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Protektionismus
Protektionismus (von lateinisch protectio ‚Schutz') ist eine Form der Handelspolitik, mit der ein Staat durch Handelshemmnisse versucht, …
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Grundidee und Formen
Protektionismus ist eine Handelspolitik, bei der ein Staat ausländische Anbieter auf dem eigenen Markt durch Handelshemmnisse benachteiligt. Damit sollen inländische Anbieter vor Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Der Gegensatz dazu ist Freihandel.
Ein Staat oder eine Freihandelszone wie die EU oder NAFTA kann den Binnenmarkt durch tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse schützen. Tarifäre Hemmnisse beeinflussen unmittelbar die Preise von Gütern. Nicht-tarifäre Hemmnisse begrenzen Importe, ohne sich direkt auf Preise auszuwirken.
Wichtige Handelshemmnisse
Zölle sind Abgaben beziehungsweise Steuern auf importierte Waren. Sie verteuern Importe und können dadurch bewirken, dass vergleichbare, wegen etwa höherer Lohnkosten sonst teurere inländische Produkte auf einem ähnlichen Preisniveau liegen. Die importierte Menge kann dann sinken.
Subventionen oder Beihilfen sind staatliche Unterstützungen für Wirtschaftsbereiche, deren tatsächliche Produktionskosten über dem Weltmarktpreis liegen. Dazu zählen Steuererleichterungen, günstige Kredite und direkte Finanzhilfen. Genannt werden Subventionen für Agrarwirtschaft und Bergbau in Deutschland sowie für neue Industriezweige wie Solartechnik, bis sie sich etabliert haben. Exportsubventionen unterstützen heimische Güter beim Verkauf im Ausland, wenn diese wegen hoher Produktionskosten sonst am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig wären; in der EU werden unter anderem Milch, Fleisch und Zucker genannt.
Einfuhrkontingente oder Importquoten legen fest, wie viel eines Gutes in einem bestimmten Zeitraum eingeführt werden darf. Nach Ausschöpfung des Kontingents sind weitere Einfuhren nicht zulässig; dies kommt besonders im Agrarbereich vor. Konformitätsanforderungen verlangen vor dem Verkauf die Einhaltung bestimmter Standards, etwa CE-Kennzeichnung, HACCP-Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit, Umweltstandards oder das „Deutsche Reinheitsgebot“. Sie können den Freihandel einschränken und daher als eine Form von Protektionismus gelten.
Ziele, Begründungen und Kritik
Protektionismus soll bestimmte Produkte oder Branchen fördern, die Volkswirtschaft stützen und den Aufbau neuer, zunächst nicht wettbewerbsfähiger Industriezweige ermöglichen. Diese könnten in der Anfangsphase dem Weltmarktdruck nicht standhalten. Der Artikel nennt als Beispiele für einen solchen Aufstieg die Volksrepublik China sowie Deutschland (1874–1914) und die USA (1865–1900). In den USA war der Konflikt zwischen Freihandel in den ländlichen Südstaaten und Protektionismus in den industrialisierenden Nordstaaten ein Grund für die Sezession der Südstaaten. Auch nationale Sicherheit und militärische Interessen können Außenhandelsverbote oder Einschränkungen des Kapitalverkehrs begründen; 2010 wurden solche Argumente gegen Huawei vorgebracht.
Kritiker fordern globalen Freihandel. Sie argumentieren, Protektionismus missachte komparative Kostenvorteile, also Vorteile bei der Herstellung eines Gutes im Vergleich zu anderen Gütern oder Ländern. Da ein freiwilliger Tausch nach dieser Sicht nur stattfinde, wenn beide Seiten das Erhaltene höher bewerten, sei jede Handelsbeschränkung wohlfahrtsmindernd. Friedrich August von Hayek kritisierte, dass der Schutz einer Industrie andere Produzenten und Konsumenten belaste. Henry George verglich Schutzzölle mit einer feindlichen Seeblockade.
