Prawo i Sprawiedliwość

Kernprofil und politische Einordnung

Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, deutsch „Recht und Gerechtigkeit“, ist eine politische Partei in Polen. Sie wurde am 29. Mai 2001 von Lech Kaczyński und Jarosław Kaczyński gegründet. Jarosław Kaczyński ist seit dem 18. Januar 2003 Parteivorsitzender; zuvor war Lech Kaczyński vom 13. Juni 2001 bis zum 18. Januar 2003 Vorsitzender. Die Partei entstand aus Teilen des bürgerlich-konservativen und katholisch-nationalen Spektrums und stellte bisher zweimal die polnische Regierung: vom 31. Oktober 2005 bis zum 16. November 2007 sowie vom 16. November 2015 bis zum 13. Dezember 2023.

Die PiS wird im Artikel als gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ, christdemokratisch und rechtspopulistisch beziehungsweise populistisch charakterisiert; die genaue Einordnung ist unter Fachleuten umstritten. Genannt werden außerdem Patriotismus, Konservatismus, Gesellschaftskonservatismus, Nationalismus, Staatsinterventionismus und Rechtspopulismus. Politikwissenschaftlich wird sie unter anderem als Law-and-Order-Partei beschrieben, also als Partei, die innere Sicherheit, strengere Strafen und Korruptionsbekämpfung stark betont. Andere Autoren sehen sie als „etatistische und sozial-konservative Partei“ mit souveränistischem Blick auf Außenpolitik. Mit „etatistisch“ ist gemeint, dass der Staat eine starke ordnende und eingreifende Rolle haben soll.

In ihrer Rhetorik stellt die PiS häufig einen Gegensatz zwischen dem „einfachen Volk“ und angeblich kosmopolitischen, korrupten oder landesfernen Eliten her. Sie kritisiert das postkommunistische Establishment nach 1989 und sieht sich als Vertreterin einfacher Bürger. Zugleich greift sie in Wahlkämpfen laut Artikel auch auf germanophobe Elemente zurück. Auf europäischer Ebene gehört sie zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und war an deren Aufbau beteiligt.

Programm in Innen-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Innenpolitisch fordert die PiS eine Stärkung der inneren Sicherheit, härtere Strafgesetze und einen entschiedenen Kampf gegen Korruption. Sie trat für die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten ein. 2005 stellte sie das Konzept einer „IV Rzeczpospolita“ („Vierten Republik“) vor, mit dem angeblich fortbestehende kommunistische Netzwerke beendet werden sollten. Programmpunkte waren auch die Todesstrafe, die Offenlegung kommunistischer Geheimagenten und ein semipräsidentielles Regierungssystem; diese Punkte wurden nicht umgesetzt.

Gesellschaftspolitisch vertritt die PiS traditionelle Werte und steht häufig Positionen der katholischen Kirche nahe. Sie lehnt Sterbehilfe, Abtreibung und die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab. In Verfassungsentwürfen und Programmen wurden mehr Kompetenzen für Präsident oder Ministerpräsident, eine stärkere Rolle des Justizministers als Generalstaatsanwalt, eine Regulierung ausländischer Medienanteile und die Rücknahme der Schulreform von 1999 genannt. Zudem befürwortete die Partei kostenlosen Zugang zur Vorschulerziehung.

Wirtschafts- und sozialpolitisch verfolgt die PiS ein wohlfahrtsstaatliches Programm. Sie spricht von einem „solidarischen Polen“ und befürwortet eine regulierende und intervenierende Rolle des Staates. Dazu gehören Schutz strategisch wichtiger Staatsunternehmen vor Privatisierung, Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen, familienfreundliche Steuern und Entlastungen für kleine Unternehmen. Vor der Wahl 2015 versprach sie unter anderem die Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, einen Steuerfreibetrag von 8000 Złoty und ein Kindergeld von 500 Złoty ab dem zweiten Kind, bei einkommensschwachen Familien ab dem ersten Kind. Dieses Programm wurde nach dem Wahlsieg als „500+“ eingeführt. Später hob das Kabinett Tusk III diese Zahlung Anfang 2024 auf 800 Złoty an.

