Europäische Konservative und Reformer

Profil und Bedeutung

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist eine 2009 gegründete Fraktion im Europäischen Parlament. Sie ist nationalkonservativ und EU-kritisch ausgerichtet; Teile ihrer Mitgliedschaft werden als rechtspopulistisch eingeordnet. Weitere genannte Positionen sind Konservatismus, Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus und Wirtschaftsliberalismus.

Die Fraktion wird von der europäischen politischen Partei Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR-Partei) getragen. Außerdem gehören ihr Mitglieder der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM), der Nieuw-Vlaamse Alliantie als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA) sowie parteilose Abgeordnete an. Die größten Mitgliedsparteien sind die polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS) und die italienische Fratelli d’Italia (FdI). Aus Deutschland und Österreich sind aktuell keine Abgeordneten vertreten.

Der Artikel nennt für den Stand 14. Juli 2026 insgesamt 84 Europaabgeordnete aus 18 Ländern und bezeichnet die EKR als viertgrößte von acht Fraktionen. Bei den Mitgliederzahlen gibt es im Artikel unterschiedliche Angaben: Eingangs steht 84/719, in der Übersicht zur aktuellen Zusammensetzung und in der Mitgliederliste 84/720.

Gründung und Entwicklung

Die EKR wurde am 22. Juni 2009 nach der Europawahl 2009 gegründet. Ausgangspunkt war vor allem der Entschluss der britischen Conservative Party, die damalige Fraktion EVP-ED zu verlassen. Die Conservatives arbeiteten zunächst mit der tschechischen ODS in der Bewegung für Europäische Reform zusammen. Nachdem die geplante eigene europäische Partei wegen einer zu geringen Zahl von Mitgliedsparteien nicht zustande kam, verhandelten sie ab Anfang 2009 mit Mitgliedern der nationalkonservativen UEN.

Zur Gründung trugen vor allem die britische Conservative Party, die nordirische UUP, die tschechische ODS und die ungarische MDF bei, die zuvor der Gruppe Europäische Demokraten innerhalb der EVP-ED angehört hatten. Die polnische PiS und die lettische TB/LNNK kamen aus der UEN, die niederländische CU aus der EU-kritischen Fraktion Ind/Dem. Zusätzlich traten die neu ins Parlament gewählten Parteien LDD und LLRA hinzu. Damit erfüllte die neue Gruppe die Bedingungen für eine Fraktion im Europäischen Parlament. Aus den verbliebenen UEN- und Ind/Dem-Mitgliedern sowie weiteren neuen Parteien entstand gleichzeitig die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD).

Die Vorgänger- und Namensgeschichte reicht weiter zurück: 1973–1979 bestand die Fraktion der Europäischen Konservativen, 1979–1992 die Fraktion der Europäischen Demokraten. Von 1992 bis 2009 war sie Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten. Von 2009 bis 2014 hieß sie Europäische Konservative und Reformisten; seit 2014 trägt sie den Namen Europäische Konservative und Reformer.

Die Legislaturperioden seit 2009

In der 7. Legislaturperiode (2009–2014) hatte die Fraktion zu Beginn 55 und am Ende 57 Abgeordnete. Die meisten Mitgliedsparteien schlossen sich der neuen europäischen Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten an, die später Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE) beziehungsweise AECR genannt wurde. Nach einem Streit um die Wahl des Parlamentsvizepräsidenten wurde Edward McMillan-Scott aus Fraktion und Conservative Party ausgeschlossen; Michał Kamiński wurde anschließend Fraktionsvorsitzender. 2011 folgte ihm der Tscheche Jan Zahradil. Im Verlauf der Wahlperiode wechselten einzelne Abgeordnete zwischen EKR, EFD, EVP und anderen Fraktionen.

In der 8. Legislaturperiode (2014–2019) verlor die EKR zunächst 11 Sitze, weil Conservatives und ODS Sitze einbüßten. Durch die Aufnahme unter anderem der Dansk Folkeparti, der Partei Die Finnen, der unabhängigen Griechen, der AfD, der Familien-Partei Deutschlands sowie slowakischer Parteien wuchs sie auf 70 Abgeordnete aus 15 Ländern und wurde drittstärkste Kraft. Die Aufnahme der AfD war umstritten. Später kamen weitere Abgeordnete aus ALDE, EFDD und EVP hinzu. 2016 wurden Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Verlassen der Fraktion aufgefordert beziehungsweise ausgeschlossen. 2018 nahm die EKR die beiden Abgeordneten der Schwedendemokraten auf. Zum Ende der Wahlperiode bestand sie aus 77 Abgeordneten aus 19 Ländern.

