Privates Sicherheits- und Militärunternehmen

Begriff und Aufgaben

Private Sicherheits- und Militärunternehmen (PMCs, englisch private military company oder private military contractors) sind nichtstaatliche Organisationen, die in Kriegs- oder Krisengebieten militärische Aufgaben gegen Vertrag erfüllen. Ihr Spektrum reicht von direkten Kampfeinsätzen über Personen-, Konvoi- und Objektschutz bis zu Beratung, Ausbildung, Aufklärung, Luftraumüberwachung, Transport und Verpflegung. Die Einordnung von Unternehmen, die nur mittelbar mit Kampfhandlungen verbunden sind und kein kämpfendes Personal stellen, ist in der Forschung umstritten.

PMCs sind nicht direkt in die Befehlsorganisation ihrer Auftraggeber eingebunden, sondern vertraglich gebunden. Ihre Leistungen umfassen unter anderem taktisch-operative Beratung, militärisches Training, den Betrieb von Kriegsgefangenenlagern sowie technische, logistische und operative Unterstützung von Kampfhandlungen. Besonders die USA, in geringerem Maß das Vereinigte Königreich, nutzen ziviles Personal für solche Aufgaben umfassend.

Nach der Distanz zum Kampfgeschehen werden vier Gruppen unterschieden: Military & Security Support Firms übernehmen Logistik und Aufklärung; Military & Security Consultant Firms beraten und bilden aus; Security Provider Firms schützen Personen und Objekte defensiv, können aber in Kämpfe geraten; Military Provider Firms greifen direkt in Kampfhandlungen ein. Unternehmen mit größerer Entfernung vom Kampfgeschehen haben meist ein breiteres Angebot und erzielen mehr Umsatz.

Entstehung und Entwicklung

Seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden PMCs verstärkt. Ursachen waren die Auslagerung staatlicher Dienstleistungen in die Privatwirtschaft, die Privatisierung früher staatlicher Rüstungskonzerne und die Verkleinerung vieler Armeen seit etwa 1990. Dadurch standen viele ausgebildete Soldaten, besonders nach der Abrüstung des sowjetischen und anderer Ostblock-Militärs, ohne Beschäftigung da. Wichtige Herkunftsländer der Unternehmen waren zunächst die USA, Großbritannien, Südafrika und Israel.

Gleichzeitig nahm die Nachfrage zu: Nach dem Ende der Blockkonfrontation kam es insbesondere in Afrika zu zahlreichen innerstaatlichen Konflikten mit geringem internationalen Eingreifen. Rechtsfreie Räume in gescheiterten Staaten wie Somalia begünstigten die Beauftragung solcher Unternehmen. Im Umfeld des zweiten Golfkriegs Anfang der 1990er Jahre und besonders seit dem 2001 ausgerufenen Krieg gegen den Terror lagerten westliche Staaten Aufgaben aus. Die USA gingen von 1994 bis 2007 mit zwölf US-Unternehmen 3601 Vertragsbindungen im Volumen von 300 Milliarden US-Dollar ein. Für Afghanistan wurden 2009 130.000 bis 160.000 Auftragnehmer für das US-Militär geschätzt.

PMCs unterstützen auch Missionen der Vereinten Nationen, etwa 1996 ICI of Oregon in Haiti im Auftrag des US-Außenministeriums. Als Beispiel für direkte Kampfunterstützung beauftragte Sierra Leone Executive Outcomes von 1995 bis 1997, gemeinsam mit der regulären Armee gegen die Rebellenarmee RUF zu kämpfen; dabei wurden firmeneigene Kampfhubschrauber eingesetzt.

Recht, Auftraggeber und Personal

PMCs sind keine Militärverbände. Ihre Beschäftigten gelten nach den Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen als Zivilisten, solange sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen. Bei direkter Teilnahme können sie nach nationalem Strafrecht verurteilt werden. Einen Kombattantenstatus erhalten Beteiligte eines Kampfauftrags nur, wenn sie unter organisierter Führung regulärer Streitkräfte stehen, in diese eingegliedert sind und die Gegenseite offiziell über ihre Beteiligung informiert wurde. Andernfalls gelten sie bei Teilnahme an Kampfhandlungen nach Zusatzprotokoll I zur III. Genfer Konvention als Söldner. Da Sicherheitsmissionen und Kampfgeschehen oft ineinander übergehen, bleiben die Grenzen unscharf.

Staaten sehen mögliche Vorteile in geringerer diplomatischer Belastung, weniger sichtbaren eigenen Verlusten und der Entlastung regulärer Soldaten für Kampftruppen. Ob PMCs tatsächlich günstiger sind, ist umstritten: Die Ausbildung trägt weiterhin die staatliche Armee, während abgewanderte Soldaten bei PMCs wesentlich mehr verdienen können. Die rechtliche Grauzone wird kritisiert, weil sie eine Umgehung des Kriegsvölkerrechts ermöglichen könne. Im Irak waren 2007 einige im Auftrag des US-Außenministeriums eingesetzte private Kämpfer, vor allem Blackwater-Mitarbeiter, durch Verträge und Abkommen vor Verfolgung in beiden Ländern geschützt. PMCs können außerdem Truppenobergrenzen faktisch umgehen oder Regierungen helfen, die Macht eines möglicherweise putschgefährdeten eigenen Militärs zu begrenzen.