Der Journalist Joe Studwell verteidigt dagegen die zeitweise Abschirmung junger Industrien („Infant Industry Protection“). China, Taiwan und Südkorea hätten laut der dargestellten Position Finanzkontrollen, Protektionismus und an Exportüberschüsse gebundene Subventionen genutzt, bis neue Industrien wettbewerbsfähig wurden. Staaten wie die Philippinen, Thailand und Indonesien hätten Märkte dagegen zu früh liberalisiert und Subventionen gestrichen.
Beispiele internationaler Konflikte und Sanktionen
Im Stahlstreit von 2002 belegte US-Präsident George W. Bush Stahlimporte aus der EU zum Schutz der heimischen Stahlindustrie mit Zöllen von 30 Prozent. Die EU-Kommission plante Gegenmaßnahmen gegen US-Importe, etwa Stahl und Bekleidung, im Umfang von 2,2 Milliarden Euro. Die WTO erklärte die US-Strafzölle für unvereinbar mit WTO-Regeln.
In den Handelsbeziehungen USA–China bezeichnet Paul Krugman Chinas Handelsstrategie als „Merkantilismus“ und hält US-protektionistische Gegenmaßnahmen für geeignet und unumgänglich. Im Mai 2012 führten die USA Strafzölle von 31 bis 250 Prozent gegen chinesische Solarunternehmen ein. Zuvor hatten USA und EU bei der WTO gegen chinesische Exportbeschränkungen für seltene Erden geklagt. Nach einer Studie des Economic Policy Institute gingen in den USA von 2001 bis 2008 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren, hauptsächlich wegen des Ungleichgewichts im USA-China-Handel.
2012 beschlossen EU-Mitgliedstaaten wegen des iranischen Atomprogramms einen Einfuhrstopp für iranisches Öl. Iran drohte zuvor, Ölexporte nach Europa sofort einzustellen. Nach der Annexion der Krim durch Russland beschlossen EU-Mitgliedstaaten Sanktionen: erschwerter Zugang russischer Banken zum europäischen Kapitalmarkt, Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und Waffen sowie Einschränkungen bei Spitzentechnologie für die Ölförderung. Russland reagierte mit Einfuhrstopps für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus EU-Staaten, den USA, Australien, Kanada und Norwegen.
Spieltheorie und politische Interessen
Die Spieltheorie beschreibt Freihandel und Protektionismus als strategische Entscheidung zweier Länder, im Artikel USA und Japan. Bei beidseitigem Freihandel erhalten beide einen Nutzen von 10, weil Arbeitsteilung möglich ist: Jedes Land produziert, worin es Produktionsvorteile hat. Unternehmen können dabei jedoch unter ausländischem Konkurrenzdruck schließen.
Handelt ein Land protektionistisch, während das andere Freihandel betreibt, erhält das schützende Land 20 Nutzeneinheiten; das freihandelnde Land erhält −10. Bei beidseitigem Protektionismus verlieren beide die Vorteile der Arbeitsteilung und erhalten jeweils −5. Einseitige Schutzmaßnahmen führen oft zu Gegenmaßnahmen. Die Lage ähnelt dem Gefangenendilemma: Ohne Freihandelsabkommen oder übergeordnete Regeln und Institutionen wie WTO oder EU wählen Staaten häufig gegenseitigen Protektionismus.
Die Neue Politische Ökonomie, auch Public Choice oder Ökonomische Theorien der Politik, erklärt politisches Verhalten mit wirtschaftswissenschaftlichen Methoden. Freihandel kann gesamtwirtschaftlich Pareto-optimal sein, das heißt: Niemand könnte besser gestellt werden, ohne jemand anderen schlechter zu stellen. Einzelne Unternehmen oder Branchen können durch stärkere Importkonkurrenz aber verlieren. Deshalb haben sie einen Anreiz, sich zu organisieren und Schutz nachzufragen. Politiker und Parteien können protektionistische Politik anbieten, wenn sie sich davon bessere Wiederwahlchancen versprechen oder Stimmenverluste bei einer Position für Freihandel befürchten. Befürworter von Schutzmaßnahmen sind meist stärker organisiert, weil Zölle sie unmittelbar betreffen; die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Freihandels werden dagegen schwächer vertreten.
