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Politisches System Ghanas
Die Politik in Ghana ist eng verbunden mit der Geschichte Ghanas, der Geschichte des Sklavenhandels, der Existenz als Kronkolonie des Vereinigten …
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Grundzüge des politischen Systems
Ghana ist eine Präsidialrepublik. Sowohl der Präsident als auch das Parlament werden direkt vom Volk gewählt. Die Wahlperiode dauert vier Jahre; der Präsident darf höchstens zwei Amtsperioden ausüben. In der vierten Republik ist er zugleich Staatsoberhaupt, Regierungsleiter und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Während seiner Amtszeit genießt er Immunität und ist an die Verfassung gebunden. Beraten wird er unter anderem von den Ministern und vom Rat des Staates.
Ghana wurde 1957 unabhängig. Zuvor war die politische Entwicklung stark fremdbestimmt und durch die Geschichte des Sklavenhandels sowie die britische Kolonialherrschaft geprägt. Nach der Unabhängigkeit lösten Militärputsche wiederholt demokratische Regierungen ab. Der Machtwechsel im Dezember 2000 von Präsident Jerry Rawlings zu John Agyekum Kufuor gilt als demokratischer Meilenstein. Seitdem wird die politische Lage als stabil beschrieben.
Gleichzeitig ist Ghana wirtschaftlich von der schwierigen Lage eines Landes des globalen Südens, reichen Rohstoffvorkommen und wirtschaftlicher Abhängigkeit geprägt. Im Demokratieindex 2019 von The Economist lag Ghana auf Platz 55 von 167 Ländern und galt als „unvollständige Demokratie“. Freedom House bewertete das politische System im Länderbericht Freedom in the World 2017 als „frei“; damit zählt Ghana zu den freiesten Staaten Afrikas.
Verfassungsordnung
Die Verfassung der vierten Republik von 1992 garantiert allgemeine Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie regelt außerdem das Inkrafttreten und den Schutz der Verfassung, das Staatsgebiet, die Staatsbürgerschaft, die Verwaltungsgrundsätze und die Vertretung des Volkes.
Das ghanaische Rechtssystem basiert auf dem Common Law, also einem aus der britischen Rechtstradition stammenden Rechtssystem. Daneben wird das Gewohnheitsrecht der verschiedenen in Ghana lebenden Ethnien anerkannt. Die Verfassung bestimmt das Wahlrecht und die Einrichtung einer Wahlkommission sowie die Gründung nationaler politischer Parteien. Weitere Teile regeln die Exekutive, die internationalen Beziehungen, das Kabinett, den nationalen Sicherheitsrat und die nationale Planungs- und Entwicklungskommission.
Geregelt werden auch der Rat des Staates als beratendes Organ, die Zusammensetzung und Wahl des Parlaments, parlamentarische Verfahren, Privilegien und Immunität, die Gerichte, die Unabhängigkeit der Medien, die Finanzordnung, den Militärdienst und andere zivile Dienste. Eigene Abschnitte betreffen Polizei und Gefängnisse, die Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsgerechtigkeit, die Nationale Kommission für Bildung, regionale Regierungen und Distrikte sowie die Dezentralisierung. Die Verfassung enthält außerdem Regeln zu öffentlichem Land und Ressourcen, zur Institution der Stammeshäuptlinge, zu Untersuchungskommissionen und zum Verhaltenskodex des öffentlichen Dienstes.
Wahlen und Stellung des Präsidenten
Die Wahlen zum Parlament und zum Präsidenten sind allgemein, gleich, frei und geheim. Der Präsident muss mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Erreicht bei mehreren Kandidaten niemand diese Mehrheit, findet nach 21 Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten statt. Ein Präsidentschaftskandidat muss mindestens 40 Jahre alt sein und von Geburt an die ghanaische Staatsbürgerschaft besitzen.
Für die Parlamentswahl ist das Land in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Sitze vergeben werden. Im Artikel werden 230 Sitze genannt. Es gilt das reine Mehrheitswahlrecht: Gewählt ist grundsätzlich der Kandidat mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis. Der Kandidat muss in diesem Wahlkreis wohnhaft sein. Das Wahlsystem begünstigt ein dominierendes Zweiparteiensystem. Die New Patriotic Party und der National Democratic Congress sind die beiden dominierenden Parteien; andere Parteien sind zugelassen und registriert und konnten ebenfalls einzelne Sitze gewinnen.
Wahlergebnisse zur Parlamentswahl können innerhalb von 21 Tagen nach ihrer Veröffentlichung durch eine Petition eines ghanaischen Bürgers beim Supreme Court angefochten werden.
