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Politisches System Chiles
Verfassung von 2005 · Abschaffung der ernannten Senatoren: Bisher werden etwa Repräsentanten der vier Teile der Armee und Ex-Präsidenten automatisch Senatoren.
Inhalt5 Abschnitte
Staatssystem und Verfassung
Chile ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist zugleich Staats- und Regierungschef und wird direkt für vier Jahre gewählt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht möglich, mehrere Amtszeiten sind jedoch erlaubt. Die Verfassung von 1980 entstand unter der Militärregierung Augusto Pinochets und wurde in einer nicht demokratischen Volksabstimmung mit 67 % angenommen. Am 16. August 2005 änderte das Parlament sie in wichtigen Punkten; mit dem Gesetz 20.050 vom 26. August 2005 wurden 58 Verfassungsstellen geändert.
Die Exekutive wird vom Präsidenten geleitet. Er ernennt die Minister und Subsekretäre sowie Regional-Intendanten und Provinzgouverneure. Für 2005 nennt der Artikel 18 Minister und 30 Subsekretäre. Der Präsident kann in bestimmten verfassungsrechtlich festgelegten Bereichen Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Außerdem besitzt er weitreichende Rechte bei Gesetzesinitiativen, besonders in der Finanzpolitik, bei Mindestlöhnen und sozialen Sicherungssystemen. Beim Staatshaushalt hat das Parlament nur 60 Tage Beratungszeit und darf keine Ausgabenerhöhungen beschließen. Der Präsident kann Gesetzesvorhaben mit Fristen von 60, 10 oder 3 Tagen für dringlich erklären. Ein Veto kann durch eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern überstimmt werden.
Die Legislative ist der zweikammerige Nationalkongress. Die Abgeordnetenkammer hat 155 direkt gewählte Mitglieder; das Land ist in 25 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils fünf Abgeordnete für vier Jahre gewählt werden. Der Senat umfasst 50 gewählte Mitglieder.
An der Spitze der Judikative steht der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia) mit 21 Richtern. Er ist die höchste richterliche Gewalt; seine Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Darunter stehen das Appellationsgericht und 17 Berufungsgerichte. Das Verfassungsgericht kann undemokratische Parteien verbieten lassen. Die Strafjustiz wurde schrittweise modernisiert: Anklage und richterliche Entscheidung sollen getrennt und Verfahren öffentlich und mündlich statt schriftlich geführt werden. Bedürftige Angeklagte können einen staatlichen Pflichtverteidiger erhalten.
Verfassungsentwicklung und Einfluss des Militärs
Chile wurde seit 1833 mit Ausnahme kurzlebiger diktatorischer Regime und der Diktatur von 1973 bis 1990 überwiegend demokratisch regiert. Abgesehen von der „Parlamentarischen Republik“ von 1891 bis 1925 dominierte ein präsidentielles Regierungssystem. Frühere Verfassungen wurden 1811, 1812, 1814, 1818, 1822, 1823, 1828, 1833 und 1925 verabschiedet; hinzu kamen die Verfassung von 1980 und ihre späteren Änderungen.
Die Reform von 1970 unter Eduardo Frei Montalva stärkte die Macht des Präsidenten weiter. Nach einer Vergleichsstudie von Carey/Shugart (1992) besaß die chilenische Verfassung unter 44 Präsidialverfassungen die stärksten präsidentiellen Befugnisse, sogar mehr als die Verfassung von 1980. Der Kongress war besonders in Gesetzgebung und Haushalt eingeschränkt.
Die Verfassung von 1980 sollte das Militärregime legitimieren, den Übergang zu einer weit in die Zukunft verschobenen Demokratie festlegen, die Vormachtstellung der Streitkräfte und eine radikal marktorientierte Wirtschaftsordnung sichern sowie einen besonders machtvollen Präsidenten wie Salvador Allende verhindern. Der Entwurf entstand ab 1978 unter Beteiligung der Comisión de Estudios de la Nueva Constitución. Maßgeblich beteiligt waren Jaime Guzmán, Jorge Alessandri und Sergio Fernández; Pinochet und die Militärjunta änderten den Entwurf. Die Abstimmung im September 1980 entsprach laut Artikel keinen demokratischen Kriterien: Es gab keine Wahlregister, keinen alternativen Verfassungsvorschlag, keine freien Medien und Hinweise auf Manipulation. Pinochet konnte dadurch bis 1989 Präsident bleiben.
