Piratenpartei

Begriff, Ziele und politische Bedeutung

Als Piratenparteien bezeichnen sich seit 2006 Parteien in verschiedenen Ländern, die gemeinsam auch als Piratenbewegung bezeichnet werden. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie und politische Mitbestimmung, ein reformiertes Urheber- und Patentrecht, freier Wissensaustausch durch Open Access sowie Datenschutz, Privatsphäre, Transparenz, Informationsfreiheit und freie Bildung. Rechte an immateriellen Gütern, also etwa an digitalen Inhalten und Erfindungen, sollen reformiert werden, weil die Bewegung den Austausch solcher Güter als wesentliche Quelle ihres Wertes betrachtet.

Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass Menschen grundsätzlich selbst darüber bestimmen sollen, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Direkte Demokratie soll unter anderem durch Volksbegehren oder durch liquide Demokratie verwirklicht werden. Bei der liquiden Demokratie können Bürger ihre Stimme je nach Thema selbst abgeben oder zeitweise an andere übertragen. Später erweiterten Piratenparteien ihre Programme um Themen wie Bildung, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Die europäischen Piratenparteien beschlossen 2008 auf einer Konferenz in Uppsala eine gemeinsame Erklärung für die Europawahl 2009. Sie verlangten die Legalisierung privater Kopien, kürzere urheberrechtliche Schutzfristen, die Abschaffung pauschaler Medien- und Hardwareabgaben sowie ein Verbot von Digital Rights Management (DRM), also technischen Verfahren zur Einschränkung der Nutzung digitaler Inhalte. Das Patentrecht sollte so verändert werden, dass es Innovationen nicht behindert; zudem wurde eine EU-Studie über seine wirtschaftlichen Auswirkungen gefordert. Weitere Ziele waren transparente Regierungsarbeit, schnelle und faire Gerichtsverfahren, freie Meinungsäußerung und das Recht auf anonyme Kommunikation auch über digitale Wege.

Entstehung und Entwicklung

Die erste Piratenpartei war die schwedische Piratpartiet, die Rickard Falkvinge am 1. Januar 2006 gründete. Ihr Name bezog sich auf die Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, die zuvor den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Die Bewegung griff die ursprünglich abwertende Bezeichnung „Pirat“ bewusst auf und verwendete sie als positiv umgedeutetes Geusenwort. Nach dem schwedischen Vorbild entstanden im Juli 2006 die Piratenpartei Österreichs und im September 2006 die Piratenpartei Deutschland. Im Oktober 2006 wurde der internationale Dachverband Pirate Parties International gegründet; 2009 folgten Parteien in der Schweiz und in Luxemburg.

Der erste bedeutende Wahlerfolg gelang der Piratpartiet bei der Europawahl 2009 mit 7,1 Prozent und zunächst einem Mandat. Durch die Vergrößerung des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon erhielt sie einen zweiten Sitz. In Deutschland gewann die Bewegung im August 2009 ihre ersten kommunalen Mandate in Aachen und Münster. Bis Anfang 2013 kamen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Spanien mehr als 200 weitere kommunale Mandate hinzu.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erreichten die Piraten 8,9 Prozent und zogen erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. 2012 folgten die Landtage des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. Im Oktober 2012 wurde der parteilose, von den tschechischen Piraten nominierte Libor Michálek als erster entsprechender Kandidat in ein nationales Parlament gewählt. Die isländische Píratar zog im April 2013 als erste Piratenpartei in Fraktionsstärke in ein nationales Parlament ein. Von 2014 bis 2019 gehörte Felix Reda dem Europäischen Parlament an; von 2019 bis 2024 waren dort vier Piraten aus Deutschland und Tschechien vertreten. Bei der Europawahl 2024 gingen zwei tschechische und das deutsche Mandat verloren, sodass nur noch ein tschechischer Pirat im Europaparlament sitzt.