Der Präsident besitzt eine starke Stellung. Er führt die Regierungsgeschäfte, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt zahlreiche Personen in Schlüsselpositionen und führt die für Ghana geltenden Verträge, Vereinbarungen und Gesetze aus. Das Parlament kontrolliert ihn vor allem durch seine Gesetzgebungskompetenz. Eine Amtsenthebung ist möglich, wenn ihm eine schwere Verfehlung nachgewiesen wird, etwa eine vorsätzliche Verletzung der Verfassung, persönliche Bereicherung im Amt, eine Gefährdung der Sicherheit oder der Wirtschaft oder eine körperliche oder geistige Amtsunfähigkeit. Zwei Drittel der Parlamentsmitglieder müssen die Amtsenthebungsurkunde unterzeichnen. Danach informiert der Sprecher des Parlaments den Chief Justice und übergibt dem Präsidenten eine Kopie; eine Untersuchungskommission prüft die Vorwürfe.
Der Vizepräsident unterstützt und ersetzt den Präsidenten, wenn dieser sich im Ausland befindet, seines Amtes enthoben wurde oder sein Amt aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht ausüben kann. Der Präsident ernennt den Vizepräsidenten. Das Gehalt des Präsidenten bestimmt das Parlament; die Gehälter der Parlamentsmitglieder werden vom Präsidenten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zugesprochen.
Regierung und Parlament
Die Regierung übt die exekutive Gewalt aus. Der Präsident steht ihr vor; die Minister unterstützen ihn bei der allgemeinen Verwaltung. Die Minister sollen überwiegend aus den Reihen des Parlaments stammen, können aber auch aus Personen bestehen, die nicht Parlamentsmitglieder sind und grundsätzlich das passive Wahlrecht besitzen.
Der nationale Sicherheitsrat unterstützt die Exekutive. Ihm gehören neben Präsident und Vizepräsident die Leiter verschiedener Sicherheitsorganisationen, etwa der Geheimdienste, sowie der Verteidigungsminister an. Ein Minister wird zum Attorney-General ernannt. Er ist der wichtigste rechtliche Berater der Regierung, Mitglied des Judicial Council, darf an jedem Gerichtsverfahren teilnehmen, untersucht vom Präsidenten übertragene Rechtsfragen und überwacht strafrechtliche Anklagen.
Das Kabinett darf nach der Verfassung höchstens 19 Minister umfassen. Der Präsident kann jedoch grundsätzlich so viele Minister ernennen, wie er zur Bewältigung seiner Amtsgeschäfte für notwendig hält; deshalb gibt es regelmäßig auch Minister außerhalb des Kabinetts.
Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament. Der Präsident hat jedoch ein Vetorecht und ein eigenes Gesetzesvorschlagsrecht. Im Artikel werden 230 Parlamentssitze genannt. Eine Abstimmung ist erfolgreich, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentsmitglieder anwesend ist und die Mehrheit der Anwesenden zustimmt. Ein beschlossenes Gesetz muss vom Präsidenten unterzeichnet werden. Gesetze, die die Institution der Häuptlinge beeinträchtigen, benötigen die Mitwirkung des National House of Chiefs. Das Parlament darf keine Gesetzgebung beschließen, die eine gerichtliche Entscheidung verändert oder außer Kraft setzt.
Gerichtssystem und Justizverwaltung
Die rechtsprechende Gewalt ist von Exekutive und Legislative unabhängig. Weder Präsident noch Parlament dürfen in Gerichtsentscheidungen eingreifen. Die Gerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen und prüfen auch, ob andere Staatsorgane die Verfassung einhalten. Der Chief Justice ist das Oberhaupt des Rechtssystems und für dessen Verwaltung und Überwachung verantwortlich. Er wird vom Präsidenten unter Beteiligung des Parlaments ernannt; im Artikel wird Georgina Theodora Wood als Chief Justice genannt.
Die oberste Rechtsprechung verteilt sich auf den Supreme Court als Verfassungsgericht und höchste Revisionsinstanz, den Court of Appeal als Berufungsgericht, den High Court als oberste Tatsacheninstanz sowie die Regional Tribunals. Das Parlament kann durch Gesetz weitere örtliche Gerichte einrichten.