Private Unternehmen beauftragen Sicherheitsfirmen, wenn ihnen Personal und Ausrüstung für Aufgaben über den normalen Objektschutz hinaus fehlen. Das Personal der PMCs besteht überwiegend aus ehemaligen Soldaten, besonders aus Spezialeinheiten; auch hohe Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter, Reservisten und wenige Zivilisten werden verpflichtet. Der hohe Verdienst ist ein wichtiges Motiv: Ein für Blackwater im Irak eingesetzter Söldner erhielt 2004 täglich 600–800 $. Oft beschäftigen Firmen nur wenige Festangestellte und greifen für einzelne Einsätze auf Datenbanken zurück. MRPI hatte 2003 800 Angestellte und eine Datenbank mit 12.500 Söldnern; Blackwater übertraf dies 2007 mit 21.000.

Deutschland, Russland und Branchenorganisationen

In Deutschland bieten mehrere Firmen weltweit Söldnerdienstleistungen an. Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen schätzte 2009 rund 3000 deutsche Söldner im Nahen und Mittleren Osten sowie rund 1000 in Afrika. Besonders frühere Fallschirmjäger, Militärpolizisten, Angehörige des Kommando Spezialkräfte sowie ehemalige Spezialpolizisten und GSG9-Mitglieder werden angeworben. Todesfälle deutscher Söldner finden wenig öffentliche Aufmerksamkeit und erscheinen nicht auf offiziellen Verlustlisten. Seit 2010 erhielten die Asgaard-Affären mediale Aufmerksamkeit.

In Russland sind nichtstaatliche Militärdienstleister grundsätzlich verboten, obwohl das Gesetz Nr. 2487 von 1992 private Detektiv- und Schutzorganisationen erlaubt. Die Haltung des Staates ist uneindeutig: Bewaffnete Formationen werden oft als „Freiwilligenverbände“ bezeichnet, gelten aber als von staatlichen Stellen gebilligt. Wladimir Putin erklärte im April 2012, solche Dienstleister könnten ein Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen ohne direkte staatliche Beteiligung sein. Ab 2014 setzte Russland im Ukraine-Konflikt irreguläre Kämpfer ein. 2013 waren mehr als 20.000 Sicherheitsunternehmen bekannt; 10–20 davon könnten eigentliche private Militärdienstleister sein.

Die Gruppe Wagner war seit 2013 unter anderem bei der Annexion der Krim, in der Ostukraine, in Syrien, in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik und beim russischen Überfall auf die Ukraine aktiv. Laut einer Einschätzung des estnischen International Centre for Defence and Security von 2018 seien Paramilitärs russischer PSMCs faktisch dem Verteidigungsministerium unterstellt; die Unterscheidung zum regulären Militär sei daher unzutreffend. Nach dem Wagner-Aufstand im Juni 2023 wird Patriot eine wachsende Gegenrolle zu Wagner zugeschrieben. Molfar zählte im April 37 eindeutig zuordenbare russische PMCs.

Die International Peace Operations Association, später ISOA, wurde im April 2001 gegründet und vertritt unter anderem DynCorp und MPRI; sie erstellte einen Verhaltenskodex. Für den Irak besteht die Private Security Company Association of Iraq, die nach eigener Aussage über 40 in- und ausländische Sicherheitsunternehmen vertritt.

Wirtschaftliche Bedeutung und Kritik

Die wirtschaftliche Größe der Branche ist schwer zu bestimmen. 2006 vergab das US-Verteidigungsministerium 48 Prozent seiner Verträge mit Privatunternehmen für Ausrüstung und Nachschub, 13,5 Prozent für militärische Forschung und 38,5 Prozent beziehungsweise 113,4 Milliarden Dollar für andere Dienstleistungen. Sipri zufolge entfiel ein Großteil dieser letzten Kategorie auf militärische Dienstleistungen. Der britische Markt wurde 2005 auf vier Milliarden Pfund geschätzt, der deutsche auf 2,1 Milliarden Euro und der australische auf 1,1 Milliarden Euro. KBR erhielt 2006 fast sechs Milliarden Dollar, Northrop Grumman 4,2 Milliarden und L-3 Communications fast 3,6 Milliarden Dollar für vor allem Logistik, EDV, Wartung, Ausbildung und Gebäudebetreuung. Blackwater erzielte 2006 aus US-Regierungsverträgen 593 Millionen Dollar.

Kritik richtet sich gegen eine als geringer angesehene staatliche Kontrolle, unklare Rechenschaftspflichten und den Konflikt mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Mitarbeiter neuerer PMCs passen weder eindeutig zum klassischen Söldnerbild noch zum unbewaffneten Zivilisten; ihr Kombattantenstatus ist völkerrechtlich strittig. Die UN-Konvention von 1989 gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern ist nur begrenzt anwendbar. Das Montreux-Dokument, im September 2008 von 17 Staaten verabschiedet, ist ein erster Klärungsversuch, aber kein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag.

Weiter wird ein wirtschaftliches Interesse an der Fortsetzung von Kriegen befürchtet. Der Markt ist kein freier Markt, sondern durch ein Monopson auf Nachfrageseite und ein Oligopol weniger spezialisierter Anbieter geprägt. Langfristige Verträge erschweren zudem den Wechsel des Partners und können nachträgliche Preiserhöhungen erleichtern. Der US-Rechnungshof kritisierte 2005 Halliburtons Forderungen von 1,2 Milliarden Dollar für einen Logistikvertrag im Irak und konnte 2007 wegen unzureichender Daten nicht beurteilen, ob Privatisierungen seit 2001 Kosten gespart oder erhöht hatten. Eine übermäßige Nutzung kann Staaten außerdem abhängig machen, wenn ganze militärische Funktionen ausgelagert werden.