In der 9. Legislaturperiode (2019–2024) verloren die EKR-Parteien 14 Sitze, allein die britischen Konservativen 14 Mandate. Die PiS gewann sieben Abgeordnete hinzu und war mit 26 Mandaten die stärkste Landesgruppe. Die Dansk Folkeparti und Die Finnen kündigten den Wechsel zur Fraktion Identität und Demokratie an. Neu aufgenommen wurden unter anderem das niederländische Forum voor Democratie, die spanische Vox, die deutsche Familienpartei und die griechische Elliniki Lysi; wegen der Aufnahme des Forum voor Democratie verließ die ChristenUnie die Fraktion. Erstmals gab es eine Doppelspitze aus Ryszard Legutko (PiS) und Raffaele Fitto (FdI). Im Januar 2020 entfielen die Sitze der britischen Konservativen durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Im April 2023 kehrten die Abgeordneten der Finnen in die EKR zurück.

In der 10. Legislaturperiode (2024–2029) gewannen die Parteien der Fraktion beziehungsweise der EKR-Partei sieben Mandate hinzu. Bei der Konstituierung am 3. Juli 2024 wurden Nicola Procaccini (FdI) und Joachim Stanisław Brudziński (PiS) zu Ko-Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Assita Kanko, Hermann Tertsch, Alexandr Vondra und Charlie Weimers; Denis Nesci und Kosma Złotowski wurden Ko-Schatzmeister. Vox verließ die Fraktion zwei Tage später und schloss sich der Fraktion Patrioten für Europa an.

Mitgliedsparteien und aktuelle Zusammensetzung

Die aktuelle EKR umfasst Parteien und Abgeordnete aus zahlreichen europäischen Staaten. Besonders große Gruppen stellen Fratelli d’Italia mit 24 Abgeordneten und die polnische PiS mit 18. Weitere vertretene Parteien sind unter anderem Solidarna Polska aus Polen mit 2, die Schwedendemokraten mit 3, die tschechische ODS mit 3, Identité-Libertés aus Frankreich mit 4, die rumänische AUR mit 3, die lettische Nacionālā apvienība mit 2 sowie die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie mit 3 Abgeordneten.

Daneben sind kleinere Parteien und unabhängige Abgeordnete vertreten, etwa aus Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Spanien und Zypern. In der Mitgliederübersicht werden 66 Mitglieder der EKR-Partei, 3 Mitglieder der Europäischen Freien Allianz, 5 Mitglieder der Europäischen Christlichen Politischen Partei und 10 unabhängige Fraktionsmitglieder ausgewiesen. Als aktuelle Ko-Vorsitzende nennt der Artikel Patryk Jaki aus Polen und Nicola Procaccini aus Italien; für die 10. Legislaturperiode nennt die ausführliche Übersicht Procaccini und Brudziński als gewählte Ko-Vorsitzende.

Politische Einordnung und andere Institutionen

Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnet die EKR nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“ ein. Die Fraktion kann demnach mit bürgerlichen Parteien und in einzelnen Politikbereichen auch mit dem „sozialdemokratischen Lager“ zusammenarbeiten. Ihr Ziel sei es, im Europäischen Parlament alternative Mehrheiten zu ermöglichen, anstatt grundsätzlich eine im Kern pro-europäische Integrationspolitik zu unterstützen. Plehwe bezeichnet dies als „partielle Desintegration“.

Nach dem Handbuch zum Europäischen Parlament war die EKR in der 7. Wahlperiode eher moderat euroskeptisch und nationalkonservativ. Nach der Aufnahme weiterer, auch rechtspopulistischer Parteien ab 2014, darunter der Dänischen Volkspartei, der Finnen und der AfD, wurden ihre Koalitionsmöglichkeiten in Richtung Mitte-Rechts eingeschränkt.

Fraktionen gleichen Namens bestehen außerdem im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt es die Fraktion Europäische Konservative und Demokratische Allianz. Ihr gehören neben EKR-Mitgliedsparteien auch Mitgliedsparteien der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Partei beziehungsweise Fraktion Identität und Demokratie an.