Politischer Konjunkturzyklus

Kernaussage und Bedeutung

Der politische Konjunkturzyklus ist eine These der Neuen Politischen Ökonomie. Sie beschreibt, wie eine amtierende Regierung die wirtschaftliche Entwicklung rund um einen Wahltermin zu ihren Gunsten beeinflussen könnte. Vor der Wahl versucht sie demnach, durch höhere Staatsausgaben und niedrigere Steuern die Konjunktur anzuregen, das Einkommen zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Dadurch sollen sich ihre Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen.

Grundlage ist die Annahme, dass Wähler die wirtschaftliche Lage vor allem anhand der Arbeitslosenquote und der Inflationsrate beurteilen. Der politische Konjunkturzyklus gehört zu den makroökonomisch determinierten Forschungsgebieten der Neuen Politischen Ökonomie, untersucht also den Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und politischen Entscheidungen.

Ablauf des Zyklus

Nach der Phillips-Kurve besteht kurzfristig ein trade-off, also ein Zielkonflikt, zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation: Eine Senkung der Arbeitslosenquote geht mit einer Erhöhung der Inflationsrate einher. Weil Preise und Löhne kurzfristig starr reagieren, tritt die höhere Inflation jedoch zeitlich verzögert auf und wird möglicherweise erst nach der Wahl deutlich.

Der angenommene Ablauf besteht daher aus zwei Phasen:

• Vor der Wahl stimuliert die Regierung die Wirtschaft durch höhere Ausgaben und Steuersenkungen. Die Beschäftigung und die Einkommen sollen steigen.
• Nach der Wahl setzt sie konjunkturabkühlende Maßnahmen ein, um die entstandenen inflationären Tendenzen einzudämmen.

Für eine amtierende Regierung könnte sich dieses Vorgehen nach der These in beiden möglichen Wahlausgängen lohnen: Bei einer Wiederwahl profitiert sie von der zuvor verbesserten wirtschaftlichen Lage. Verliert sie die Wahl, kann sie versuchen, die neue Regierung für die anschließende Rückkehr der wirtschaftlichen Lage auf das Normalmaß verantwortlich zu machen.

Staatsausgaben und Verschuldung

Die zusätzlichen Ausgaben vor Wahlen dienen meist populären Zwecken und werden etwa als „aktive Arbeitsmarktpolitik“ oder „Konjunkturprogramm“ bezeichnet. Kritiker sprechen häufig von „Wahlgeschenken“. Dahinter steht die vermutete Korrelation zwischen einem Wirtschaftsaufschwung und einer höheren Chance auf Wiederwahl.

Da kaum ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt hat und Haushaltsdefizite häufig durch neue Schulden finanziert werden, kann diese Politik die Staatsverschuldung erhöhen. Viele Demokratien versuchen laut Artikel seit Anfang der 1970er Jahre, ihre Wirtschaft in Wahljahren durch Deficit spending anzukurbeln. Deficit spending bedeutet, dass der Staat zusätzliche, durch Schulden finanzierte Ausgaben tätigt. Das Vorgehen wird kritisch beurteilt, weil hohe Staatsschulden zu Krisen führen können; als Zusammenhang wird die Eurokrise genannt.

Wahltermine und Grenzen der Steuerung

Der politische Spielraum hängt auch vom Wahlsystem ab. In einigen Staaten, etwa Großbritannien, kann die jeweilige Regierung den nächsten Wahltermin innerhalb eines festgelegten Zeitraums selbst wählen und relativ schnell vorgezogene Neuwahlen veranlassen. Dadurch kann sie eine Phase nutzen, in der sie in Wahlumfragen gut abschneidet. In Deutschland kann der Bundeskanzler die Regierung dagegen nur bedingt auflösen; eine Rolle spielt dabei die Vertrauensfrage.

Hans-Rudolf Peters hält zentrale Annahmen der These für zweifelhaft. Die Konjunktur hängt nicht nur von binnenwirtschaftlichen und durch die Regierung steuerbaren Faktoren ab. Außerdem verfolgen wichtige Akteure wie die Zentralbank und die Tarifparteien eigene Ziele, wodurch die staatliche Konjunktursteuerung zusätzlich begrenzt wird. Ebenso fraglich ist die Annahme einer naiven Wählerschaft, die sich bei jeder Wahl erneut durch eine niedrigere Arbeitslosenquote täuschen lässt, obwohl diese mit einer höheren Inflationsrate erkauft wird.

Modelle und Forschungsrichtungen

Ein grundlegendes Modell stammt von William D. Nordhaus. Er veröffentlichte 1975 „The political business cycle“ in der Review of Economic Studies, Band 42, Seiten 169–190.

Daneben nennt der Artikel die Partisantheorie von Douglas A. Hibbs aus den Jahren 1975/77 und die Rationale Partisantheorie von Henry W. Chappell und William R. Keech aus dem Jahr 1986 sowie von Alberto Alesina aus dem Jahr 1987. Diese Ansätze werden als Teilgebiete der Forschung zu politischen Konjunkturzyklen aufgeführt.