Außen- und Europapolitik

Die Außen- und Europapolitik der PiS betont nationale Souveränität und polnische Interessen. Die Partei gilt als proamerikanisch, teilweise europaskeptisch und kritisch gegenüber Deutschland und Russland. Den EU-Beitritt Polens lehnte sie nicht grundsätzlich ab, wollte aber polnische Eigenständigkeit besonders bei Abtreibung, Sterbehilfe, Ehe, Familie und Erziehung schützen. Sie befürwortet europäische Zusammenarbeit vor allem in Sicherheitspolitik, Verteidigung und Energiesicherheit.

Die PiS lehnt eine verbindliche EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ab und fordert eine souveräne Entscheidung der Mitgliedstaaten. Sie kritisierte Deutschland unter anderem wegen Nord Stream. Den Vertrag über eine Verfassung für Europa von 2004 lehnte sie ab, stimmte dem Vertrag von Lissabon später aber mehrheitlich zu. In den Verhandlungen bestand die PiS-geführte Regierung zusammen mit Großbritannien auf Ausnahmen, wodurch die EU-Grundrechtecharta in diesen Ländern nur teilweise anwendbar wurde.

Unter PiS-Führung trat Polen innerhalb der EU als Unterstützer östlicher Partner und möglicher Beitrittskandidaten wie Ukraine, Moldau und Belarus auf. Im Unterschied zu Fidesz in Ungarn wird die PiS im Artikel stärker russlandkritisch beschrieben und unterstützt eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen sowie ein stärkeres transatlantisches Bündnis. Ihr Leitbild ähnelt einem „Europa der Vaterländer“, also einer EU, in der die Nationalstaaten eine zentrale Rolle behalten.

Regierungszeiten und zentrale Konflikte

Nach der Wahl 2005 wurde die PiS stärkste Partei im Sejm. Eine geplante Koalition mit der Bürgerplattform (PO) kam nicht zustande. Zunächst regierte Kazimierz Marcinkiewicz mit einer Minderheitsregierung, gestützt von der Liga polnischer Familien (LPR) und Samoobrona; 2006 traten beide Parteien der Regierung bei. Die Koalition war instabil und zerbrach nach Konflikten über Haushalt und Irak-Einsatz. In dieser Regierungszeit entstanden unter anderem das Zentrale Antikorruptionsbüro, ein stärkerer außenpolitischer Fokus auf die USA und Entscheidungen wie der Bau eines Flüssiggasterminals in Świnoujście.

Von 2007 bis 2015 war die PiS in der Opposition. 2010 verlor sie beim Flugunfall von Smolensk zahlreiche führende Politiker, darunter Staatspräsident Lech Kaczyński. 2015 gewann sie mit 37,6 % der Stimmen 235 von 460 Mandaten im Sejm und erreichte damit die absolute Mehrheit. Beata Szydło wurde Ministerpräsidentin, ab Dezember 2017 folgte Mateusz Morawiecki. Die Regierung trat mit dem Slogan „dobra zmiana“ („gute Veränderung“) an.

Wichtige Reformen und Konflikte der Zeit nach 2015 betrafen Medien, Sozialpolitik, Militär, Abtreibungsrecht und Geschichtspolitik. Die Medienreform von 2015/2016 beendete Amtszeiten in öffentlich-rechtlichen Medien und gab dem Staat stärkeren Einfluss auf Berufungen; Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Medien gefährdet, die PiS verwies auf frühere parteipolitische Einflüsse. Sozialpolitisch wurden unter anderem die Bankenabgabe, das Kindergeld 500+, eine Senkung der Körperschaftsteuer für kleine Unternehmen und die Rücknahme des Rentenalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen beschlossen. Im Militärbereich wurden Territorialverteidigungseinheiten geplant und höhere Verteidigungsausgaben bis 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 2020 bis 2030 angestrebt.

Beim Abtreibungsrecht scheiterte 2016 eine Bürgerinitiative für ein fast vollständiges Verbot nach großen Protesten, dem „Czarny Protest“. 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof den Schwangerschaftsabbruch wegen embryopathischer Indikation für verfassungswidrig. Danach blieb ein Abbruch nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder nach krimineller Handlung wie Vergewaltigung oder Inzest legal. 2019 waren 98 Prozent der 1100 legalen Schwangerschaftsabbrüche auf Grundlage der später aufgehobenen Ausnahme erfolgt. Das Urteil führte zu landesweiten Protesten.