Inhaltliche Vorläufer waren unter anderem die Electronic Frontier Foundation und der Chaos Computer Club. Ihre aus der technikbegeisterten Hacker-Kultur stammende Hackerethik bewertet Informationsfreiheit und freien Wissensaustausch besonders hoch und setzt immaterielle Information nicht ohne Weiteres mit Besitz oder Eigentum gleich. Ein wichtiger historischer Text ist John Perry Barlows „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

Internationale Zusammenarbeit

Die Pirate Parties International (PPI) ist der internationale Dachverband. Sie bestand seit 2006 zunächst als loser Zusammenschluss und besitzt seit Oktober 2009 den Status einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Belgien. Die formelle Gründung und Verabschiedung der Statuten erfolgte vom 16. bis 18. April 2010 in Brüssel unter Beteiligung von 22 nationalen Piratenparteien. Die PPI unterstützt Parteigründungen, koordiniert die internationale Zusammenarbeit und betreibt Foren und Mailinglisten.

Piraten ohne Grenzen ist ein weiterer internationaler Zusammenschluss. Anders als bei der PPI können dort auch Einzelpersonen Mitglied werden. Er dient als Grundlage gemeinsamer Projekte und will die Folgen supranationaler Handels- und Wirtschaftsabkommen verständlich machen sowie das Bewusstsein für den globalen Charakter der Menschenrechte stärken. Seit der PPI-Konferenz vom 12. und 13. März 2011 besitzt die Organisation bei der PPI Beobachterstatus; seit dem 3. Mai 2011 gehört auch das Projekt „Piraten-Streaming“ dazu.

Die Europäische Piratenpartei, kurz PPEU, wurde am 4. September 2013 in Luxemburg mit Sitz in Brüssel gegründet. Sie entwickelt gemeinsame Inhalte für Europawahlen und strebt die offizielle Anerkennung als europäische politische Partei an. Ihr gehören Parteien aus der Europäischen Union und anderen europäischen Ländern an. Die europäischen Jugendorganisationen sind seit dem 9. August 2013 in den Young Pirates of Europe zusammengeschlossen. Daneben bestehen regionale oder sprachbezogene Verbände: Die African Pirate Party wurde von der Parti Pirate Tunisie und dem tunesischen Thinktank Takriz gegründet und ist in Tunesien, Nigeria, Algerien und Kongo tätig. Die Parti Pirate Francophone verbindet Piratenparteien Belgiens, der Elfenbeinküste, Frankreichs, Kanadas und der Schweiz.

Wichtige nationale Parteien und Wahlerfolge

Laut Artikel sind weltweit 36 Piratenparteien offiziell registriert, darunter sieben eigenständige Parteien auf regionaler Ebene; in etwa 20 bis 30 weiteren Ländern gibt es Organisationen mit unterschiedlichem Entwicklungsstand. Die nationalen Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer politischen Bedeutung.

Die deutsche Piratenpartei wurde am 10. September 2006 registriert. Nach zunächst niedrigen Wahlergebnissen erzielte sie 2009 bei der Bundestagswahl 2,0 Prozent. Ihre größten Erfolge waren der Einzug in Berlin mit 8,9 Prozent sowie 2012 Ergebnisse von 7,4 Prozent im Saarland, 8,2 Prozent in Schleswig-Holstein und 7,8 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 2,2 Prozent und verfehlte den Bundestag. 2014 und 2019 gewann sie jeweils ein Europaparlamentsmandat; 2024 reichten 0,5 Prozent nicht zum Wiedereinzug. Die Mitgliederzahl stieg von Mai bis Oktober 2009 auf über 10.000 und erreichte im September 2012 knapp 35.000. Im April 2021 waren es noch rund 6.000 Mitglieder, davon ungefähr 3.000 stimmberechtigt.

Die isländische Píratar wurde am 24. November 2012 gegründet und war durch Mitgründerin Birgitta Jónsdóttir von Beginn an im Althing vertreten. Sie gewann 2013 drei der 63 Sitze, 2016 zehn und 2017 sechs Sitze. Ihr Parteivorsitz wechselt jährlich; 2015 verließ sie die PPI. Die luxemburgische Piratepartei Lëtzebuerg wurde am 4. Oktober 2009 gegründet. Sie verbindet Bürgerrechte, Datenschutz, Transparenz, freien Bildungszugang und Reformen des Urheber- und Patentrechts mit Basisdemokratie und einer proeuropäischen Haltung. Nach 2,9 Prozent ohne Mandat im Jahr 2013 gewann sie 2018 zwei und 2023 drei Sitze.