Das Militär verfügte über starke politische Sicherungen. Der Consejo de Seguridad Nacional de Chile (COSENA) vereinte die vier Oberbefehlshaber, den Präsidenten, den Senatspräsidenten und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und konnte in wichtigen Fragen eingreifen. Nach dem Kupfergesetz von 1958 erhielt das Militär direkte Einnahmen aus dem Kupferbergbau; ein Gesetz Pinochets bestimmte 10 % der Exporterlöse des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO für militärische Investitionen. Zusätzlich war ein Mindestniveau des Verteidigungshaushalts auf Grundlage des inflationsbereinigten Budgets von 1989 festgelegt. Die Carabineros waren als vierte Streitkräftekategorie neben Armee, Luftwaffe und Marine dem Verteidigungsministerium zugeordnet.
Die Reform von 1989 verkürzte die Präsidentenamtszeit zunächst von acht auf sechs Jahre; der erste demokratische Präsident sollte jedoch bereits nach vier Jahren ausscheiden. Das Verbot klassenkämpferischer Doktrinen wurde aufgehoben, Vereinigungen gegen die demokratische Ordnung blieben verboten. Notstandsbefugnisse wurden beschränkt, die Zahl gewählter Senatoren von 26 auf 38 erhöht, die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten untersagt und der COSENA um zivile Mitglieder erweitert. Die Hürden für Verfassungsänderungen wurden etwas gesenkt.
Die Reform von 2005 beseitigte zentrale undemokratische Elemente: Ernannte Senatoren wurden abgeschafft, der Senat bestand damit nur noch aus gewählten Mitgliedern. Die Präsidentenamtszeit wurde von sechs auf vier Jahre verkürzt, das Mindestalter für Präsidenten und Senatoren von 40 auf 35 Jahre gesenkt. Der Präsident kann Oberbefehlshaber selbst absetzen; im COSENA sind die Militärs nun in der Minderheit. Offiziere dürfen nicht für den Kongress kandidieren, und der Oberste Gerichtshof behält auch im Kriegszustand die oberste Rechtsprechung über Militärgerichte. Das Militär wird nicht mehr als „Wächter der Verfassung“ bezeichnet. Das binomiale Wahlsystem blieb bestehen, steht aber nicht mehr in der schwer änderbaren Verfassung, sondern in einem Ley orgánico constitucional; für Änderungen sind dort 60 % statt einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich. Das Verfassungsgericht wurde von 7 auf 10 Richter erweitert; kein Richter wird mehr von Armee oder COSENA ernannt. Im Ausland geborene Kinder chilenischer Eltern sind nun automatisch Chilenen.
Parteiensystem und Wahlrecht bis 1973
Parteien hatten in Chile bis zum Putsch von 1973 eine besonders wichtige Bedeutung. Das Parteiensystem entwickelte sich entlang wechselnder gesellschaftlicher Konfliktlinien. Zunächst stand der Streit zwischen kirchentreuen Konservativen und säkularen beziehungsweise antiklerikalen Kräften im Mittelpunkt. Später verdrängte die soziale Frage den Kirchenkonflikt. Von 1918 bis 1958 prägte der Klassenkonflikt zwischen Unternehmern und Arbeitern das System. Es entstanden drei ungefähr gleich starke Blöcke: Konservative, bürgerliche Mitte und Arbeiterparteien. In den 1960er Jahren schlossen sich Konservative und Liberale zusammen, die Radikalen verloren an Bedeutung, die Christdemokraten wurden zu einer neuen Kraft und die Linke organisierte sich in der Unidad Popular. Seit der Redemokratisierung verläuft die wichtigste Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern der demokratischen Ordnung; zunehmend tritt der Streit über Globalisierung und Wirtschaftsliberalismus hinzu.
Nach der Stabilisierung der Republik 1833 standen sich die konservativen Pelucones und die liberalen Pipiolos gegenüber. Aus dem konservativen Lager entstanden 1851 die Konservative Partei und 1857 die Nationale Partei. Aus den Pipiolos gingen 1861 die Liberale Partei und 1863 die antiklerikale Radikale Partei hervor. Die Liberalen dienten im dreigeteilten System häufig als Mehrheitsbeschaffer zwischen kirchentreuen und antiklerikalen Parteien.
