern des Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Es befürwortet die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, warnt aber vor einem „neuen Rüstungswettlauf“ und fordert Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verständigung mit Russland. Das Manifest wurde innerhalb der SPD scharf kritisiert, außerhalb der Partei jedoch auch konstruktiv aufgenommen. Es gilt als ein Grund für Stegners Ausscheiden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und löste eine breitere Debatte über die außenpolitische Ausrichtung der SPD aus.