Geschichtspolitik und Opposition seit 2023

Die Geschichtspolitik der PiS betont nach Darstellung des Artikels stark polnisches Heldentum und polnische Opfer, besonders im Zweiten Weltkrieg. Kritiker sehen darin eine neue Geschichtsmythologie und eine geringere Bereitschaft zur kritischen Reflexion der eigenen Nationalgeschichte. International umstritten war 2018 die Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens. Sie stellte unter anderem die faktenwidrige öffentliche Zuschreibung von Verantwortung der polnischen Nation oder des polnischen Staates für NS-Verbrechen unter Strafe; Kritiker warnten vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Forschung, die Regierung verwies auf Ausnahmen für Wissenschaft und Kunst.

Bei der Parlamentswahl 2019 erreichte die PiS mit 43,6 % ihr bestes Ergebnis und behielt mit 235 von 460 Sitzen die Mehrheit im Sejm, verlor aber die Mehrheit im Senat. 2023 wurde sie erneut stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit und fand keine tragfähige Koalitionsoption. Im Dezember 2023 wurde Donald Tusk Ministerpräsident, die PiS ging nach acht Regierungsjahren in die Opposition.

Seit 2023 versucht die PiS laut Artikel, die neue Regierung zu kritisieren, etwa bei der Übernahme öffentlicher Medien und beim europäischen Wiederaufbaufonds KPO. Zugleich wird ihr eine nur begrenzte programmatische und rhetorische Erneuerung zugeschrieben. 2024 gab es Streit um ihre Parteienfinanzierung: Die staatliche Wahlkommission lehnte zunächst den Rechenschaftsbericht zu den Wahlkampfausgaben 2023 ab, nahm ihn Ende Dezember 2024 aber doch an. Für die Präsidentschaftswahl 2025 stellte die PiS den parteilosen Historiker Karol Nawrocki auf, der im zweiten Wahlgang siegte. Anfang März 2026 wurde Przemysław Czarnek als Spitzenkandidat für die Wahl 2027 ausgewählt. Im Juli 2026 spaltete sich die Partei, nachdem mehr als 30 Abgeordnete um Mateusz Morawiecki austraten.

Wahlen, Bündnisse und Wählerschaft

Die PiS trat erstmals 2001 zu Sejm- und Senatswahlen an und erhielt 9,50 % sowie 44 von 460 Sitzen im Sejm. 2005 wurde sie mit 26,99 % stärkste Partei, Lech Kaczyński gewann im selben Jahr die Präsidentschaftswahl in der Stichwahl mit 54,04 % gegen Donald Tusk. 2007 verlor die PiS trotz 32,11 % ihre Regierungsrolle, 2011 erreichte sie 29,89 %. 2015 gewann sie mit 37,58 % und 235 Sitzen im Sejm die absolute Mehrheit, 2019 erreichte sie 43,59 % und erneut 235 Sitze, 2023 fiel sie auf 35,38 % und 194 Sitze zurück. Im Senat hatte sie 2023 noch 34 von 100 Sitzen. Seit dem 11. Juli 2014 tritt sie als dominierende Kraft im Bündnis Zjednoczona Prawica („Vereinigte Rechte“) an.

Bei Präsidentschaftswahlen waren PiS-Kandidaten mehrfach erfolgreich: Lech Kaczyński gewann 2005, Andrzej Duda gewann 2015 mit 51,55 % und 2020 mit 51,03 %. Jarosław Kaczyński verlor 2010 in der Stichwahl gegen Bronisław Komorowski.

Die Wählerschaft der PiS wurde lange als eher älter beschrieben. Bei späteren Wahlen zeigte sich jedoch, dass die Partei auch junge Wähler erreichen konnte, besonders 2014 aus Protest gegen die damalige Regierung und wegen Unzufriedenheit mit dem Arbeitsmarkt. 2015 lag die PiS in allen Altersgruppen vorn, ihr Anteil war aber bei älteren Wählern höher: 25,8 % bei unter 30-Jährigen und 47,1 % bei 60-Jährigen und Älteren. Die Partei ist traditionell im Osten und Süden Polens stärker als im Westen und Norden. Im Bereich Bildung ist ihr Anteil besonders hoch bei Wählern mit niedrigerem Bildungsabschluss; 2015 lag sie aber auch bei Hochschulabsolventen knapp vor der PO.