Politikzyklus

Grundidee des Modells

Der Politikzyklus (auch policy-cycle) ist ein Modell aus der US-amerikanischen Politikwissenschaft. Es gliedert den Politikprozess meist in sechs oder sieben Schritte. Harold Dwight Lasswell formulierte den Ansatz erstmals 1956; später wurde er auch in der deutschen Politikwissenschaft aufgegriffen und weiterentwickelt.

Das Modell soll zeigen, wie aus einem politischen Problem ein Programm, eine Regelung oder ein Gesetz werden kann und was danach mit dieser Entscheidung geschieht. Die Schritte bilden einen Kreislauf: Die Überprüfung einer Regelung kann dazu führen, dass das Problem erneut bearbeitet wird oder dass das Programm endet.

Vom Problem zur politischen Entscheidung

• Problemdefinition: Der Zyklus beginnt, wenn entschieden wird, sich mit einem Problem zu beschäftigen. Nach Gabriel Almond werden solche Prozesse idealtypisch durch Interessenverbände oder andere gesellschaftliche Trägergruppen angestoßen.

• Agenda Setting oder Problemthematisierung: Das definierte Problem wird auf die politische Tagesordnung (agenda) gesetzt. Häufig bringen politische Parteien Vorschläge etwa über Parteitage, Positionspapiere, Presseerklärungen oder Stellungnahmen in die Diskussion. Auch veränderte Rahmenbedingungen, festgelegte Fristen oder medialer Druck können ein Thema auf die Agenda bringen. Untersucht wird dabei, welche Akteure Themen öffentlich sichtbar machen und bestimmte Politiken anstoßen.

• Politikdurchführung beziehungsweise Politikformulierung: Wenn für ein Thema eine Gesetzesänderung nötig erscheint, beraten die relevanten Akteure und treffen eine Entscheidung. Diese hängt von der Machtverteilung der Interessen sowie von der Struktur der Institutionen ab, in denen abgestimmt und beschlossen wird.

Umsetzung, Überprüfung und Abschluss

• Implementation: Die getroffene Entscheidung wird in Recht transformiert. Andere Gesetze werden gegebenenfalls angepasst, damit die neue Regelung widerspruchsfrei in die Gesetzgebung integriert werden kann. Dazu gehört auch die Anwendung der neuen Gesetzgebung von der Legislative auf die untergeordneten Gewalten Exekutive und Judikative.

• Evaluation: Während der Anwendung prüfen Vollzugsverwaltungen und die Justiz, zum Beispiel anhand von Gerichtsurteilen, ob das Gesetz Mängel hat. Dabei können Probleme sichtbar werden, die der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat oder die sich erst im Vollzug als besonders schwierig erweisen.

• Re-definition oder Terminierung: Stellt die Evaluation Änderungsbedarf fest, gelangt das Thema erneut auf die Agenda. Dann können bestehende Regelungen novelliert oder neue geschaffen werden. Andernfalls kann ein politisches Programm beendet werden. Einer möglichen Kostenersparnis oder einem Bürokratieabbau stehen dabei zahlreiche Hinderungsgründe gegenüber.

Nutzen für Forschung und politische Bildung

Der Politikzyklus dient in der politikwissenschaftlichen Forschung vor allem dazu, den komplexen Politikprozess übersichtlich und analytisch zu strukturieren. Die reale Politik ist wegen vieler Akteure und Programminhalte oft verschachtelt und läuft teilweise parallel ab. Auf den Phasen des Modells bauten sich in den 1960er und 1970er Jahren Teildisziplinen der Politikfeldforschung auf, etwa die Implementationsforschung und die Evaluationsforschung.

Das Modell hilft außerdem, inhaltliche Fragen innerhalb einzelner Phasen genauer zu untersuchen. In normativer und demokratietheoretischer Hinsicht kann es als Richtschnur für einen idealen Politikprozess dienen.

Grenzen und Kritik

Das Modell ist problematisch, wenn es als genaues Abbild der politischen Wirklichkeit verstanden wird. Tatsächlich sind die Phasen oft nicht klar voneinander zu trennen, überschneiden sich oder laufen gleichzeitig ab.

Kritisiert wird auch die Problemdefinition: Probleme sind nicht objektiv erkennbar. Der Politikzyklus geht jedoch von einem bereits vorhandenen Problem aus und lässt den Prozess der Problemwahrnehmung weitgehend aus.

Aus Sicht der kritischen politischen Bildung liegt dem Modell ein staatszentrierter, enger Politikbegriff zugrunde. Es konzentriert sich auf staatliche Entscheidungsträger und erfasst hegemoniale sowie ideologische gesellschaftliche Einflüsse, unter anderem durch zivilgesellschaftliche Akteure, analytisch nicht. Deshalb gilt es als herrschaftsblind: Ungleich verteilte politische Einflussmöglichkeiten sowie sozioökonomisch und ideologischkulturell abgesicherte Herrschaftsverhältnisse spielen kaum eine Rolle.

Ein Anwendungsbeispiel der deutschen Politikwissenschaft ist Bockstettes Analyse der Entstehung der EADS mithilfe des Politikzyklus.