Besonders erfolgreich wurde die 2009 gegründete Česká pirátská strana. Nach ersten kommunalen Mandaten gewann Libor Michálek 2012 mit 74,4 Prozent im zweiten Wahlgang einen Senatssitz. 2017 zog die Partei mit 10,79 Prozent und 22 Abgeordneten erstmals in die Abgeordnetenkammer ein. Zdeněk Hřib war von November 2018 bis Februar 2023 Prager Oberbürgermeister und wurde anschließend Verkehrsstadtrat. Der im Artikel angegebene aktuelle Mandatsstand beträgt vier Sitze im Abgeordnetenhaus, zwei im Senat und einen im Europaparlament.

Die schwedische Piratpartiet erhielt nach ihrem Erfolg von 2009 schließlich zwei Europaparlamentssitze, verlor aber 2014 mit 2,23 Prozent beide. Weitere Parteien erzielten vor allem lokale oder einzelne regionale Mandate: Die österreichischen Piraten gewannen 2012 einen Grazer Gemeinderatssitz, die Tiroler Piraten im selben Jahr mit 3,8 Prozent ein Innsbrucker Mandat; die Tiroler Partei löste sich am 11. Januar 2019 auf. Die Schweizer Partei, gegründet am 12. Juli 2009, gewann 2010 ein Mandat in Winterthur; 2012 wurde in Eichberg erstmals ein Pirat zum Gemeindepräsidenten gewählt.

In Tunesien entstand am 27. September 2010 eine Partei, die während der Revolution 2010/2011 gegen Internetzensur kämpfte. Nach einer zunächst verweigerten Zulassung wurde sie am 12. März 2012 als erste offizielle Piratenpartei Afrikas registriert. In Russland scheiterte die Registrierung dagegen wiederholt, weil das Justizministerium die Bezeichnung „Pirat“ als kriminell beziehungsweise als unvereinbar mit den Parteizielen bewertete. In der Slowakei wurde die 2011 als Nichtregierungsorganisation eingetragene Slovenská Pirátska Strana nach einer Gesetzesänderung am 23. Juni 2021 aufgelöst; eine andere Organisation trägt seit dem 22. November 2019 den Namen Pirátska strana – Slovensko. Parteien in Neuseeland, den Niederlanden und Ungarn blieben nach den Angaben des Artikels politisch weniger erfolgreich.

Wahrnehmung, Kritik und Gesamttrend

Öffentlich bekannt wurden Piratenparteien besonders durch ihre Forderung nach einer Reform des Urheberrechts und der Legalisierung des Filesharings privater Kopien. Dabei entstanden auch Widersprüche: Die deutsche Piratenpartei erhielt selbst eine Abmahnung wegen illegal hochgeladener Musik. Positiv wahrgenommen wurden von Piraten gegründete Organisationen wie die Musikpiraten, die Kindergärten kostenlose Liederbücher ohne anfallende Lizenzgebühren bereitstellten.

Die Wahlergebnisse zeigen keinen einheitlichen Verlauf. Frühe Erfolge gab es besonders in Schweden und später in deutschen Landesparlamenten. Anschließend verloren die Parteien dort stark an Zustimmung, während sich vor allem die tschechische, isländische und luxemburgische Partei auf nationaler Ebene etablieren konnten. Die Ergebnistabelle des Artikels ist für die Europawahl 2024 ausdrücklich als unvollständig gekennzeichnet. Im einleitenden Stand des Artikels werden die tschechische, isländische und luxemburgische Piratenpartei als in ihren nationalen Parlamenten vertreten bezeichnet; im Europäischen Parlament besteht nach der Wahl 2024 nur noch ein tschechisches Mandat.