Die Industrialisierung nach dem Salpeterkrieg führte zur Entstehung eines Proletariats. 1898 gründeten Eisenbahner in Santiago mit der sociedad de resistencia einen Vorläufer der Gewerkschaften. 1907 schlug das Militär einen Streik in Iquique nieder; beim Massaker von Iquique wurden nach heutigen Schätzungen etwa 2000 bis 3600 Menschen getötet. 1912 entstand die Sozialistische Arbeiterpartei (POS), die 1922 in Partido Comunista de Chile umbenannt wurde. 1933 wurde die Sozialistische Partei gegründet. 1914 wurden Parteien erstmals in einem Gesetzestext erwähnt, und die Verfassung von 1925 regelte ihre Rechte ausführlich.
Von 1932 an waren die Radikalen etwa zwei Jahrzehnte führend. Sie verstärkten den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft und begannen mit importsubstituierender Industrialisierung. In den 1950er Jahren wurde die Kommunistische Partei unter einer konservativen Regierung verboten. Die 1957 gegründeten Christdemokraten wurden zum wichtigsten Gegenspieler der Konservativen. In den 1960er Jahren standen sich Nationale, Christdemokraten und die beiden Linksparteien gegenüber. 1969 gründeten Kommunisten, Sozialisten, Radikale sowie kleinere marxistische und christliche Parteien die Unidad Popular (UP), die Salvador Allende 1970 als Präsidentschaftskandidaten aufstellte.
Das Wahlrecht wurde schrittweise erweitert. Nach 1833 durften nur Männer über 25 Jahre mit bestimmten Einkommens- und Vermögensvoraussetzungen wählen; 1864 waren nur 0,01 % der Bevölkerung wahlberechtigt. 1915 konnten trotz der Parlamentarischen Republik nur 5 % wählen. Die Verfassung von 1925 schaffte das Zensuswahlrecht ab und senkte das Wahlalter auf 21 Jahre, dennoch waren 1958 weniger als 20 % wahlberechtigt. Das Frauenwahlrecht wurde 1949, anderen Quellen zufolge 1952, eingeführt. Seit Ende der 1950er Jahre beteiligten sich Frauen stärker. 1958 wurde das Wahlgeheimnis eingeführt. Wegen Land-Stadt-Wanderung und steigender Alphabetisierung konnten immer mehr Menschen teilnehmen; das Wahlverbot für Analphabeten bestand bis 1970. Das allgemeine Wahlrecht für alle Erwachsenen galt erstmals bei der Präsidentschaftswahl 1970.
Diktatur, Demokratisierung und Parteien seit 1987
Nach dem Putsch verbot das Militärregime die linken Parteien der Unidad Popular. Viele Mitglieder der Parteiführungen wurden gefoltert oder getötet, andere gingen ins Exil und bauten dort Parteistrukturen auf. Die Christdemokraten und die Nationalen hatten den Putsch zunächst unterstützt und auf eine kurze Diktatur sowie Regierungsbeteiligung gehofft. Die Nationalen lösten sich jedoch auf, die Christdemokraten wurden suspendiert. Pinochet stützte sich neben Militärs auf technokratische Wirtschaftsberater, die sogenannten Chicago Boys.
Während der Diktatur wandelten sich die Parteien. Die Sozialistische Partei entwickelte sich in Richtung Sozialdemokratie. Die Christdemokraten gingen in die Opposition und arbeiteten zunehmend mit der PS zusammen. 1987 wurden einige Parteien wieder zugelassen; da die PS weiterhin nicht zugelassen war, wurde als Ersatz die Partido por la Democracia (PPD) gegründet. Sozialisten, Christdemokraten und 15 weitere Parteien bildeten die Concertación de Partidos por el No, die beim Plebiszit gegen Pinochet für „Nein“ warb. Daraus entstand die Concertación de Partidos por la Democracia, ein Mitte-links-Bündnis, das bis 2010 durchgehend den Präsidenten stellte.
Das Referendum von 1988 zeigte die fortbestehende Spaltung: 46 % stimmten für weitere acht Jahre Präsidentschaft Pinochets. Die Concertación ging aus der Opposition hervor, die Alianza por Chile aus den beiden Parteien, die Pinochet bis zuletzt unterstützten. Das binomiale Wahlsystem förderte die Bildung dieser beiden Bündnisse. In Wirtschafts- und Sozialpolitik bestand zwischen den im Parlament vertretenen Parteien weitgehend Konsens über eine marktliberale und weltmarktoffene Ausrichtung. Der Gegensatz zwischen Pinochet-Anhängern und seinen Gegnern schwächte sich bis 2005 ab; die Verfassungsreform wurde von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit angenommen.