Der Supreme Court besteht nach der Verfassung aus dem Chief Justice und mindestens neun weiteren Richtern. Zum im Artikel genannten Zeitpunkt gehören dem Gericht neben dem Chief Justice zehn weitere Richter an. Der Supreme Court überprüft als letzte Revisionsinstanz Urteile anderer Gerichte sowie die Vereinbarkeit von Gesetzen und staatlichem Handeln mit der Verfassung. Außerdem überprüft er die Präsidentschaftswahlen. Zum Richter kann berufen werden, wer charakterlich geeignet ist und mindestens 15 Jahre als Anwalt tätig war; die Ernennung erfolgt durch den Präsidenten.
Der Court of Appeal überprüft Urteile und Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie Erlasse des High Court. Er soll mindestens zehn Richter haben; der Chief Justice ist aufgrund seines Amtes ebenfalls Richter. Zum Richter kann berufen werden, wer mindestens zwölf Jahre als Anwalt gearbeitet hat. Die Ernennung erfolgt durch den Präsidenten auf Vorschlag des Judicial Council. Der High Court entscheidet in Zivil- und Strafsachen meist durch einen Einzelrichter. Für Militärrecht besteht er aus drei Richtern. Er umfasst den Chief Justice und mindestens 20 weitere Richter; Voraussetzung für die Ernennung sind mindestens zehn Jahre anwaltlicher Tätigkeit. Die Richter werden vom Präsidenten auf Vorschlag des Judicial Council ernannt.
In jeder Region soll ein Regional Tribunal bestehen. Es setzt sich aus dem Chief Justice, einem Vorsitzenden und weiteren zugelassenen Anwälten zusammen, die vom Chief Justice zu Richtern ernannt werden. Die Vorsitzenden ernennt der Präsident auf Vorschlag des Judicial Council. Die übrigen Richter werden ebenfalls auf dessen Vorschlag und unter Beteiligung des regionalen Coordinationsrates ernannt.
Der Judicial Council prüft die Effizienz der Justiz, berichtet der Regierung, verwaltet Reformen und unterstützt den Chief Justice. Ihm gehören unter anderem der Chief Justice als Vorsitzender, der Attorney-General, je ein Richter des Supreme Court, des Court of Appeal und des High Court, zwei Vertreter der Rechtsanwaltskammer, Vertreter der Regional Tribunals, der örtlichen Gerichte, der Militärgerichtsbarkeit und der Polizei sowie ein Stammeshäuptling und vier vom Präsidenten ernannte Nichtjuristen an.
Gefängnisse und Jugendhilfe
Gefängnisse nach heutiger Art gab es in der traditionellen ghanaischen Gesellschaft zunächst nicht. Mitte des 19. Jahrhunderts errichteten britische Händler in vier Forts Gefängnisse, unter anderem im Cape Coast Castle. 1850 konnten diese Einrichtungen etwa 130 Gefangene aufnehmen. Verurteilte mussten meist Zwangsarbeit, vor allem im Straßenbau, leisten, wurden zu nächtlichen Appellen geweckt und erhielten nur unzureichende Nahrung. Nach 1900 wurden zunächst Europäer als Wachleute eingesetzt; nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen Ghanaer diese Aufgabe. Nach 1962 wurden alle Gefängnisse nur noch von Ghanaern betrieben.
Unter Kwame Nkrumah kam es zu keiner größeren Gefängnisreform. Nach seiner Amtszeit untersuchte eine Kommission die Haftbedingungen und veröffentlichte 1968 ihre Ergebnisse. Sie bewertete alle Gefängnisse als mehr oder weniger ungeeignet. Wegen der politischen Instabilität wurden jedoch kaum Veränderungen umgesetzt. Die Gefängnisse blieben in schlechtem Zustand, insbesondere mit unzureichenden sanitären Anlagen und schlechten Möglichkeiten zur hygienischen Zubereitung von Nahrung.
1992 gab es in Ghana 27 Gefängnisse. Dazu gehörten sechs große Männergefängnisse in Accra, Sekondi, Kumasi, Tamale und Nsawam, zwei Frauengefängnisse in Ekuasi und Ho, 15 kleinere lokale Gefängnisse, zwei offene Gefängnisse in James Camp bei Accra und Ankaful bei Cape Coast sowie weitere Einrichtungen mit Frauenabteilungen. Etwa 70 Prozent der Gefangenen waren 1992 weniger als sechs Monate inhaftiert.
Neben dem Gefängnissystem unterhielt das Ministerium für Arbeit und Soziales Erziehungsanstalten für Jungen in Accra und Jakobu Ashanti sowie für Mädchen in Kumasi. Einrichtungen zur Betreuung männlicher Jugendlicher gab es außerdem in Accra, Sekondi, Cape Coast und Kumasi.