Die Concertación umfasste 2009 PDC, PRSD, PPD und PS und stellte 57 von 120 Abgeordneten. Die rechtskonservative Alianza por Chile bestand aus RN und UDI. Die RN stand in der Tradition der Nationalen Partei, die UDI in der Tradition der Diktatur und war Interessenvertreterin des Militärs. Zusammen mit Unabhängigen stellte die Alianza 57 von 120 Abgeordneten; die UDI hatte 33, die RN 19 Abgeordnete. Beide Parteien entfernten sich später teilweise von der Diktatur. Das Linksbündnis Juntos Podemos Más vereinte unter anderem Christliche Linke, Humanistische Partei und Kommunistische Partei. Wegen des binomialen Wahlsystems war es bis 2009 nicht im Parlament vertreten; durch ein Wahlbündnis mit der Concertación zogen 2009 drei kommunistische Abgeordnete ein.
Wahlen und gesellschaftliche Interessen
Bei den Präsidentschaftswahlen 1952 bis 1970 stieg der Anteil der Wahlberechtigten deutlich. 1952 waren 1.105.023 Personen beziehungsweise 18,4 % der Bevölkerung wahlberechtigt; Carlos Ibáñez del Campo gewann mit 46,8 %. 1958 waren 1.497.902 Personen beziehungsweise 21,8 % wahlberechtigt; Jorge Alessandri erhielt 31,6 %, Salvador Allende 28,8 %. 1964 waren 2.915.121 Personen beziehungsweise 36,6 % wahlberechtigt; Eduardo Frei gewann mit 46,1 %. 1970 waren 3.539.747 Personen beziehungsweise 36,2 % wahlberechtigt; Allende erhielt 36,6 %, Alessandri 35,3 % und Radomiro Tomic 28,1 %.
Seit 1989 lagen Concertación und Alianza bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen meist nahe beieinander. Bei den Präsidentschaftswahlen gewann die Concertación 1989 mit Aylwin 55,2 %, 1993 mit Frei 57,9 % und 2005/2006 mit Bachelet 54 % im zweiten Wahlgang. 1999/2000 erhielt Lagos 48,7 % im zweiten Wahlgang; 2009/2010 gewann Piñera für die Alianza mit 51,6 %. Im Abgeordnetenhaus besaß die Concertación 1989 69 von 120 Sitzen, 1993 70, 1997 69, 2001 62, 2005 65 und 2009 57. Die Alianza beziehungsweise Coalición por el Cambio kam auf 48, 50, 47, 57, 54 und 58 Sitze. 2009 waren drei Sitze der Kommunistischen Partei in den 57 Sitzen der Concertación enthalten, weil beide Bündnisse gemeinsam antraten.
Der Senat wurde 1989 mit 38 gewählten und zusätzlich neun ernannten Senatoren gebildet. Die ernannten Senatoren wurden 2006 abgeschafft. Jeweils ungefähr die Hälfte der Senatssitze wird im Abstand von vier Jahren gewählt; insgesamt umfasst der Senat seit 2006 38 Mitglieder. Das binomiale Wahlsystem führte dazu, dass Concertación und Alianza die Sitze meist symmetrisch erhielten, mit wenigen regionalen Ausnahmen.
Frauen wählten bei wichtigen nationalen Wahlen seit 1989 tendenziell rechter, Männer eher links. Michelle Bachelet konnte diese Tendenz bei der Präsidentschaftswahl umkehren. Regionale Unterschiede waren relativ gering; einige Regionen wählten etwas linker oder rechter als der Durchschnitt. Wahlkämpfe gelten als stark amerikanisiert und gehören zu den teuersten der Welt: Sie kosten Chile etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts, relativ zur Wirtschaft doppelt so viel wie in den USA.
Gewerkschaften und Unternehmerverbände besitzen traditionell hohes politisches Gewicht. Auf Arbeitnehmerseite ist besonders der Dachverband Central Unitaria de Trabajadores de Chile (CUT) wichtig, während die Gewerkschaften auf Betriebsebene organisiert und daher zersplittert sind. Auf Arbeitgeberseite ist weniger der Dachverband Confederación de la Producción y del Comercio (CPC, früher COPROCO) als der direkte Einfluss großer Konzerne und Wirtschaftskonglomerate entscheidend. Diese grupos económicos waren besonders in der ersten Hälfte des Pinochet-Regimes von 1973 bis 1982 einflussreich, prägen aber weiterhin große Teile der Wirtschaft und die Politik.